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Mittwoch, 24. Januar 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 18.12.2017

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom 07.12.2017
- M 18 S 17.3702 -

Zutrittsverbot zu Lasertaganlage für unter 14-Jährige vorläufig bestätigt

Schutz seelischer und geistiger Gesundheit von Kindern unter 14 Jahren überwiegt finanzielle Interessen des Betreibers der Lasertaganlage

Das Verwaltungsgericht München hat entschieden, dass Kinder unter 14 Jahren vorerst weiterhin nicht am Lasertag-Spiel in einer Halle im Raum Ingolstadt teilnehmen dürfen. Das Verwaltungsgerichts München lehnte damit einen Eilantrag gegen ein Zutrittsverbot zu einer Lasertaganlage für unter 14-Jährige Personen ab.

Beim Lasertag-Spiel versuchen Spieler, mit einem speziellen Laserpointer Gegenspieler oder andere Ziele zu treffen. Treffer werden auf den von den Spielern getragenen Westen blinkend angezeigt.Die Stadt Ingolstadt untersagte dem Betreiber einer Lasertaganlage aus Jugendschutzgründen den Zutritt von Personen unter 14 Jahren. Es sei eine desensibilisierende und aggressionssteigernde Wirkung des Lasertag-Spiels auf Kinder zu erwarten. Laut Betreiber stellt Lasertag hingegen eine Weiterentwicklung hergebrachter Fangspiele ("Räuber und Gendarm) und Ballspiele (Brennball, Völkerball) dar.Die Eilentscheidung des Gerichts... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.11.2017
- 7 K 2635/16 E -

Aufstockungsbeträge zum Transfer­kurzarbeiter­geld können ermäßigt zu besteuern sein

Zuschuss zum Transfer­kurzarbeiter­geld stellt neben Abfindungszahlung Teil einer begünstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar

Erhält ein Arbeitnehmer von einer Transfer­gesellschaft, in der er nach Beendigung seines bisherigen Arbeits­verhältnisses übergangsweise beschäftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbeträge zum Transfer­kurzarbeiter­geld, unterliegen diese Beträge dem ermäßigten Steuertarif. Dies entschied das Finanzgericht Münster.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei einer Aktiengesellschaft (AG) beschäftigt. Aufgrund der Stilllegung eines Werks schloss der Kläger mit der AG und einer Transfer GmbH einen Vertrag, nach dem das Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der AG gegen die Zahlung einer Abfindung aufgehoben wurde. Daneben verpflichtete sich die... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 22.11.2017
- L 13 SB 71/17 -

Hirnschädigung kann zum Erhalt des Merkzeichens "Blind" im Schwer­behinderten­ausweis berechtigen

Beeinträchtigung des Sehorgans nicht alleinige Voraussetzung für Eintragung des Merkzeichens

Eine Beeinträchtigung des Sehorgans ist nicht Voraussetzung für die Eintragung des Merkzeichens "Bl" im Schwer­behinderten­ausweis. Auch eine Hirnschädigung kann beispielsweise einen Anspruch auf Erhalt des Merkzeichens begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Niedersachsen-Bremen hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein 10-jähriges Mädchen aus dem Landkreis Leer, das wegen einer Stoffwechselstörung schwerst hirngeschädigt ist und täglich epileptische Krampfanfälle erleidet. Der Kinderarzt hatte bestätigt, dass das Mädchen nicht auf optische Reize reagiere und die Augen überwiegend geschlossen halte oder nur kleine Sehschlitze öffne. Sofern sie die Augen aufreiße,... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2015
- 22 U 89/14 -

Schleudern bei Glatteis spricht für Fahrfehler

Vermutetes Verschulden aufgrund Anscheinsbeweis

Kommt ein Autofahrer bei Glatteis ins Schleudern, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Fahrfehler. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2013 kam es auf einer winterglatten Bundesautobahn zu einem Verkehrsunfall. Eine Autofahrerin befand sich mit ihrem Fahrzeug auf der rechten Fahrspur als sie ein anderes Fahrzeug links überholte. Dabei geriet das überholende Fahrzeug ins Schleudern. Die Autofahrerin sah sich daher gezwungen ein Ausweichmanöver zu starten, geriet... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom 27.01.2016
- 222 C 359/15 -

Unzulässige Kündigung bei Stromentnahme des Mieters aus frei zugänglicher Steckdose im Keller zum Betrieb einer Lampe oder eines Staubsaugers

Geringfügiger Stromdiebstahl rechtfertigt ohne vorherige Abmahnung keine Kündigung

Nutzt ein Wohnungsmieter eine frei zugängliche Steckdose im Keller, um eine Lampe oder einen Staubsauger zu betreiben, rechtfertigt dies weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung des Mietvertrags wegen illegaler Stromentnahme. Ohnehin ist eine Kündigung wegen eines geringfügigen Stromdiebstahls ohne vorherige Abmahnung unzulässig. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Wohnungsmieter nutzte eine im Keller vorhandene Mehrfachsteckdose, um dadurch eine Lampe und gelegentlich einen Staubsauger mit Strom zu versorgen. Die Vermieterin hielt dies für unzulässig und kündigte den Mieter daraufhin fristlos und hilfsweise fristgemäß. Da der Mieter sich weigerte, die Kündigung zu akzeptieren, kam der Fall vor Gericht.... Lesen Sie mehr

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Kammergericht Berlin, Urteil vom 22.11.2017
- 5 U 157/15 -

Castingagentur darf nicht Rücknahme eines Widerrufs empfehlen

Die Castingagentur Lorraine Media GmbH darf Kunden nicht die Rücknahme eines Widerrufs empfehlen, wenn diese ihren Vertrag fristgerecht binnen 14 Tagen widerrufen. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat das Unternehmen vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Hält Lorraine Media sich nicht an die Auflage, muss die Agentur ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro zahlen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Seit Jahren lädt die Lorraine Media GmbH, Betreiberin der Internetplattform Models Week, Verbraucher jeden Alters, die davon träumen, durchs Modeln ein paar Euro dazuzuverdienen, zu Castings in Hotels ein. Dort sollen sie vorab einen Werbe- und Anzeigenauftrag erteilen, der mehrere hundert Euro kostet. Einer Verbraucherin, die einen solchen... Lesen Sie mehr



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