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Dienstag, 21. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Elterngeld“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 24.05.2017
- S 9 EG 5820/16 -

Geburt von Zwillingen an unterschiedlichen Tagen führt nicht zum doppelten Elterngeldanspruch

Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind wird durch Mehrlingszuschlag Rechnung getragen

Das Sozialgericht Stuttgart hat entschieden, dass Eltern von Zwillingen, welche mit einem zeitlichen Abstand von mehr als einem Tag geboren werden (sogenannte zweizeitige Geburt) nur einmal Anspruch auf die Gewährung von Elterngeld haben. Der Tatsache der Geburt von mehr als einem Kind wird durch den Mehrlingszuschlag Rechnung getragen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls war mit Zwillingen schwanger. Der erste Sohn kam am 6. Juni 2016 zur Welt. Der weitere Zwilling verblieb dagegen noch mehr als einen Monat im Mutterleib und kam am 9. Juli 2016 zur Welt. Die Eltern der Kinder beantragten jeweils für jedes Kind gesondert die Gewährung von Elterngeld und führten zur Begründung an, dass es sich nicht um eine Mehrlingsgeburt gehandelt habe. Die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), wonach bei einer Mehrlingsgeburt nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht, sei nicht anwendbar. Die Beklagte hat dagegen in den angefochtenen Bescheiden der Mutter... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 29.06.2017
- B 10 EG 5/16 R -

Kein höheres Elterngeld nach Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld

Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gehören nicht zu relevantem laufendem Arbeitseinkommen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass jährlich einmal gezahltes Urlaubs- oder Weihnachtsgeld nicht das Elterngeld erhöhen. Diese Gelder bleiben bei der Bemessung des Elterngeldes als sonstige Bezüge außer Betracht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war vor der Geburt ihrer Tochter im Jahr 2014 und ihrer sich anschließenden Elternzeit als Angestellte tätig. Sie hatte nach ihrem Arbeitsvertrag Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai und eines Weihnachtsgeldes im November sollten weitere... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 16.03.2017
- B 10 EG 9/15 R -

Erkrankung an Depression wegen Fehlgeburt darf bei späterer erneuter Schwangerschaft nicht zu weniger Elterngeld führen

Krankheitsmonate einer schwangerschafts­bedingten Erkrankung sind bei Bemessung des vorgeburtlichen Erwerbseinkommens nicht zu berücksichtigen

Für die Berechnung des Elterngeldes nach der Geburt eines Kindes macht es keinen Unterschied, ob eine frühere Schwangerschaft mit einer Lebend- oder einer Fehlgeburt geendet hatte, wenn die Schwangere im Anschluss an jene Schwangerschaft arbeitsunfähig an einer Depression erkrankt war. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls erlitt im Herbst 2011 zum wiederholten Mal eine Fehlgeburt. Daraufhin erkrankte sie an einer Depression und konnte ihrer Erwerbstätigkeit nicht nachgehen. Erst ein dreiviertel Jahr später, als die Klägerin erneut schwanger war, konnte sie ihre Arbeit wieder aufnehmen. Nach der Geburt des Kindes gewährte ihr das beklagte Land Elterngeld, jedoch... Lesen Sie mehr

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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.12.2016
- L 11 EG 1557/16 -

Provisionen sind beim Elterngeld zu berücksichtigen

Auch nach neuer Rechtslage 2015 müssen Provisionszahlungen bei Eltern­geld­berechnungen mit einbezogen werden

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass regelmäßig gezahlte Provisionen beim Elterngeld auch nach der neuen Rechtslage 2015 zu berücksichtigen sind. Entgegenstehende Verwaltungs­vorschriften haben hieran nichts geändert. Das Bundes­elterngeld­gesetz verfolgt den Zweck, die Einkünfte (teilweise) zu ersetzen, die während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands den Lebensstandard der Eltern­geld­berechtigten geprägt haben. Dazu gehören auch regelmäßig gezahlte Provisionen.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die 28-jährige Klägerin arbeitet als Marketing Managerin im Medienbereich. Neben einem monatlichen Grundgehalt von ca. 3.000 Euro erhält sie regelmäßig quartalsweise Provisionen in wechselnder Höhe, im maßgeblichen Bemessungsjahr vor der Geburt ihres Sohnes im Mai 2015 insgesamt ca. 6.800 Euro.Die beklagte Elterngeldstelle... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2016
- B 10 EG 5/15 R -

Für das Elterngeld sind auch Verluste als "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit" anzusehen

Verschiebung des Bemessungszeitraums kann im Einzelfall zu erheblich geringerem Elterngeldanspruch führen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können.

Bei sogenannten Mischeinkünften aus selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung schreibt das maßgebliche Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seit der Neuregelung vom 10. September 2012 grundsätzlich zwingend die Wahl des letzten Steuerjahres als Bemessungszeitraum vor. Nach dieser jetzt vom Bundessozialgericht bestätigten Regelung lösen auch Verluste, das heißt negative... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Münster, Urteil vom 26.11.2015
- 3 K 3546/14 E -

Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

Als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähige Beträge sind auch um Sockelbetrag des Elterngeldes zu mindern

Unterhalts­leistungen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster.

Im zugrunde liegenden Streitfall zahlte der Kläger Unterhalt an seine Lebensgefährtin und Mutter seines Kindes, die Elterngeld in Höhe von rund 650 Euro monatlich bezog. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger die Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen geltend und vertrat dabei die Auffassung, dass nur die Elterngeldbeträge, die den einkommensunabhängigen... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21.07.2015
- 1 BvF 2/13 -

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Betreuungsgeld für nichtig

Bundesgesetzgeber fehlt Gesetz­gebungs­kompetenz für Betreuungsgeld

Dem Bundesgesetzgeber fehlt die Gesetz­gebungs­kompetenz für das Betreuungsgeld. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Die §§ 4 a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, die einen Anspruch auf Betreuungsgeld begründen, sind daher nichtig. Sie können zwar der öffentlichen Fürsorge nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG zugeordnet werden, auf die sich die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erstreckt. Die Voraussetzungen des Art. 72 Abs. 2 GG für die Ausübung dieser Kompetenz durch den Bund liegen jedoch nicht vor. Das Urteil ist einstimmig ergangen.

Antragsteller im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle ist der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg. Er wendet sich gegen die mit dem Betreuungsgeldgesetz vom 15. Februar 2013 eingefügten §§ 4 a bis 4d des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Diese Regelungen sehen im Wesentlichen vor, dass Eltern in der Zeit vom 15. Lebensmonat bis zum 36. Lebensmonat ihres Kindes einkommensunabhängig... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2013
- B 10 EG 8/12 R -

Bei Mehrlingsgeburt besteht für jedes Kind ein gesonderter Elterngeldanspruch

Jedes Elternteil hat zudem Anspruch auf Mehrlingszuschlag

Im Rahmen einer Mehrlingsgeburt haben beide Elternteile für jedes Kind einen Anspruch auf Elterngeld. Zudem erhält jedes Elternteil, das Elterngeld für eines der Mehrlinge beansprucht, den Mehrlingszuschlag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2007 erhielt ein Ehepaar Zwillinge. Beide Elternteile beantragten daraufhin Elterngeld. Während der Vater für das eine Kind Elterngeld beanspruchte, wollte die Mutter zur gleichen Zeit Elterngeld für das andere Kind erhalten. Die Elterngeldstelle hielt dies aber für unzulässig. Ihrer Meinung nach können beide Elternteile nicht... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2014
- L 11 EG 4648/12 -

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen

Ehefrau eines US-Soldaten mit Wohnsitz in Deutschland erhält Elterngeld

Auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen können Elterngeld beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg im Fall einer 43-jährigen US-Amerikanerin, deren Ehemann bei einer in Deutschland stationierten Truppe der NATO-Streitkräfte im Dienst stand. Die einschlägigen Bestimmungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) fänden auch auf Angehörige von NATO-Truppenmitgliedern Anwendung, befanden die Stuttgarter Richter in einem Grundsatzurteil.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Während des Einsatzes des US-Soldaten bei den NATO-Truppen lebten die Eheleute für über zehn Jahre in Deutschland. Das erste Kind wurde 2006 geboren, die zweite Tochter kam drei Jahre später auf die Welt. Die für die Gewährung von Elterngeld zuständige Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) lehnte den Antrag der Amerikanerin auf Elterngeld... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.03.2014
-  B 10 EG 7/13, B 10 EG 12/13 R, B 10 EG 14/13 R -

Provisionszahlungen sind bei Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen

Zuordnung von Entgelt zu den sonstigen Bezügen im Lohn­steuer­ab­zugs­verfahren stellt kein "K.O.-Kriterium" für die Höhe des Elterngeldes dar

Provisionen, die eine Angestellte zusätzlich zu ihren Gehaltszahlungen erhält, sind weiterhin bei der Eltern­geld­berechnung zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Provisionen neben dem monatlichen Grundgehalt mehrmals im Jahr nach festgelegten Berechnungs­stich­tagen regelmäßig gezahlt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Den Klägerinnen, einer Lehrgangsmanagerin, einer Vertriebsbeauftragten und eine Personalvermittlerin im Außendienst wurde Elterngeld gewährt. Alle drei Klägerinnen bezogen ein Grundgehalt von 3.000 bzw. 3.100 Euro brutto, das bei der Elterngeldberechnung berücksichtigt wurde. Die für das Elterngeld zuständigen Stellen hatten es aber abgelehnt, bei der Elterngeldberechnung die an die... Lesen Sie mehr



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