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Freitag, 27. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Fahrtkosten“ veröffentlicht wurden

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 10.11.2017
- 10 Sa964/17 -

Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung

Kosten für Heimfahrten sind anteilig zu erstatten

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

Der Arbeitnehmer des zugrunde liegenden Streitfalls war seit 1997 bei einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen beschäftigt. Zuletzt war der Metallbaumeister auch Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Ab November 2014 versetzte die Arbeitgeberin den Arbeitnehmer für mindestens zwei Jahre in ihre sächsische Niederlassung, die ca. 480 km entfernt ist. Der Arbeitnehmer folgte der Aufforderung, klagte jedoch erfolgreich gegen die Versetzung, so dass er nach einem rechtskräftigen Berufungsurteil ab Oktober 2016 wieder in Südhessen arbeiten konnte.Während seines Einsatzes in der sächsischen Niederlassung mietete der Arbeitnehmer eine... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 03.01.2018
- S 1 KO 24/18 -

Anspruch auf Erstattung von Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins besteht nur für tatsächlich notwendige Kosten

Kosten für 5-Personen-Tageskarte müssen nicht durch Staatskasse entschädigt werden

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Anspruch auf Erstattung von Kosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur auf die tatsächlich "notwendigen" Kosten beschränkt.

Der Antragsteller des zugrunde liegenden Rechtstreits nahm an einer mündlichen Verhandlung des Sozialgerichts in seinem Rechtsstreit wegen Feststellungen nach dem Schwerbehindertenrecht teil. Hierzu war sein persönliches Erscheinen angeordnet. Nachfolgend machte er eine Entschädigung für Pkw-Fahrten von seiner Wohnung zum Bahnhof und zurück geltend, sowie für die Bahnfahrt nach Karlsruhe... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.11.2014
- I ZB 38/14 -

BGH: Bei Frage der Erstattungs­fähigkeit von Flugreisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch Rechtsanwalt ist Zeitersparnis zu berücksichtigen

Weitere wichtige Umstände sind Höhe der Mehrkosten und Bedeutung des Rechtsstreits

Bei der Frage, ob die Kosten einer Flugreise zwecks Wahrnehmung eines Gerichtstermins zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zählen, ist neben der Höhe der Mehrkosten und der Bedeutung des Rechtsstreits noch die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall musste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage beschäftigen, ob die Flugreisekosten von in München ansässigen Rechtsanwälten in Höhe von insgesamt ca. 2.007 EUR erstattungsfähige Reisekosten waren. Die Rechtsanwälte vertraten eine in Freising ansässige Mandantin im Rahmen eines Gerichtsverfahrens wegen eines Wettbewerbsverstoßes vor dem Landgericht Hannover.... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.01.2017
- 2 K 2360/14 -

Eltern können Reisekosten zu ihrem im Ausland lebenden Kind nicht steuerlich absetzen

Reisekosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Eltern die Kosten, die ihnen durch Besuchsreisen zu ihrem im Ausland lebenden Kind entstanden sind, nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen können.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist Soldat und war in der Vergangenheit an verschiedenen Standorten tätig. Aus diesem Grund sind er und seine Familie in der Vergangenheit mehrfach umgezogen. Von 2010 bis April 2013 lebte die Familie in Frankreich. Danach erfolgte ein Umzug nach Deutschland. Eines der Kinder, und zwar die im Streitjahr (2013) 16 bzw. 17 Jahre alte Tochter... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 30.11.2016
- 9 K 130/16 -

Betrieb des Entleihers stellt keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers dar

Fahrtkosten zum Entleihbetrieb dürfen nach Dienst­reise­kosten­grundsätzen mit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer berechnet werden

Das Niedersächsische Finanzgerichts hat entschieden, dass der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte eines Leiharbeitnehmers darstellt.

Zur bis 2013 geltenden Rechtslage war der Bundesfinanzhof zu dem Schluss gelangt, dass Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte (so der bisherige Begriff) verfügen und daher die Fahrtkosten zu dem Entleihbetrieb nach Dienstreisekostengrundsätzen (0,30 Euro pro gefahrenen Kilometer) berechnen können. Fraglich war, ob dies auch noch... Lesen Sie mehr

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Sozialgericht Dresden, Urteil vom 12.12.2016
- S 3 AS 5728/14 -

Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten

SG bejaht Vorliegen eines unabweisbaren, laufenden besonderen Bedarfs

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter für außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie aufkommen muss.

Die 42 Jahre alte Klägerin des zugrunde liegenden Rechtsstreits ist seit 2013 verwitwet. Sie lebt alleinerziehend mit ihrem inzwischen 14 Jahre alten Sohn zusammen und bezieht Arbeitslosengeld II ("Hartz IV"). Beide unterzogen sich nach dem Tod des Ehemannes/Vaters einer ambulanten Psychotherapie. Hierzu mussten sie von ihrem Wohnort im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2016
- 4 S 830/15 -

Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Reisekosten­vergütung ist nicht Teil der Besoldung

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außer­unterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.

Die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 6. Oktober 2002 "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" sieht vor, dass die Gesamtlehrerkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuljahr stattfindenden Veranstaltungen berät und beschließt und dass die Genehmigung solcher Veranstaltungen durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren, den Schulen vorab mitgeteilten... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 24.06.2016
- 5 K 461/16.KO -

Kein Anspruch auf Fahrt­kosten­erstattung bei grobem Missverhältnis zwischen Verfahrens­gegenstand und Verfahrenskosten

Verfahrens­beteiligte sind verpflichtet, Verfahrenskosten nach Möglichkeit niedrig zu halten

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Reisekosten dann nicht geltend gemacht werden können, wenn sie in einem Missverhältnis zu der persönlichen oder wirtschaftlichen Bedeutung des Rechtsstreits für die Partei stehen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatte sich zunächst in einem Widerspruchsverfahren erfolgreich gegen eine Geldforderung der Verwaltung in Höhe von fünf Euro gewehrt. Die Verfahrenskosten wurden der unterlegenen Stadt auferlegt. Daraufhin machte der Kläger, der damals in München lebte, Fahrtkosten für die Teilnahme an dem Termin in Höhe von rund 300 Euro geltend. Dies lehnte... Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom 20.04.2016
- B 3 P 4/14 R -

Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege kann auch während eines vorübergehenden Auslands­aufenthaltes bestehen

Pflegekasse muss entstandenen Fahrt- und Unterkunftskosten auch im Ausland erstatten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege auch während eines vorübergehenden Aufenthaltes in der Schweiz gezahlt werden können.

Der 14-jährige pflegebedürftige Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens machte mit seiner Familie Urlaub in der Schweiz. Während die Mutter des Klägers, die ihn ansonsten pflegt, Ski fuhr, übernahm der mitreisende Großvater stundenweise die Pflege des Klägers. Die beklagte Pflegekasse zahlte das Pflegegeld weiter. Die beantragte Erstattung der Fahrt- und Unterkunftskosten für den Großvater... Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom 01.12.2015
- IX R 18/15 -

Fahrtkosten bei Vermietung und Verpachtung sind in der Regel in voller Höhe abziehbar

Ist Vermietungsobjekt ausnahmsweise regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist Entfernungs­pauschale anzuwenden

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 Euro für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungs­pauschale (0,30 Euro nur für jeden Entfernungs­kilometer) ist aber dann anzuwenden, wenn das Vermietungsobjekt ausnahmsweise die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall sanierte der Steuerpflichtige mehrere Wohnungen und ein Mehrfamilienhaus und suchte die hierfür eingerichteten Baustellen 165-mal bzw. 215-mal im Jahr auf. Aufgrund der Vielzahl der Fahrten zu den beiden Objekten kam das Finanzamt zu dem Ergebnis, dass der Steuerpflichtige am Ort der Vermietungsobjekte seine regelmäßige Tätigkeitsstätte habe. Die Fahrtkosten... Lesen Sie mehr



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