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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.11.2023
- 2 C 12.22 -
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
Kein höheres Ruhegehalt für teilzeitbeschäftigten Lehrer wegen Mehrarbeit
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.
Der mittlerweile pensionierte Kläger war Berufsschullehrer in Baden-Württemberg. Er war Anfang der 1990er Jahre jeweils für ca. ein Jahr in Teilzeit zunächst im Angestelltenverhältnis und anschließend im Beamtenverhältnis beschäftigt, bevor er im Beamtenverhältnis in Vollzeit eingesetzt wurde. Rechtsmittel gegen die
BVerwG: Festgesetzte Teilzeitquote entscheidend
Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Revision des beklagten Landes das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt. Es hat zur Begründung insbesondere ausgeführt: Ausgangspunkt für die Festsetzung der Beamtenversorgung ist die durch gestaltenden Verwaltungsakt festgesetzte Teilzeitquote.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 15.11.2023
Quelle: Bundesverwaltungsgericht, ra-online (pm/ab)
- Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 24.03.2021
[Aktenzeichen: 5 K 652/19] - Verwaltungsgerichtshof Mannheim, Urteil vom 19.07.2022
[Aktenzeichen: 4 S 1877/21]
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Dokument-Nr. 33456
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