alle Urteile, veröffentlicht am 19.10.2005

Kein Anspruch auf anthrazitfarbene Dacheindeckung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Klage des Bauträgers eines Altenpflegeheims in Ahnatal auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans der Gemeinde Ahnatal abgewiesen.

Dieser Bebauungsplan bestimmt u.a., dass in dem Baugebiet die Dacheindeckung mit roten Dachpfannen zu erfolgen hat. Der Bauträger erhielt im Mai 2002 die Baugenehmigung zur Errichtung eines Altenpflegeheims in Ahnatal. In der Baugenehmigung ist entsprechend der bauplanungsrechtlichen Regelung die Dacheindeckung mit roten Dachziegeln vorgesehen. Tatsächlich wurde das Dach aber anthrazitfarben gedeckt. Später beantragte der Bauträger, ihm eine Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans über die farbliche Gestaltung der Dacheindeckung entsprechend der tatsächlich hergestellten Dacheindeckung zu gewähren.Diesen Antrag lehnte... Lesen Sie mehr

Stefan Effenbergs Revision hat teilweise Erfolg

Das Landgericht Braunschweig muss noch einmal über die Strafhöhe verhandeln

Stefan Effenberg ist zu Recht wegen Beleidigung verurteilt worden. Über die Höhe der Strafe muss jedoch noch einmal verhandelt werden. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig jetzt entschieden.

Die Richter des Strafsenats haben die Verurteilung des Fußballprofis wegen Beleidigung eines Polizeibeamten zwar bestätigt, die vom Landgericht (LG) verhängte Geldstrafe aber aufgehoben. Nun muss sich eine andere Strafkammer des Landgerichts Braunschweig nochmals mit dem Fall beschäftigen. In der neuen Verhandlung wird es aber nur noch um die Festsetzung der zu verhängenden Geldstrafe... Lesen Sie mehr

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen gegen seine Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Der seit 1998 inhaftierte Beschwerdeführer wurde im Jahr 2003 in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt. Dadurch verlor er einen fünf Jahre lang innegehabten Arbeitsplatz. Die Verlegung wurde damit begründet, dass einige Stationsbedienstete gegen den Beschwerdeführer, nachdem ihm die Erlaubnis zum Besitz einer Schreibmaschine entzogen worden war, nicht eingeschritten seien, als dieser unrechtmäßig die Schreibmaschine eines Mitgefangenen in Besitz gehabt habe. Dies begründe Zweifel an der notwendigen Distanz der Bediensteten zum Beschwerdeführer. Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen seine Verlegung waren erfolglos.

Seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte eine Verletzung des Beschwerdeführers in seinem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG fest. Die gegen seinen Willen erfolgende Verlegung eines Strafgefangenen könne für diesen mit schwerwiegenden Beeinträchtigungen verbunden sein, da alle seine innerhalb der Anstalt entwickelten... Lesen Sie mehr

Kosten des Arbeitgebers für eine Auslandsdienstreise seiner Arbeitnehmer können in Arbeitslohn und Zuwendungen im betrieblichen Eigeninteresse aufgeteilt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. August 2005 VI R 32/03 entschieden, dass die Kosten einer vom Arbeitgeber bezahlten Auslandsreise (gemischt veranlasste Sachzuwendung) grundsätzlich aufgeteilt werden können.

Im Streitfall führte die Klägerin in Portugal eine mehrtägige Außendiensttagung durch. An den Vormittagen fanden Fachveranstaltungen statt. Nachmittags standen neben einer Außendienst-Betriebsversammlung verschiedene Freizeitveranstaltungen auf dem Programm. Das Finanzamt sah die der Klägerin anlässlich der Außendiensttagung entstandenen Aufwendungen als Arbeitslohn der Außendienst-Mitarbeiter... Lesen Sie mehr