alle Urteile, veröffentlicht am 26.10.2005

Flächendeckendes Prostitutionsverbot ist unwirksam

Die für den gesamten Rhein-Lahn-Kreis und das Gebiet der Verbandsgemeinde Puderbach (Landkreis Neuwied) ausgesprochenen Prostitutionsverbote sind unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Durch Rechtsverordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes erließ die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier (ADD) flächendeckende Prostitutionsverbote u.a. für den Rhein-Lahn-Kreis und die Verbandsgemeinde Puderbach im Landkreis Neuwied. Hiergegen haben die Antragsteller, die Wohnungen an Prostituierte vermieten bzw. der Prostitution nachgehen, Normenkotrollanträge gestellt, die zur Aufhebung der Verbote führten.Zwar könne in kleineren Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern wegen der Art und Überschaubarkeit der dort vorhandenen Sozialstrukturen und der damit verbundenen erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der... Lesen Sie mehr

Anspruch auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden wegen Zeitablaufs erloschen

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage auf Rückzahlung einer 1925 emittierten Teilschuldverschreibung der damaligen Stadt Dresden nebst Zinscoupons zu entscheiden.

Der Kläger, ein US-amerikanischer Staatsbürger, ist Inhaber einer Teilschuldverschreibung über 1.000 US-Dollar nebst Zinscoupons. Diese ist Teil einer von der damaligen Stadt Dresden (Emittentin) im Jahr 1925 begebenen, am 1. November 1945 fälligen Golddollaranleihe über insgesamt 5 Millionen US-Dollar, von der 3,75 Millionen in New York und 1,25 Millionen US-Dollar in den Niederlanden... Lesen Sie mehr

Keine Genehmigung für Kunstprojekt in der Antarktis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines freischaffenden Künstlers, ein Kunstprojekt in der Antarktis zu genehmigen, abgewiesen.

Der Kläger beantragte beim Umweltbundesamt erfolglos die Genehmigung, eine bronzeummantelte Skulptur am 74. südlichen Breitengrad im Bereich der sogenannten "Kottasberge" in das Eis der Antarktis einsetzen zu können. Der einer menschlichen Spermazelle nachgebildete, vom Kläger als "Der Spermatit" betitelte, 1 t schwere Hohlkörper soll im Wesentlichen die Haarproben von (derzeit) mehreren... Lesen Sie mehr

EuGH zu Schrottimmobilien: Banken müssen Risiken einer Kapitalanlage tragen, die bei unterlassener Widerrufsbelehrung in einer Haustürsituation zustande kam

Europäischer Gerichtshof stärkt den Verbraucherschutz - Bankkunden erzielen Erfolg im Streit um Schrottimmobilien

Kreditinstitute müssen Verbraucher über ihr Recht belehren, den zur Finanzierung eines Immobilienerwerbs dienenden Darlehensvertrag widerrufen zu können. Die EU-Staaten haben dafür Sorge zu tragen, dass in den Fällen, in denen eine entsprechende Belehrung unterblieben ist, die Kreditinstitute die Risiken tragen, die mit der in einer Haustürsituation zustande gekommen Kapitalanlage verbunden sind. Die Richtlinie über Haustürgeschäfte verbiete es jedoch nicht grundsätzlich, dass der Verbraucher, der den Darlehensvertrag widerruft, das Darlehen zuzüglich der marktüblichen Zinsen sofort vollständig zurückzahlen muss. In keinem Fall erstrecke sich das Widerrufsrecht auf den Kaufvertrag über die Immobilie. Das hat der EuGH entschieden.

Nach der Richtlinie über Haustürgeschäfte von 1985 (Richtlinie 85/577EWG) hat ein Verbraucher grundsätzlich sieben Tage Zeit, um einen in einer Haustürsituation geschlossenen Vertrag zu widerrufen. Der Gewerbetreibende ist verpflichtet, den Verbraucher bei Vertragsabschluss schriftlich über sein Widerrufsrecht zu belehren.Das Landgericht Bochum und das Hanseatische Oberlandesgericht... Lesen Sie mehr

Zum Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers

Der Provisionsanspruch eines Wohnungsmaklers entfällt, wenn die eigentliche Maklertätigkeit im Auftrag des Maklers von dem Vormieter der Wohnung erbracht wird. Das hat das Amtsgericht München entschieden.

Die spätere Klägerin, eine gewerbliche Maklerin, inserierte im Juli 2003 die von den Beklagten in der Folgezeit angemietete Wohnung in Deisenhofen unter Hinweis auf anfallende Maklerprovision in Höhe von 2,32 netto Kaltmieten zzgl. Mehrwertsteuer. Die Beklagten nahmen über die angegebene Telefonnummer Kontakt auf und wurden in der Folgezeit von der Vormieterin der Wohnung im Auftrag... Lesen Sie mehr