alle Urteile, veröffentlicht am 31.10.2008

Gericht untersagt konzerninterne Leiharbeitsfirmen

Verstoß gegen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Ein Konzern ist in der Gestaltung von konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung zur Verringerung von Personalkosten nicht völlig frei. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat in zwei Entscheidungen einer bestimmten, gegen den Willen des Betriebsrat umgesetzten Form der konzerninternen Arbeitnehmerüberlassung einen Riegel vorgeschoben.

Der betroffene Konzern hatte eine konzerninterne Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft gegründet. Diese Firma beschäftigte außer den zu überlassenden Mitarbeitern keine Arbeitnehmer. Die Arbeitnehmerüberlassung sollte nur an konzernangehörige Firmen erfolgen. Im Rahmenüberlassungsvertrag war vorgesehen, dass diese Entleiherfirmen zentrale Arbeitgeberrechte wie die Befugnis zum Ausspruch von Abmahnungen und Kündigungen ausüben. Sie sollten auch die Einstellungsgespräche führen. Die Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaft hatte keine Arbeitnehmerüberlassungslizenz. Die im Konzern neu eingestellten Mitarbeiter wurden nicht nur in vorübergehenden Ausnahmefällen,... Lesen Sie mehr

Anerkannte ambulante Pflegedienste auch von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie Kinder des erkrankten Elternteils versorgen

Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S. des § 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfüllt sind, steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Mit Urteil vom 22. April 2004 (V R 1/98) hatte der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein ambulanter Pflegedienst, der Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gegenüber pflegebedürftigen Personen erbringt, mit seinen Einnahmen von der Umsatzsteuer befreit ist, wenn er als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen ist. Daran schließt nun ein Urteil des XI. Senat des Bundesfinanzhofs... Lesen Sie mehr

Taxi-Unternehmen erstreitet weitere Konzession - Kein "ruinöser Wettbewerb" zu erwarten

Taxikonzession für Flughafen Hahn

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist verpflichtet, den Antrag eines Taxiunternehmens auf Erteilung einer Konzession am Flughafen Hahn positiv zu bescheiden. Dies entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz.

Die Klägerin, ein Taxi-Unternehmen mit Sitz in Ludwigshafen, beantragte im Jahre 2004 die Erteilung einer Taxi-Genehmigung für den Bereich des Flughafens Frankfurt-Hahn. Die zuständige Kreisverwaltung lehnte den Antrag ab. Für den Flughafen Hahn würden zwei Wartelisten geführt - eine für Altunternehmer und eine für Neuunternehmer. Da der Klägerin bereits mehrere Taxi-Konzessionen in... Lesen Sie mehr

Beratervertrag ermöglicht Arzt nicht Zusatzbezeichnung für Spezialisierung in "Betriebsmedizin"

Ein praktischer Arzt aus München hatte die bayerische Landesärztekammer darauf verklagt, die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen zu dürfen. Er hatte sich dafür weitergebildet, aber ein Prüfungsgespräch, das die Ärztekammer von ihm verlangte, nicht erfolgreich absolviert.

Nach Klageerhebung 2001 versuchte er den Nachweis über eine regelmäßige Tätigkeit als Betriebsarzt zu führen, die ein Prüfungsgespräch hätte überflüssig machen können. Der Ärztekammer und einem vom Gericht schließlich 2006 beauftragten Sachverständigen erschien der Nachweis jedoch nicht ausreichend. Das Verwaltungsgericht folgte dem Gutachten des Sachverständigen und wies die Klage... Lesen Sie mehr

Zu den Möglichkeiten eines Verbrauchers, sich gegen unerwünschte Werbeanrufe zur Wehr zu setzen

Versandhandel droht Ordnungsgeld bis zu 250.000 € bei erneuten Anrufen

Wer kennt das nicht: Ungebetene Anrufer behelligen einen mit allen möglichen Angeboten in Sachen Telekommunikation, Geldanlagen oder Versandhandel. Diesen mitunter penetranten "Werbe-Klingel-Terror" braucht der Verbraucher aber nicht hinzunehmen. Er kann sich vielmehr – zum Beispiel mit Hilfe der Verbraucherzentralen – effektiv zur Wehr setzen.

Das zeigt eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Coburg. Einem Versandhaus wurde verboten, Verbraucher bei deren privaten Telefonanschlüssen anzurufen, um ihnen Kaufverträge anzubieten. Ausnahme: Es liegt eine vorherige Einwilligung des Kunden vor. Bei Zuwiderhandlung drohen dem Unternehmen jetzt jedes Mal bis zu 250.000 € Ordnungsgeld.Obwohl sie es nicht... Lesen Sie mehr

Bank haftet für fehlerhafte Anlageberatung

Risikobeschreibung im Prospekt war unschlüssig und sachlich unzutreffend

Mit einem Urteil zur Verletzung von Beratungspflichtungen durch die beratende Bank hat das Oberlandesgericht Oldenburg die Rechte von Anlegern eines Medienfonds gestärkt. Der Kläger beabsichtigte, zwecks Vermögensaufbau zur Altersvorsorge Geld anzulegen. Die beratende Bank empfahl ihm anhand eines Prospektes die Beteiligung an einem Medienfonds. Da die Risiken im Prospekt aber unrichtig dargestellt waren, verurteilte das Oberlandesgericht die beklagte Bank zum Schadensersatz gegen Rückabtretung der Rechte aus der Geldanlage.

Der Kläger hatte sich im Jahr 2001 an seine Bank gewandt, um sich über eine Geldanlage mit dem Ziel der Altersvorsorge und des Vermögensaufbaus beraten zu lassen. Ein Mitarbeiter der Bank beriet ihn anhand eines umfangreichen Prospektes. In diesem war unter der Rubrik „Risiken und Chancen“ darauf hingewiesen worden, dass im Extremfall, wenn alle hergestellten Filme „floppen“ sollten,... Lesen Sie mehr

Hartz IV: Keine Kürzung bei Wohngemeinschaften

Wohngemeinschaften dürfen nicht wie eine Bedarfsgemeinschaft behandelt werden

Hartz-IV-Empfänger, die in einer Wohngemeinschaft leben, können genau so hohe Unterkunftskosten beanspruchen, wie Hartz-IV-Bezieher, die allein wohnen. Es liegt keine so genannte Bedarfsgemeinschaft vor. Eine solche würde voraussetzen, dass zwischen den Bewohnern eine persönliche Beziehung besteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Der 1955 geborene Kläger begehrte höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft (KdU) im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bis Mitte Februar 2005 war er alleiniger Mieter einer 60 qm großen Zweizimmer-Wohnung, für die einschließlich Nebenkosten eine Kaltmiete von 225 € zu entrichten war. Danach bewohnte er zusammen mit einer Mitbewohnerin eine Fünf-Zimmer-Wohnung mit Garten;... Lesen Sie mehr