Berufsgenossenschaft muss über Widersprüche von Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung entscheiden

Bei den Klägern handelt es sich um Versicherte aus Neuss bzw. Düsseldorf, deren Lärmschwerhörigkeit bereits als Berufskrankheit anerkannt ist. Einen Rentenanspruch hatte die Beklagte aber abgelehnt, da die Erkrankung lediglich schwach ausgeprägt sei. Die Kläger erhoben Widerspruch, über den nach der Satzung der Beklagten der Widerspruchsausschuss zu entscheiden hatte. Obwohl eines von vier Mitgliedern des Ausschusses kurzfristig verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen, bestellte die Beklagte keinen Vertreter.

Das Sozialgericht Düsseldorf hielt dieses Vorgehen für rechtswidrig und wich damit von der bisher herrschenden Auffassung ab. Danach bestand bereits Beschlussfähigkeit, wenn die Ladung zur Sitzung des Widerspruchsausschusses ordnungsgemäß erfolgt und mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend waren. Diese im Vierten Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) für einzeln aufgeführte Selbstverwaltungsorgane enthaltene Regelung ist nach Ansicht der Richter nicht auf Widerspruchsausschüsse von Berufsgenossenschaften zu übertragen, da das Gesetz eine entsprechende Anwendung nicht vorsehe und auch keine Gesetzeslücke bestehe.