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Dienstag, 19. März 2024

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Umweltrecht“ veröffentlicht wurden

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom 25.01.2024
- 20 D 8/19.AK -

Umwelthilfe scheitert mit Klage zu Gewässerschutz

Argumente hätten schon während Öffentlichkeitsbeteiligung kommen müssen

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus land­wirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht heute entschieden.

Die europarechtliche Richtlinie 91/676/EWG, die sogenannte "Nitratrichtlinie", bezweckt die Verringerung und Vorbeugung von Gewässerverunreinigungen und gibt insbesondere einen maximalen Nitratwert für das Grundwasser von 50 mg/l vor. Sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Aktionsprogramme aufzustellen, die die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der "Nitratrichtlinie" festlegen. Diese Aktionsprogramme sind alle vier Jahre fortzuschreiben. Die DUH begehrte mit ihrer Klage die Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen... Lesen Sie mehr

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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.02.2024
- 13a N 21.183 u.a. -

Gewässerschutz rechtfertigt Beschränkung des Einsatzes von Düngemitteln in Bayern

Bayerische Ausführungs­verordnung zur Düngeverordnung rechtmäßig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat in drei Musterverfahren die Ausweisung von sog. roten und gelben Gebieten durch die Bayerische Ausführungs­verordnung zur Düngeverordnung (AVDüV) als rechtmäßig bestätigt und grundsätzliche Einwände gegen die Verordnung zurückgewiesen. Lediglich in einem vierten Musterverfahren stellte der BayVGH spezifische Mängel an einer Messstelle fest und erklärte die Gebietsausweisung allein für den Grundwasserkörper bei Thalmassing für unwirksam.

Die AVDüV setzt aufgrund europa- und bundesrechtlicher Vorgaben zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat bestimmte Gebiete fest, die mit Nitrat belastet sind (sog. rote Gebiete) oder in der Nähe eines eutrophierten Gewässers liegen (sog. gelbe Gebiete). In diesen Gebieten gelten besondere Beschränkungen für den Einsatz von Düngemitteln. So darf in einem... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 26.02.2024
- 24 L 49/24 -

Anwohner gegen Baumfällungen in Berlin-Pankow: Kein Schutz durch das Berliner Mobilitätsgesetz

Individuali­nteressen sind mit Hinblick auf die Zielvorgabe des Mobilitätsgesetzes nicht berücksichtigungs­fähig

Anwohner können sich nicht auf die Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes berufen, um eine vom Bezirk geplante Fällung von Bäumen zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.

Der Bezirk Pankow plant, zur Errichtung eines Fuß- und Radwegs im Bötzowviertel 24 alte Eschenbäume (Fraxinus excelsior) zu fällen. Nach der Fertigstellung sollen dort neue Bäume gepflanzt werden. Gegen die bevorstehende Fällung wandte sich eine Anwohnerin mit einem gerichtlichen Eilantrag. Sie berief sich auf eine Vorschrift des Berliner Mobilitätsgesetzes, wonach Verkehr und Verkehrsinfrastruktur... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25.01.2024
- 7 VR 1.24 und 7 VR 2.24 -

Kein Baustopp für Fertigstellung der Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG

Verfahrensmängel wegen Verzichts auf Umwelt­verträglichkeits­vorprüfung und fehlenden Beteiligung der Naturschutz­vereinigungen derzeit nicht festzustellen

Die Eilanträge von zwei Umweltvereinigungen gegen die Planänderung des Bergamtes Stralsund, mit der das Bauzeitenfenster für die Errichtung und den Betrieb der Gas­versorgungs­leitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" über den 31. Dezember 2023 hinaus erweitert wurde, hat das Bundes­verwaltungs­gericht abgelehnt.

Mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. August 2023 ließ der Antragsgegner die Errichtung und den Betrieb des ersten Seeabschnitts Lubmin bis KP 26 zu. Über die hiergegen erhobenen Wegen der anstehenden Heringslaichzeit wollten die Umweltverbände das verhindern. Die Klagen gegen die Genehmigung des Baus sind unabhängig von den Eilanträgen noch nichtBei der im Eilverfahren... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 09.01.2024
- 24 L 305/23 -

Flüchtlings­unterkunft in Berlin-Pankow: Natur­schutz­rechtliches Fällverbot ist rechtswidrig

Ein vom Bezirksamt Pankow von Berlin erlassenes generelles Fällverbot für Bäume gegenüber einer landeseigenen Wohnungs­baugesellschaft, die den Neubau einer Flüchtlings­unterkunft plant, ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin voraussichtlich rechtswidrig.

Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft beabsichtigt, auf Grundstücken im Bezirk Pankow von Berlin zwischen bereits vorhandener Wohnbebauung zwei Neubauten zu errichten, die als Unterkünfte für 422 Geflüchtete genutzt werden sollen. Hierfür verfügt sie sowohl über eine Baugenehmigung als auch über mehrere auf der Grundlage der Baumschutzverordnung des Landes... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 12.12.2023
- 11 K 184/19 -

Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte

Geschwindigkeits­begrenzung auf 30 km/h auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte ist rechtens

Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeits­begrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Geklagt hatte ein Verkehrsteilnehmer, der eigenen Angaben zufolge die Leipziger Straße regelmäßig mit seinem Kfz befährt. Er ist der Ansicht, die Geschwindigkeitsbeschränkung sei nicht geeignet, die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Entgegen der Prognose des Berliner Senats in der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans von Juli 2019 sei der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.11.2023
- 11 A 11/22, 11 A 27/22 und 11 A 1/23 -

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Bundesregierung muss mit zusätzlichen Maßnahmen Klimaziele besser verfolgen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahres­emissions­mengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.

Das Umweltbundesamt hat für die Sektoren Verkehr und Gebäude für die Jahre 2021 und 2022 Überschreitungen der zulässigen Jahresemissionsmengen festgestellt. Bei einer Überschreitung der zulässigen Jahresemissionsmenge für einen Sektor hat nach § 8 Klimaschutzgesetz zunächst das zuständige Bundesministerium der Bundesregierung ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12.09.2023
- BVerwG 7 VR 4.23 -

Kein Baustopp für Rügener LNG-Terminal - Erster Abschnitt der Ostsee-Anbindungsleitung-Leitung darf weiter gebaut werden

Planfeststellungs­beschluss geht zu Recht mit Blick auf die kommenden Heizperioden von einem Fortbestand der Gasversorgungskrise aus

Den Antrag einer Umweltvereinigung, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungs­beschluss des Bergamtes Stralsund vom 21. August 2023 für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungs­leitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26" anzuordnen, hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig abgelehnt.

Das Vorhaben betrifft den ersten seeseitigen Abschnitt der LNG-Anbindungsleitung zwischen dem Hafen von Mukran und Lubmin. Mit dieser sollen zwei im Hafen von Mukran geplante schwimmende Speicher- und Regasifizierungseinheiten (Floating Storage and Regasification Units - FSRUs) an das bestehende Gasfernleitungsnetz angebunden werden.Bei der im Eilverfahren gebotenen... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom 22.06.2023
- 7 A 9.22 -

Keine Pflicht zur Umstellung des Betriebs einer LNG-Anbindungsleitung auf grünen Wasserstoff vor dem 31. Dezember 2043

Deutschen Umwelthilfe mit Klage gegen LNG-Leitung gescheitert

Eine LNG-Anbindungsleitung darf nach der Entscheidung des Gesetzgebers bis zum 31. Dezember 2043 zum Transport von Erdgas genutzt werden. Eine Regelung in einem Plan­feststellungs­beschluss, wonach schon zu einem früheren Zeitpunkt ausschließlich sogenannter grüner Wasserstoff oder Derivate hiervon durchgeleitet werden dürfen, wäre daher unzulässig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie vom 19. August 2022 für die Errichtung und den Betrieb der LNG-Anbindungsleitung von Wilhelmshaven nach Etzel. Die ca. 26 km lange Rohrleitung dient zum Transport regasifizierten Flüssigerdgases (Liquefied Natural Gas –... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.05.2023
- 7 A 7.22 -

Klage gegen den Neubau der Staustufe Obernau (Main) erfolglos

Überschaubare Reduzierung der Wassermenge aufgrund der erforderlichen Neubaumaßnahme sind entschädigungslos hinzunehmen

Der Planfeststellungs­beschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden.

Der von der Eigentümerin sowie der Betreiberin und Stromvermarkterin eines an die bestehende Staustufe angegliederten Wasserkraftwerks angegriffene Planfeststellungsbeschluss sieht eine Neuerrichtung der Stauanlage vor, die nach mehr als 90 Jahren Betrieb erhebliche Abnutzungserscheinungen aufweist. Über eine Fischaufstiegs- und Fischabstiegsanlage soll die ökologische Durchgängigkeit... Lesen Sie mehr




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