alle Urteile, veröffentlicht am 22.12.2005
Landgericht München I, Urteil vom 22.12.2005
- 3HK O 17547/05 -
Filmrechtehändler Intertainment unterliegt im Rechtsstreit mit Hypovereinsbank
Das Landgericht München I hat die Intertainment GmbH, sowie deren Muttergesellschaft, die Intertainment AG, zur Zahlung von 10 Mio. Euro an die Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG verurteilt.
Das Gericht sah die zwischen den Parteien am 25.06.2001 geschlossene Vereinbarung als weiterhin wirksam an. Damals hatte die Klägerin der Intertainment GmbH einen Teil ihrer Schulden erlassen und den Restkredit auf 32 Mio. DM festgesetzt. Für die Rückzahlung dieses Betrages übernahm die Intertainment AG eine Garantie. Nachdem der Kredit nicht zurückgeführt wurde, klagte die Hypovereinsbank AG im Urkundsprozess aus dieser Vereinbarung auf Rückzahlung eines Teilbetrages von 10 Mio. Euro. Die Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, die seinerzeitige Vereinbarung sei zwischenzeitlich nicht mehr gültig, da am 16.10.2003 eine neue Übereinkunft getroffen... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 23.11.2005
- 5 K 1498/05.NW -
Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Scheune
Die Eigentümerin einer denkmalgeschützten Scheune darf auf dem Scheunendach keine Photovoltaikanlage errichten. Ihre Klage auf Erteilung der Genehmigung hat das Verwaltungsgericht Neustadt abgewiesen.
Die Scheune ist Teil eines aus Wohn- und Nebengebäude bestehenden Anwesens, welches 1981 unter Denkmalschutz gestellt wurde. Es handelt sich um eine an der Weinstraße gelegene Hofanlage, bestehend aus einem Fachwerkhaus mit Walmdach, welches im Kern ein Renaissancebau von 1551 ist und im 18. Jahrhundert barock überformt wurde, sowie zugehöriger Scheune mit Krüppelwalmdach aus dem 18. Jahrhundert.... Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.12.2005
- 11 A 10903/05.OVG -
Postbeamter, der Nachnahmebeträge über längere Zeit für sich behalten hat, ist aus dem Dienst zu entfernen
Ein Postbeamter, der in mehreren Fällen und über einen längeren Zeitraum dienstlich anvertraute Nachnahmebeträge verspätet abgerechnet und zwischenzeitlich zur Finanzierung seiner Spielsucht verwendet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der zuletzt als Zusteller eingesetzte Postbeamte hat von Januar bis Mai 2003 in insgesamt 25 Fällen Nachnahmebeträge und sonstige Entgelte, die er zuvor von Kunden der Deutschen Post AG eingezogen hatte, nicht - wie angeordnet - am selben Tag, sondern erst mit erheblicher Zeitdifferenz abgerechnet. Die Gesamtsumme der in dieser Weise „geschobenen” Gelder betrug 3.645,67 €. Im daraufhin... Lesen Sie mehr
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Sozialgericht Köln, Beschluss vom 04.05.2005
- S 22 AS 44/05 ER -
Pflegegeld darf auf ALG II angerechnet werden
Der Antragsteller begehrte im Wege einer einstweiligen Anordnung bei dem Sozialgericht Köln die Zahlung von sog. „Arbeitslosengeld II“ von der zuständigen Arbeitsgemeinschaft (ARGE). Die ARGE verweigerte die Leistungen, weil die Ehefrau des Antragstellers zwei Pflegekinder betreute und für jedes Pflegekind ca. 1200 Euro Pflegegeld sowie ca. 690 Euro Sachzuschuss erhielt.
Das Pflegegeld sei als Einkommen der Ehefrau zu berücksichtigen. Der Antragsteller, der mit seiner Frau eine Bedarfsgemeinschaft bilde, sei im Hinblick auf das Einkommen der Ehefrau daher nicht hilfebedürftig.Das Sozialgericht Köln hat die Auffassung der ARGE bestätigt. Das Pflegegeld sei – anders als der Sachkostenzuschuss - als „Erziehungshonorar“ der Ehefrau anzusehen.... Lesen Sie mehr
Landgericht Coburg, Urteil vom 28.07.2005
- 21 O 418/03 -
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche eines Lokführers bei von einem Fußgänger verursachten Unfall
Bahnunfälle lösen nicht selten menschliche Katastrophen aus. Häufig sind Todesopfer zu beklagen, die Überlebenden sind meistens traumatisiert. Auf den Auslöser des Unglücks können Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zukommen. Ist er bei dem Unfall selbst tödlich verletzt worden, muss der Erbe für die Zahlungsansprüche gerade stehen.
Das zeigt ein jetzt vom Landgericht Coburg entschiedener Fall. Es verurteilte den Erben einer unbesonnenen Fußgängerin, einem Lokomotivführer Schadensersatz- und Schmerzensgeld von ca. 7.000 € zu zahlen. Zudem muss der Erbe für mögliche zukünftig entstehende Schäden aufkommen. Der Zugführer habe durch den Unfall schwere psychische Leiden davongetragen, so die Richter.Obwohl... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 14.12.2005
- 3 L 901/05.MZ -
Schwelbrand im 5.000 Tonnen-Altholzlager - Maßnahmen der SGD-Süd reichen aus
Die SGD-Süd muss nicht weitere immissionsschutzrechtliche Maßnahmen gegen einen Schwelbrand auf einem zuletzt mehr als 5.000 Tonnen Altholz umfassenden Lagerplatz in Bingen-Kempten treffen. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz in einem Eilverfahren entschieden.
Eine GmbH betreibt einen immissionsschutzrechtlich genehmigten Betrieb zur Zwischenlagerung und Behandlung (Schreddern) von Altholz in Bingen-Kempten. Statt der zugelassenen 300 Tonnen Altholz lagerte sie dort zuletzt mehr als 5000 Tonnen.Anfang November 2005 kam es in einem Haufwerk zu einem Schwelbrand, der von der Feuerwehr bekämpft werden musste und über einen längeren... Lesen Sie mehr