alle Urteile, veröffentlicht am 09.12.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 24.11.2005
- 12 U 102/04 -
VBL-Zusatzversorgung: Startgutschriften der rentenfernen Versicherten unverbindlich
Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigt die Rechtsprechung zu den Startgutschriften der rentenfernen Versicherten.
Mit Urteilen vom 22. September 2005 hat der für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege.Diese Rechtsprechung hat der 12. Senat nunmehr in gleichartigen Fällen bestätigt. In der Urteilsbegründung... Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 07.11.2005
- 4 L 1867/05.NW -
Taxifahrer verliert Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen sexuellem Missbrauchs
Weil er einen weiblichen Fahrgast sexuell missbraucht hat, hat ein Taxifahrer die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung verloren. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor.
Vom Amtsgericht Kaiserslautern wurde er wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt: Er hatte im Sommer 2004 eine stark alkoholisierte Frau nach Hause gefahren, in ihre Wohnung begleitet und dort sexuell missbraucht.Nach seiner Verurteilung entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung.... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.11.2005
- VI ZR 204/04 -
Bewusst unvollständige Berichterstattung rechtfertigt Unterlassungsanspruch
Die Kläger, ein katholisches Erzbistum, dessen Kardinal sowie ein Prälat, verlangen vom Beklagten, einem Journalisten, Unterlassung von angeblichen versteckten Tatsachenbehauptungen in mehreren Presseveröffentlichungen aus dem Jahre 1996. Sie behaupten, der Beklagte habe verdeckt die unrichtigen Behauptungen aufgestellt, ihnen sei es möglich gewesen, den Schwangerschaftsabbruch einer angeblich von einem Pfarrer geschwängerten Minderjährigen zu verhindern und den Pfarrer, der die sexuelle Beziehung zu der Minderjährigen angeblich erpresst habe, aus seinem Amt zu entfernen.
Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht hatten der Klage weitgehend stattgegeben und das Bestehen der verdeckten Tatsachenbehauptungen bejaht. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des Oberlandesgerichts wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat der Klage daraufhin erneut mit... Lesen Sie mehr
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 05.12.2005
- 2 BvR 1964/05 -
Anordnung der Haftentlassung nach 8-jähriger Untersuchungshaft
Die Verfassungsbeschwerde eines Angeklagten, der sich seit über acht Jahren wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit sechsfachem Mord und zweifachem Mordversuch in Untersuchungshaft befindet, war erneut erfolgreich.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die angegriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts und des Landgerichts den Beschwerdeführer wegen Verletzung des in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebots in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Sie wurden zusammen mit dem zu Grunde liegenden Haftbefehl aufgehoben. Das Oberlandesgericht wurde angewiesen, den Beschwerdeführer unverzüglich... Lesen Sie mehr
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 25.11.2005
- 12 S 497/05 -
Anfechtbarkeit einer irrtümlich falschen Preisangabe im Internet
Unrichtige Preisangaben im Internet infolge eines Eingabefehlers sind anfechtbar. Dieses ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück.
Die beklagte Elektrofirma aus der Grafschaft Bentheim bot über ihren Internet-Shop im März 2005 einen Plasma-Fernseher zu einem Nettopreis von 399,-- EUR zuzüglich Versandkosten und Mehrwertsteuer an. Der Fernseher sollte tatsächlich 3.999,-- EUR kosten. Der in Köln wohnende Kläger bestellte am 29. März 2005 über den Internet-Shop der Beklagten diesen Fernseher und erhielt unmittelbar... Lesen Sie mehr
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 29.11.2005
- 5 L 1134/05.TR -
VG genehmigt Windpark Mehringer Höhe
Der Streit um den Windpark Mehringer Höhe geht weiter. Nachdem das Vorhaben im letzten Jahr nach mehreren Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Trier sowie des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorübergehend gestoppt werden musste, hat die Kreisverwaltung Trier-Saarburg nunmehr das von den Gerichten geforderte immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren durchgeführt und ist unter Abwägung aller betroffenen Belange zu dem Ergebnis gelangt, dass das Vorhaben weder gegen naturschutzrechtliche Vorschriften noch gegen Rechte in der Nähe lebender Bürger verstößt.
In einem von einem Bürger anhängig gemachten Eilrechtsschutzverfahren schlossen sich die Richter der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier dieser Auffassung an. Zur Begründung führten die Richter aus, das Vorhaben verstoße aller Voraussicht nach nicht gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Eine - wie vom Antragsteller behauptete - „umzingelnde und erdrückende Wirkung”... Lesen Sie mehr