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Donnerstag, 23. November 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kaufvertrag“ veröffentlicht wurden

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 17.10.2017
- S 14 AS 883/15 -

Veräußerung des Eigenheims an Prozessbe­vollmächtigten zur Begründung eines Hartz IV-Anspruchs unzulässig

Notariell geschlossener Kaufvertrag mit dem Ziel der eigenen Bereicherung zu Lasten der Allgemeinheit sittenwidrig und unwirksam

Wird ein notarielle Kaufvertrag nur geschlossen, um sich zu Lasten der Allgemeinheit zu bereichern, ist dieser Vertrag unwirksam. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz und verwies darauf, dass eine alleinstehende Arbeitslose, die ihr selbst bewohntes Eigenheim ihrem Prozessbe­vollmächtigten überlässt, um Hartz IV-Leistungen beziehen zu können, dann sittenwidrig handelt, wenn der vereinbarte Kaufpreis erst gezahlt werden soll, wenn die Frau längst im Rentenalter ist und die monatliche Miete bis dahin vom Jobcenter übernommen werden soll.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine alleinstehende Arbeitslose aus dem Westerwald, bemüht sich seit Jahren um Hartz IV-Leistungen. Das zuständige Jobcenter lehnte eine entsprechende Leistungsgewährung ab, weil die Frau über Vermögen verfüge, und zwar in Gestalt eines von ihr selbst bewohnten Eigenheims. Zur Überbrückung wurden ihr lediglich Darlehen gewährt. Ein selbstgenutztes Eigenheim ist an sich zwar als Vermögen geschützt. Das gilt allerdings dann nicht, wenn es unangemessen groß ist. Alleinstehenden wird dabei im Regelfall eine Wohnfläche von 90 qm zugebilligt. Die hier betroffene Immobilie hat jedoch eine Wohnfläche von mehr als 150 qm und ist damit unangemessen groß.... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2017
- VIII ZR 32/16 -

BGH zur Unternehmer­eigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sach­mängel­gewährleistung beim Verkauf eines hochpreisigen Dressurpferdes

Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm begründen auch bei hochpreisigem Dressurpferd grundsätzlich keinen Sachmangel

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit Fragen der Sach­mängel­gewährleistung beim Kauf eines hochpreisigen Dressurpferdes sowie der Unternehmer­eigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls kaufte Ende des Jahres 2010 aufgrund eines mündlich abgeschlossenen Vertrages vom Beklagten einen damals 10-jährigen Hannoveraner Wallach zum Preis von 500.000 Euro, um ihn als Dressurpferd bei Grand-Prix-Prüfungen einzusetzen. Der Beklagte, der selbständig als Reitlehrer und Pferdetrainer tätig ist, hatte das Pferd zuvor für eigene Zwecke erworben... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 28.08.2017
- 9 U 29/17 -

Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt Gewährleistungs­anspruch nicht generell aus

Arglist des Verkäufers für Gewährleistungs­anspruch nicht Voraussetzung

Bei einem Gebrauchtwagenkauf nutzen die Beteiligten häufig bestimmte Formulierungen, um die Haftung des Verkäufers für Mängel des Wagens auszuschließen. Oft wird dabei die Wendung "gekauft wie gesehen" gewählt. Die Formulierung "gekauft wie gesehen" schließt einen Gewährleistungs­anspruch allerdings nicht generell aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte eine Frau aus dem Emsland von einem Mann aus Wiesmoor einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Nach einiger Zeit wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Sie behauptete, das Fahrzeug habe einen erheblichen Vorschaden, von dem sie beim Kauf nichts gewusst habe. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 28.09.2017
- 1 U 302/17 -

Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungs­handlungen des Herstellers

Täuschung durch Fahrzeughersteller ist Vertragshändler nicht zuzurechnen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat im sogenannten Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Verfahrens ist Vertragshändlerin für Fahrzeuge der Marke Volkswagen. Die Klägerin erwarb bei der Beklagten mit Kaufvertrag vom 8. Juli 2014 einen Neuwagen der Marke VW, Modell Tiguan Sport & Style mit "BlueMotion"-Technik. In dem Fahrzeug ist ein von der Volkswagen AG hergestellter Dieselmotor vom Typ EA 189 verbaut. Das erworbene Fahrzeug bzw. der... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.05.2017
- Az. 28 U 101/16 -

Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Kfz-Händler für falsche Zusicherungen

Rücktritt vom Kaufvertrag auch bei vorrausgegangener Untersuchung des Fahrzeugs in eigener Werkstatt möglich

Ein Kraft­fahrzeug­händler kann vom privaten Verkäufer die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Gebrauchtfahrzeug verlangen, wenn das verkaufte Fahrzeug entgegen den Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist. Das kann auch dann gelten, wenn der Händler das Fahrzeug vor Vertragsabschluss in der eigenen Werkstatt untersucht hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt einen Kraftfahrzeughandel in Dortmund. Im Februar 2015 erwarb sie von der Beklagten, einer Privatperson aus dem Landkreis Hildesheim, für 10.660 Euro ein Gebrauchtfahrzeug vom Typ Nissan Juke. In der schriftlichen Kaufvertragsurkunde vereinbarten die Parteien, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und keine Nachlackierung habe. Der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 02.05.2017
- 8 U 170/16 -

Kaufvertrags­abschluss über Gebrauchtfahrzeug bei Scherzerklärung nicht wirksam

Ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen lösen keine Vertragsansprüche aus

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen keine Vertragsansprüche auslösen.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls verlangt Erfüllung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug. Der Beklagte hatte dieses Auto auf einem Internetportal zum Verkauf angeboten. Der Kaufpreis lag im unteren 5-stelligen Bereich und entsprach dem tatsächlichen Verkehrswert. In der Kleinanzeige hieß es unter anderem: "Ich bitte höflichst von Preisvorschlägen, Ratenzahlungen,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.05.2017
- 28 U 89/16 -

Gebrauchtwagenkauf: Unübliche technische Defekte können zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Differenzen beim altersgemäßen Zustand mit vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen stellen Fahrzeugmangel dar

Der Käufer eines gebrauchten Fahrzeugs muss einen altersüblichen Verschleißzustand des Fahrzeugs und hierdurch bedingte Instand­setzungs­kosten hinnehmen. Weist sein Fahrzeug allerdings technische Defekte auf, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, kann ein Fahrzeugmangel vorliegen, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm der Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Fahrzeug stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Hagen abgeändert.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 2013 erwarb der Kläger aus Ennepetal beim beklagten Autohändler aus Waltrop einen gebrauchten Skoda Octavia RS Combi 2.0 TDI für 8.950 Euro. Das erstmals im Juni 2007 zugelassene Fahrzeug hatte einen Kilometerstand von ca. 181.000 km. Nach der Fahrzeugübergabe rügte der Kläger Mängel, unter anderem ein schlechtes Anspringen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.07.2015
- 1 U 232/15 -

Fehlerhafte Kfz-Hauptuntersuchung kann unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs Ersatzansprüche des Käufers gegen das Land begründen

Amtsmissbrauch bei Verstoß gegen Treu und Glauben und gute Sitten

Kommt es zu einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, so kann der Käufer daraus keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflicht­verletzung herleiten. Denn durch die Untersuchung soll nicht ein späterer Käufer geschützt werden. Es kann aber unter dem Gesichtspunkt eines Amtsmissbrauchs ein Ersatzanspruch bestehen. Unter Heranziehung des § 826 BGB erfordert dies ein Verstoß gegen Treu und Glauben und die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall kaufte ein Mann im Oktober 2010 in Rheinland-Pfalz einen gebrauchten Pkw der Marke Daimler Benz zum Preis von 6.800 EUR. Eine am nächsten Tag vorgenommene Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch einen DEKRA-Sachverständigen stellte lediglich geringe Mängel fest. Nach Anbringen der Plakette übernahm der Käufer das Fahrzeug. Nachträglich zeigten sich jedoch... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 13.02.2017
- 22 U 104/16 -

Zurückliegender Marderbefall muss kein Sachmangel darstellen

Kein Anspruch auf Schadensersatz

Ein akuter Marderbefall stellt einen Sachmangel dar. Der Verkäufer des Hausgrundstückes muss daher über den Befall aufklären. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall erwarb im Januar 2014 der Kläger von den Beklagten für 110.000 Euro eine Eigentumswohnung in einem 1989 errichteten, an einem Wald gelegenen Fünffamilienwohnhaus. In dem notariellen Kaufvertrag vereinbarten die Parteien den Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel.Im Jahre 2007 hatten sich Marder im Dachboden des Hauses eingenistet.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 02.03.2017
- 22 U 82/16 -

Wohnhaus darf bei einem im notariellen Kaufvertrag falsch angegebenen Baujahr zurückgegeben werden

Abweichung bei Angabe des Baujahrs wirkt sich auf Verkehrswert des Grundstücks aus

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht - wie im notariellen Vertrag vereinbart - 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Fall nahm das klagende Ehepaar aus Porta Westfalica die Beklagte aus Berg auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages in Anspruch. Die Eltern der Beklagten errichteten in den 1990er Jahren ein Einfamilienhaus in Porta Westfalica. Dieses erwarb die Beklagte im Jahre 2008 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. Mit einem im Jahre 2013 abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag... Lesen Sie mehr



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