alle Urteile, veröffentlicht am 19.12.2005

Hinweis auf laufendes Ermittlungsverfahren gehört nicht ins Arbeitszeugnis

Hat ein Arbeitgeber einem Beschäftigten gekündigt, so darf er im Arbeitszeugnis ein laufendes Ermittlungsverfahren nicht erwähnen. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden.

Die Klägerin war bei dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, seit dem 11.03.2003 als Rechtsanwaltsfachangestellte tätig. Mit Schreiben vom 30.08.2003 sprach der Beklagte eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses unter Hinweis auf behauptete Diebstahlshandlungen der Klägerin in den Kanzleiräumen des Beklagten aus. Der darauf beim Arbeitsgericht Düsseldorf geführte Rechtsstreit endete mit der Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch fristlose, sondern mangels gesetzlichen Kündigungsschutzes durch fristgerechte Kündigung zum 31.12.2003 geendet hat. Der Beklagte hat gegen die Klägerin Strafanzeige wegen Diebstahls gestellt und in das... Lesen Sie mehr

Unsportliches Verhalten gegenüber einem Mannschaftskameraden auf dem Fußballplatz

Das Jugendgericht Hannover hat einen 17jährigen Gymnasiasten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil eines Mannschaftskameraden zu 40 Stunden Hilfsdienst verurteilt.

Am 9. April 2005 hatte der Angeklagte mit seiner Mannschaft TuS Marathon Hannover ein wichtiges Fußballspiel zu bestreiten. Gegner war eine Mannschaft, die ebenfalls stark abstiegsgefährdet war. Zu Beginn der 2. Halbzeit wurde das Spiel immer ruppiger und angespannter. Auch die Spieler des TuS Marathon waren untereinander sehr gereizt, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt noch 1:0 führten.... Lesen Sie mehr

ALG II-Empfänger kann im Einzelfall erhöhten Mehrbedarf für Krankenkost verlangen

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der aus verschiedenen Gründen Schonkost einnehmen muss, kann unter Umständen einen höheren Mehrbedarf für Krankenkost verlangen. Der Betrag ist der jährlichen Preisentwicklung anzupassen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden.

Der 27-jährige Antragsteller aus Dresden bezieht seit dem 1. Februar 2005 Arbeitslosengeld II (ALG II). Er hat eine Spenderniere und leidet an einer chronischen Darmentzündung (Morbus Crohn). Seine Ärztin verschrieb ihm wegen der Nierenkrankheit eiweißdefinierte Kost und wegen der Darmkrankheit Vollkost. Die ARGE Dresden erkannte einen monatlichen Mehrbedarf von 30,68 € an. Das entspreche... Lesen Sie mehr

Weigerung der Krankenversicherung zur Kostenübernahme einer neuen Behandlungsmethode ist verfassungswidrig

Verfassungsrichter stärken Rechte der Patienten

Wer in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert ist, hat einen verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf freie Wahl der Arznei- und Hilfsmittel zum Schutz seines Lebens. Im Notfall müssen Krankenkassen auch alternative Behandlungsmethoden bezahlen, selbst wenn sie nicht als gängige Methode im Leistungskatalog der Kassen aufgeführt sind.

Die Verfassungsbeschwerde des 18-jährigen Beschwerdeführers, der an einer seltenen, lebensbedrohlichen Krankheit leidet, gegen die Weigerung der gesetzlichen Krankenversicherung, für die Kosten einer so genannten neuen Behandlungsmethode aufzukommen, war erfolgreich.Das Bundesverfassungsgerichts hob das angegriffene Urteil des Bundessozialgerichts auf, das eine Leistungspflicht der Krankenkasse... Lesen Sie mehr

Flüchtlingsausweis nach Ausweisung

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Ausländerbehörde einem anerkannten Flüchtling einen Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auch ausstellen kann, wenn sein Aufenthalt in Deutschland nach bestandskräftiger Ausweisung nur geduldet wird.

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, hält sich seit seiner Einreise im Jahre 1996 in Deutschland auf. 1997 wurde er als Flüchtling im Sinne der GFK anerkannt. 1999 wurde er ausgewiesen, weil er als „Spendeneintreiber“ für die PKK u.a. wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren... Lesen Sie mehr