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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schulrecht“ veröffentlicht wurden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012
- L 7 AS 43/12 B ER -
Bildungspaket: Schüler hat Anspruch auf außerschulische Lernförderung bei Rechtschreibschwäche
Außerschulische Lernförderung als Sonderbedarf vom Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimus erfasst
Schüler können auch dann gegen das Jobcenter einen Anspruch auf schulische Angebote ergänzende Lernförderung haben, wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen.
Im vorliegenden Fall war das unterdurchschnittliche Leistungsvermögen zweier Kinder, die die 6. und 8. Klasse einer Hauptschule besuchen, im Bereich der Rechtschreibung im Rahmen einer Rechtschreibtestung nachgewiesen und der Förderbedarf - 4 Stunden pro Woche je Kind - durch die Lehrer bestätigt worden.Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat der Auffassung des Jobcenters widersprochen, wonach die Lernförderung hinsichtlich der Rechtschreibschwäche nicht mehr von § 28 Abs. 5 SGB II gedeckt sei, da hierfür eine besonders intensive, andauernde Förderung notwendig sei. Außerdem müsse nach Auffassung des Jobcenters die Versetzung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 01.03.2012
- 12 K 718/11 -
Verweigerung des Schulbesuchs aus religiösen Gründen unzulässig
Schulpflicht verletzt weder grundrechtlich geschützte Elternrechte noch Grundrechte der betroffenen Kinder auf Glaubensfreiheit
Eltern können den Schulbesuch ihrer Kinder nicht mit dem Hinweis auf religiöse Gründe verweigern. Die Verpflichtung zur Anmeldung der Kinder an einer öffentlichen Schule oder an einer genehmigten Privatschule unter Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall der Nichtbefolgung durch das Regierungspräsidium ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart.
Im zugrunde liegenden Streitfall klagten Eltern, die Mitglieder einer freien Bibelgemeinde sind, gegen das vom Regierungspräsidium Stuttgart vertretene Land Baden-Württemberg wegen der Durchsetzung der Schulpflicht ihrer drei Kinder.Die Kinder besuchen aus religiös motivierten Gründen (reformatorisch-baptistisch) keine Schule, sondern werden von ihren Eltern zu Hause... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 17.04.2012
- 2 A 520/11 -
Kein Anspruch des Schulträgers auf Erstattung von Kopierkosten für den Unterricht
Garantierte Lernmittelfreiheit umfasst auch Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial
Öffentliche Schulträger haben keinen Anspruch gegenüber den Eltern ihrer Schüler auf die Erstattung von Kopierkosten für Unterrichtsmaterial. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bestätigt.
Im vorliegenden Fall war eine Klage der Gemeinde Königswartha gegen die Mutter von zwei Schülern, welche die Grund- und Mittelschule besuchen. Von dieser verlangte die Gemeinde die Erstattung von Kopierkosten für die Anfertigung von Unterrichtsmaterial in Höhe von 34,95 €.Für den geltend gemachten Zahlungsanspruch besteht nach Auffassung des Gerichts keine Rechtsgrundlage.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom 23.03.2012
- 5 L 259/12.TR -
Zuweisung eines Schülers an ein achtjähriges Gymnasium gegen den Willen der Eltern unzulässig
Verwaltungsgericht rügt Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Elternrechts
Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatten die Eltern des antragstellenden Schülers diesen aufgrund der Empfehlung der Grundschule an einem der neunjährigen Gymnasien in Trier angemeldet. Dort kam es zu einem Bewerberüberhang von insgesamt 50 Schülern, sodass der Schulleiter des Gymnasiums eine Auswahlentscheidung treffen musste, in der der betreffende Schüler nicht zum Zuge gekommen und... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom 24.01.2012
- 4 K 3901/09 und 4 K 33/12 -
Verpflichtung zur Schulanmeldung und zum Schulbesuch rechtens
Zwangsgeld in Höhe von 2.000 Euro wegen Fernbleibens vom Unterricht festgesetzt
Eine Verpflichtung für Eltern zur Anmeldung ihrer Kinder an einer staatlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule sowie die Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Zuwiderhandlungen ist rechtens. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen wies die Anfechtungsklage eines Elternpaares gegen eine entsprechende Verfügung ab.
Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls weigerten sich unter Hinweis auf ihre Lebensweise, ihre lebens- und weltanschaulichen Überzeugungen sowie ihre pädagogischen Grundsätze, ihre Kinder an einer Schule anzumelden und dorthin zum Unterricht zu schicken. Das Lernen finde im normalen Leben statt, sei ein innerer Prozess und solle am besten in familiärer Umgebung erfolgen, wo jeder... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 22.02.2012
- 4 K 1856/10 -
Fahrtkostenerstattung auch für Schüler von bilingualen Realschulen möglich
Schülerfahrtkostenverordnung hätte nach Einführung des bilingualen Bildungsganges an Realschulen überarbeitet werden müssen
Eltern, die ihre Kinder auf einer bilingualen Realschule anmelden, haben – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – auch dann einen Anspruch auf Schülerfahrtkostenerstattung, wenn eine "klassische" Realschule in unmittelbarer Nähe zum Wohnort liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor.
Die Schülerfahrtkostenverordnung sieht für bilinguale Gymnasien ausdrücklich vor, dass bei Gymnasien die Schule mit dem gewählten bilingualen Bildungsgang, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem zumutbaren Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen, als nächstgelegene Schule der gewählten Schulform anzusehen ist.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.02.2012
- 3 A 11426/11.OVG -
Lehrer wegen sexuellem Missbrauch von Schüler aus Dienst entfernt
Lehrer muss sich in sexueller Hinsicht uneingeschränkt korrekt verhalten
Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Aber auch unabhängig vom Alter der Schüler stellen sexuelle Beziehungen zwischen Lehrern und Schülern ein Dienstvergehen dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Der 1964 geborene Beklagte war Lehrer an einer Förderschule. Im Juni 2010 besuchte er im Rahmen des "Sport- und Erlebnistages" seiner Schule mit mehreren Schülern der sechsten bis zehnten Klassen ein Freizeitbad. Nach den Feststellungen im später gegen ihn ergangenen Strafbefehl, mit dem der Beklagte zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt wurde, griff der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 28.02.2012
- 5 LC 128/10, 5 LC 133/10 und 5 LC 206/10 -
Kein Anspruch auf eigenes Dienstzimmer oder Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer für Lehrer
Mittelpunkt beruflicher Tätigkeit des Lehrers stellt Unterrichten im Klassenraum dar
Lehrer haben kein Anspruch auf ein eigenes Dienstzimmer oder die Erstattung von Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um die Klagen zweier Gymnasiallehrer, die von der Niedersächsischen Landesschulbehörde die Erstattung der Kosten für ihre häuslichen Arbeitszimmer und für ihre Arbeitsmittel begehrten. Ein weiterer Gymnasiallehrer begehrt in erster Linie, dass ihm die Niedersächsische Landesschulbehörde unentgeltlich in der Schule ein Dienstzimmer sowie die notwendigen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 23.02.2012
- 8 A 1303/11 -
Fehlerhafte Abiturprüfung – Kultusministerium muss BILD-Zeitung keinen „Letztunterzeichner“ benennen
Ministerium dank Auskunftsverweigerungsrecht ausnahmsweise nicht zur namentlichen Benennung des Letztunterzeichners verpflichtet
Die BILD-Zeitung hat keinen Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und änderte damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ab, mit dem das Land Hessen zur Mitteilung der für die Freigabe der fehlerhaften Aufgaben „letztverantwortlichen“ Person verurteilt worden war.
Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, ein Journalist und Leiter der Redaktion der BILD-Zeitung in Frankfurt am Main sowie die Axel Springer AG als Verlegerin dieser Tageszeitung, begehren vom Hessischen Kultusministerium eine Auskunft nach dem Hessischen Gesetz über Freiheit und Recht der Presse (Hessisches Pressegesetz - HPresseG -) im Zusammenhang mit dem Zentralabitur 2009 in Hessen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 02.02.2012
- 5 L 1563/11 u. a -
Stadt muss für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier sorgen
Schülern darf nicht zugemutet werden, Schulpflicht unter unzumutbaren Bedingungen nachzukommen
Die Landeshauptstadt Dresden ist dazu verpflichtet, für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen eines wegen Umbaumaßnahmen notwendigen Ausweichquartiers zu sorgen und entsprechende Vorkehrungen gegen eine zu starke Aufheizung der Räume zu treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.
Ab Frühjahr 2012 wird das Schulgebäude des in der Dresdner Innenstadt gelegenen Marie-Curie-Gymnasiums für einen Zeitraum von voraussichtlich zwei Jahren grundlegend renoviert. Für diese Zeitspanne wird die Schule in den Plattenbau des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz ausgelagert. Nach Besichtigungen des Ausweichquartiers im Sommer 2011 haben mehrere Familien verlangt,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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