wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Donnerstag, 22. Juni 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Schulrecht“ veröffentlicht wurden

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 04.04.2017
- VG 3 K 797.15 -

Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen

"Plötzliche Unerreichbarkeit" stellt keine unzumutbare Beeinträchtigung der Grundrechte dar

Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann die Maßnahme nach Rückgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin.

Der klagende Schüler des zugrunde liegenden Verfahrens, der mittlerweile 18 Jahre alt ist, besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin. Die weiteren Kläger sind seine Eltern. Am 29. Mai 2015, einem Freitag, ließ sich der Klassenlehrer des Schülers dessen Mobiltelefon wegen Störung des Unterrichts aushändigen. Eine Rückgabe des Handys an den Schüler selbst lehnte der stellvertretende Schulleiter zunächst ab und behielt das Gerät über das Wochenende ein; am darauffolgenden Montag konnte es die Mutter im Schulsekretariat wieder abholen. Der Schüler besucht zwischenzeitlich eine andere Schule. Mit seiner Klage wollten... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2017
- 11 U 153/16 -

Land haftet für Urheber­rechts­verletzungen von Lehrern auf Schul-Webseite

OLG Frankfurt am Main zum Umfang der Unterlassungs­verpflichtungen bei Urheber­rechts­verletzungen von Schulen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer Schulhomepage zu unterlassen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens nimmt die Verwertungsrechte des Cartoonisten S. wahr. Ein hessischer Lehrer hatte auf der Homepage seiner Grundschule eine Zeichnung dieses Cartoonisten ohne Lizenz veröffentlicht. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Land zum einen Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Zum anderen begehrt sie, dass das beklagte Land zukünftig... Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 04.05.2017
- 5 LB 6/16 -

16,50 Euro pro Nacht zu gering - Niedersächsische Lehrerin hat Anspruch auf höheren Pauschalbetrag für Übernachtungen auf Klassenfahrt

Niedersächsischer Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 nicht mehr anwendbar

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erstattung von Übernachtungskosten für Lehrkräfte nach dem niedersächsischen Schulfahrtenerlass aus dem Jahr 2006 in Höhe von pauschal 16,50 Euro pro Nacht zu gering ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, eine verbeamtete Lehrerin, begehrte die Erstattung von Übernachtungskosten, die anlässlich einer mehrtägigen Klassenfahrt einer 9. Klasse im Jahr 2013 nach Hamburg entstanden waren. Das Hotel hatte für jede Übernachtung Kosten in Höhe von 36,50 Euro pro Nacht in Rechnung gestellt. Davon wurden lediglich 16,50 Euro pro Nacht erstattet,... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 18.01.2017
- 3 A 24/16 -

Klage auf Entschädigung wegen religiöser Diskriminierung durch Kopftuchverbot erfolglos

Rücknahme der Einstellungszusage in öffentlichen Schuldienst wegen Tragens eines (muslimisches) Kopftuch gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Schmerzensgeldklage einer Lehrerin abgewiesen, die mit Kopftuch unterrichten wollte und sich durch die Rücknahme der Einstellungszusage durch die Schule aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Das Gericht verwies darauf, dass sich die Schule berechtigterweise auf eine gesetzliche Grundlage im Niedersächsischen Schulgesetz gestützt hatte, die alle Bewerber gleich behandelt, indem sie sämtliche religiösen und weltanschaulichen Symbole verbietet.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht. Sie sah sich aus religiösen Gründen diskriminiert, weil die Beklagte eine ihr im Jahr 2013 zunächst erteilte Einstellungszusage in den öffentlichen Schuldienst zurückgenommen hatte, als bekannt geworden war, dass... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 11.01.2017
- 18 L 4084/16 -

Persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung: Sofortige Schließung eines privaten Berufskollegs bestätigt

Schwerwiegende Defizite bei Organisation des Berufskollegs lassen Fortführen des Schulbetriebs nicht zu

Die persönliche Unzuverlässigkeit der Schulleitung und vertretungs­berechtigten Person des Schulträgers sowie der Betrieb eines Kollegs in nicht genehmigten Räumlichkeiten rechtfertigen die mit sofortiger Wirkung erfolgte Aufhebung der Genehmigung des "Privaten Berufskollegs für Wirtschaft Duisburg". Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren festgestellt und lehnte einen Antrag des Trägers des Berufskollegs auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab.

Das Verwaltungsgericht sah es im Rahmen des Eilverfahrens als offensichtlich an, dass die Voraussetzungen für den Betrieb des privaten Berufskollegs als sogenannte Ersatzschule nicht mehr vorliegen. Zum einen erweise sich die Schulleiterin, die zugleich Vorstandsmitglied des Trägers des Berufskollegs ist, als persönlich unzuverlässig. Sie habe u.a. jenseits der ihr zustehenden Befugnisse... Lesen Sie mehr

Werbung

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 24.11.2016
- VG 5 K 130.15 -

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Eingeführte Änderungen stellen keine Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrer dar

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist Studienrätin an einem Berliner Gymnasium. Mit ihrer Klage wandte sie sich gegen die Abschaffung der sogenannten Arbeitszeitkonten ab 2014; diese waren 2003 im Zuge der Erhöhung der Pflichtstundenzahl (an Gymnasien von 24 auf 26 Stunden in der Woche) eingeführt worden. Pro Schuljahr wurden fünf Unterrichtstage auf einem Arbeitszeitkonto... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2016
- 11 A 17/16, 11 A 18/16 und 11 A 19/16 -

Klage von Gymnasiallehrern auf geringere Pflichtstundenzahl erfolglos

Regelung der Pflichtstundenzahl nicht rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen von Gymnasiallehrern gegen das Ministerium für Schule und Berufsbildung abgewiesen. Sie begehrten eine Pflichtstundenzahl von 24,5 statt 25,5 Stunden pro Woche.

Die Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatten beanstandet, dass die geltende Regelung in der Pflichtstundenverordnung gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstoße, da die verfassungsrechtlich gebotenen Begründungsanforderungen nicht erfüllt seien. Die tatsächliche und im Laufe der Zeit deutlich angestiegene Arbeitsbelastung von Gymnasiallehrern sei nicht sorgfältig und... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 03.08.2016
- 1 ZKO 288/16 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Schüler­beförderungs­kosten wegen Besuches eines Gymnasiums mit bilingualem Schwerpunkt

Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz knüpft Beförderungs- und Erstattungspflicht allein an angestrebten deutschen Schulabschluss

Das Thüringer Schul­finanzierungs­gesetz verpflichtet den Schulträger grundsätzlich nicht dazu, die Beförderungskosten für den Schulweg zu einer entfernteren Schule zu übernehmen, nur weil die Schule einen bestimmten schulischen Schwerpunkt oder ein besonderes schulisches Profil anbietet. Dies entschied das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht und bestätigte damit ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens, die in einem Weimarer Ortsteil wohnt, begehrte von der Stadt Weimar die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für ihren Sohn, der den bilingualen Zug des Staatlichen Humboldt-Gymnasiums in Weimar besucht, um dort neben dem deutschen Abitur das französische Baccalauréat (sogenanntes AbiBac) zu erwerben. Die Stadt Weimar lehnte die Übernahme... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.2016
- 9 S 303/16 -

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule mit lediglich sieben verbliebenen Schülern rechtmäßig

Tatsächlicher Schulbetrieb weist im Hinblick auf Anforderungen an Lehrziele und Lehrkräfte Defizite auf

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass der Widerruf einer privaten Grundschule, die zuletzt lediglich noch sieben Schüler hatte, zurecht erfolgt ist.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt seit längerem eine private Grundschule in Crailsheim. Im Schuljahr 2015/2016 wurde die erste und vierte Klasse gar nicht geführt. Die Grundschule hatte insgesamt lediglich noch sieben Schüler (drei Schüler in Klasse zwei und vier Schüler in Klasse drei).Mit Bescheid vom 7. September 2015 widerrief das Regierungspräsidium... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21.07.2016
- 4 S 830/15 -

Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam

Reisekosten­vergütung ist nicht Teil der Besoldung

Der Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass verbeamtete Lehrer vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außer­unterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten können. Insbesondere verstoße es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein (Teil-)Verzicht auf Reisekosten abgefragt werde.

Die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums vom 6. Oktober 2002 "Außerunterrichtliche Veranstaltungen der Schulen" sieht vor, dass die Gesamtlehrerkonferenz über die Grundsätze der in einem Schuljahr stattfindenden Veranstaltungen berät und beschließt und dass die Genehmigung solcher Veranstaltungen durch den Schulleiter nur im Rahmen der verfügbaren, den Schulen vorab mitgeteilten... Lesen Sie mehr



Werbung