alle Urteile, veröffentlicht am 02.05.2008

Gemeinden müssen für Fonds "Deutsche Einheit" zahlen

Die Entscheidung des rheinland-pfälzischen Landesgesetzgebers, die kommunalen Gebietskörperschaften durch eine Umlage an den Kosten des Fonds "Deutsche Einheit" zu beteiligen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Fonds "Deutsche Einheit" wurde im Mai 1990 als Finanzierungsinstrument für Leistungen an die DDR, später an die neuen Bundesländer errichtet. Er beschaffte sich seine Mittel überwiegend durch die Aufnahme von Krediten. Nach Eingliederung der Fondsaufgaben in den Länderfinanzausgleich dient der Fonds seit 1. Januar 1995 nur noch der Abwicklung der früher entstandenen Verbindlichkeiten durch Bund, Länder und Gemeinden. Ab 1. Januar 2005 übernahm allein der Bund die Schulden des Fonds. Zum Ausgleich wurden der Umsatzsteueranteil des Bundes erhöht sowie Leistungen im Länderfinanzausgleich verringert. Die sich hieraus ergebende Belastung der alten... Lesen Sie mehr

Wiederbeschaffungskosten nach Diebstahl eines Wohnmobils samt Inhalt nicht steuerlich absetzbar

Risiko hätte durch Sachversicherung ausgeschlossen werden können

Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass Wiederbeschaffungskosten für Hausrat und Kleidung in einem gestohlenen Wohnmobil jedenfalls dann nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn keine Sachversicherung abgeschlossen wurde.

Den Klägern wurde 2002 ihr während eines Italienurlaubs in einem Hafengebiet abgestelltes Wohnmobil gestohlen. Sie erhielten weder das Fahrzeug noch die in diesem mitgenommenen Gegenstände (Kleidung und Hausrat) zurück. Der Wert des Fahrzeugs wurde von der Schadensversicherung ersetzt.In der Einkommensteuererklärung machten die Kläger die Aufwendungen für Wiederbeschaffung... Lesen Sie mehr

Gewerbetreibender wendet sich erfolglos gegen neues Halteverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite

Freie Fahrt für Toilettenwägen

Gegenüber der Grundstücksausfahrt eines Gewerbebetriebs zur Vermietung von Toilettenwägen und eines Kinderkarussells in der Ortsdurchfahrt von Queichhambach, einem Ortsteil von Annweiler a.Tr., dürfen keine Kraftfahrzeuge mehr geparkt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden und damit die Anordnung eines eingeschränkten Halteverbots durch die Verbandsgemeinde Annweiler bestätigt.

Gegen das Halteverbot, das in den Monaten April bis Dezember jeweils von 6.00 bis 22.00 Uhr gilt, wandte sich der Betreiber des gegenüberliegenden Ferienhauses und einer Kulturscheune mit der Klage beim Verwaltungsgericht. Vor seinem Anwesen fallen durch das eingeschränkte Halteverbot zwei Parkplätze für seine Gäste weg. Nach seiner Ansicht ist die Verkehrsregelung nicht erforderlich... Lesen Sie mehr

Baden-Württemberg: Verkaufsverbot von Blumen zum Muttertag zulässig

Grundrechtlicher Schutz der Mutter wird nicht beeinträchtigt

Am Muttertag müssen die Läden in Bretten geschlossen bleiben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe und lehnte damit einen Eilantrag der Stadt Bretten gegen eine Beanstandungsverfügung des Regierungspräsidium Karlsruhe ab.

Der Brettener Gemeinderat hatte am 15.04.2008 die Stadtverwaltung ermächtigt, Ausnahmebewilligungen für den Verkauf von Blumen, Konditor- und frischen Backwaren am Pfingstsonntag von 8 bis 12 Uhr zu erteilen. Dieser Gemeinderatsbeschluss wurde am 25.04.2008 vom Regierungspräsidium beanstandet. Die Stadt Bretten wurde aufgefordert, den Gemeinderatsbeschluss innerhalb von einer Woche... Lesen Sie mehr

Rheinland-Pfalz: Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz

Raucherraum muss vollständig abgetrennt sein

Ein nur durch einen Vorhang abgetrennter Raum einer Gaststätte erfüllt nicht die Anforderungen an einen „Raucherraum” im Sinne des rheinland-pfälzischen Nichtraucherschutzgesetzes. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die betroffene Gesellschaft betreibt in Koblenz eine Gaststätte, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander verbunden sind. Nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes wurden beide Räume durch einen Vorhang abgetrennt, einer zum „Raucherraum” erklärt. Daraufhin gab die Stadt Koblenz der Gesellschaft unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf,... Lesen Sie mehr

Beim Vertrieb von Reisen zur Olympiade 2008 in Peking dürfen Verbraucher durch Zahlungsbedingungen nicht unangemessen benachteiligt werden

Die von einem Reiserveranstalter im Zusammenhang mit dem Verkauf von Reisen zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008 verwendeten Zahlungsbedingungen sind teilweise unwirksam. Diese Auffassung hat das Landgericht Frankfurt am Main vertreten.

Im Rahmen einer Klage verlangte die Klägerin, eine Verbraucherschutzorganisation, von der Beklagten, in deren Reiseprospekten bestimmte Klauseln bezüglich Reiseangeboten zu den Olympischen Sommerspielen in Peking 2008, die Zahlungsbedingungen und Stornokosten betreffen, nicht zu verwenden, weil diese die Verbraucher unangemessen benachteiligten. Diese Auffassung teilte die 2. Zivilkammer... Lesen Sie mehr

Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman scheitert mit Klage gegen NDR

Herman war nur freiberuflich beim NDR beschäftigt

Eva Herman ist mit ihrer Klage wegen der Kündigung beim NDR in erster Instanz gescheitert. Die Moderatorin war in der Vergangenheit aufgrund ihrer Äußerungen über die NS-Zeit in heftige Kritik geraten.

Frau Herman hatte drei Kündigungen des NDR vom 13., 18. und 25. September 2007 angegriffen und Feststellung begehrt, dass das behauptete Arbeitsverhältnis auch nicht durch Fristablauf am 31.12.2007 geendet habe. Strittig war auch, ob zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden habe oder weiter bestehe oder ob es sich um ein freies Mitarbeiterverhältnis handele. Letztlich... Lesen Sie mehr