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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Zivilprozessrecht“ veröffentlicht wurden
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 29.03.2012
- 14 W 2/12 -
Richter bei salopper Redensart "Schwanz einziehen" nicht befangen
OLG Stuttgart lehnt Befangenheitsantrag gegen einen Richter ab / "Derbe Äußerung" darf nicht isoliert betrachtet werden
Vergreift sich ein Richter während eines Prozesses im Ton gegenüber einer der streitenden Parteien, so kann daraus nicht unbedingt auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor.
Im vorliegenden Fall beantragte eine Partei in einem Rechtsstreit den Ausschluss des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit. Der Richter habe das Nichterscheinen des Geschäftsführers des beklagten Unternehmens unangemessen als "Schwanz einziehen" bezeichnet, so die Begründung.Der Antrag auf Ausschluss des Richters wurde vom Landgericht Stuttgart jedoch abgelehnt. Auch eine Beschwerde gegen diesen Beschluss vor dem Oberlandesgericht Stuttgart blieb ohne Erfolg. Es liege kein objektiver Grund vor, welcher berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder der Unabhängigkeit des abgelehnten Richters aufkommen lasse. Die beanstandete... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.02.2012
- III-3 RBs 365/11 -
Langfristiger Auslandsaufenthalt kann Abwesenheit im Hauptverhandlungstermin entschuldigen
Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr mit überschaubarem Sanktionsrahmen rechtfertigt finanziellen Aufwand für Rückreise nicht
Ein langfristiger Auslandsaufenthalt kann die Abwesenheit eines Betroffenen im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG genügend entschuldigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.
Im zugrunde liegenden Streitfall wurde dem Betroffene vorgeworfen im August 2010 unter Einfluss von Cannabis im Straßenverkehr einen Pkw gesteuert zu haben. Die Verwaltungsbehörde verhängte daraufhin gegen den Mann wegen "fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung eines berauschenden Mittels" mit Bußgeldbescheid vom 12. Januar 2011 eine Geldbuße von 500 Euro sowie ein... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.03.2011
- 4 U 370/10 -
Spontane Äußerungen von Unfallbeteiligten am Unfallort sind kein Schuldanerkenntnis
Rechtliche Tragweite eines Schuldeingeständnisses muss für den juristischen Laien erkennbar sein
Äußert sich ein Unfallbeteiligter spontan am Unfallort zum Unfallhergang, kann dies nicht als Schuldeingeständnis ausgelegt werden. Für eine entsprechende rechtswirksame Erklärung muss auch aus Sicht eines in Rechtsfragen unerfahrenen Laien die rechtliche Tragweite erkennbar sein. Dies könne etwa bei Vorliegen eines Schuldeingeständnisses in schriftlicher Form angenommen werden. Dies stellte das Saarländische Oberlandesgericht fest.
Im vorliegenden Fall kam es zwischen einem am Fahrbahnrand geparkten BMW und einem vorbeifahrenden Peugeot zu einem Zusammenstoß. Der BMW ragte leicht in die Fahrbahn hinein, als der aus gleicher Fahrtrichtung kommende Peugeot das parkende Fahrzeug streifte und es zu Schäden an beiden Fahrzeugen kam. Im anschließenden Rechtsstreit sollte die Unfallschuld geklärt werden.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom 10.12.1999
- 26 AR 107/99 -
Gerichtstermin am 11.11 um 11.11 Uhr in Familiensachen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Richter nicht befangen
Auch von Streitparteien in einer Familiensache kann etwas Humor, zumindest aber Gelassenheit, erwartet werden
Nur allein aus der Tatsache, dass ein Familienrichter eine Verhandlung in Unterhaltssachen auf den 11.11. um 11.11 Uhr terminiert, kann nicht geschlossen werden, dass er befangen ist. Auch in einer Familiensache streitende Parteien sollten ein bisschen Humor haben. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall fühlte sich eine Frau - eine allein erziehende Mutter mit einem behinderten Kind - nicht richtig ernst genommen. Der Amtsrichter hatte die mündliche Verhandlung in ihrer Unterhaltssache auf den 11.11. um 11.11 Uhr festgelegt. Die Frau hielt den Richter deswegen für voreingenommen und lehnte ihn wegen der Besorgnis der Befangenheit ab.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.07.2011
- 6 U 14/11 -
Kaufverträge aus dem Internet – Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen
Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenkauf
Wer einen Kaufvertrag aus dem Internet verwendet, sollte auf wichtige Kaufvertragsklauseln achten. Im konkreten Fall fehlten wichtige Einschränkungen. Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte in seiner Entscheidung den Kaufvertrag hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses für unwirksam.
Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formulare für den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie aber nicht immer stand.Im vorliegenden Fall wollte der Käufer eines Autos vom Kaufvertrag zurücktreten, nachdem er einen massiven Unfallschaden am Fahrzeug festgestellt hatte. Nach dem schriftlichen Kaufvertrag war die Gewährleistung... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 08.12.2010
- 2 K 194/10 -
FG Hamburg zur Einhaltung der Klagefrist bei Einwurf der Klage in den Gerichtsbriefkasten
Eingangsstempel eines Gerichts stellt öffentliche Urkunde dar
Bei Einwurf einer Klage in einen Gerichtsbriefkasten ist hinsichtlich der Einhaltung einer Klagefrist der Eingangsstempel des Gerichts entscheidend. Dieser formelle ordnungsgemäße Eingangsstempel einer Behörde erbringt grundsätzlich den vollen Beweis für Zeit und Ort des Eingangs eines Schriftstückes. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.
Im Haus der Gerichte können außerhalb der Öffnungszeiten des Gerichts fristwahrende Schriftsätze über einen Nachtbriefkasten eingereicht werden. Dieser Nachtbriefkasten, der sich links neben der Eingangstür befindet, funktioniert in der Weise, dass um 24 Uhr eine Klappe in den Briefkasten eingelassen wird, so dass die bis 24 Uhr eingeworfenen Sendungen unterhalb der Klappe liegen, während... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.02.1993
- V ZR 62/91 -
Auch in reinem Wohngebiet ist Lärm von Kindern und Jugendlichen in höherem Maße als generell hinzunehmen
Interesse der Allgemeinheit an kinder- und jugendfreundlichen Umgebung ist bei Interessenabwägung zu berücksichtigen
Die am Stadtrand wohnende Eigentümerin eines Grundstücks, das an einen Jugendzeltplatz angrenzt, muss die von diesem ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen. Sie hat keinen Anspruch gegen die Betreiberin des Zeltplatzes auf Unterlassung des Betriebs oder Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung von Geräuschimmissionen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz.
Die Klägerin bewohnte ein Grundstück im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich. Die Beklagte betrieb einen Jugendzeltplatz etwa 50 Meter entfernt. Zu dem Zeltplatz gehörten u.a. eine Spielwiese, eine als Aufenthaltsraum genutzte Blockhütte, ein Grillplatz sowie mehrere Rundzelte aus Holz. Der Zeltplatz wurde jeweils in der Zeit von März bis Oktober genutzt, wobei die Durchschnittsgruppe... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.10.1981
- III ZR 74/80 -
Karneval: Versäumung der Berufungsfrist aufgrund flächendeckend geschlossener Anwaltskanzleien am Rosenmontag
Außerhalb des Rheinlands lebender Kläger muss nicht damit rechnen am Rosenmontag keinen zugelassenen Berufungsanwalt zu erreichen
Ein nicht in Rheinland-Pfalz ansässiger Kläger, der jedoch in diesem Bundesland in einem Prozess Berufung einlegen möchte, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass am Nachmittag des Rosenmontags flächendeckend alle beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwaltskanzleien geschlossen sind. Kommt es dadurch zum Fristversäumnis kann dies nicht als Verschulden des Klägers gewertet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Im zugrunde liegenden Streitfall hatte der in Marburg wohnende Kläger in einem Fall erfolglos vor dem Landgericht Koblenz Klage erhoben. Die Berufungsfrist versäumte der Mann allerdings. Seine Rechtsanwältin hatte zwar am letzten Tag der Berufungsfrist - in diesem Fall ein Rosenmontag - gegen 14.30 Uhr den erstinstanzlichen Bevollmächtigten gebeten, Berufung einzulegen. Dessen Bemühungen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.07.2010
- XI ZR 132/09 -
BGH: Berufsunfähigkeitsrenten ehemaliger Selbstständiger genießen ebenfalls Pfändungsschutz
Pfändungsschutz gilt innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen
Auch zeitlich beschränkte Berufsunfähigkeitsrenten unterliegen dem Pfändungsschutz innerhalb der allgemeinen Pfändungsgrenzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Im vorliegenden Fall hatte ein zuvor selbstständig tätiger Insolvenzschuldner einen Versicherungsvertrag über Rentenleistungen abgeschlossen. Inhalt der Vereinbarung waren eine monatlich zahlbare Rente oder alternativ eine Kapitalabfindung beziehungsweise für den Fall der Berufsunfähigkeit eine zusätzliche Rente gewesen. Für den Fall der Berufsunfähigkeit war die Zahlung einer Rente... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.07.2010
- L 2 R 158/10 -
Berufung verfristet: Behörde muss sich an unleserlichen Schriftzug im Empfangsbekenntnis festhalten lassen
Landessozialgericht zur den Anforderungen an die Lesbarkeit einer eigenhändigen Namensunterschrift
Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Ausschlaggebend ist, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit rechtlichen binden will. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall legte eine Behörde gegen ein Urteil des Sozialgerichts Mainz Berufung beim Landessozialgericht Rheinland-Pfalz ein. Dieses wies die Berufung ab, weil sie nicht fristgerecht eingelegt worden sei.Die Behörde hatte argumentierte, dass ihr das Urteil des Sozialgerichts Mainz nicht wirksam zugestellt worden sei. Die Unterschrift auf dem Empfangsbekenntnis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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