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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „EC-Karte“ veröffentlicht wurden

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 06.01.2017
- 38 O 68/16 -

Werbung einer Bank für kostenloses Girokonto bei gleichzeitig kostenpflichtiger EC-Karte irreführend

Verbraucher erwarten bei "kostenlosem Girokonto" keine versteckten Kosten

Das Landgericht Düsseldorf hat einer Sparda-Bank die Werbung mit einem kostenlosen Girokonto als irreführend untersagt, da die Bank gleichzeitig für die Zur­verfügung­stellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangte.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das in Nordrhein-Westfalen ansässige Bankinstitut gehört zu einer Bankengruppe, die nahezu flächendeckend und bundesweit unter Hinweis auf ein für den Kunden kostenloses Girokonto wirbt. Zwar erhebt die Bank tatsächlich keine Kontoführungsgebühren. Die Bank führte aber am 1. April 2016 für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro ein. Diese Girocard ist für die Auszahlung am Geldautomaten, die Nutzung von SB-Terminals und das Drucken der Kontoauszüge erforderlich.Die Wettbewerbszentrale beanstandete daraufhin den Hinweis auf ein "kostenloses Girokonto"... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.10.2015
- XI ZR 166/14 -

Bank darf nicht grundsätzlich Entgelt für Ausstellung einer Ersatzkarte verlangen

Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat auf die Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands entschieden, dass die Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank unwirksam ist.

Die beklagte Bank des zugrunde liegenden Streitfalls verwendet in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis in Bezug auf Zahlungsverkehrskarten eine Klausel, wonach das Entgelt für eine "Ersatzkarte auf Wunsch des Kunden (Entgelt für Ausstellung der Karte)" 15 Euro beträgt und dieses Entgelt "nur zu entrichten [ist], wenn die Notwendigkeit der Ausstellung der Ersatzkarte ihre Ursache nicht... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 09.09.2015
- 7 K 3025/14.F -

Möglichkeiten der Bargeldauszahlung nach Zahlung konsumierter Waren mit EC-Karte in Spielstätte zulässig

Geldgeschäfte unterliegen nicht den Vorschriften des Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz unterfallen.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens betreibt ein Restaurant, dem eine Spielstätte mit insgesamt fünf Spielräumen räumlich angeschlossen ist. In dem Restaurant können die Kunden für ihren Verzehr mit Bargeld oder mittels EC-Karte und der dazugehörigen Pin-Eingabe bezahlen. Ebenso können sie in der Spielstätte für den Erwerb von Snacks, Getränken oder Tabakwaren mittels EC-Karte... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom 29.09.2011
- 233 C 3757/11 -

EC-Karten-Diebstahl: Bank haftet nicht bei Verwendung der Karte mit korrekter PIN unmittelbar nach Diebstahl

Erster Anschein spricht für Aufbewahrung der Karte zusammen mit PIN

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dieser muss dann konkrete Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die diesen Anschein erschüttern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im Februar 2010 die EC-Karte eines Ehepaars an einem Geldautomaten benutzt und damit 1.010 Euro abgehoben. Das Ehepaar selbst hatte die Karte über ein Jahr nicht verwendet. Als es die Abhebung feststellte, wandte es sich an die Bank und verlangte die Stornierung der Abbuchung. Am selben Morgen sei der Ehefrau in einem Supermarkt aus der Handtasche der... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2000
- XI ZR 42/00 -

BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer

Zurücklassen der EC-Karte mit Geheimnummer in der Wohnung ist fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Während einer Auslandsreise ließ sie die EC-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere... Lesen Sie mehr

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Landgericht Gera, Urteil vom 10.10.2011
- 820 Js 14093/10 -

Skimming: Ausspähen von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten

Fälschen von Zahlungskarten mit Garantiefunktion - Strafbarkeit gemäß § 152 a Abs. 1 und § 152 b Abs. 1 und 2 StGB

Wer Bankdaten ausspäht und sich dazugehörige PIN-Nummern von EC-Karten verschafft und mit diesen Daten später Bargeldabhebungen an Geldautomaten durchführt, macht sich gemäß § 152 b StGB strafbar. Dies geht aus einem Fall hervor, über den das Landgericht Gera zu entscheiden hatte.

Die drei Angeklagten sind zwischen 25 und 27 Jahren alt. Sie sind rumänische Staatsangehörige und in Deutschland bislang strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Den Angeklagten solllen sich mit weiteren Personen, zusammen geschlossen zu haben, um arbeitsteilig gefälschte Zahlungskartenrohlinge mit zuvor ausgespähten fremden Bankdaten und sonstigen Individualisierungsmerkmalen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 29.08.2000
- 2 U 23/00 -

Dieb bricht mit Nachschlüssel ein und stiehlt EC-Karte – Bank trägt den Schaden

OLG Oldenburg zum Anscheinsbeweis bei gestohlener EC-Karte

Wird in eine Wohnung mit einem Nachschlüssel eingebrochen, eine EC-Karte entwendet und anschließend Geld mit der Karte und dazugehöriger PIN abgehoben, kann die Bank dennoch zur Zahlung des Schadens verurteilt werden. Allein aus dem Umstand, dass die richtige Geheimnummer benutzt wurde, kann nicht im Wege des Anscheinsbeweises angenommen werden, dass der Kontoinhaber die PIN-Nummer grob fahrlässig aufbewahrt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Im zugrunde liegenden Fall wurde im September 1995 in eine Osnabrücker Wohnung, deren Inhaberin in Urlaub war, mit einem Nachschlüssel eingebrochen. Der Dieb entwendete eine EC-Karte. Mit dieser hob der Dieb anschließend insgesamt 9.000 DM an Geldautomaten ab, wobei er die richtige Geheimnummer verwendete. Die kontoführende Bank belastete die Kontoinhaberin mit dem abgehobenen Betrag.... Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom 08.12.2009
- 9 HK O 9435/09 -

Sparkassen dürfen Geldautomaten für Direktbank-Kunden sperren

Sparkassen müssen ihre Infrastruktur Direktbanken nicht zur Verfügung stellen

Sparkassen sind nicht dazu verpflichtet, ihre Geldautomaten für Verfügungen der Kunden von Direktbanken mit Visa-Kreditkarten zu öffnen. Dies hat das Landgericht München entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Sparkasse Ingolstadt den Zugriff auf ihre Automaten verweigert. Dagegen hatten die Direktbank ING-Diba, die Citibank und die Volkswagenbank geklagt.Die Sparkasse hatte ab November 2008 ihre Geldautomaten für die von den klagenden Direktbanken ausgegebenen Kreditkarten - nicht allerdings für die Kreditkarten anderer Banken - gesperrt.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 26.10.2007
- I-16 U 160/04 -

Grobe Fahrlässigkeit: Banken haften nicht bei EC-Kartenklau aus dem Auto

EC-Karte muss immer sorgfältig aufbewahrt werden

Wer seine EC-Karte unbeaufsichtigt in einer Tasche auf dem Beifahrersitz seines Wagens zurücklässt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Frau ihre Tasche auf dem Beifahrersitz ihres verschlossenen PKW unbeaufsichtigt liegen gelassen. Ein Dieb schlug die hintere Seitenscheibe ein und entwendete die Tasche, in der sich auch die EC-Karte befand. Mit der Karte wurden dann einige Einkäufe getätigt. Die Bank weigerte sich, den Schaden zu ersetzen.Zu Recht, entschied... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 30.01.2008
- 23 U 38/05 -

Keine Sicherheitsmängel des PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten

Beweis des ersten Anscheins spricht gegen Karteninhaber

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit) bestanden. Es könne praktisch ausgeschlossen werden, dass Kriminelle den kryptographischen Schlüssel geknackt hätten.

Geklagt hatte eine Verbraucherschutzzentrale, die sich die Ansprüche von 12 Kunden der beklagten Bank hatte abtreten lassen, die allesamt behaupten, Dritte hätten ihre gestohlene PIN-Karte dazu missbraucht, unberechtigte Bargeldabhebungen vorzunehmen. Die Bank hatte sich darauf berufen, die Kunden hätten gegen ihre Pflicht verstoßen, die Karten mit besonderer Sorgfalt aufzubewahren... Lesen Sie mehr



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