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Sozialgericht Detmold, Urteil vom 12.01.2018
S 3 KR 824/16 -

Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Meldungsversäumnis führt regelmäßig endgültig zum Verlust des Kranken­geld­anspruchs

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht.

Die 1986 geborene Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens war ab dem 1. Juni 2016 als Arbeitnehmerin beschäftigt. Sie erkrankte am 10. Juni 2016 arbeitsunfähig und kündigte sodann das Arbeitsverhältnis zum 30. Juni 2016. Die AU-Bescheinigung vom 10. Juni 2016 ging am 1. Juli 2016 bei der Beklagten ein, die wegen verspäteter Vorlage die Zahlung von Krankengeld ablehnte.

Verspätete Übersendung der AU führt zum Ruhen des Krankengeldes

Zu Recht, urteilte das Sozialgericht Detmold. Das Krankengeld ruht für den Zeitraum vom 10. Juni 2016 bis zum 30. Juni 2016 und kommt damit nicht zur Auszahlung. Grund hierfür ist die verspätete Übersendung der Bescheinigung. Das Argument der Klägerin, sie habe nicht gewusst, dass sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung habe, überzeugte das Gericht nicht. Ein Verschulden des behandelnden Arztes bei der Handhabung des Vordrucks kann nicht der Beklagten zugerechnet werden.

Versicherter hat gesetzliche Meldepflicht

Die gesetzliche Meldepflicht ist eine Obliegenheit des Versicherten. Sie soll gewährleisten, dass die Krankenkasse möglichst frühzeitig über das Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit informiert und in die Lage versetzt wird, vor der Entscheidung über den Krankengeldanspruch und ggf. auch während des folgenden Leistungsbezugs den Gesundheitszustand des Versicherten durch den Medizinischen Dienst überprüfen zu lassen, um Zweifel an der ärztlichen Beurteilung zu beseitigen und gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung des Heilerfolges und zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können. Versäumt der Versicherte die Meldung, führt dies zu einem regelmäßig endgültigen Verlust eines entstandenen und fälligen Anspruchs.

Regelung zur Übersendung der AU-Bescheinigung an die Krankenkasse eindeutig

Auf Organisationsmängel der Beklagten kann sich die Klägerin nicht berufen. Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung trägt den eindeutigen Hinweis: "Ausfertigung zur Vorlage bei der Krankenkasse". Insoweit hätte der Klägerin klar sein müssen, dass sie die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Krankenkasse zu übersenden hat. Auf die Vorschriften im Gesetz über die Entgeltfortzahlung (EntgFG) kann sich die Klägerin nicht berufen, da sie von dem Arbeitgeber keine entsprechenden Zahlungen verlangen konnte.

Außerdem lässt die gesetzliche Regelung im EntgFG nach Auffassung der Richter nicht den Rückschluss zu, dass der Versicherte sich darauf verlassen darf, der Arzt werde die AU der Krankenkasse melden.

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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 16.03.2018
Quelle: Sozialgericht Detmold/ra-online

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