Werbung
die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Landwirtschaftsrecht“ veröffentlicht wurden
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 10.05.2012
- C-368/10 -
Fair-Trade: Öffentlicher Auftraggeber darf bei Lieferungen grundsätzlich Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel fordern
Bedingungen und Modalitäten eines Vergabeverfahrens müssen dabei klar, präzise und eindeutig in der Vergabebekanntmachung oder dem Lastenheft formuliert werden
Das Unionsrecht steht einem öffentlichen Auftrag, für den der öffentliche Auftraggeber verlangt oder wünscht, dass bestimmte zu liefernde Erzeugnisse aus ökologischer Landwirtschaft oder fairem Handel stammen, nicht grundsätzlich entgegen. Der öffentliche Auftraggeber muss jedoch insbesondere detaillierte Spezifikationen verwenden, anstatt auf Umweltgütezeichen oder bestimmte Gütezeichen Bezug zu nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Das niederländische privatrechtliche Gütezeichen EKO wird für Erzeugnisse vergeben, die zu mindestens 95 % aus ökologisch erzeugten Zutaten bestehen. Es wird von einer Stiftung des niederländischen Zivilrechts verwaltet, deren Ziel es ist, die ökologische Landwirtschaft zu fördern. Das Gütezeichen MAX HAVELAAR ist ebenfalls ein privatrechtliches Gütezeichen, das von einer Stiftung des niederländischen Zivilrechts nach den von einer internationalen Dachorganisation, der Fairtrade Labelling Organisation, aufgestellten Normen verwaltet wird. Es wird in mehreren Ländern, darunter die Niederlande, verwendet. Es soll den Handel mit Erzeugnissen aus fairem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.03.2012
- 22 BV 11.2175 -
Imker haben keinen Anspruch auf Schutzmaßnahmen gegen Honig-Verunreinigung durch Anbau von Gen-Mais
Anspruch auf Schutzmaßnahmen nicht aus Gentechnikgesetz in Verbindung mit Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung herleitbar
Imker aus Bayern haben keinen Anspruch darauf, dass der Freistaat Bayern geeignete Maßnahmen ergreift, um den Verlust der Verkehrs- und Verzehrfähigkeit ihres Honigs durch die Verunreinigung mit Pollen des Maises der Linie MON 810 zu verhindern. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und verneinte zudem auch die von den Imkern begehrte Feststellung, dass der Anbau des Maises MON 810 durch den Freistaat Bayern zu Forschungszwecken spätestens ab dem Jahr 2005 rechtswidrig gewesen sei.
In dem vorausgegangenen Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hatte das Gericht festgestellt, dass die Imkereiprodukte, soweit sie nachweisbar Bestandteile von Pollen des Maises MON 810 enthalten, wesentlich beeinträchtigt seien. Die darauf gerichtete Klage, den beklagten Freistaat zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Honig in Folge des Anbaus von genetisch verändertem... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.03.2012
- BVerwG 7 C 1.11 -
Streit um das atomare Zwischenlager im Kernkraftwerk Unterweser weiter offen
Oberverwaltungsgericht muss Genehmigung des Bundesamts für Strahlenschutz für Zwischenlager erneut prüfen
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Rechtsstreit um eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen seitens des Oberverwaltungsgerichts an die Vorinstanz zurückverwiesen.
Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre befristeten Genehmigung darf die beigeladene Betreiberin des Kernkraftwerks in dem Zwischenlager bestrahlte Brennelemente in bis zu 80 Castor-Behältern aufbewahren. Die Kläger sind Landwirte, die überwiegend Milchviehwirtschaft betreiben. Ihre Hofstellen sind von dem Zwischenlager ca. 1,7 bzw. 3 km entfernt, ein Teil der Grünlandflächen reicht bis... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29.02.2012
- BVerwG 7 C 8.11 -
Landwirt muss gentechnisch veränderte Pflanzen auch bei Unkenntnis der Verunreinigung des Saatguts vernichten
Aussaat gentechnisch veränderter Organismen verstößt auch bei Unkenntnis über Verunreinigung gegen Gentechnikgesetz
Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ist auch dann zu beenden, wenn dem Landwirt bei der Aussaat die Verunreinigung des Saatguts nicht bekannt war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die klagenden Landwirte des zugrunde liegenden Streitfalls brachten auf ihre Felder Raps aus. Eine vom Erzeuger veranlasste Untersuchung des Saatguts ergab keine Verunreinigung mit gentechnisch veränderten Organismen. Nachdem später bei einer amtlichen Analyse einer weiteren Probe geringe Spuren gentechnisch veränderter Rapssamen festgestellt worden waren, untersagte die zuständige... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 23.11.2011
- 10 W 3/11 -
Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an Nichtlandwirte unzulässig
Mittels Grundstücksverkehrsgenehmigung soll „ungesunden Verteilung von Grund und Boden“ verhindert werden
Wer landwirtschaftliche Flächen verkaufen will, kann sich seinen Käufer nicht immer selber aussuchen. Jedenfalls dann nicht, wenn der Wunschkäufer selber kein Landwirt ist. In solchen Fällen besteht in Niedersachsen ein Vorkaufsrecht für Landwirte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor.
Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Falls wollte landwirtschaftliche Flächen an jemanden verkaufen, der selber nicht Landwirt ist. Der Käufer hatte die Fläche für seine Enkeltochter vorgesehen, die eine Ausbildung zur Landwirtin macht. Die Beteiligten schlossen einen notariellen Kaufvertrag. Dabei gaben sie einen niedrigeren Kaufpreis als vereinbart an. Der Landkreis verweigerte... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 29.03.2011
- Au 1 K 10.947 -
Genmais: VG Augsburg bestätigt Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen und Saatgut
Auch bei Unkenntnis über Verunreinigung des Saatguts ist Anordnung zur Vernichtung von Pflanzen und Saat rechtmäßig
Die Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut und von Maispflanzen ist auch dann rechtmäßig, wenn die Landwirte das Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung ausgesät haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg
Im April 2010 hatte der beklagte Freistaat Bayern durch ein Testergebnis des Niedersächsischen Landesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erfahren, dass in einer beim Hersteller entnommenen Probe einer Partie der Sorte PR38H20 Bestandteile der gentechnisch veränderten Linie NK 603 nachgewiesen wurden. Maispflanzen mit dieser gentechnischen Veränderung sind resistent gegen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.01.2011
- 8 A 11191/10.OVG -
Landwirt hat Anspruch auf Subventionen bei Schafhaltung aus Umweltschutzgründen
Betriebsprämie muss auch für nicht landwirtschaftlich genutzte Flächen gezahlt werden
Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz.
Im zugrunde liegenden Fall hatte die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass sie bestimmte Flächen unter Auflagen und nach Anweisungen der Naturschutzbehörden mit Schafen und Ziegen beweidet. Die Anträge auf Zahlung einer Betriebsprämie wurden abgelehnt, weil die Nutzung der Grundstücke... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Werbung
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.01.2011
- 6 A 400/10 -
Gefahr gentechnischer Veränderungen: Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig
Saatgut wurde nicht gezielt gentechnisch verunreinigt in Umlauf gebracht
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zu entscheiden, die darauf gerichtet war, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem Spuren gentechnisch veränderter Organismen festgestellt wurden.
Die Anordnung des Regierungspräsidiums in Gießen des zugrunde liegenden Falls war an einen landwirtschaftlichen Betrieb in Südniedersachsen gerichtet, der das Saatgut auf von ihm bewirtschafteten zum Teil in Hessen gelegenen Feldern ausgesät hatte. Das Regierungspräsidium Gießen hatte die Anordnung darauf gestützt, dass bei labortechnischen Untersuchungen in dem von dem landwirtschaftlichen Betrieb bezogenen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.10.2010
- 2 LB 12/10, 2 LB 13/10, 2 LB 14/10 -
OVG Schleswig-Holstein: Prämienkürzung bei unzulässigen Eingriffen in "Knicks" gerechtfertigt
Maßnahmen der Landwirte verstoßen gegen Bestimmungen des Naturschutzrechts und rechtfertigten Kürzung der Betriebsprämien
Die von der Landwirtschaftsbehörde vorgenommene Kürzung der den Landwirten gewährten Betriebsprämien war aufgrund unzulässiger Eingriffe in Knicks (Wallhecken) zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein und wies die Berufungen gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurück.
Nach dem Gemeinschafts- bzw. Unionsrecht können landwirtschaftliche Betriebsinhaber seit dem Jahre 2005 Betriebsprämien (Direktzahlungen) erhalten. Voraussetzung für den vollständigen Erhalt dieser Direktzahlungen ist die Einhaltung bestimmter Bewirtschaftungsauflagen in landwirtschaftlicher und ökologischer Hinsicht. Dies wird auch als Cross Comliance-Regelung bezeichnet. Untersagt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -
Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen
Tierische Erzeugnisse können nicht als "Bio-Eier" vermarktet werden
Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen.
Im zugrunde liegenden Streitfall hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Vollziehbarkeit einer Ordnungsverfügung des Landesbetriebes Wald und Holz NRW bestätigt, mit der einem in Velbert angesiedelten Legehennenbetrieb untersagt worden ist, einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald mit einer Größe von ca. 5 ha als Auslauffläche für die Legehennen zu nutzen.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
