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Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 05.04.2018
- 2 U 99/17 -
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Hersteller müssen Bedenken gegen Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anmelden
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Testveranstaltern wie der Stiftung Warentest bei der Auswahl von Prüfungsmethoden ein Beurteilungsspielraum zusteht. Zudem verwies das Oberlandesgericht auf die Verantwortung der Hersteller, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Jahr 2010 führte die Stiftung Warentest einen Vergleichstest von Nassrasierern mit Wechselklingen durch (Heft 12/2010). Dabei landeten die Rasierer von Gillette auf den ersten fünf Plätzen. Das neu eingeführte Modell von Wilkinson Sword "Hydro 5" belegte nach dem schon einige Jahre alten "Mach3"-Rasierer von Gillette den sechsten Platz. Gillette stellte anschließend das Testergebnis in der
Wilkinson beanstandet Fehler bei Durchführung des Tests
Wilkinson Sword beantragte ein Verbot dieser
Testveranstalter kommt bei Auswahl der Prüfungsmethoden erheblicher Spielraum zu
Das Landgericht Stuttgart gab der Klage statt. Das Oberlandesgerichts Stuttgart wies die Klage ab. Dem Testveranstalter komme nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1975 – VI ZR 157/73) bei der Auswahl der Prüfungsmethoden ein erheblicher Spielraum zu, dessen Grenze erst überschritten sei, wenn das Vorgehen sachlich nicht mehr diskutabel erscheine. Demnach müsse die Untersuchung neutral, sachkundig und in dem Bemühen um Objektivität durchgeführt werden. Erfülle der Test diese Voraussetzungen, so dürfe mit den Testergebnissen auch geworben werden.
Wilkinson hätte Bedenken an Testverfahren rechtzeitig anmelden müssen
Nach diesen Maßstäben sei die
Hersteller kann bei Zurückhaltung von Informationen spätere Werbung des Konkurrenten mit Testsieg nicht verhindern
Wilkinson Sword habe auch vor der Testdurchführung nicht auf die Besonderheit der PTFE-beschichteten Klingen hingewiesen. Der Stiftung Warentest sei deshalb nicht bekannt gewesen, dass die Klingen bei einigen Produkten von Wilkinson Sword erst während der ersten Rasur ihre optimale Schärfe erreichten. Der Hersteller, der wesentliche Informationen zurückhalte, könne später die
Die Revision wurde nicht zugelassen.
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
§ 8 Beseitigung und Unterlassung
(1) 1 Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. 2 Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.
(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:
1. jedem Mitbewerber;
§ 3 Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.
(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen
§ 5 Irreführende geschäftliche Handlungen
(1) 1Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 2Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
1. die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; [...]
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 06.04.2018
Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart/ra-online
- Landgericht Stuttgart, Urteil vom 09.06.2017
[Aktenzeichen: 17 O 773/11]
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Dokument-Nr. 25743
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