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Dienstag, 24. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Schadensersatz wegen ...“ veröffentlicht wurden

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom 16.11.2016
- 227 C 76/16 -

Kein Vorrecht für Nutzer eines Elektroautos

Kein Anspruch auf kostenlosem Parken auf Privatstraße ohne Ladevorgang

Der Nutzer eines Elektrofahrzeugs genießt kein Vorrecht, wenn er es an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, ohne den Ladevorgang zu beginnen. Soweit deshalb das Fahrzeug abgeschleppt worden war und der Fahrer die Abschleppkosten zahlen musste, um sein Fahrzeug wiederzuerlangen, besteht kein Anspruch auf Kosten­rückerstattung gegen das Abschlepp­unternehmen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte der Kläger ein gemietetes Elektrofahrzeug am 2. Mai 2015 gegen 15 Uhr in einem Straßenabschnitt in Berlin, der zur Privatstraße umgewidmet worden und entsprechend als solche ausgeschildert war, abgestellt. In dem Straßenabschnitt hatte die Eigentümerin ein Halteverbotsschild mit dem Zusatz "Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt" anbringen lassen; darunter war ein weiteres Schild mit dem Zusatz "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei" befestigt. Eine der beiden Ladestationen war bereits durch ein Fahrzeug belegt, das sich im Aufladevorgang befand; bei der zweiten - freien -... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.09.2016
- VI ZR 229/15 -

BGH: Urteil zum Medikament Carmen hat Bestand

Keine fehlerhafte Behandlung mit Medikament Carmen

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr abgeschlossen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

In dem vorliegenden Rechtsstreit hatte die Klägerin das Universitätsklinikum Münster und eine in diesem tätige Ärztin auf Zahlung von materiellem Schadensersatz und Schmerzensgeld im Hinblick auf die ärztliche Behandlung ihres im November 2006 im Alter von 54Jahren verstorbenen Ehemanns in Anspruch genommen. Nach einer im Jahre 1993 durchgeführten Nierentransplantation litt dieser an... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.09.2016
- 18 U 5/14 -

Wettermoderator Kachelmann hat Anspruch auf Schadenersatz wegen falschen Vergewaltigungsvorwurfs

Ex-Geliebte muss bei Untersuchungshaft entstandene Kosten erstatten

Die beklagte Ex-Geliebte des bekannten Wettermoderators Kachelmann wurde verurteilt Schadenersatz für Kosten, die dadurch entstanden sind, dass er aufgrund eines von ihr erhobenen Vergewaltigungsvorwurfs in Untersuchungshaft genommen wurde, zu leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mitgeteilt.

Im hier vorliegenden Fall hatte die Beklagte den Kläger am 9.2.2010 mit der Behauptung angezeigt, sie am Tag zuvor in ihrer Wohnung vergewaltigt zu haben, indem er ihr ein Küchenmesser an den Hals gedrückt und unter Todesdrohungen zum Geschlechtsverkehr gezwungen habe. Infolgedessen erließ das Amtsgericht Mannheim Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Kläger, der hierauf am 20.3.2010... Lesen Sie mehr

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 07.01.2016
- 1 O 68/14 -

Mieterhaftung für Klavier: Ehemaliger Mieter des Steinway-Hauses haftet für verschwundenen Steinway-Flügel

Früherer Mieter des Steinway-Hauses hat das Verschwinden des Flügels zu vertreten

Der frühere Mieter des Steinway-Hauses in Düsseldorf muss einen Steinway-Flügel B 211, Baujahr 1908, an den Kläger, einen Musikpädagogen, herausgeben; kann er dies binnen vier Wochen nicht, hat er 3.000,-- € Schadenersatz zu zahlen. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden.

Der klagende Musikpädagoge hatte im August 2008 dem beklagten Einzelhandelskaufmann Marc H., der die Räume des Steinway-Hauses in Düsseldorf in der Kronprinzenstraße gemietet hatte, seinen Steinway-Flügel B 211 aus dem Jahre 1908 zur Reparatur übergeben. Da beide sich über den Umfang und die Kosten der Reparatur nicht einigen konnten, verblieb der B 211-Flügel bis auf weiteres in der... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.08.2015
- 1 AZR 754/13 -

Fluglotsenstreik: Drittbetroffene Unternehmen haben keinen Anspruch auf Schadensersatz

Luft­verkehrs­gesellschaften erhalten keine Schadens­ersatz­zahlungen für ausgefallene, verspätete oder umgeleitete Flüge

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die von einem Streik der Fluglotsen am 6. April 2009 am Stuttgarter Flughafen betroffenen Luft­verkehrs­gesellschaften keine Schadens­ersatz­ansprüche wegen ausgefallener, verspäteter oder umgeleiteter Flüge gegen die streikführende Gewerkschaft geltend machen können.

Die vier Klägerinnen betreiben Luftverkehrsunternehmen. Die beklagte Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GdF) vertritt die berufs- und tarifpolitischen Interessen des Flugsicherungspersonals in Deutschland.Im Frühjahr 2008 forderte die GdF den Betreiber des Verkehrsflughafens Stuttgart - die Flughafen Stuttgart GmbH - zu Tarifverhandlungen für die dort beschäftigten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015
- I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14 -

Filesharing: Tonträgerhersteller hat Anspruch auf Schadensersatz

Bundesgerichtshof zur Schadens­ersatz­pflicht wegen Teilnahme an einer Internet-Tauschbörse

Der Bundesgerichtshof hat drei Urteile des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, mit denen das Gericht Ansprüche auf Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten wegen des Vorwurfs des Filesharing zugesprochen hatte.

Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Verfahrens sind vier führende deutsche Tonträgerherstellerinnen. Nach den Recherchen des von ihnen beauftragten Softwareunternehmens proMedia wurden am 19. Juni 2007, am 19. August 2007 und am 17. Dezember 2007 über IP-Adressen eine Vielzahl von Musiktiteln zum Herunterladen verfügbar gemacht. In den daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 22.04.2015
- 14 U 19/14 -

Hufschmied kann Tierhalter nach Verletzung beim Beschlagen eines Pferdes in Anspruch nehmen

Schadens­ersatz­anspruch ist nicht durch Mit­verschuldens­an­teil zu kürzen

Ein beim Beschlagen von dem Pferd verletzter Hufschmied kann den Tierhalter ungekürzt aus der Tierhalterhaftung in Anspruch nehmen. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der heute 49 Jahre alte Kläger, ein erfahrener Hufschmied aus Ochtrup, beschlug im Auftrag der beklagten Pferdehalter aus Ochtrup im Dezember 2010 den seinerzeit 13-jährigen Wallach auf einem Hof in Ochtrup. Bei der Ausführung der Arbeiten zog sich der Kläger aus zwischen den Parteien umstrittenen Gründen eine schwere Verletzung seines rechten... Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom 23.12.2014
- 22 O 306/13 -

Pkw-Besitzer muss behauptete Beschädigungen seines Fahrzeugs durch Steinschläge zweifelsfrei nachweisen können

LG Coburg zur Beweislast bei einer Schadensersatzklage

Ein Pkw-Eigentümer, der Schadensersatz wegen Steinschlägen fordert, die seiner Meinung nach durch einen vorausfahrenden Kieslaster verursacht wurden, muss nachweisen können, dass die teilweise festgestellten Beschädigungen an seinem Fahrzeug tatsächlich von Steinschlägen herrühren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls war mit seinem Pkw, Audi, auf einer Landstraße hinter einem mit Kies beladenen Lkw hergefahren, dessen Halter und Kfz-Haftpflichtversicherer er nur auf Schadensersatz in Anspruch nimmt. Nach den Behauptungen des Klägers sollen von der Ladefläche des Lkw Steine und Splitter auf die Frontpartie und das Dach seines Pkw gefallen sein und das Fahrzeug... Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 04.04.2014
- 93 C 6143/10 -

Umzugsunternehmen haftet für Beschädigungen an Fahrzeugen durch umgekippte mobile Halte­verbots­schilder

AG Wiesbaden zur Schadens­ersatz­pflicht bei unzureichender Sicherung von aufgestellten Halte­verbots­schildern

Wird ein Fahrzeug durch ein umgefallenes mobiles Halteverbotsschild beschädigt, das im Zusammenhang mit einem Umzug aufgestellt wurde, haften das Umzugsunternehmen und dessen Mitarbeiter für die Schäden. Mobile Schilder müssen grundsätzlich so aufgestellt werden, dass sie den konkret vorliegenden Boden und Witterungs­ver­hältnissen standhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stellte im Juni 2010 zwei Pkw in der Gneisenaustraße in Wiesbaden ab. Der Angestellte (Beklagter zu 2) eines Umzugsunternehmens (Beklagte zu 1) stellte zur Vorbereitung eines Umzuges im Bereich der vom Kläger abgestellten Pkw mobile Halteverbotsschilder auf. Bei starkem Wind kippten diese Halteverbotsschilder gegen jeweils einen der vom... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 16.12.2014
- 26 U 81/14 -

"Nur" 4.000 Euro Schmerzensgeld für behandlungs­fehler­hafte zahnprothetische Versorgung

Nicht dem fachärztlichen Standard entsprechende Versorgung muss nicht zwingend als grober Behandlungsfehler gewertet werden

Ist eine zahnprothetische Behandlung fehlerhaft, weil sie nicht dem fachärztlichen Standard für eine langfristige Versorgung entspricht, muss kein grober Behandlungsfehler vorliegen, der ein Schmerzensgeld von mehr als 4.000 Euro rechtfertigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

Im zugrunde liegenden Fall begab sich die 1937 geborene Klägerin aus Bielefeld zwecks prothetischer Versorgung ihres Oberkiefers im Jahre 2002 in zahnärztliche Behandlung. Nachdem für sechs Zähne Implantate eingesetzt und zwei weitere Zähne überkront worden waren, suchte die Klägerin die seinerzeit in der Praxis des beklagten Zahnarztes in Nijmwegen tätige, mitverklagte Zahnärztin auf.... Lesen Sie mehr



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