wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 30. Mai 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 26.10.1994
11 S 4998/94 -

Ausrutschen auf Margarine im Supermarkt - Schadensersatz für Sturzverletzungen

Verkehrssicherungspflicht im Selbstbedienungsladen - Regelmäßige Kontrolle und Reinigung des Fußbodens erforderlich

Der Inhaber eines Warenhauses mit regem Besucherverkehr muss dafür Sorge tragen, dass der Fußboden des Geschäftes regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird. Das gilt auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen, wo es erfahrungsgemäß häufiger als sonst zu Verschmutzungen kommen kann. Unterbleiben, die notwendigen Überprüfungen, so macht sich der Ladeninhaber im Falle eines Unfalls schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth.

Im Verkaufsraum einer Lebensmittelkette war ein Kunde auf einem etwa 5 cm großen Fettfleck ausgerutscht und hatte sich dabei den Arm gebrochen. Der Fettfleck stammte vermutlich von einer Margarine-Packung, die ein anderer Kunde hatte fallen lassen. Die Verschmutzung war den Ladenangestellten nicht aufgefallen. Regelmäßige Kontrollen, bei denen man den Fleck hätte bemerken können, gab es im Laden nicht. Unter diesen Umständen müsse sich die Lebensmittelkette einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht ankreiden lassen, befand das Landgericht Nürnberg-Fürth in zweiter und letzter Instanz. Es verurteilte daher das Unternehmen zu 3.562 DM Schadensersatz.

Reinigungspraxis

In dem Selbstbedienungsgeschäft waren ein Filialleiter und zwei Kassiererinnen angestellt. Spezielle Reinigungskräfte während der Öffnungszeiten beschäftigte das Unternehmen nicht. Der Fußboden wurde nur einmal am Tag gereinigt, und zwar jeweils abends nach Geschäftsschluss. Bemerkten die Angestellten während der Geschäftszeit, dass der Boden verschmutzt war, so reinigten sie ihn selbst. Regelmäßige und vor allem gezielte Kontrollen fanden aber nicht statt.

Kontrollpflichten

So konnte es geschehen, dass der Fettfleck im Kassenbereich zunächst unbemerkt blieb. Wie lange er schon dort war, ließ sich nachträglich nicht mehr feststellen. Zugunsten des Verletzten gingen die Richter davon aus, dass er jedenfalls nicht mehr ganz frisch war und bei einer regelmäßigen Kontrolle entdeckt worden wäre. Eine solche regelmäßige Fußboden-Kontrolle wäre nach Auffassung der Richter unbedingt erforderlich gewesen, auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen. Wo sich Kunden selbst behelfen müssen, komme es aus Unachtsamkeit oder Ungeschicklichkeit immer wieder zu Bodenverunreinigungen, etwa durch heruntergefallene Salatblätter, Gemüsereste, ausgelaufene Flüssigkeiten usw.

Umso wichtiger sei deshalb die regelmäßige Überprüfung des Fußbodens. Es genüge nicht, nur aus konkretem Anlass nachzuschauen. Vielmehr seien routinemäßige Kontrollgänge in angemessenen Zeitabständen notwendig. Nur so lasse sich das hohe Verletzungsrisiko mindern, das bei einer Fußbodenverschmutzung und der daraus folgenden Rutschgefahr drohe. Dazu brauche das Unternehmen nicht eigens eine Reinigungskraft zu beschäftigen. Es reiche aus, dass die Überwachung vom Verkaufspersonal mit übernommen werde. Sei das vorhandene Personal aber wegen des Kundenandrangs zu regelmäßigen Kontrollen nicht in der Lage, dann müsse das Unternehmen bei Bedarf eben zusätzliches Personal oder spezielle Reinigungskräfte einstellen.

Mitverschulden

Auf der anderen Seite könne man auch vom Kunden erwarten, dass er auf seinen Weg achte und nicht blindlings darauf vertraue, dass schon nichts passieren werde. Im konkreten Fall hätte der Kunde bei einiger Aufmerksamkeit den Margarine-Fleck ebenfalls bemerken müssen, meinte das Gericht. Es kreidete ihm deshalb ein erhebliches Mitverschulden an.

Haftungsquote

Bei der Abwägung beider Verursachungsbeiträge bewertete das Gericht die Mitschuld der Lebensmittelkette doppelt so hoch wie die des Verletzten. Folgerichtig bekam der Verletzte zwei Drittel seines Schadens ersetzt, das restliche Drittel musste er selber tragen.

Das Urteil ist aus dem Jahr 1994 und erscheint im Rahmen der Reihe "Gut zu wissen"

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 13.09.2010
Quelle: ra-online, Landgericht Nürnberg-Fürth (pt)

Dokument-Nr.: 10204 Dokument-Nr. 10204

Vorinstanz:
  • Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 27.04.1994
    [Aktenzeichen: 22 C 6628/93]
Aktuelle Urteile aus dem Schadensersatzrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil10204

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung