VG Berlin: Beethoven-Oberschule muss weitere Schüler aufnehmen – Aufnahmekriterien im Schulgesetz nicht vorgesehenen

An der Beethoven-Oberschule wurden zum Schuljahr 2010/11 vier neue siebte Klassen mit jeweils 32 Schulplätzen eingerichtet, und zwar eine Klage mit der Sprachenfolge Französisch/ Englisch und drei Klassen mit der Sprachenfolge Englisch/ Französisch mit jeweils verschiedenen Wahlpflichtangeboten (Musik, Mathematik, Englisch). Bei der Auswahlentscheidung erfasste die Schulbehörde die Bewerber für jede Klasse gesondert; für die Aufnahme in die musikbetonte Klasse führte die Schule Musikprüfungen durch, in denen die musikalischen Fähigkeiten sämtlicher Bewerber überprüft wurden. Mehrere Bewerber, die diesen Anforderungen nicht genügten, wurden durch die Schulleitung gleichrangig den Bewerberkontingenten für die anderen Klassen zugeordnet.

Verfahren bereits vergangenes Jahr beanstandet

Das Verwaltungsgericht beanstandete - wie bereits im Vorjahr - dieses Verfahren. Zum einen werde mit einer derartigen Prüfung die Aufnahme an die Schule von im Schulgesetz nicht vorgesehenen Kriterien abhängig gemacht. Zum anderen benachteilige die Aufnahme der erfolglosen Bewerber für die Musikklasse in die Kontingente der Bewerber für die Englischklasse und die Mathematikklasse die dortigen Erstbewerber. Das Begehren der Kinder, die sich zunächst für die Musikklasse angemeldet hätten, habe für die anderen Klassen nur als so genannten Zweitwunsch gewertet werden dürfen. Entsprechend hätten diese Anmeldungen erst nachrangig nach Aufnahme aller Bewerber, die - wie die nunmehr erfolgreichen Antragsteller - diese Klassen als Erstwunsch genannt hätten, berücksichtigt werden dürften. Die Schulbehörde könne sich schließlich nicht darauf berufen, dass die Aufnahmekapazität erschöpft sei; anderenfalls würden die Betroffenen rechtlos gestellt.