alle Urteile, veröffentlicht am 28.06.2005

Losverfahren für die Zulassung zu Märkten rechtmäßig

Die Gemeinden dürfen sich aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung bei der Vergabe von Marktständen auch auf ein Losverfahren beschränken, wenn dieses den Bewerbern um einen Standplatz vor der Entscheidung bekannt gegeben wurde und das Losverfahren transparent (z.B. wie hier für die Bewerber öffentlich) durchgeführt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen entschieden.

Die Beklagte Stadt Soltau veranstaltet jedes Jahr einen "Frühjahrsmarkt". Seit 2003 vergibt sie den einzigen Standplatz für ein Autoskooter-Fahrgeschäft durch ein Losverfahren. Im Jahr 2003 hatte die Klägerin die vierte von sieben Rangstellen zugelost und dementsprechend eine Marktzulassung nicht bekommen.Sie begehrt die Feststellung, dass dieses Verfahren rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hatte die Klage abgewiesen.Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Gemeinden könnten die Plätze unter Attraktivitätsgesichtspunkten vergeben, zwingend... Lesen Sie mehr

Ärztekammer muss Lebenspartnerschaften gleichstellen - Lebenspartner haben selben Anspruch auf Rente wie Eheleute

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage eines Arztes gegen das Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer auf Rentenleistungen für seinen Lebenspartner im Falle seines Todes stattgegeben.

Der 45 Jahre alte Kläger ist Arzt und seit 1990 (Pflicht-) Mitglied der Berliner Ärztekammer. Von 1994 bis 2000 begehrte er beim Versorgungswerk der Berliner Ärztekammer und bei den Verwaltungsgerichten erfolglos die Zusage,im Falle seines Todes eine Rente an seinen Lebensgefährten in der für Ehegatten vorgesehenen Höhe zu gewähren. Im August 2001 schloss er mit seinem Lebensgefährten... Lesen Sie mehr

Eine Treppe in einer Gastwirtschaft muss rechts und links einen Handlauf aufweisen

Gastwirt muss 1000,- € Schmerzensgeld zahlen - Zu den Anforderungen an eine Treppe in einer Gastwirtschaft

Ein Gastwirt hat alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um von seinem Betrieb ausgehende Gefahren für seine Gäste abzuwenden. An die Sicherheit einer Treppe in einer Gastwirtschaft sind hohe Anforderungen zu stellen.

Insbesondere haben solche Treppen entsprechend einer Vorschrift in der Gaststättenverordnung auf beiden Seiten einen griffsicheren Handlauf aufzuweisen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht München I einem Münchner Gaststättenbesucher Schadensersatz nach dem Sturz über eine Treppe der Wirtschaft zugesprochen.Der Kläger, ein älterer Herr, betrat am 13.05.2002... Lesen Sie mehr

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Cannabis- und Amphetaminkonsum

Verläuft eine toxikologische Untersuchung auf Amphetamine und gleichzeitig auch auf Cannabis positiv, so kann dies im Einzelfall auch dann zur vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigen, wenn nicht genau feststeht, ob der Fahrerlaubnisinhaber im fraglichen Zeitpunkt ein Fahrzeug geführt hat. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Trier zu entnehmen.

Mit dieser Entscheidung gaben die Richter dem Landkreis Daun in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren Recht. Dem betreffenden Fahrerlaubnisinhaber, der nach Auskunft der Polizei in der Vergangenheit bereits wegen BTM-Konsums in Erscheinung getreten war, waren Blut- und Urinproben entnommen worden, nachdem dieser zuvor bei dem Versuch, ein Kraftfahrzeug zuzulassen, einem Mitarbeiter... Lesen Sie mehr