alle Urteile, veröffentlicht am 07.06.2005

Bund haftet dänischen Schweinezüchtern für Verstoß gegen EU-Recht

Das OLG Köln hat entschieden: Die Bundesrepublik Deutschland ist dänischen Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften wegen Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts dem Grunde nach schadensersatzpflichtig. Die Feststellung der Höhe des Anspruchs, der klägerseits mit über 143 Millionen Euro beziffert wird, bleibt dem weiteren Verfahren vorbehalten (Urt. v. 02.06.2005 - 7 U 29/04, nicht rechtskräftig).

Die Klägerin ("Danske Slagterier"), eine Organisation, die die Rechte der dänischen Schweinezüchter und Schlachtereien wahrnimmt, macht gegenüber der beklagten Bundesrepublik Deutschland geltend, in der Zeit von Anfang 1993 bis April 1999 unter Verstoß gegen EU-Recht faktisch ein Importverbot für das Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine aus Dänemark verhängt zu haben. Hintergrund sind unterschiedliche Vorstellungen beider Länder über die Methoden zur Feststellung des - gesundheitlich unbedenklichen, von Verbrauchern aber als beeinträchtigend empfundenen - sog. starken Geschlechtsgeruchs, den das Fleisch nicht kastrierter männlicher Schweine... Lesen Sie mehr

Kein Recht auf Rücktritt gegenüber einem EU-Kraftfahrzeug-Vermittler

Wer ein so genanntes EU-Neufahrzeug über einen Kraftfahrzeug -Vermittler erwirbt, hat bei Mängeln des Fahrzeugs gegenüber dem Vermittler kein Recht auf Rücktritt vom Vertrag.

Die Klägerin hatte von dem Beklagten aufgrund einer "verbindlichen Bestellung (Vermittlungsgeschäft) eines EU-Neufahrzeugs" einen in Spanien produzierten Pkw bezogen, der über Holland in die Bundesrepublik Deutschland importiert worden war. Obwohl nach der schriftlichen Vereinbarung ein Fahrzeug des Modelljahres 2003 vorgesehen war, wurde ein Fahrzeug des Modelljahres 2002 geliefert.... Lesen Sie mehr

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 3 cm hochstehende Gehwegplatte

Die in Fürstenau wohnende Klägerin stürzte dort am 09. 10.2003 gegen 17.15 Uhr auf einem Bürgersteig, der von der Burgstraße zum Schloßteich führt. Sie behauptete, sie sei über eine Gehwegplatte gestolpert, die ca. 3 cm über die übrigen Platten hervorgeragt hätte. Dies sei nicht erkennbar gewesen, da sich auf dem Bürgersteig Laub befunden hätte. Wegen der dabei erlittenen Hautabschürfungen... Lesen Sie mehr

Kinder sind ihren Eltern gegenüber nur eingeschränkt unterhaltspflichtig

BVerfG zum Unterhalt für pflegebedürftige Mutter - Verfassungsbeschwerde der Tochter erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) der Beschwerdeführerin (Bf), die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Zahlung von Unterhalt für ihre pflegebedürftige Mutter herangezogen worden ist, war erfolgreich.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hob das Urteil des Landgerichts (LG) Duisburg auf, da es die Bf in ihrer von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten finanziellen Dispositionsfreiheit verletzt. Die Sache wurde an das LG zurückverwiesen.Sachverhalt:Die pflegebedürftige Mutter der Beschwerdeführerin (Bf) lebte in den letzten vier Jahren vor ihrem Tod (1995) in einem Alten- und... Lesen Sie mehr

OVG NRW: Klagen gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler I/II ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat in zwei Berufungsverfahren mit Urteilen vom 07.06.2004 die Klagen des BUND und einer Privatperson gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Braunkohlentagebauvorhaben Garzweiler I/II als unbegründet abgewiesen.

Der BUND, ein anerkannter Naturschutzverband, machte ohne Erfolg geltend, der Rahmenbetriebsplan hätte nicht ohne Planfeststellungsverfahren und Umweltverträglichkeitsprüfung zugelassen werden dürfen. Der Senat bestätigte insoweit die Auffassung des Verwaltungsgerichts Aachen als Vorinstanz, dass die Vorschriften des Bergrechtsänderungsgesetzes von 1990, die ein entsprechendes Vorgehen... Lesen Sie mehr