wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 27. Juni 2016

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern0/0/5(0)
Hier beginnt die eigentliche Meldung:

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 03.12.2009
2 U 30/09 -

OLG Stuttgart: Bausparkasse darf Abschlussgebühren für Bausparvertrag erheben

Verbraucherzentrale NRW unterliegt erneut

Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren für Verträge erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Heilbronn bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Bausparkasse Schwäbisch-Hall geklagt. Das OLG Stuttgart wies die Berufungsklage der Verbraucherzentrale gegen die Abschlussgebühren ab.

OLG: Klausel ist zulässig

Die von der beklagten Bausparkasse verwendete Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen gehöre zum Abschluss des Geschäfts. Die Abschlussgebühr sei ein Teil des Gefüges aus Leistungen und Gegenleistungen eines Bausparvertrages. Sie sei weder intransparent noch mit wesentlichen Grundgedanken einer gesetzlichen Regelung unvereinbar.

Verbraucherzentrale will in Revision gehen

Die Verbraucherschützer waren zuvor schon am Landgericht Heilbronn gescheitert (LG Heilbronn, Urteil v. 12.03.2009 - 6 O 341/08 -), wollen aber nach der erneuten Niederlage vor den Bundesgerichtshof in Karlsruhe ziehen. Die Revision zum Bundesgerichtshof hat das Gericht zugelassen.

Werbung

© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 08.12.2009
Quelle: ra-online (pt)

Dokument-Nr.: 8888 Dokument-Nr. 8888

Aktuelle Urteile aus dem Vertragsrecht

Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.

Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil8888

Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0
 
Sie brauchen Hilfe vom Profi?

Kommentare (0)

 
 

Werbung

Drucken
Das könnte Sie auch interessieren ...


Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung