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Mittwoch, 18. Oktober 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Nachtstunden“ veröffentlicht wurden

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 05.08.2015
- 1 U 31/15 -

Sturz auf Gehweg aufgrund Unebenheit: Nächtliches Joggen auf Gehweg erfordert erhöhte Sorgfalt

Außerachtlassen der Sorgfalt führt zum Ausschluss von Schadens­ersatz­ansprüchen

Stürzt ein nächtlicher Jogger aufgrund einer großflächigen, aber trotz der Dunkelheit gut erkennbaren Unebenheit auf dem Gehweg, steht ihm kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld zu. Insofern ist zu beachten, dass das nächtliche Joggen auf einen Gehweg eine erhöhte Sorgfalt und Achtsamkeit erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden.

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt joggte eine Frau an einem Tag im November 2013 gegen 18 Uhr auf einem Gehweg. Aufgrund eines Versehens war ein Teil des Gehwegs nach erfolgten Bauarbeiten immer noch großflächig mit Splitt aufgefüllt, wodurch es zu Unebenheiten auf dem Gehweg kam. Die Joggerin erkannte die Unebenheit nicht und stürzte. Wegen der erlittenen Verletzungen klagte sie gegen die Eigentümerin des Gehwegstücks auf Zahlung von Schmerzensgeld. Das Landgericht Saarbrücken wies die Klage ab. Dagegen richtete sich die Berufung der Klägerin.Das Oberlandesgericht Saarbrücken bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.08.2016
- 7 U 17/16 -

OLG Hamm zu den Verkehrssicherungspflichten einer SB-Tankstelle bei Sturz auf dem Gelände

Personalaufenthalt außerhalb des Nachtschalters während der Nachtschicht nicht zu erwarten

Wird eine SB-Tankstelle mit einem Nachtschalter so betrieben, dass das Bedienungspersonal um Mitternacht einen Schichtwechsel vollzieht, genügt ein vor dem Schichtwechsel durchgeführter Kontrollgang, um Gegenstände, über die Kunden stürzen könnten, vom Boden des Tankstellengeländes zu entfernen. Mit einer entsprechenden Anweisung zur Kontrolle und zur Beseitigung von Verunreinigungen kann ein Tankstellenbetreiber seine nächtliche Verkehrssicherungspficht erfüllen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Im vorliegenden Fall betankte die Klägerin ihr Fahrzeug, einen Dacia Prestige, in einer Nacht im Mai 2014 an einer SB-Tankstelle. Die der Beklagten gehörende Tankstelle wurde ab 22.00 Uhr abends mit einem Nachtschalter betrieben. Um Mitternacht wechselte das für die Bedienung vorgesehene Personal. Nachdem die Klägerin ihren Tankvorgang kurz nach Mitternacht beendet hatte, stürzte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 25.07.2014
- 12 U 155/13 -

Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors

Unzumutbare Einschränkung möglicher Rettungseinsätze

Von einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise mögliche Rettungseinsätze erschwert. Vom Wegeberechtigten kann aber verlangt werden, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Eigentümer eines Grundstücks konnte dieses nur über ein anderes Grundstück erreichen. Ihm wurde daher ein Wegerecht eingeräumt. Das zu überquerende Grundstück war mit einem Metallgittertor von der Straße abgegrenzt. Dieses sollte nach jeder Durchfahrt verschlossen und in der Zeit von 22 bis 7 Uhr zusätzlich abgeschlossen werden. Da sich... Lesen Sie mehr

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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.05.2015
- 2-13 S 127/12 -

Wohneigentumsrecht: Nächtliches Verschließen der Haustür darf wegen dadurch bedingter erheblicher Einschränkung der Fluchtmöglichkeit nicht in Hausordnung geregelt werden

Vorliegen einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf eine Hausordnung nicht dahingehend ändern, dass die Haustür nachts abgeschlossen sein muss. Denn dadurch würde die Fluchtmöglichkeit im Fall einer Notsituation erheblich eingeschränkt. Dies würde wiederum zu einer erheblichen Gefährdung aller Wohnungseigentümer und Besucher führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümergemeinschaft im Mai 2011 mehrheitlich die Hausordnung dahingehend zu ändern, dass die Haustür in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr im allgemeinen Interesse verschlossen zu halten sei. Mehrere Wohnungseigentümer erhoben gegen diesen Beschluss jedoch Klage. Nachdem das Amtsgericht Kassel die Klage abwies, musste sich das Landgericht... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 27.01.2014
- 417 C 17705/13 -

Nächtliche Ruhestörung durch sexuelle Praktiken: Vermieter darf wegen quietschender Sex-Schaukel und lautem Sex kündigen

Quietschende Geräusche müssen von Mitmietern nicht hingenommen werden

Quietschende Geräusche in einer Wohnung über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall bewohnt der beklagte Mieter seit 2009 ein Appartement der Klägerin in München-Moosach. Im Mietvertrag wurde vereinbart, dass die Nachtruhe zwischen 22 Uhr und 7 Uhr nicht gestört werden darf.Der beklagte Mieter hat in der Wohnung ein Schaukelgestell mit Ketten aufgestellt. Seit Dezember 2012 kam es immer wieder zu Ruhestörungen. Die Schaukel war... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 10.06.1992
- 8 U 164/91 -

Durch gekipptes Fenster erleichterter Einbruch in Erdgeschosswohnung begründet grobe Fahrlässigkeit

Versicherung kann von ihrer Leistungspflicht befreit sein

Wird einem Einbrecher das Einsteigen in die Erdgeschosswohnung durch ein gekipptes Fenster erleichtert, so hat der Wohnungsbesitzer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt. In einem solchen Fall kann die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall ließ der Besitzer einer Erdgeschosswohnung die halbe Nacht lang das Schlafzimmerfenster gekippt, während er außer Haus war. Ein Einbrecher nutzte die sich ihm bietende Gelegenheit, um in die Wohnung einzusteigen. Dazu hebelte er einfach das auf Kipp stehende Fenster auf. Nachfolgend weigerte sich die Versicherung für den Diebstahlsschaden aufzukommen.... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2013
- IV-2 RBs 122/13 -

Geschwindigkeits­messung bei Nacht durch Nachfahren: Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit nur bei Feststellungen zu Lichtverhältnissen

Anwendung eines Toleranzwertes von 20 % nur unter Berücksichtigung der schlechten Sichtverhältnisse

Wird bei Nacht und schlechten Sichtverhältnissen eine Geschwindigkeit durch Nachfahren ermittelt, so kommt nur dann eine Verurteilung wegen Überschreitens der zulässigen Höchst­geschwindig­keit in Betracht, wenn ausreichende Feststellungen zu den Lichtverhältnissen getroffen werden. Ein Toleranzwert von 20 % kann nur angewendet werden, wenn die schlechten Sichtverhältnisse berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Durch ein Nachfahren wurde die Geschwindigkeit eines Autofahrers gemessen. Da dadurch angeblich eine überhöhte Geschwindigkeit festgestellt wurde, wurde der Autofahrer vom Amtsgericht unter Berücksichtigung eines zugunsten des Autofahrers vorgenommenen Abschlags von 20 % zur Zahlung einer Geldbuße von 200 € verurteilt. Des Weiteren wurde... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 11.04.2013
- S 10 AS 1221/11 -

Hartz IV: Nächtlicher Fußweg durch Industriegebiet zum Beschäftigungsort zumutbar

Fußweg ist weder von der Länge noch von der Gefährlichkeit her unakzeptabel

Einem Empfänger von Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") kann es zumutbar sein, zur Aufnahme einer Tätigkeit, einen nächtlichen Weg von der Arbeitsstelle nach Hause durch ein Industriegebiet zurückzulegen. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte das Job-Center der aus Bad Kreuznach stammenden Klägerin eine Stelle in einer Wäscherei im Industriegebiet von Bad Kreuznach angeboten. Die Beschäftigung sah auch den Einsatz in der Nachtschicht vor, die um 22 Uhr endet. Die Klägerin nahm die Tätigkeit nicht auf, da sie sich nicht traute, nachts den Weg von der Arbeitsstelle zu ihrer etwa 2,7 km... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 19.03.2013
- 2 K 761/12.NW -

Verwaltungsgericht Neustadt zu den Anforderungen eines Eisweins

Erfolglose Klage einer Weinkellerei auf Erteilung der amtlichen Prüfnummer für Weine in Verbindung mit dem Prädikat "Eiswein"

Eiswein muss aus Trauben gewonnen werden, die bei hartem Frost mit Temperaturen von weniger als -7° C geerntet werden. Die Trauben müssen zudem in gefrorenem Zustand gepresst werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin im Januar 2012 von verschiedenen Erzeugern Moste und Trauben aus dem Anbaugebiet Pfalz bezogen. Die zur Herstellung dieser Moste verwendeten Trauben sowie die weiteren Trauben waren am 17. und 18. Januar 2012 in den Gemarkungen Essingen, Knöringen und Walsheim, nördlich der Stadt Landau, geerntet worden. An diesen Tagen waren in der... Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 21.02.1991
- 2 Z 7/91 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann nächtliches Duschen verbieten

Unangemessene Beeinträchtigung liegt nicht vor

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann das Duschen und Baden in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr durch die Hausordnung verbieten. Darin liegt keine unangemessene Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Oberlandesgerichts hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall beschloss eine Wohnungseigentümerversammlung als Ergänzung zur Hausordnung, dass "das Baden und Duschen in der Zeit von 23 Uhr bis 5 Uhr nicht gestattet" sei. Eine Wohnungseigentümerin wollte sich dies nicht verbieten lassen und klagte gegen den Beschluss. Sie verlangte zudem für sich eine Ausnahme von der Regelung.Das Bayerische... Lesen Sie mehr



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