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Sonntag, 22. April 2018

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Kündigung“ veröffentlicht wurden

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 12.04.2018
- 11 Sa 319/17 -

Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt

Für zulässige Kündigung muss Fehlverhalten des Arbeitnehmers Eignung bzw. Zuverlässigkeit für Stellung im Betrieb entfallen lassen

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war seit 1991 bei der Beklagten, einem Chemieunternehmen, im Labor beschäftigt. Er arbeitete dort im Bereich der Qualitätsanalyse und war im Wesentlichen mit der Herstellung und Prüfung von Silikonprüfplatten befasst. Am 2. August 2016 wurden in seiner Wohnung von der Polizei 1,5 Kilogramm chemischer Stoffmischungen gefunden, die von dieser als gefährlich bewertet wurden. In der Wohnung befand sich zudem ein Kilogramm eines Betäubungsmittels. Am 13. August 2016 wurde der Kläger wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens aus April 2016 verurteilt. Die Beklagte erfuhr durch Presseberichte von diesen Vorfällen.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 19.10.2016
- 13 U 74/16 -

Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus

Kündigung auf Basis einer für irrelevant gehaltenen Frist ist treuwidrig

Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte der Auftraggeber von Bauleistungen auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten. Hintergrund dessen waren behauptete Mängel. In diesem Zusammenhang setzte der Auftraggeber im April 2010 eine Frist zur Nachbesserung. Nach Ablauf der gesetzten Frist verhandelte der Auftraggeber über die Mängelbeseitigung weiter und verlangte schließlich im Juli 2010 erneut... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom 14.09.2017
- 418 C 6420/17 -

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Vorherige Abmahnung nicht erforderlich

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung eines Wohungs­miet­verhältnisses rechtfertigt.

Im zugrunde liegenden Streitfall kündigte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Januar 2017 und erneut in der Klageschrift vom 24. März 2017 das seit November 2008 bestehende Mietverhältnis mit der Beklagten außerordentlich wegen Störung des Hausfriedens.Die Klägerin trug vor, dass die Beklagte seit längerem den Hausfrieden störe. Die Beklagte würde beim Verlassen und... Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom 20.03.2018
- 1 Ca 2686/17 -

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt

Grund für fehlende Einsatzmöglichkeit muss im Hinblick auf Kündigungsschutz berücksichtigt werden

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird.

Im zugrunde liegenden Verfahren ging es um die Kündigung einer Mitarbeiterin eines Zeitarbeitsunternehmens. Die Klägerin war bei der Beklagten seit 2013 bei der Beklagten in Teilzeit beschäftigt. Sie war durchgehend bei einem Einzelhandelsunternehmen als Kassiererin eingesetzt.Der Kunde lehnte einen Einsatz der Klägerin über den 31. Dezember 2017 hinaus ab. Das Zeitarbeitsunternehmen... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam

Volkswagen AG darf Arbeitsverhältnis nicht ohne konkrete Störungen kündigen

Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden.

Im hier zu entscheidenden Fall ist der Kläger von Geburt deutscher Staatsangehöriger. Er war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten, der Volkswagen AG, als Montagewerker beschäftigt. Diese hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten "Jihad" anschließen. Der Kläger war zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.02.2018
- XII ZR 94/17 -

Ehegatte darf auf den Partner laufende Vollkasko­versicherung für das Familienfahrzeug ohne Vollmacht kündigen

BGH zur Kündigung einer Vollkasko­versicherung als Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Ehegatte die auf seinen Partner laufende Vollkasko­versicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen kann.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls unterhielt bei der Beklagten eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein auf ihren Ehemann zugelassenes Fahrzeug der Marke BMW 525d. Mit einem vom Ehemann unterzeichneten Schreiben vom 22. Dezember 2014 wurde die Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug zum 1. Januar 2015 gekündigt. Die Beklagte fertigte daraufhin einen -... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 26.09.2002
- 2 AZR 392/01 -

BAG: Keine schuldhafte Versäumnis der Mitteilungsfrist aufgrund unerwarteter Schwangerschaft

Schwangerer Arbeitnehmerin steht Überlegungszeitraum zu

Verpasst eine schwangere Arbeitnehmerin nach erfolgter Kündigung die gemäß § 17 Abs. 1 des Mutter­schutz­gesetzes (MuSchG) geltende 2-Wochen-Frist zur Mitteilung der Schwangerschaft an ihren Arbeitgeber, weil die Schwangerschaft für sie unerwartet war und sie darüber zunächst nachdenken musste, so liegt keine schuldhafte Fristversäumnis im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 2 MuSchG vor. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im November 1999 wurde eine 20-jährige Zahnarzthelferin während ihrer Probezeit gekündigt. 13 Tage nach Zugang der Kündigung wurde bei ihr eine Schwangerschaft festgestellt. Diese kam für die Zahnarzthelferin so überraschend, dass sie in eine verzweifelte Lage geriet. Sie wusste nicht, wie sie ihrem Freund und ihrer Mutter von der Schwangerschaft... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.02.2018
- 6 AZR 868/16 -

BAG zur Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit

Fehlende/ unwirksame Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann Annahmeverzugsvergütung als Neumasseverbindlichkeit begründen

Kündigt der Insolvenzverwalter in einer masseunzulänglichen Insolvenz das Arbeitsverhältnis rechtzeitig, dh. spätestens zum erstmöglichen Termin nach der Anzeige der Masseunzulänglichkeit, gelten Annahmeverzugsansprüche, die im Fall der Unwirksamkeit der Kündigung für die Zeit nach diesem Termin entstehen, gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 2, § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO als Neumasseverbindlichkeiten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekanntgegeben.

Im vorliegenden Fall war die Klägerin seit 1996 bei dem Schuldner, der bundesweit zahlreiche Drogeriegeschäfte betrieb, zuletzt als Filialleiterin mit einem Entgelt von 2.680,60 Euro brutto beschäftigt. Am 28. März 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Am 31. August 2012 zeigte dieser die drohende... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 22.02.2018
- C-103/16 -

Auch Schwangere dürfen bei Massenentlassungen gekündigt werden

Arbeitgeber muss rechtfertigende Gründe und sachliche Kriterien für Auswahl der Schwangeren für Entlassung benennen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass auch schwangeren Arbeitnehmerinnen aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden darf. In diesem Fall muss der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre Kündigung rechtfertigenden Gründe und die sachlichen Kriterien mitteilen, nach denen die zu entlassenden Arbeitnehmer ausgewählt wurden.

Das spanische Unternehmen Bankia nahm am 9. Januar 2013 Konsultationen mit der Arbeitnehmervertretung wegen einer geplanten Massenentlassung auf. Am 8. Februar 2013 erzielte das Verhandlungsgremium eine Vereinbarung, in der die maßgeblichen Kriterien dafür festgelegt wurden, welchen Arbeitnehmern gekündigt werden sollte und welche in dem Unternehmen weiter beschäftigt würden.... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom 15.11.2017
- 4 Ca 1240/17, 4 Ca 1241/17, 4 Ca 1242/17, 4 Ca 1243/17 -

Verbreitung rechtsextremer Bilder im privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtfertigt keine Kündigung des Arbeitnehmers

Privater Chatverlauf steht unter Schutz der Vertraulichkeit

Werden rechtsextreme Bilder in einem privaten Gruppenchat unter Kollegen bei WhatsApp ausgetauscht, so rechtfertigt dies keine Kündigung der Arbeitnehmer. Denn der private Chatverlauf steht unter dem Schutz der Vertraulichkeit. Die Arbeitnehmer dürfen darauf vertrauen, dass der Chatverlauf nicht nach außen dringt. Dies hat das Arbeitsgericht Mainz entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2017 erfuhr eine Stadt, dass eine Gruppe von sechs Mitarbeitern des Ordnungsamts in einem privaten Gruppenchat bei WhatsApp rechtsextreme Bilder austauschte. Die Mitarbeiter waren unter anderem für Abschiebungen zuständig. Von den Vorfällen gelangte die Stadt durch ein Gruppenmitglied Kenntnis. Die Stadt sprach daraufhin gegenüber... Lesen Sie mehr



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