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Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.10.2023
- IZR 135/20 -
BGH: Flaschenpfand muss gesondert angegeben werden
Gesonderte Angabe von Verkaufspreis und Pfandbetrag erleichtert Vergleichbarkeit der Preise
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert anzugeben ist.
Der Kläger ist ein Verein, der im Interesse seiner Mitglieder die Einhaltung des Wettbewerbsrechts überwacht. Die Beklagte vertreibt Lebensmittel. In einem Faltblatt bewarb sie unter anderem Getränke in Pfandflaschen und Joghurt in Pfandgläsern. Der Pfandbetrag war in die angegebenen Preise nicht einberechnet, sondern mit dem Zusatz "zzgl. … € Pfand" ausgewiesen. Der Kläger sieht darin einen Verstoß gegen die
Gesamtpreis schließt Pfandbetrag nicht ein
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Klägers zurückgewiesen. Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass der Pfandbetrag gesondert auszuweisen ist. Wer - wie die Beklagte - als Anbieter von Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat zwar nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) den
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 26.10.2023
Quelle: Bundesgerichtshof, ra-online (pm/ab)
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Dokument-Nr. 33396
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