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Dienstag, 28. Februar 2017

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Behinderte“ veröffentlicht wurden

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 19.12.2016
- L 15 BL 9/14 -

Blindengeld steht auch schwer dementen Menschen zu

Tatsächliches Anfallen von behinderungs­bedingten Mehraufwendungen für Erhalt von Leistungen nicht erforderlich

Nach dem Bayerischen Blindengeldgesetz erhalten blinde Menschen zum Ausgleich der blindheitsbedingten Mehraufwendungen auf Antrag ein monatliches Blindengeld in Höhe von 579 Euro. Nicht erforderlich ist dabei, dass tatsächlich behinderungs­bedingte Mehraufwendungen anfallen. Für die Leistung muss die Blindheit durch eine medizinische Beurteilung nachgewiesen sein. Dieser Nachweis ist dann besonders schwierig, wenn die Betroffenen krankheitsbedingt nicht an der Untersuchung mitwirken können. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landes­sozial­gerichts hervor.

Die Klägerin leidet an einer schweren Alzheimer-Demenz und ist völlig hilflos, komatös und objektiv physisch und geistig nicht in der Lage, irgendetwas sinnvoll wahrzunehmen oder zu verarbeiten. Das zuständige Versorgungsamt lehnte den Antrag auf Blindengeld ab, weil es keinen medizinischen Nachweis dafür gebe, dass für die fehlende Wahrnehmung von optischen Reizen eine spezielle Schädigung der Sehstrukturen ursächlich sei. Dies hat das Sozialgericht Landshut bestätigt. Die Blindheit der Klägerin sei nicht nachgewiesen. Anhand des eingeholten Gutachtens lasse sich keine spezifische Sehstörung nachweisen.Das Bayerische Landessozialgericht... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.01.2017
- V ZR 96/16 -

Nachträglicher Einbau eines Aufzugs in Wohnungs­eigentums­anlage bedarf der Zustimmung aller Eigentümer

BGH zur Barrierefreiheit in Wohnungs­eigentums­anlagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen darf, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer Gehbehinderung auf den Aufzug angewiesen ist, um seine Wohnung zu erreichen; die übrigen Wohnungseigentümer können allerdings verpflichtet sein, den Einbau eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe zu dulden. Zu der Frage, ob die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft selbst einen Aufzug einbauen kann, wenn die Wohnungseigentümer dies mit qualifizierter Mehrheit beschlossen haben, verhält sich die Entscheidung nicht.

In dem zugrunde liegenden Verfahren besteht die Wohnanlage aus zwei Wohnblöcken mit jeweils vier Hauseingängen. Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Eigentümer einer im fünften Obergeschoss gelegenen Wohnung sowie einer deutlich kleineren, vermieteten Wohnung im Erdgeschoss der Anlage. Einen Aufzug gibt es in dem zugehörigen Treppenhaus nicht. Der Kläger hat zunächst gemeinsam mit einigen... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.02.2009
- 5 U 1212/07 -

Geburtsschaden: Hirngeschädigtes Kind sowie Mutter erhalten Schmerzensgeld wegen zu spät eingeleiteten Notkaiserschnitts

Ent­wicklungs­rück­stand mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung kann Schmerzensgeld von 350.000 EUR rechtfertigen

Erleidet ein Kind bei der Geburt aufgrund eines verspätet eingeleiteten Kaiserschnitts eine Hirnschädigung, mit der Folge eines Ent­wicklungs­rück­standes mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung beim Kind, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 EUR. Zudem steht der Mutter ebenfalls ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 500 EUR zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2001 wurde eine 39-jährige Frau gegen 23 Uhr mit Wehen in ein Krankenhaus eingeliefert. Nachdem es zu Verzögerungen bei der Geburt des Kindes kam, setzte der behandelnde Arzt um 1.52 Uhr eine Saugglocke an. Diese riss jedoch um 1.58 Uhr ab. Der Arzt unternahm sofort einen weiteren Versuch mit der Saugglocke, der aber ebenfalls erfolglos... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.10.2016
- 3 AZR 439/15 -

Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente stellen keine unzulässige Benachteiligung wegen Behinderung dar

BAG verneint Verstoß gegen Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz

Sieht eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen, "festen Altersgrenze" Abschläge vor, liegt darin keine unerlaubte Benachteiligung wegen einer Behinderung. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Er bezieht seit der Vollendung seines 60. Lebensjahres eine gesetzliche Altersrente für Schwerbehinderte und eine Betriebsrente. In der Vergangenheit war bei der Beklagten der ungekürzte Bezug der Betriebsrente möglich, wenn der Arbeitnehmer eine Vollrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 28.01.2016
- S 7 SB 972/12 -

Gefährdung eines geistig erkrankten Kindes aufgrund unkontrollierten Weglaufens rechtfertigt nicht Vergabe des Merkzeichens "aG"

Wunsch nach kurzen Wegen aus Sicherheitsgründen stellt keine Einschränkung der Fort­bewegungs­fähigkeit im Sinne der maßgeblichen Norm dar

Leidet ein Kind wegen einer schweren geistigen Erkrankung zwar an Gangstörungen, neigt aber zugleich zum unkontrollierten Weglaufen und gefährdet sich somit regelmäßig selbst, so rechtfertigt dies nicht die Vergabe des Merkzeichens "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung). Denn der Wunsch der Erziehungs­berechtigten nach möglichst kurzen Wegen - vom Behinderten-Parkplatz etwa zum Arzt - vor allem aus Sicherheitsgründen stellt keine Einschränkung der Fort­bewegungs­fähigkeit im Sinne der maßgeblichen Norm dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor.

Bei der 2004 geborenen Klägerin des zugrunde liegenden Verfahrens waren zunächst wegen "hirnorganischer Anfallsleiden, Entwicklungsverzögerung" sowie später wegen "frühkindlichem Autismus" ein Grad der Behinderung von 100 sowie zeitweise alle Merkzeichen/Nachteilsausgleiche festgestellt. Im Jahr 2011 wurde von der Behörde im Hinblick auf eine dokumentierte Verbesserung der Fortbewegungsmöglichkeit... Lesen Sie mehr

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Landgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2011
- 11 O 478/09 -

700.000 Euro Schmerzensgeld für schwerste dauerhafte Gehirnschädigung in Folge ärztlicher Behandlungsfehler

Landgericht Aachen verurteilt Krankenhausträger zu hohem Schmerzensgeld

Das Landgericht Aachen hat einem Kind, das aufgrund gravierender ärztlicher Behandlungsfehler in einer Kinderklinik eine schwere Gehirnschädigung mit der Folge lebenslanger geistiger und körperlicher Behinderung, davongetragen hat, ein Schmerzensgeld von 700.000 Euro nebst Zinsen zugesprochen.

Das Kind war mit zweieinhalb Jahren mit Durchfall, Erbrechen und Fieber in die beklagte Kinderklinik eingeliefert worden. Es war an tuberkulöser Meningitis erkrankt, was die behandelnden Ärzte jedoch zunächst nicht erkannten. Ihnen unterliefen vielmehr mehrere grobe Behandlungsfehler. Dies begann bereits mit einer unzureichenden Anamnese bei Aufnahme des Patienten. Trotz erhöhter Tuberkulose-Inzidenz... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22.04.2016
- 5 K 56/16.KO -

Bewerber mit Behinderung hat nach Abbruch eines Stellen­besetzungs­verfahrens keinen Anspruch auf Schadensersatz

Gesetzliche Voraussetzungen für Gewährung des Schadens­ersatz­anspruchs nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz nicht gegeben

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Bewerber mit einer Schwerbehinderung dann keinen Anspruch auf Entschädigungs­leistungen wegen Nicht-Berücksichtigung bei einem Bewerbungsverfahren hat, wenn das Stellen­besetzungs­verfahren wegen Umbesetzung der Stelle mit einem internen Mitarbeiter vorzeitig abgebrochen wird.

Der zum Kreis der schwerbehinderten Personen gehörende Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war als Beamter außerhalb von Rheinland-Pfalz tätig. Im Jahr 2015 bewarb er sich – neben anderen – um eine von einer rheinland-pfälzischen Behörde ausgeschriebene Stelle. Darüber hinaus teilte ein Beamter, der bereits bei einer anderen Verwaltungsbehörde des Landes Rheinland-Pfalz auf einer... Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 17.09.2015
- L 15 P 36/12 -

Für Anspruch auf Abschluss eines Versorgungs­vertrages mit Pflegekassen muss stationäre Einrichtung Angebot im Bereich der Tagesgestaltung anbieten

Erbringung von Pflegeleistungen für die Bewohner muss im Mittelpunkt des Einrichtungszwecks stehen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungs­vertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält.

Dem Verfahren lag der Fall eines stationären Pflegeheimes (Klägerin) zugrunde, das ausschließlich behinderte Menschen mit einer Pflegestufe aufnimmt und nach Art eines Pflegeheims versorgt, allerdings den Bewohnern keine eigenen Angebote im Bereich der Tagesgestaltung macht. Die Bewohner werden vielmehr tagsüber regelmäßig für sieben bis acht Stunden in eine Werkstatt für Behinderte... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom 03.11.2015
- S 14 KR 458/12 -

Krankenkasse muss Kosten für Auffrischungskurs einer Funktions­gymnastik­theapie übernehmen

Funktionstraining ist zur Vermeidung von Anwendungsfehlern und Vermittlung neuer medizinischer Erkenntnisse von Krankenkasse zu bewilligen

Chronisch kranke und behinderte Menschen, die über einen Funktions­gymnastik­kurs auf Kosten der Krankenkasse dauerhaft medizinisch notwendige Übungen erlernt haben, haben nach einer gewissen Zeit Anspruch auf einen Auffrischungskurs. Dies entschied das Sozialgericht Mainz.

Im zugrunde liegenden Streitfall bewilligte die beklagte Krankenkasse dem an Psoriasis-Arthritis - einer entzündlichen Gelenkerkrankung - leidenden und aus der Nähe von Mainz stammenden Kläger in der Vergangenheit für insgesamt vier Jahre die Übernahme der Kosten für ein zweimal wöchentliches Funktionstraining in Form von Wassergymnastik. Einen erneuten Antrag des Klägers lehnte sie... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.09.2015
- 3 Sa 36/15 -

LAG Schleswig-Holstein zur Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Neueinstellungen

Schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungs­gespräch

Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungs­gespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach nicht bestandenem Test abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungs­gespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar und kann die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte, eine öffentliche Arbeitgeberin, schrieb Ausbildungsplätze im dualen Studium zur Verwaltungsinformatikerin/zum Verwaltungsinformatiker - Diplom (FH) aus. Voraussetzung war ausdrücklich "mindestens vollwertige Fachhochschulreife". Der schwerbehinderte, entsprechend ausgebildete Kläger bewarb sich um den Studienplatz, nahm... Lesen Sie mehr



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