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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Versicherungsfall“ veröffentlicht wurden
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 24.05.2023
- 9 O 3254/21 -
Versicherer muss nach Feuer in den Räumlichkeiten eines Restaurants nicht zahlen
Grundsatz "nemo tenetur" gilt nicht im Versicherungsverhältnis
Das Landgericht Osnabrück hat die Klage einer Insolvenzverwalterin gegen den Versicherer der Insolvenzschuldnerin, einer Restaurantbetreiberin, auf Leistungen aus der bestehenden Sachversicherung abgewiesen.
Am 15. Januar 2018 wurde durch ein Feuer die Inneneinrichtung des in Osnabrück gelegenen Restaurants der Versicherungsnehmerin erheblich beschädigt. Der Schaden wurde durch einen von der Versicherungsnehmerin beauftragten Sachverständigen mit circa EUR 640.000,00 beziffert. Es bestand der Verdacht der vorsätzlichen Brandlegung. In einem Strafverfahren vor dem Amtsgericht Osnabrück wurde ein Dritter, der der Brandlegung verdächtigt wurde, freigesprochen. Die Versicherungsnehmerin zeigte gegenüber ihrem Versicherer den Vorfall unmittelbar an, welcher ihr mit Schreiben vom 6. März 2018 zur weiteren Bearbeitung des Vorgangs einen Katalog mit 20 Fragen... Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 09.02.2021
- 9 O 292/20 -
Keine Entschädigung aus Betriebsschließungsversicherung wegen Corona-Lockdowns
SARS-CoV-2 als Versicherungsfall im Infektionsschutzgesetz 2000 nicht aufgeführt
Das Landgericht Düsseldorf hat in einer Versicherungsstreitigkeit die Klage eines Neusser Restaurantinhabers auf Zahlung von Versicherungsleistungen in Höhe von 24.000,-- € wegen einer Betriebsschließung im ersten Corona-Lockdown abgewiesen.
Der Restaurantinhaber hatte mit der beklagten Versicherung im November 2016 eine sog. Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Nach den Bedingungen bestand Versicherungsschutz für den Fall, dass von der zuständigen Behörde der versicherte Betrieb zur Verhinderung von meldepflichtigen Krankheiten oder Nachweisen von Krankheitserregern im Sinne des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 11.11.2020
- 7 u 36/19 -
Bevollmächtigter Ehemann muss keine Kenntnis von den Versicherungsverträgen seiner Frau haben
Versicherung muss trotz verspäteter Anzeige zahlen
Eine Versicherung kann sich nicht auf die verspätete Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn der Versicherungsnehmerin aufgrund ihres gesundheitlichen Zustands weder die eigene Anzeige des Versicherungsfalls (Schwerstpflegebedürftigkeit) noch die Information ihres bevollmächtigten Ehemanns möglich war und der Ehemann keine Kenntnis von dem Versicherungsvertrag (Pflegetagegeldversicherung) besaß, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG)l.
Der Kläger begehrt von der beklagten Versicherung die rückwirkende Leistung von Pflegetaggeld für seine inzwischen verstorbene Frau. Seine Frau unterhielt bei der Beklagten eine Pflegetagegeldversicherung für den Fall einer Schwerstpflegebedürftigkeit (Pflegestufe III). In den Allgemeinen Versicherungsbedingungen hieß es hinsichtlich des Leistungserbringungen u.a.: Wird der Antrag... Lesen Sie mehr
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Landgericht München I, Urteil vom 17.09.2020
- 12 O 7208/20 -
Keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung für Kita mit Notbetreuung
Eintritt des Versicherungsfalls nur bei vollständiger Betriebsschließung
Eine Kita kann keine Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung beanspruchen, da sie aufgrund der Notbetreuung nicht vollständig geschlossen war. dies hat das Landgericht München I entschieden.
In den vier Verfahren ging es um die Grundsatzfrage, wann und unter welchen Voraussetzungen die Versicherungen für Schäden der coronabedingten Betriebsschließungen leisten müssen. Im vorliegenden Fall klagte eine Kindertagesstätte gegen eine Versicherung. Die Klage der Kindertagesstätte wurde abgewiesen.Nach Auffassung des LG München war die Kindertagesstätte nicht... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 05.10.2018
- 111 C 12296/18 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz für von einem Transportfahrzeug überfahrenes Reisegepäck
Voraussetzungen für Versicherungsfall gemäß Bedingungen des Reisegepäckversicherungsvertrags nicht erfüllt
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einer Urlauberin kein Anspruch auf Schadensersatz für ihr von einem Transportfahrzeug überfahrenes Gepäck zusteht, da die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall entsprechend der Bedingungen des Reisegepäckversicherungsvertrags nicht erfüllt waren.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Reiseversicherungsvertrag über eine Versicherungssumme von maximal 2.000 Euro. Anfang November 2017 reiste die Klägerin zu einem zehntägigen Urlaub in die Türkei. Mit E-Mail vom 10. November 2017 meldete die Klägerin einen Gepäckschaden. Mit Schreiben vom 25. November 2017 übersandte die... Lesen Sie mehr
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Landgericht Coburg, Urteil vom 26.04.2018
- 21 O 12/17 -
Versicherung muss bei vorsätzlicher Herbeiführung eines Versicherungsfalls nicht zahlen
Versicherungsnehmer kann Schadensersatzzahlungen nach Prügelei nicht von Privathaftpflichtversicherung erstattet verlangen
Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass das vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Anlässlich einer "Himmelfahrts-Wanderung" hatte der Kläger mit seinem Bierglas einem anderen Mann eine Schnittwunde am Kopf zugefügt. Das Strafverfahren gegen den Kläger war gegen Zahlung einer Geldauflage in mittlerer vierstelliger Höhe an den Geschädigten eingestellt worden. In zwei weiteren Zivilverfahren hatte sich der Kläger außerdem... Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.11.2017
- I ZR 143/16 -
BGH: Schadensersatzanspruch des Versicherungsnehmers bei unterlassener Hilfestellung durch Versicherungsmakler
Versicherungsmakler muss bei Schadensregulierung Hilfe geben
Ein Versicherungsmakler muss grundsätzlich bei der Regulierung eines Versicherungsschadens Hilfe geben. Kommt er dem nicht nach, kann dem Versicherungsnehmer ein Schadensersatzanspruch wegen Pflichtverletzung gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu stehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Versicherungsnehmerin einer Unfallversicherung machte gegen die Versicherungsmaklerin Schadensersatzansprüche geltend. Hintergrund dessen war, dass der Ehemann der Versicherungsnehmerin im April 2012 einen schweren Verkehrsunfall erlitt. Die Unfallversicherung lehnte aber im November 2014 eine Invaliditätsleistung mit der Begründung ab,... Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom 11.11.2016
- 191 C 17044/16 -
Keine Erstattung von Reiserücktrittskosten bei Erkrankung eines Blindenhundes
Versicherungsschutz besteht nur für konkret und abschließend in Versicherungsbedingungen aufgeführte Ereignisse
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einer Reiserücktrittskostenversicherung nur für die in den Versicherungsbedingungen konkret und abschließend aufgeführten Ereignisse Versicherungsschutz besteht.
Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 39-jährige Kläger aus Stuttgart ist blind und infolgedessen auf seinen Blindenführerhund angewiesen. Er hatte bei der beklagten Versicherung eine Reiserücktrittskostenversicherung für eine Reise mit seiner Mutter nach Fuerteventura in der Zeit vom 18. bis 27. Juni 2016 abgeschlossen. Dieser Blindenhund erlitt vor der Reise eine akute... Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 21.02.2017
- L 3 U 124/14 -
Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit
Wahrscheinlichkeit eines Mesotheliom genügt als Nachweis
Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Mesotheliom ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Im vorliegenden Fall war der Erkrankte von 1948 bis 1993 als Schlosser und später als Elektriker tätig. Bei diesen Tätigkeiten musste er Asbestplatten schneiden und häufig Lötarbeiten mit Asbestband durchführen. Im Jahre 2011 erkrankte er an einem Tumor im Bereich des Brustkorbes. Aufgrund des histologischen Befundes wurden ein Mesotheliom sowie hiervon abweichende Erkrankungen diagnostiziert.... Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom 02.07.2014
- 3 U 40/13 -
Kein Versicherungsschutz bei Brandschaden trotz theoretischer Möglichkeit einer Brandstiftung durch Dritte
Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls aufgrund Gesamtwürdigung aller Tatumstände
Einem Versicherungsnehmer steht im Falle eines Brandschadens dann kein Anspruch auf Versicherungsschutz zu, wenn sämtliche Tatumstände dafür sprechen, dass er der Brandstifter ist. Die theoretische Möglichkeit einer Brandlegung durch Dritte spielt dabei keine Rolle. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Oktober 2008 wurde eine fast 700 qm große Villa vorsätzlich in Brand gesetzt. Obwohl sich der Eigentümer während des Brandes selbst im Gebäude befand und nur durch die Feuerwehr mittels einer Drehleiter gerettet werden konnte, warf ihm die Wohngebäudeversicherung vor, selbst der Brandstifter gewesen zu sein. Der Eigentümer wies diesen... Lesen Sie mehr
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