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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Rechtsgebiet „Bankrecht“ veröffentlicht wurden
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.05.2012
- XI ZR 290/11 -
BGH zur Entgeltklausel für die Benachrichtigung über eine Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift
Auch auf Grundlage des neuen Zahlungsdienstrechts sind die Entgeltklauseln unwirksam
Wenn Banken bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und hierüber den Kunden benachrichtigen, dann dürfen sie für diese Benachrichtigung keine Gebühren verlangen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Entgeltregelung der Sparkasse im letzten Satz der nachfolgenden Klausel darf im Geschäftsverkehr mit Privatkunden (Verbrauchern) nicht verwendet werden, weil diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist:"Über die Nichtausführung oder Rückgängigmachung der Belastungsbuchung oder die Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigung wird die Sparkasse den Kunden unverzüglich unterrichten. Für die Unterrichtung über eine berechtigte Ablehnung berechnet die Sparkasse das im Preis- und Leistungsverzeichnis ausgewiesene Entgelt." Das Landgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 08.05.2012
- XI ZR 61/11 und XI ZR 437/11 -
BGH erklärt Auslagenersatzklausel von Sparkassen- und Bank-AGB für unwirksam
Privatkunden durch Klausel unangemessen benachteiligt
Der Bundesgerichtshof hat auf zwei Verbandsklagen eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Sparkasse sowie gegen eine Bank entschieden, dass eine die Auslagen betreffende AGB-Klausel im Bankverkehr mit Privatkunden, nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benachteiligt und deswegen nach § 307 BGB* unwirksam ist
Die im zugrunde liegenden Fall streitgegenständliche AGB-Klausel der - inhaltlich gleichlautenden - Bestimmungen in Nr. 18 AGB-Sparkassen und in Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken lautet wie folgt:"AuslagenDie [Sparkasse/Bank] ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die [Sparkasse/Bank] in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 24.04.2012
- XI ZR 96/11 -
Pharming-Angriff im Online-Banking: Kunde macht sich bei leichtsinnigem Verhalten schadensersatzpflichtig
Bundesgerichtshof zu Pharming-Angriffen im Online-Banking / Bankkunde haftet nach Weitergabe von 10 TAN-Nummern
Ein Bankkunde, der auf der Login-Seite seines Online-Banking-Zugangs vor so genannten Pharming-Angriffen und Phishing-Mails gewarnt wird und dennoch bei Online-Überweisungen unüblicherweise mehrere Transaktionsnummern angibt, macht sich gegenüber der Bank schadensersatzpflichtig, wenn hierdurch betrügerische Dritte hat die TANs gelangen und der Bank unbefugt Überweisungsaufträge erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Der Kläger des zugrundeliegenden Falls nahm die beklagte Bank wegen einer von ihr im Online-Banking ausgeführten Überweisung von 5.000 Euro auf Rückzahlung dieses Betrages in Anspruch. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten ein Girokonto und nahm seit 2001 am Online-Banking teil. Für Überweisungsaufträge verwendete die Beklagte das so genannte iTAN-Verfahren, bei dem der Nutzer nach... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht München, Urteil vom 30.12.2011
- Kap 1/07 -
Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4
Musterentscheid öffnet Medienfonds-Anlegern Klageweg für Schadenersatz
Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind.
Am 26.03.2004 hatte die VIP Vermögensberatung München GmbH für die Beteiligung an der Film & Entertainment VIP Medienfonds 4 GmbH & Co. KG einen Prospekt veröffentlicht, der den potentiellen Anlegern dieses Fonds Einzelheiten der Anlage verdeutlichen sollte und in der Folge bei der Einwerbung von Anlegern auch zum Einsatz kam. Wie das Oberlandesgericht nach Beweisaufnahme nunmehr festgestellt... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Bremen, Urteil vom 21.09.2011
- 1- O - 737/11 -
Banken dürfen für Pfändungsschutzkonto keine Extragebühren berechnen
Gesonderte Entgelte für Tätigkeiten, die zur Erfüllung gesetzlicher Pflicht erbracht werden, unzulässig
Banken dürfen für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine höheren Kontogebühren verlangen als für ein gewöhnliches Girokonto. Dies entschied das Landgericht Bremen.
Seit Mitte 2010 haben Bankkunden in finanziellen Schwierigkeiten das Recht, bei einer Bank ein Pfändungsschutzkontos (so genanntes P-Konto) zu eröffnen oder ihr bestehendes Girokonto in ein P-Konto umzuwandeln. Bei diesem Konto ist jeden Monat ein Betrag in Höhe der Pfändungsfreigrenzen vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt. Damit wird verhindert, dass das Konto von Gläubigern komplett... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.10.2000
- XI ZR 42/00 -
BGH zu den Voraussetzungen der groben Fahrlässigkeit bei der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer
Zurücklassen der EC-Karte mit Geheimnummer in der Wohnung ist fahrlässig, aber nicht grob fahrlässig
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto als grob fahrlässig anzusehen ist.
Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls unterhielt bei der beklagten Sparkasse ein Girokonto. Während einer Auslandsreise ließ sie die EC-Karte in ihrer Wohnung auf ihrem Schreibtisch in einem unverschlossenen Behältnis zwischen Briefen und Notizen zurück. Die Originalmitteilung der Geheimnummer befand sich in einer Plastikhülle zusammen mit zahlreichen anderen Papieren, insbesondere... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.12.2011
- XI ZR 51/10 -
BGH zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37 b WpHG
Bank kann für unterlassene Ad-hoc-Mitteilungen haftbar gemacht werden
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37 b WpHG gefällt.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrt die Klägerin aus abgetretenem Recht wegen des Erwerbs von Aktien der Beklagten von dieser Schadensersatz. Die Beklagte ist ein Kreditinstitut, das mittelständische Unternehmen finanziert. Seit dem Jahr 2001 engagierte sie sich unmittelbar und mittelbar über andere Gesellschaften auch auf dem Kapitalmarkt für strukturierte Forderungsportfolien.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.11.2011
- XI ZR 370/10 -
BGH zu Kartenmissbrauch und Skimming: Bank muss für Schadenersatzanspruch gegenüber dem Kunden Einsatz der Originalkarte beweisen
Bundesgerichtshof zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten
Wenn eine Bank für missbräuchliche Abhebungen am Geldautomaten vom Konteninhaber Schadenersatz fordert, muss sie beweisen, dass die Bargeldabhebung mit der Originalkarte erfolgte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nur wenn die Bank den Einsatz der Originalkarte beweist, kann davon ausgegangen werden, dass der Kontoinhaber Originalkarte und Geheimzahl fahrlässig zusammen aufbewahrt hat. Ansonsten könnte die Abhebung auch im Wege des sogenannten Skimming erfolgt sein.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Grundsätze für eine Haftung des Karteninhabers bei missbräuchlichen Abhebungen von Bargeld an Geldautomaten mit Karte und Geheimzahl fortentwickelt sowie über die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen entschieden, die diese Haftung regeln.In dem der... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2011
- C-327/10 -
EuGH zur gerichtlichen Zuständigkeit bei nicht bekanntem aktuellen Wohnsitz des Beklagten
Nicht auffindbarer neuer Wohnsitz darf Kläger nicht das Recht auf gerichtliches Verfahren nehmen
Ist der aktuelle Wohnsitz eines Verbrauchers unbekannt, können die Gerichte des letzten bekannten Wohnsitzes zuständig sein, über eine Klage gegen ihn zu entscheiden. Die Unmöglichkeit, den aktuellen Wohnsitz des Beklagten ausfindig zu machen, darf dem Kläger nicht das Recht auf ein gerichtliches Verfahren nehmen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.
Im zugrunde liegenden Fall schlossen eine tschechische Bank, die Hypote.ni banka, und Herr Lindner, ein deutscher Staatsangehöriger, zur Finanzierung eines Immobilienkaufs einen Vertrag über ein Hypothekendarlehen. Zum Zeitpunkt des Abschlusses dieses Darlehenvertrags hatte Herr Lindner seinen Wohnsitz in Marianske Lazn. (Tschechische Republik) und war nach dem Vertrag verpflichtet,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.10.2011
- XI ZR 67/11 -
BGH verneint Anrechnung von Bestandsprovisionen nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz für Phoenix-Anleger
Provisionsanspruch der Phoenix Kapitaldienst GmbH aufgrund ihres grob vertragswidrigen Verhaltens verwirkt
Kapitalanleger müssen sich im Falle der Insolvenz eines Wertpapierhandelsunternehmens von der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen dann keine Provisionsansprüche des Wertpapierhandelsunternehmens entgegenhalten lassen, wenn dieses die Ansprüche nach dem Rechtsgedanken des § 654 BGB verwirkt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin die beklagte Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen auf Entschädigung nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz in Anspruch. Die Klägerin beteiligte sich im April 1998 und Februar 2002 mit einem Anlagebetrag von insgesamt 27.295,41 Euro einschließlich Agio an dem Phoenix Managed Account, einer von... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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