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Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 12.04.2022
- 5 RBs 98/22 -
Verteidiger des abwesenden Betroffenen steht nicht Recht zum letzten Wort zu
Recht zum letzten Wort ist höchstpersönlich und nicht übertragbar
Ist der Betroffene einer Ordnungswidrigkeit in der Hauptverhandlung abwesend, so steht nicht dessen Verteidiger das Recht zum letzten Wort gemäß § 258 Abs. 2 StPO zu. Denn dieses Recht ist höchstpersönlich und daher nicht übertragbar. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall legte ein
Verteidiger steht nicht Recht auf letztes Wort zu
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass dem mit Vertretungsvollmacht ausgestatteten Verteidiger bei Abwesenheit des Betroffenen nicht gemäß § 258 Abs. 2 StPO das Recht auf das letzte Wort zustehe. Das letzte Wort sei ein höchstpersönliches Recht des Betroffenen, das ihm die Möglichkeit geben soll, sich mit seinen eigenen Worten abschließend zur Sache zu äußern. Dieses Recht sei seiner Natur nach nicht übertragbar.
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© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 23.05.2022
Quelle: Oberlandesgericht Hamm, ra-online (vt/rb)
- Amtsgericht Hagen, Urteil
[Aktenzeichen: 184 OWi 24/21]
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Dokument-Nr. 31781
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