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Hier finden Sie unsere aktuelle Top-Meldung

Stromklau: Kündigung wegen Aufladens eines Elektro-Rollers im Büro unwirksam

Keine Bagatellkündigung bei langjährigem Mitarbeiter

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Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung eines Arbeitnehmers, der sich am Strom seines Arbeitsgebers bediente, für unwirksam. Schaden: 1,8 Ct.

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Elektro-Roller ("Selbstbalance-Roller") im Büro aufgeladen. Die Aufladezeit betrug ca. 90 Min. und der dem Arbeitgeber hierdurch entstandene Schaden wird auf ca. 1,8 Cent beziffert. Der 40-jährige Arbeitnehmer war seit 19 Jahren in der Firma beschäftigt ohne dass es nennenswerte Probleme gegeben haben soll. Aufgrund des Aufladevorfalls kündigte der Arbeitgeber fristlos ohne Vorwarnung. Das Arbeitsgericht Siegen erklärte die Kündigung für unwirksam.Grundsätzlich stelle ein "Bedienen" an den Vermögenswerten des Arbeitgebers auch bei geringem Wert einen Kündigungsgrund dar. Jedoch sei im vorliegenden Fall die Kündigung ungerechtfertigt, urteilte das Gericht. In der Vergangenheit, in der der Arbeitnehmer 19 Jahre in der Firma beschäftigt war, habe es weder Ermahnungen noch Abmahnungen gegeben.... Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Internetnutzung am Arbeitsplatz"

Internetnutzung am Arbeitsplatz

Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

Private E-Mails rechtfertigen außerordentliche Kündigung

Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Lesen Sie hier weiter

Kündigung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz unzulässig

Arbeitgeber muss weitreichende Arbeitspflichtverletzung nachweisen

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit, muss auch dann nicht zulässig sein, wenn der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung abgegeben hat, das Internet nur zu dienstlichen Zwecken zu nutzen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Regen - Jahrhundertregen - Urteile"

Regen - Jahrhundertregen - Urteile

OLG Hamm: Stadt haftet nicht für Schäden bei Überschwemmung durch Jahrhundertregen

Baumschule hat keinen Anspruch auf Schadensersatz nach eigentlich amtspflichtwidrigen Handelns der Feuerwehr

Eine Baumschule hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines vermeintlichen Überschwemmungsschadens nach einem Jahrhundertregen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie hier weiter

Stadt muss nach Jahrhundertregen keinen Schadenersatz wegen Überschwemmungen zahlen

Risiko durch selten auftretenden Starkregen trägt Grundstückseigentümer selbst

Wenn die städtische Regenentwässerung einem Starkregen wie er etwa nur alle 30 bis 40 Jahre auftritt, nicht mehr standhalten kann, muss ein Grundstückseigentümer die Folgen der Überschwemmungen selbst tragen. Das gilt jedenfalls dann wenn die städtische Regenentwässerung so ausgelegt ist, dass sie selbst Starkregen standhalten kann, der in seiner Stärke nur einmal in fünf Jahren auftritt. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Neue BGH-Urteile im Mietrecht"

Neue BGH-Urteile im Mietrecht

BGH: Sonnabende sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktage anzusehen

Mietern muss Karenzzeit von drei Werktagen ungehindert zur Verfügung stehen

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ist der Sonnabend nicht mitzuzählen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

Vermieter trifft bei "kalter" Wohnungsräumung verschuldensunabhängige Haftung

Vermieter hat bei Inbesitznahme einer Wohnung ohne Vorliegen eines gerichtlichen Titels Obhutspflicht für die in der Wohnung befindlichen Gegenstände

Übt ein Vermieter, dessen Mieter längere Zeit nicht auffindbar ist, nach Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses im Wege einer so genannten "kalten" Wohnungsräumung eine verbotene Selbsthilfe aus, ist er verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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