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Sonntag, 26. Mai 2013

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DAWR-Mietminderungstabelle

Anhand der DAWR-Mietminderungstabelle können Sie ersehen, welche Minderungs- quote deutsche Gerichte bei bestimmten Mietmängeln zugesprochen haben. Die Tabelle wird laufend aktualisiert.


Urteile zu Fundstellen in juristischen Zeitschriften

A&R (Arzneimittel & Recht) | AdVoice (Zeitschrift FORUM Junge Anwaltschaft des Deutschen Anwaltvereins) | AfP (Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht) | AnwBl (Anwaltsblatt) | ArbR (Arbeitsrecht Aktuell) | ARST (Arbeitsrecht in Stichworten) | 
ArztR (ArztRecht) | AuA (Arbeit und Arbeitsrecht) | AuR (Arbeit und Recht) | BAGE (Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts) | BauR (Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht) | BB (Betriebs-Berater) | 
BerlinerAnwBl (Berliner Anwaltsblatt) | BGHReport (BGH Report) | BGHSt (Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen) | 
BGHZ (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen) | BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitteilungen) | BSGE (Entscheidungen des Bundessozialgerichts) | BuW (Betrieb und Wirtschaft) | 
BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) | BVerwGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) | BWGZ (Die Gemeinde - Verbandszeitschrift des Gemeindetags Baden-Württemberg) | CR (Computer und Recht) | DAR (Deutsches Autorecht ) | DB (Der Betrieb) | 
Die Justiz (Die Justiz) | DNotZ (Deutsche Notar-Zeitschrift) | DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) | DStR (Deutsches Steuerrecht) | DStRE (Deutsches Steuerrecht) | 
DVBl (Das Deutsche Verwaltungsblatt) | DWE (Der Wohnungseigentümer) | DWW (Deutsche Wohnungswirtschaft) | DZWiR (Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht) | EFG (Entscheidungen der Finanzgerichte) | EuGRZ (Europäische Grundrechte-Zeitschrift) | 
FamRB (Familien-Rechts-Berater) | FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht) | FGPrax (Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit) | FuR (Familie und Recht) | GE (Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft) | GesR (GesundheitsRecht) | 
GRUR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) | GRUR-RR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report) | GRURInt (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil) | GRURPrax (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht) | 
GuT (Gewerbemiete und Teileigentum) | IBR (Immobilien- und Baurecht) | IMR (Immobilien- und Mietrecht) | IPRB (Der IP-Rechts-Berater) | IStR (Internationales Steuerrecht ) | ITRB (Der IT-Rechts-Berater) | JA (Juristische Arbeitsblätter) | 
JP (Juristische Praxis) | JR (Juristische Rundschau) | JurBüro (Das juristische Büro) | JuS (Juristische Schulung) | JZ (JuristenZeitung) | K&R (Kommunikation & Recht) | KGR (KG-Report Berlin) | 
L&L (Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift) | MDR (Monatsschrift für Deutsches Recht) | MietRB (Der Miet-Rechts-Berater) | MM (Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin) | MMR (Multimedia und Recht) | NJ (Neue Justiz) | NJOZ (Neue Juristische Online-Zeitschrift) | 
NJW (Neue Juristische Wochenschrift ) | NJW-COR (Computerreport) | NJW-RR (NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht) | NJW-Spezial (NJW-Spezial) | 
NJWE-MietR (NJW-Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht) | NJWE-VHR (NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-/Haftungsrecht) | NotBZ (Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis) | NStZ (Neue Zeitschrift für Strafrecht) | 
NStZ-RR (NStZ-Rechtsprechungsreport) | NVersZ (Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht) | NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) | NVwZ-RR (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport) | 
NWVBl. (Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter) | NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) | NZA-RR (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport) | NZBau (Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht) | NZG (Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht) | NZI (Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung) | 
NZM (Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht) | NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) | OLGR (OLG-Report) | r+s (recht und schaden) | RGZ (Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen) | RNotZ (Rheinische Notar-Zeitschrift) | 
Rpfleger (Der Deutsche Rechtspfleger) | RRa (Reiserecht aktuell) |  (RechtsprechungsÜbersicht) | StAZ (Das Standesamt) | StE (Steuern der Energiewirtschaft) | StV (Der Strafverteidiger) | 
SuP (Sozialrecht + Praxis) | SVR (Blätter Straßenverkehrsrecht) | VersR (Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht) | VkBl (Verkehrsblatt) | VR (Verwaltungsrundschau) | VRR (Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht) | VRS (Verkehrsrechts-Sammlung) | 
VuR (Verbraucher und Recht) | WE (Wohnungseigentum) | WM (Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht) | WRP (Wettbewerb in Recht und Praxis) | WuM (Wohnungswirtschaft und Mietrecht) | ZfBR (Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht) | ZfIR (Zeitschrift für Immobilienrecht) | 
zfs (Zeitschrift für Schadenrecht) | ZGS (Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht) | ZInsO (Zeitschriften zum Insolvenzrecht) | ZIP (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht) | ZMR (Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ) | ZNotP (Zeitschrift für die Notarpraxis) | 
ZTR (Zeitschrift für Tarifrecht) | ZUM (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht) | ZUM-RD (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Rechtsprechungsdienst)

alle Urteile (sortiert nach Erscheinungsmonat)


Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2012
- 33 C 1839/12 -

Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung

Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus

Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter auf Feststellung, dass der Mieter einer Wohnung wegen des gestiegenen Fluglärms, aufgrund der Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt a.M., nicht berechtigt sei seine Miete zu mindern. Der Vermieter war der Meinung, dass die aus dem Fluglärm herrührenden Belastungen innerhalb eines Ballungsgebiets zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Zudem sei der Ausbau des Flughafens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags bekannt gewesen.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Vermieters. Dem Mieter habe kein Recht auf Mietminderung zugestanden. Dies gelte selbst dann, wenn man in dem erhöhten Fluglärm eine mehr als nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung sieht.Das Recht zur Mietminderung sei nach Auffassung des Amtsgerichts aufgrund... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom24.04.2013
- 9 K 218/12 -

Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungs­pauschale als Werbungskosten abziehbar

Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparatur­aufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren einem Berufspendler wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.05.2013
- 6 U 233/12 -

Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ballonführer für die schweren Schäden einzustehen, die einer seiner Fahrgäste bei einem Sturz aus großer Höhe aus dem Ballonkorb erlitten hat. Landgericht und Oberlandesgericht beanstandeten gleichermaßen ein Verstoß gegen die Aufsichts- und Aufklärungs­pflichten seitens des Ballonführers Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -

Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen

Gericht kritisiert verzögerte Bescheiderteilung durch das Jobcenter

Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar das Jobcenter dem klagenden "Hartz IV"-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in Betracht; Prepaid-Zähler waren nicht verfügbar. Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als Ausfallbürge der Energieversorger... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.05.2013
- I-20 U 67/12 -

Michael Wendler darf Bezeichnung "Der Wendler" nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Kiel, Urteil vom27.04.2006
- 4 O 251/05 -

Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €

Wer unberechtigt Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet stellt, verletzt damit ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Ein solches Verhalten rechtfertigt einen Schmerzensgeld­anspruch von 25.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Bundesgerichtshof, Urteil vom14.03.2013
- III ZR 253/12 -

BGH zur Amtshaftung: Beschädigungen einer Wohnung aufgrund Durchsuchung begründet Schadenersatz­anspruch des Vermieters

Wird eine Mietwohnung aufgrund einer Durchsuchung beschädigt, so liegt ein Sonderopfer des Vermieters vor. Er hat daher einen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten enteignenden Eingriffs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.02.2013
- GrS 1/12 -

Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2012
- 10 Sa 270/12 -

Schludrig geführte Arbeitszeitbelege können fristlose Kündigung zur Folge haben

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kauf genommen hat, für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.02.2013
- XII ZB 412/11 -

BGH: Kein Schaden­ersatzanspruch des Ehemanns gegen die Ex-Frau wegen eines Kuckuckskinds

Der Ehemann hat gegenüber seiner Ex-Frau keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn herauskommt, dass er nur der Scheinvater ist und deshalb zur Unterhaltsleistung an das Kind nicht verpflichtet war. Insofern verdrängt das besondere Rechtsverhältnis der Ehe die Haftungsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2013
- 6 U 167/12 -

Kein Schadensersatzanspruch für geschädigten Autofahrer nach einem von ihm provozierten Unfall

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom13.05.2013
- S 12 AS 484/10 -

Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen

Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht Köln, Urteil vom15.07.2011
- 220 C 27/11 -

Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werden

Hängt ein Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf, so kann der Vermieter die Beseitigung des Bildes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- VI ZR 269/12 -

BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungsfunktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Verletzt die Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine (hier: Google) Persönlichkeitsrechte, muss der Betreiber die entsprechende Wortkombination löschen. Der Betreiber ist aber regelmäßig nicht dazu verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Er ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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