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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16.05.2012
- BVerwG 5 C 2.11 -
Ausgleichsleistung zugunsten der Erben eines Wehrmachtrichters rechtmäßig
Annahme eines grundsätzlichen Verstoßes gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit durch Wehrmachtrichter nicht gerechtfertigt
Allein die Tätigkeit als Wehrmachtrichter während des Zweiten Weltkriegs an einem Feldkriegsgericht in den besetzten Gebieten rechtfertigt nicht die Annahme, dieser habe gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen oder dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Die Klägerinnen des zugrunde liegenden Falls begehren eine Ausgleichsleistung für die während der sowjetischen Besatzungszeit Anfang 1949 erfolgte entschädigungslose Enteignung von sechs Grundstücken in Berlin, die im Miteigentum ihres verstorbenen Vaters standen. Dieser war Rechtsanwalt und wurde ab 1940 als Wehrmachtrichter bei einem Feldkriegsgericht des Heeres in dem durch die Wehrmacht besetzten Norwegen eingesetzt.Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land Berlin verpflichtet, den Klägerinnen eine Ausgleichsleistung für den Verlust des Eigentums an den Grundstücken nach Maßgabe des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, Einzelheiten, wie der Vater der Klägerinnen sein Amt ausgeübt habe, seien nicht bekannt. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei die Gewährung der Ausgleichsleistung weder wegen... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.03.2012
- 3 Sa 440/11 -
Kein Lohn für arbeitsfreie Zwischenzeiten im Reinigungsgewerbe
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk vom 4. Oktober 2003 ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit – so genannte Zwischenzeit – regelmäßig nicht zu vergüten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.05.2012
- 3 AZR 128/11 -
Arbeitnehmer hat aufgrund betrieblicher Übung Anspruch auf Vereinbarung eines Versorgungsrechts
Bietet der Arbeitgeber vorbehaltlos über Jahre hinweg seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages an, der u. a. eine Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen vorsieht, so ist er aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, allen anderen Arbeitnehmern, die die Voraussetzungen erfüllen, den Abschluss eines inhaltsgleichen Versorgungsvertrages anzubieten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.03.2012
- BVerwG 6 C 12.11 -
Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig
Einsatz von Kräften des Spezialeinsatzkommandos stellt zeitgeschichtliches Ereignis dar, das Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung rechtfertigt
Ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren, ist rechtswidrig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht.
Im zugrunde liegenden Fall waren Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen.Die Polizei rechtfertigte das Verbot unter anderem damit, dass die eingesetzten Beamten des Spezialeinsatzkommandos durch die Veröffentlichung der angefertigten Fotografien in der Zeitung der Klägerin hätten enttarnt werden können. Dadurch hätte ihre künftige Einsetzbarkeit im... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.02.2012
- I-20 U 100/11 -
OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat der GWE Wirtschaftsinformations GmbH - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - in letzter Instanz verboten, die bisher genutzten Vertragsformulare weiter zu versenden. Damit bestätigte das Oberlandesgericht in der Berufungsinstanz das am 15.04.2011 ergangene Urteil des Landgerichts Düsseldorf. Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.02.2004
- S 30/25 KR 2369/02 -
Krankenkasse muss Kosten für Fettabsaugungen bei Lipödem übernehmen
Das Sozialgericht Frankfurt a. M. verurteilte die Gmünder Ersatzkasse zur Übernahme der Kosten für die voraussichtlich 5.215 Euro teuere Behandlung, obwohl es sich um eine bisher nicht zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählende Behandlungsmethode handelt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2012
- VI ZR 123/11 -
Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung eines Fotos von einer bei einem Verkehrsunfall getöteten jungen Frau in der Zeitung
Das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG kann nur einer lebenden Person zukommen, denn bei Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsverletzung steht der Gesichtspunkt der Genugtuung für das Opfer im Vordergrund, die einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden kann. Gegen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht können auch nicht die Eltern vorgehen, da nur der unmittelbar Verletzte dazu in der Lage ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom07.09.2011
- 343 C 11207/11 -
Vollkaskoversicherung muss durch Bedienfehler verursachten Schaden beim Rückwärtsfahren nicht bezahlen
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim Rückwärtsfahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.04.2012
- L 1 KR 298/10 -
Gesetzliche Krankenkasse muss Kosten für spezielle Krebsdiagnostik im Ausland nicht erstatten
Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf „Spitzenmedizin um jeden Preis“ besteht nicht. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom07.07.2011
- L 8 KR 101/10 -
Anspruch auf eine ambulante Liposuktion scheitert an fehlender positiver Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses
Krankenkassen sind nur zu den Leistungen verpflichtet, die sie allgemein als Sach- oder Dienstleistungen zu erbringen haben. Diese richten sich danach, ob sie vom Gemeinsamen Bundesausschuss positiv empfohlen worden sind. Dies bestätigte das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom30.03.2012
- 7 L 61/12 -
Prostitution in Wohngebäude unzulässig
Sieht eine Baugenehmigung für Räumlichkeiten eines innerstädtischen Gebäudes nur eine Nutzung als Mietwohnung vor, darf in den Räumen keine Prostitution betrieben werden. Ein von der Bauaufsichtsbehörde der Stadt verhängtes Verbot zur weiteren Nutzung der Räume zum Zwecke der Prostitutionsausübung ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.04.2012
- 7 A 10005/12.OVG -
Asche eines Verstorbenen darf nicht auf privatem Grundstück verstreut werden
Die Asche eines Verstorbenen darf nicht auf einem privaten Grundstück verstreut werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
