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Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 31.08.2012
- 33 C 1839/12 -
Gesteigerter Fluglärm aufgrund Ausbaus eines Flughafens berechtigt nicht zur Mietminderung
Kenntnis vom Mangel schließt Minderungsrecht aus
Ist bei Abschluss des Mietvertrags bekannt, dass es aufgrund des Ausbaus eines Flughafens zu einem erhöhten Fluglärm kommt, so hat der Mieter kein Recht zur Mietminderung. Die Kenntnis des Mangels schließt das Minderungsrecht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor.
In dem zugrunde liegenden Fall klagte ein Vermieter auf Feststellung, dass der Mieter einer Wohnung wegen des gestiegenen Fluglärms, aufgrund der Inbetriebnahme der neuen Landebahn des Flughafens Frankfurt a.M., nicht berechtigt sei seine Miete zu mindern. Der Vermieter war der Meinung, dass die aus dem Fluglärm herrührenden Belastungen innerhalb eines Ballungsgebiets zum allgemeinen Lebensrisiko gehören. Zudem sei der Ausbau des Flughafens zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags bekannt gewesen.Das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschied zu Gunsten des Vermieters. Dem Mieter habe kein Recht auf Mietminderung zugestanden. Dies gelte selbst dann, wenn man in dem erhöhten Fluglärm eine mehr als nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Wohnung sieht.Das Recht zur Mietminderung sei nach Auffassung des Amtsgerichts aufgrund... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom24.04.2013
- 9 K 218/12 -
Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar
Das Niedersächsische Finanzgericht hat einer Klage zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Kfz-Reparaturaufwendungen stattgegeben. Die Kosten waren einem Berufspendler wegen eines durch eine Falschbetankung auf dem Weg zur Arbeitsstelle verursachten Motorschadens entstanden. Das Gericht hat sich dabei gegen die zu diesem Problemkreis bisher ergangene FG-Rechtsprechung und die Auffassung der Finanzverwaltung gestellt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.05.2013
- 6 U 233/12 -
Ballonführer haftet für Schäden nach Sturz aus Ballonkorb aus großer Höhe
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Ballonführer für die schweren Schäden einzustehen, die einer seiner Fahrgäste bei einem Sturz aus großer Höhe aus dem Ballonkorb erlitten hat. Landgericht und Oberlandesgericht beanstandeten gleichermaßen ein Verstoß gegen die Aufsichts- und Aufklärungspflichten seitens des Ballonführers Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Gericht kritisiert verzögerte Bescheiderteilung durch das Jobcenter
Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
In dem zugrunde liegenden Fall hatte zwar das Jobcenter dem klagenden "Hartz IV"-Empfänger schon Abschläge für die Gasheizung gezahlt. Dieser hatte die Zahlungen aber nur teilweise an die Stadtwerke weitergeleitet und war auch mit den Abschlägen für Strom in Rückstand geraten. Dadurch hatten sich erhebliche Schulden bei den Stadtwerken für den Energieverbrauch angehäuft.Trotz seiner eigenen Pflichtverletzungen hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen das Jobcenter zur Übernahme dieser Schulden verpflichtet. Das Gericht sah keine andere Möglichkeit, die Wohnung des Arbeitssuchenden wieder mit Energie zu versorgen. Ein Anbieterwechsel kam wegen hoher Schulden nicht in Betracht; Prepaid-Zähler waren nicht verfügbar. Der Leistungsberechtigte, der zunächst alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpfen muss, bevor der Staat als Ausfallbürge der Energieversorger... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.05.2013
- I-20 U 67/12 -
Michael Wendler darf Bezeichnung "Der Wendler" nicht ohne klarstellenden Zusatz verwenden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler auftretende Schlagersänger die Bezeichnung "Der Wendler" oder "Wendler" nicht länger ohne klarstellenden Zusatz verwenden darf. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Kiel, Urteil vom27.04.2006
- 4 O 251/05 -
Unberechtigtes Veröffentlichen von Nacktfotos im Internet rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch von 25.000 €
Wer unberechtigt Nacktfotos seiner Ex-Freundin ins Internet stellt, verletzt damit ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht. Ein solches Verhalten rechtfertigt einen Schmerzensgeldanspruch von 25.000 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom14.03.2013
- III ZR 253/12 -
BGH zur Amtshaftung: Beschädigungen einer Wohnung aufgrund Durchsuchung begründet Schadenersatzanspruch des Vermieters
Wird eine Mietwohnung aufgrund einer Durchsuchung beschädigt, so liegt ein Sonderopfer des Vermieters vor. Er hat daher einen Anspruch auf Schadenersatz wegen eines sogenannten enteignenden Eingriffs. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.02.2013
- GrS 1/12 -
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2012
- 10 Sa 270/12 -
Schludrig geführte Arbeitszeitbelege können fristlose Kündigung zur Folge haben
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seine Zeitsummenkarte nicht täglich, sondern erst nach längeren Zeitabständen ausgefüllt und damit Fehleintragungen billigend in Kauf genommen hat, für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.02.2013
- XII ZB 412/11 -
BGH: Kein Schadenersatzanspruch des Ehemanns gegen die Ex-Frau wegen eines Kuckuckskinds
Der Ehemann hat gegenüber seiner Ex-Frau keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn herauskommt, dass er nur der Scheinvater ist und deshalb zur Unterhaltsleistung an das Kind nicht verpflichtet war. Insofern verdrängt das besondere Rechtsverhältnis der Ehe die Haftungsansprüche. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2013
- 6 U 167/12 -
Kein Schadensersatzanspruch für geschädigten Autofahrer nach einem von ihm provozierten Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er damit in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom13.05.2013
- S 12 AS 484/10 -
Hartz-IV Empfängerin muss Deutsch lernen
Empfänger von Hartz IV-Leistungen, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Köln, Urteil vom15.07.2011
- 220 C 27/11 -
Eigenmächtig im Treppenhaus aufgehängtes Bild muss vom Mieter beseitigt werden
Hängt ein Mieter ohne vorherige Zustimmung des Vermieters ein Bild im Treppenhaus des Wohnhauses auf, so kann der Vermieter die Beseitigung des Bildes verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2013
- VI ZR 269/12 -
BGH-Urteil zur Google-Autocomplete-Funktion: Vervollständigungsfunktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Verletzt die Autocomplete-Funktion einer Suchmaschine (hier: Google) Persönlichkeitsrechte, muss der Betreiber die entsprechende Wortkombination löschen. Der Betreiber ist aber regelmäßig nicht dazu verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Betreiber ist grundsätzlich erst verantwortlich, wenn er Kenntnis von der rechtswidrigen Verletzung des Persönlichkeitsrechts erlangt. Er ist dann verpflichtet, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
