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Mittwoch, 26. November 2014

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.11.2014
- XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 -

Lehman-Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz

Beratende Bank muss bei "Garantie-Zertifikaten" über Sonder­kündigungs­recht der Emittentin und möglichen Totalverlust des Kapitals ungefragt aufklären

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantie­zerti­fikaten" über Sonder­kündigungs­rechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht.

Im Verfahren XI ZR 480/13 erwarb der Kläger im November 2007 auf Empfehlung eines Mitarbeiters der beklagten Bank 40 Stück des "Lehman Brothers Garantiezertifikats auf fünf Bankentitel" zum Nennwert von 39.328 Euro. Im Mai 2008 erwarb er auf Empfehlung desselben Mitarbeiters weitere 100 Stück Lehman-Zertifikate "LB 6 Jahres CatchUp Note auf sechs DAX-Werte" zum Nennwert von 100.000 Euro.Im Verfahren XI ZR 169/13 erwarb der Kläger im Mai 2008 auf Empfehlung eines Mitarbeiters derselben beklagten Bank "Lehman Brothers Aktien Kupon Anleihen auf sechs DAX Werte", d. h. sogenannte Basketzertifikate, zum Kurswert von 33.099 Euro. In dem zugehörigen Produktflyer heißt es u.a. "100 % Kapitalschutz am Laufzeitende".Den Zertifikaten lagen die Anleihebedingungen der Emittentin zum Basisprospekt vom 28. August 2007 zu Grunde. Danach sollte die Emittentin... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom19.11.2014
- S 10 AS 3793/14 -

Befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter bereits bei erstmaliger Störung des Hausfriedens

Nachhaltige Störung des Dienstablaufs und des Hausfriedens durch rücksichtsloses Verhalten rechtfertigt Hausverbot

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin bereits bei erstmaliger Störung des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilen darf. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.10.2014
- 8 W 341/14 -

"Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen": Unklare Formulierung auf Briefumschlag spricht gegen Testierwillen

Strenge Anforderungen an Nachweis des Testierwillens bei unüblichen Testamenten

Schreibt ein Erblasser auf einen Briefumschlag "Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen", so spricht dies gegen einen Testierwillen. Denn es bleibt unklar, ob nicht nur eine Unmutsäußerung vorliegt und wer stattdessen erben soll. Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, so sind strenge Anforderungen an den Nachweis des Testierwillens zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2014
- 28 U 98/13 -

Fußballtrainer unberechtigt entlassen - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungs­schutz­klage

Anwalt muss Trainer das bis zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zahlen

Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungs­schutz­klage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom05.03.2004
- AN 4 K 04.00052 -

Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome

Persönliche sexuelle Bedürfnisse sind aus Regelsatzleistung zu befriedigen
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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom08.01.2014
- 19 U 158/13 -

Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Voller Schaden­ersatza­nspruch aufgrund Unfallereignisses besteht
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Gericht der Europäischen Union, Urteil vom25.11.2014
- T450/09 -

Zauberwürfel: Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

Grafische Darstellung des Würfels enthält keine dem Schutz als Marke entgegenstehende technische Lösung
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Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2014
- X ZR 105/13 und X ZR 106/13 -

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Nachweis muss sich auf die konkreten Reisenden und die von ihnen gebuchte Reise beziehen
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Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom16.10.2014
- 2 K 1439/11 -

Bogenschießparcours verstößt gegen nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Baugenehmigung kann die durch Errichtung des Bogenschießparcours verursachte Stell­platz­problematik nicht bewältigen
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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.11.2014
- 1 K 1456/14.TR -

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für physio­thera­peutische Behandlung durch eigenen Sohn

Aufwendungen für Behandlungen durch Ehegatten und Kinder sind von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen
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Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2014
- B 4 AS 12/14 R -

Junger Volljähriger haftet nicht für pflichtwidriges Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB II-Leistungen

Jobcenter darf die an einen Minderjährigen zu Unrecht gezahlten Leistungen nicht nach dessen Volljährigkeit von ihm zurückfordern
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom19.11.2014
- 7 Ca 2114/14 -

Kündigung einer Bahnangestellten wegen Schlafens während der Arbeitszeit unwirksam

Pflichtverletzung hätte einer weiteren Abmahnung bedurft

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer Bahnangestellten, die bereits zu Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt hatte und dann in einem Zugabteil eingeschlafen war, unverhältnismäßig und unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2014
- VIII ZR 191/13 -

Vermieter muss bei vorhandener Wohn­gebäude­versicherung einen vom Mieter verursachten Brandschaden beseitigen

Mieter kann erwarten, dass ihm anteilig gezahlte Aufwendungen für Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, dann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohn­gebäude­versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2014
- B 4 AS 4/14 R -

Anspruch auf Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind besteht nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Leistungs­berechtigter muss bei Ausübung des Umgangsrechts kostengünstigste und zumutbarste Variante zur Bedarfsdeckung wählen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom20.11.2014
- 1 K 3143/13 -

Bundeswehrarzt ist als Kriegs­dienst­ver­weigerer anzuerkennen

Kriegs­dienst­ver­weigerung ist Gewissens­ent­scheidung
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Amtsgericht München, Urteil vom27.12.2013
- 121 C 27553/12 -

Krankenversicherung muss Kosten für augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht erstatten

Alterssichtigkeit ist keine Krankheit
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Oberlandesgericht München, Urteil vom09.10.2014
- 29 U 857/14 -

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGB

Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam
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Oberlandesgericht München, Beschluss vom06.11.2014
- 5 OLG 13 Ss 535/14 -

Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar

Äußerung kann als anlassbezogene Kritik von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt sein
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Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar
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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom25.06.2014
- 303 C 243/13 -

eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden

Zulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch bei zwischenzeitlichem Weiterverkauf der Auktionsware
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