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Freitag, 4. September 2015

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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom 27.08.2015
- 2 K 3693/15 -

Bau einer Flüchtlings­unterkunft auf Sportplatzgeländer zulässig

Baurechtliches Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau einer Flüchtlings­unterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern zulässig ist und damit den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau einer Gemeinschafts­unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt.

Im zugrunde liegenden Verfahren erteilte die Stadt Ostfildern dem Landkreis Esslingen am 7. Juli 2015 die Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft "für soziale Zwecke" (47 Container, davon 27 Wohncontainer) in Ostfildern, deren Geltungsdauer bis zum 31. Mai 2017 befristet wurde. Der (einfache) Bebauungsplan für den Bereich "Ob der Halde" weist das Gebiet, in dem die Gemeinschaftsunterkunft errichtet werden sollen, als "Sportplatzgelände" aus. Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks, auf dem sich eine von ihr betriebene Vereinsgaststätte mit zwei Dreizimmerwohnungen befindet. Die Antragstellerin stellte gegen die erteilte Baugenehmigung am 24. Juli 2015 beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag.Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag zurück und führte zur Begründung im Wesentlichen... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.07.2015
- 63 S 305/14 -

Verzug der Mietzahlungen wegen verspätet ausgeübten Zurück­behaltungs­rechts wegen fehlender Neben­kosten­abrechnung

Voraussetzung ist Ausübung des Rechts vor oder spätestens mit Eintritt des Verzugs

Übt ein Mieter das Zurück­behaltung­srecht nach § 273 BGB aus, weil der Vermieter die Erteilung der Neben­kosten­abrechnung unterlässt, so kommt er mit den Mietzahlungen nicht in Verzug. Dies gilt aber nur dann, wenn das Recht vor oder spätestens bei Eintritt des Verzugs erklärt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom30.04.2015
- 213 C 7493/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falsch abgestelltem Fahrzeug auf Duplex-Parkplatz

Ordnungsgemäßes Abstellen des Fahrzeugs liegt im Verantwortungs- und Risikobereich des Fahrers

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, muss die Kosten des Schadens selbst tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.08.2015
- 5 RVs 80/15 -

Schalke-Fan wegen Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Heraufbeschworene Gefahrenlage ist strafschärfend zu berücksichtigen

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein vorbestraftes Mitglied der "Hugos" wegen begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate verurteilt. Die Vollstreckung wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.09.2015
- 10 LB 33/13 -

Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit muss Auskunft über Produktbezeichnung und Grund von auffällig gewordenen Fleischproben erteilen

Namen der Hersteller müssen nicht preisgegeben werden
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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.02.2015
- 2 UF 356/14 -

Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen

Voraussetzung ist Einstufung des PKW als für Ehefrau benötigter Haushaltsgegenstand
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom15.10.2013
- 3 U 80/13 -

Kein einstweiliger Voll­streckungs­schutz nach erfolgter Berliner Räumung

Voll­streckungs­schutz setzt noch laufendes Voll­streckungs­verfahren voraus
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Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom24.01.2008
- 10 C 156/07 -

Am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen verletzen aufgrund entstehenden Überwachungsdrucks allgemeines Persönlich­keitsrecht der Mieter

Fehlende Eignung von Attrappen zur Identifizierung oder Abschreckung von randalierenden Mietern
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.05.2015
- 1 K 3408/13 -

Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Der sportlichen Unterhaltung dienende Kosten nicht abzugsfähig
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.02.2015
- L 3 U 62/13 -

Unfall auf Schulparty steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Öffentlichkeit der Schulparty schließt Unfall­versicherungs­schutz nicht aus
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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.07.2015
- 1 K 772/15 -

Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Besitz einer gültigen Konzession nach dem Personen­beförderungs­gesetz nicht entscheidend
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.09.2013
- 1 BvR 744/13 -

BVerfG: Keine Anwendung des Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" bei fehlender Identität von Verkäufer und Vermieter

Anwendung des Grundsatzes setzt Identität von Verkäufer und Vermieter voraus

Die Anwendung des in § 566 BGB geregelten Grundsatzes "Kauf bricht nicht Miete" setzt voraus, dass der Verkäufer von vermieten Wohnraum zugleich Vermieter ist. Fehlt es an dieser Identität, ist der Grundsatz nicht anzuwenden. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.08.2015
- L 7 AS 263/15 -

Hartz IV: Vermieter hat keinen Anspruch auf Direktzahlung der Wohnungsmiete durch das Jobcenter

Bayerisches LSG zur Direktzahlung von Wohnungsmiete an den Vermieter

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verlangen kann, die Miete vom Jobcenter direkt zu erhalten, wenn ein Empfänger von ALG II-Leistungen die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom12.05.2015
- 5 O 218/14 -

Freilaufender Hund rennt in Fahrrad: Hundehalter haftet für Sturz der Fahrradfahrerin

Realisierung der typischen Tiergefahr aufgrund abrupter Richtungsänderung

Ändert ein Hund auf einer Straße abrupt seine Richtung und rennt er sodann in ein Fahrrad, woraufhin die Fahrradfahrerin stürzt, so hat sich in dem Unfall eine typische Tiergefahr verwirklicht. Der Hundehalter haftet daher für sämtliche Unfallfolgen. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
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Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom31.08.2015
- 6 Ca 751/15 -

Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband zulässig

Kündigungs­schutz­gesetz nicht anwendbar
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.10.2000
- 5 AZR 122/99 -

BAG: Ohne ausdrückliche Regelung müssen Umkleide- und Waschzeiten von Müllmännern nicht vergütet werden

Vergütung darf nicht im Sinne von § 612 Abs. 1 BGB erwartet werden
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Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung
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Landgericht Berlin, Urteil vom13.01.2004
- 64 S 334/03 -

Baulärm außerhalb und in der Wohnung sowie vorhandenes Bordell im Haus rechtfertigen eine Mietminderung

Recht zur Minderung ebenfalls bei Loch im Fußboden, stark verkalkter Toilette, schlechtem Geruch im Bad, verkeimten und verkalkten Bad, loser Steckdose, Risse in der Decke und Wasserschaden
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Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom18.08.2015
- BVerwG 9 BN 2.15 -

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Erheben einer örtlichen Aufwandsteuer auf das Halten und entgeltliche Benutzen von Pferden zulässig
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Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom25.08.2015
- 2 K 3951/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unterkünfte in Hochdorf erfolglos

Baurechtliches Verbot der Rücksichtnahme nicht verletzt
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