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Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 02.05.2013
- 2 K 1006/12.TR -
Fremdenverkehrsbeiträge in Bernkastel-Kues sind rechtmäßig
Der Beitragserhebung zugrunde liegende Satzung und auch Verfahren zur Ermittlung der Beiträge rechtmäßig
Die Erhebung von Beiträgen zur Deckung der Kosten für die Fremdenverkehrswerbung in Bernkastel-Kues, wozu auch die Weinwerbung zählt, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier.
Der Entscheidung lag die Klage einer in Bernkastel-Kues ansässigen Weinkellerei zugrunde, die sich bereits seit Jahren gegen die Erhebung dieser Beiträge zur Wehr setzt. In dem diesem Rechtstreit vorangegangenen Verfahren hatte die Klägerin obsiegt, da nach Auffassung des Gerichtes die erforderlichen Grundlagen für die Ermittlung eines Beitrages hinsichtlich der Betriebsart "Weinkellerei" nicht vorgelegen haben. Nachdem die Stadt dies nachgeholt hatte, wurde die Klägerin erneut in Anspruch genommen.Zu Recht, urteilten die Richter des Verwaltungsgerichts Trier. Sowohl die der Beitragserhebung zugrunde liegende Satzung als auch das Verfahren zur Ermittlung der Beiträge seien rechtmäßig. Zudem könne die Klägerin wirtschaftliche Vorteile, wozu auch Gewinnchancen und erhöhte Verdienstmöglichkeiten zählten, aus dem Fremdenverkehr ziehen. Es komme nicht darauf an,... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.01.2013
- 9 K 2096/12 -
Kosten für die Renovierung eines vom Betriebsprüfer in der Privatwohnung genutzten Gäste-WCs sind steuerlich nicht absetzbar
Die Benutzung des Gäste-WCs in der Privatwohnung eines Betriebsprüfers des Finanzamtes ist nicht beruflich veranlasst. Der Betriebsprüfer kann daher weder die Kosten für sein Arbeitszimmer noch die Renovierungskosten für die daneben liegende Toilette als Werbungskosten steuerlich absetzen. Das häusliche Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers ist nicht der Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Urteil vom03.04.2013
- IV ZR 239/11 -
BGH: Rechtsanwalt ist bei eingeschränkter Lesefähigkeit arbeitsunfähig
Besitzt ein Rechtsanwalt aufgrund eines Schlaganfalls eine nur eingeschränkte Lesefähigkeit, so ist er arbeitsunfähig im Sinne der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankentagegeldversicherung (AVB/KT 2008). Denn die Lesefähigkeit ist eine Grundvoraussetzung für den Anwaltsberuf. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.11.1974
- V ZR 83/73 -
BGH: Störungen des ästhetischen Empfindens durch Vorgänge und Zustände auf dem Nachbargrundstück sind hinzunehmen
Ausnahmen nur in besonders krassen Ausnahmefällen
Fühlt sich ein Grundstücksbesitzer durch Vorgänge und Zustände auf seinem Nachbargrundstück in seinem ästhetischen Empfinden gestört, so muss er dies hinnehmen. Einen Anspruch auf Beseitigung hat er nur in besonders krassen Ausnahmefällen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Der Besitzer eines Grundstückes glich das Gefälle auf seinem Grundstück dadurch aus, dass er Erde aufschüttete. Dadurch entstand zur Grenze des Nachbargrundstücks eine Böschung. Um diese abzustützen errichtete der Nachbar eine aus Eisen und Blechen bestehende Stützwand. Der Grundstücksbesitzer sah darin eine unzulässige optische Beeinträchtigung und klagte auf Entfernung der Stützwand. Beide Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Dagegen richtete sich die Revision des Grundstücksbesitzers.Der Bundesgerichtshof entschied gegen den Grundstückseigentümer. Dieser habe keinen Anspruch auf Entfernung der Stützmauer gemäß § 1004 BGB gehabt. Denn Vorgänge und Zustände auf einem Grundstück, die vom Nachbargrundstück aus wahrnehmbar sind und gegen das ästhetische Empfinden des Nachbarn verstoßen, rechtfertigen keinen Beseitigungsanspruch.... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.05.2013
- L 2 AS 313/13 B ER -
Jobcenter muss bei Tilgung von Schulden für Haushaltsenergie helfen
Das Jobcenter Münster muss einem Leistungsbezieher vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom13.12.2011
- 5 Sa 63/11 -
Ankündigung einer in Wahrheit nicht bestehenden Erkrankung rechtfertigt fristlose Kündigung des Arbeitnehmers
Kündigt ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem nicht gewährten Urlaub an, dann krank zu sein, rechtfertigt dies die fristlose außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Eine spätere tatsächliche Erkrankung ist dabei unbeachtlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.04.2012
- VII ZB 36/10 -
Zur Identifizierung einer unleserlichen Unterschrift genügen individuelle, charakteristische Merkmale
Wird eine Berufungsschrift unleserlich unterschrieben, so genügt es dem Formerfordernis, wenn individuelle, charakteristische Merkmale die Wiedergabe des Namens erkennen lassen. Zudem kann die Berufung mit dem Zusatz "i.V." unterschrieben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Köpenick, Urteil vom28.11.2012
- 6 C 258/12 -
165 m entfernter Müllplatz berechtigt zur Mietminderung
Sind die Mülltonnen von der Hauseingangstür aus 165 m entfernt, so rechtfertigt dies eine Mietminderung um 2,5 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köpenick hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom12.04.2013
- 11 C 495/12 -
Erteilung eines Hausverbots gegenüber dem Briefträger grundsätzlich unzulässig
Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich dem Briefträger kein Hausverbot erteilen. Insofern muss ein schutzwürdiges Interesse am Hausverbot bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Detmold, Urteil vom22.02.2012
- 10 S 163/11 -
Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion geht zu Lasten des Verkäufers
Beendet der Verkäufer vorzeitig seine eBay-Auktion, erhält der Höchstbietende dennoch den Zuschlag. Denn der Verkäufer muss sich an sein Angebot festhalten lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Detmold hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.03.1989
- 2/21 O 424/88 -
Gartenfeste im üblichen Rahmen sind vom Nachbarn bis 22 Uhr hinzunehmen
Veranstaltet ein Grundstückseigentümer im üblichen Rahmen Gartenfeste, so muss dies der Nachbar jedenfalls bis 22 Uhr hinnehmen. Zudem kann bei vier Gartenfesten im Jahr nicht von einer gesundheitsgefährdenden Lärmbelästigung ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.02.2013
- GrS 1/12 -
Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb
Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.05.2013
- 4 U 162/12 -
"Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein
Die Aussage "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts ist jedenfalls dann nicht irreführend, wenn die Art und Weise, wie Kosten gespart werden können, hinreichend erläutert wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.09.1997
- 2 BvR 1676/97 -
BVerfG: Durchsuchung der Strafverteidiger vor Gerichtsverhandlung bei konkreten Anhaltspunkten für eine Gefahrenlage erlaubt
Ordnet das Gericht angesichts einer drohenden Gefahr für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Verhandlung die Durchsuchung unter anderem der Strafverteidiger vor jedem Verhandlungstag an, so ist dies verfassungsrechtlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung (Art. 12 GG) und dem Gleichheitssatz (Art. 3 GG) liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
