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Samstag, 25. Juni 2016

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Sozialgericht Mainz, Urteil vom 16.06.2016
- S 8 AS 114/15 -

Private Leibrentenversicherung kann Hartz-4-Leistungen entgegenstehen

Verwertung der Versicherung keine besondere Härte

Unter gewissen Umständen kann eine private Leibrentenversicherung als Vermögen zu berücksichtigen sein und daher einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ("Hartz 4") ausschließen. Dies hat das Sozialgericht Mainz entschieden.

Der Kläger im vorliegenden Verfahren hatte nach Abschluss seines Hochschulstudiums im Alter von 31 Jahren einen Antrag auf Leistungen bei dem Jobcenter Mainz gestellt. Dieses hatte den Antrag mit der Begründung abgelehnt, dass der Kläger wegen vorhandenem Vermögen nicht hilfebedürftig sei.Der Kläger verfügte nämlich über eine zehn Jahre vor Antragstellung abgeschlossene private Leibrentenversicherung, deren monatliche Beiträge von seinen Eltern getragen wurden, weil diese einer möglichen Altersarmut des Klägers vorbeugen wollten. Erst nachdem der Kläger einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss mit seiner Versicherung vereinbart hatte, erhielt er Leistungen vom Jobcenter. Durch diesen Ausschluss verzichtete er bis zum Alter von 65 Jahren etwa darauf, die Versicherung zu kündigen, zu verpfänden, abzutreten oder zu beleihen.Seine Klage... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2016
- V ZR 102/15 -

BGH zum unbefugten Parken auf Kundenparkplatz: Supermarktbetreiber kann Ersatz der Abschleppkosten verlangen

Umsetzung des Pkw entspricht Interesse und mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters

Der Betreiber eines Supermarktes ist berechtigt, ein auf dem Kundenparkplatz verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug abschleppen zu lassen. Die dadurch entstandenen Kosten kann er vom Fahrzeughalter nach den Regeln der Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt verlangen. Denn die Umsetzung des Pkw entspricht dem Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.06.2016
- 6 U 149/15 -

Axel Springer AG erringt Teilerfolg gegen Adblock Plus

Werbewillige Unternehmen müssen sich freikaufen

Die Axel Springer AG konnte einen Teilerfolg im Streit um die Zulässigkeit des Internet Werbeblockers "Adblock Plus" gegen den Kölner Anbieter der Software, die Eyeo GmbH, erreichen. Das klageabweisende erstinstanzliche Urteil wurde zu Gunsten der Klägerin teilweise abgeändert. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2011
- VIII ZR 296/09 -

BGH: Vermieter kann trotz vorbehaltsloser Auszahlung des Betriebs­kosten­guthabens vor Ablauf der Abrechnungsfrist Anspruch auf Rückzahlung zu viel ausgezahlten Guthabens zustehen

Vorbehaltlose Auszahlung stellt kein deklatorisches Schuldanerkenntnis oder Verzicht auf etwaige weiterer Ansprüche dar

Zahlt der Vermieter ein Guthaben aus einer Betriebs­kosten­abrechnung an die Mieter aus, so stellt dies kein deklatorisches Schuldanerkenntnis oder Verzicht auf etwaige weitere Ansprüche dar. Erweist sich daher die Abrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist als fehlerhaft, so kann der Vermieter die Abrechnung berichtigen und ein etwaiges zu viel ausgezahltes Guthaben zurückfordern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.05.2016
- 1 BvR 257/14, 1 BvR 2150/14 -

"Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

"ACAB" nicht immer strafbar
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom08.06.2016
- 9 U 1362/15 -

Vorher-/ Nachher-Bilder: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen

Generelles Werbeverbot mit Vorher-/ Nachher-Bildern
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2016
- BVerwG 2 C 24.14 -

BVerwG zum Verlust der Dienstbezüge eines Lehrers

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst auch in den Schulferien
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Amtsgericht Detmold, Beschluss vom19.02.2015
- 32 F 132/13 -

Kindesunterhalt: Kein Anspruch des Sohnes gegen unterhalts­pflichtigen Vater auf Kostenübernahme für Klassenfahrt und kiefer­orthopädische Behandlung

Kein Vorliegen eines Sonderbedarfs und Mehrbedarfs
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.06.2016
- III ? 6 StS 3/15 -

Mehrjährige Haftstrafen wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung "ISIG/IS"

Schuldig gem. 129a Abs. 5 i. V. m. § 129 b Abs. 1 Satz 1 StGB
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Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom11.12.2014
- 3 W 138/13 -

Geltendmachung eines Pflichtteils in Unkenntnis der testamentarischen Pflicht­teils­straf­klausel führt nicht zur Anwendung der Klausel

Abkömmling nicht auf Pflichtteil beschränkt
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Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2011
- VIII ZR 148/10 -

BGH: 12-Monats-Frist zur Erhebung von Einwendungen gegen Neben­kosten­abrechnung gilt auch bei Vereinbarung von Betriebs­kosten­pauschalen

Einwendungs­ausschluss gemäß § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB setzt keine Vorauszahlungen auf Betriebskosten voraus
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom21.06.2016
- 15 W 32/16 -

Beschwerde von Präsident Erdogan erfolglos

Offener Brief von Döpfner zulässige Meinungsäußerung

Die sofortige Beschwerde des türkischen Staatspräsidenten Recep Erdogan gegen einen Beschluss des Landgerichts Köln wurde zurückgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom16.06.2016
- 67 O 76/16 -

Baulärm kann zur Mietminderung berechtigen

LG Berlin bejaht Mietminderung von rund 20 % für die Dauer der Baumaßnahmen

Ist eine Wohnung nach dem Bezug von erheblichen Bauimmissionen auf einem Nachbargrundstück betroffen, ist eine Mietminderung für die Dauer der Baumaßnahmen gerechtfertigt. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom21.06.2016
- 4 A 204/14, 4 A 209/14 -

Entscheidungen zu Altkleidersammlungen

Klagen gegen Verfügungen der Abfallbehörde teilweise erfolgreich
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.05.2016
- 12 U 126/15 -

Privatunternehmen nicht zur Verwendung des Namens "Polizei" befugt

Nur Polizei darf Polizei heißen
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom19.04.2016
- L 7 AS 170/16 B ER -

Keine Kostentragungspflicht des JobCenters von missbräuchlich herbeigeführten Energieschulden

Wiederholt aufkommende Energierückstände trotz Unterstützung durch das JobCenter
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Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.06.2016
- L 9 SO 427/15 B ER -

Bei Zweifel an Erwerbsfähigkeit ist ein Gutachten des Rentenversicherungsträgers einzuholen

Antragsteller dürfe trotz Zweifel nicht zwischen die Stühle geraten
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Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom15.01.2016
- 20 U 222/15 -

Hausrat­versicherung schuldet nach versuchtem Einbruchsdiebstahl keine vollständige Reparatur bei Verbleib eines nur unerheblichen Schönheitsschadens

Unverhältnis­mäßigkeit der Kosten für vollständige Reparatur
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.06.2016
- 8 Sa 1381/15 -

Vergleich im Streit um das "Puffauto"

Fristlose Kündigung unwirksam, ordentliche Kündigung wirksam
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Landgericht Köln, Urteil vom29.03.2012
- 1 S 176/11 -

Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung

Dauer der Mangelbeseitigung von 1,5 Monaten berechtigt zur fristlosen Kündigung
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