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Donnerstag, 20. Juni 2013

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DAWR-Mietminderungstabelle

Anhand der DAWR-Mietminderungstabelle können Sie ersehen, welche Minderungs- quote deutsche Gerichte bei bestimmten Mietmängeln zugesprochen haben. Die Tabelle wird laufend aktualisiert.


Urteile zu Fundstellen in juristischen Zeitschriften

A&R (Arzneimittel & Recht) | AdVoice (Zeitschrift FORUM Junge Anwaltschaft des Deutschen Anwaltvereins) | AfP (Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht) | AnwBl (Anwaltsblatt) | ArbR (Arbeitsrecht Aktuell) | ARST (Arbeitsrecht in Stichworten) | 
ArztR (ArztRecht) | AuA (Arbeit und Arbeitsrecht) | AuR (Arbeit und Recht) | BAGE (Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts) | BauR (Zeitschrift für das gesamte öffentliche und zivile Baurecht) | BB (Betriebs-Berater) | 
BerlinerAnwBl (Berliner Anwaltsblatt) | BGHReport (BGH Report) | BGHSt (Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen) | 
BGHZ (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen) | BRAK-Mitteilungen (BRAK-Mitteilungen) | BSGE (Entscheidungen des Bundessozialgerichts) | BuW (Betrieb und Wirtschaft) | 
BVerfGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) | BVerwGE (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts) | BWGZ (Die Gemeinde - Verbandszeitschrift des Gemeindetags Baden-Württemberg) | CR (Computer und Recht) | DAR (Deutsches Autorecht ) | DB (Der Betrieb) | 
Die Justiz (Die Justiz) | DNotZ (Deutsche Notar-Zeitschrift) | DÖV (Die Öffentliche Verwaltung) | DStR (Deutsches Steuerrecht) | DStRE (Deutsches Steuerrecht) | 
DVBl (Das Deutsche Verwaltungsblatt) | DWE (Der Wohnungseigentümer) | DWW (Deutsche Wohnungswirtschaft) | DZWiR (Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht) | EFG (Entscheidungen der Finanzgerichte) | EuGRZ (Europäische Grundrechte-Zeitschrift) | 
FamRB (Familien-Rechts-Berater) | FamRZ (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht mit Betreuungsrecht) | FGPrax (Praxis der Freiwilligen Gerichtsbarkeit) | FuR (Familie und Recht) | GE (Das Grundeigentum - Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft) | GesR (GesundheitsRecht) | 
GRUR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht) | GRUR-RR (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rechtsprechungs-Report) | GRURInt (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil) | GRURPrax (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht) | 
GuT (Gewerbemiete und Teileigentum) | IBR (Immobilien- und Baurecht) | IMR (Immobilien- und Mietrecht) | IPRB (Der IP-Rechts-Berater) | IStR (Internationales Steuerrecht ) | ITRB (Der IT-Rechts-Berater) | JA (Juristische Arbeitsblätter) | 
JP (Juristische Praxis) | JR (Juristische Rundschau) | JurBüro (Das juristische Büro) | JuS (Juristische Schulung) | JZ (JuristenZeitung) | K&R (Kommunikation & Recht) | KGR (KG-Report Berlin) | 
KommJur (Kommunaljurist) | L&L (Life & Law - hemmer Ausbildungszeitschrift) | MDR (Monatsschrift für Deutsches Recht) | MietRB (Der Miet-Rechts-Berater) | MM (Mietrechtliche Mitteilungen. Beilage zu Mieter Magazin) | MMR (Multimedia und Recht) | 
NJ (Neue Justiz) | NJOZ (Neue Juristische Online-Zeitschrift) | NJW (Neue Juristische Wochenschrift ) | NJW-COR (Computerreport) | NJW-RR (NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht) | 
NJW-Spezial (NJW-Spezial) | NJWE-MietR (NJW-Entscheidungsdienst Miet- und Wohnungsrecht) | NJWE-VHR (NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-/Haftungsrecht) | 
NotBZ (Zeitschrift für die notarielle Beratungs- und Beurkundungspraxis) | NStZ (Neue Zeitschrift für Strafrecht) | NStZ-RR (NStZ-Rechtsprechungsreport) | NVersZ (Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht) | NVwZ (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht) | 
NVwZ-RR (Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Rechtsprechungsreport) | NWVBl. (Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter) | NZA (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht) | NZA-RR (Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Rechtsprechungsreport) | NZBau (Neue Zeitschrift für Baurecht und Vergaberecht) | 
NZG (Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht) | NZI (Neue Zeitschrift für das Recht der Insolvenz und Sanierung) | NZM (Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht) | NZV (Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht) | OLGR (OLG-Report) | r+s (recht und schaden) | RdW (Österreichisches Recht der Wirtschaft) | 
RGZ (Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen) | RNotZ (Rheinische Notar-Zeitschrift) | Rpfleger (Der Deutsche Rechtspfleger) | RRa (Reiserecht aktuell) |  (RechtsprechungsÜbersicht) | StAZ (Das Standesamt) | 
StE (Steuern der Energiewirtschaft) | StV (Der Strafverteidiger) | SuP (Sozialrecht + Praxis) | SVR (Blätter Straßenverkehrsrecht) | VersR (Zeitschrift für Versicherungsrecht, Haftungs- und Schadensrecht) | VkBl (Verkehrsblatt) | VR (Verwaltungsrundschau) | 
VRR (Arbeitszeitschrift für das gesamte Straßenverkehrsrecht) | VRS (Verkehrsrechts-Sammlung) | VuR (Verbraucher und Recht) | WE (Wohnungseigentum) | WM (Wertpapier-Mitteilungen Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht) | WRP (Wettbewerb in Recht und Praxis) | WuM (Wohnungswirtschaft und Mietrecht) | 
ZfBR (Zeitschrift für deutsches und internationales Bau- und Vergaberecht) | ZfIR (Zeitschrift für Immobilienrecht) | zfs (Zeitschrift für Schadenrecht) | ZGS (Zeitschrift für Vertragsgestaltung, Schuld- und Haftungsrecht) | ZInsO (Zeitschriften zum Insolvenzrecht) | ZIP (Zeitschrift für Wirtschaftsrecht) | 
ZMR (Zeitschrift für Miet- und Raumrecht ) | ZNotP (Zeitschrift für die Notarpraxis) | ZTR (Zeitschrift für Tarifrecht) | ZUM (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht) | ZUM-RD (Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Rechtsprechungsdienst)

alle Urteile (sortiert nach Erscheinungsmonat)


Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013
- 11 W 8/13 -

Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse

Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungs­pflichten

Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechts­verletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungs­pflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechts­verletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen, da von seinem Anschluss urheberrechtlich geschützte Filme zum Herunterladen bereitgestellt wurden. Es stellte sich nachfolgend heraus, dass die Ehefrau des Anschlussinhabers die Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an einer Tauschbörse begangen hatte. Der Rechteinhaber war jedoch weiterhin der Meinung, dass der Anschlussinhaber haften müsse. Dies sah das Landgericht Frankfurt a.M. hingegen anders, woraufhin der Rechteinhaber Beschwerde einlegte.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Rechteinhaber. Ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber dem Anschlussinhaber wegen Teilnahme an der durch seine Ehefrau begangenen Rechtsverletzungen habe nicht bestanden. Denn selbst... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht München I, Urteil vom08.05.2001
- 13 S 2348/01 -

Kein Anspruch der Wohnungseigentümer­gemeinschaft auf Beseitigung von Balkonkästen und Rankgewächsen gegenüber Mieter

Eine Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann einem Mieter nicht untersagen, Blumenkästen und Rankpflanzen an seinem Balkon anzubringen. Soweit die Rankgewächse die Fassade nicht beschädigen, besteht kein Unterlassungs­anspruch. Des Weiteren dienen Balkonkästen dem Wohnzweck. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Bundessozialgericht, Urteil vom18.06.2013
- B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R -

Hals­wirbel­säulen­erkrankungen von Berufsgeigern keine "Wie-Berufskrankheit"

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Hals­wirbel­säulen­erkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.1988
- VI ZR 182/88 -

BGH: Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachtem "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten

Verstoß begründet Unterlassungs­anspruch gegen Werbenden

Ein auf dem Briefkasten aufgebrachter "Keine Werbung"-Aufkleber bringt zum Ausdruck, dass der Inhaber den Einwurf von Werbung nicht erwünscht. Verstößt der Werbende gegen das ausgesprochene Verbot, liegt eine Verletzung des Eigentums bzw. Besitzes sowie des Persönlichkeits­rechts vor. Dem Umworbenen steht daher ein Unterlassungs­anspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Supermarktkette beauftragte ein Werbeunternehmen mit dem Einwurf von Wurfsendungen in den Briefkästen im Umfeld ihrer Supermärkte. Es wurden wöchentlich etwa 1.1 Millionen Handzettel in Briefkästen geworfen. Ein Mann fühlte sich durch die Wurfsendungen belästigt und verlangte von der Supermarktkette die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da sich diese weigerte eine solche abzugeben, erhob der Mann Klage auf Unterlassung. Er gab an, auf seinem Briefkasten einen Aufkleber angebracht zu haben, der den Einwurf von Werbung und Ähnlichem untersagt habe.Das Landgericht wies die Klage ab. Auf Berufung des Klägers gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Denn der Einwurf von Werbesendungen in den Briefkasten des Klägers habe aus Sicht des Oberlandesgerichts eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts... Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Hamburg, Entscheidung vom
-  -

ARD-Dokumentation zu Leiharbeitern bei Amazon: Äußerung "Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine" von Meinungsfreiheit gedeckt

Im Rechtsstreit um die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat der Hessische Rundfunk (hr) einen weiteren Erfolg erzielt. Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung vom 19. März aufgehoben. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom13.06.2013
- 8 K 907/12.GI -

Auch "Gartenhütte" kann Zweitwohnungssteuer unterliegen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.03.2013
- 3 U 248/13 -

Berufung auf dem Postweg verlorengegangen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Versäumt eine Partei die Berufungsfrist, weil die Berufungsschrift auf dem Postweg verlorengegangen ist, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.01.1990
- 5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I -

OLG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße

Wer die Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern stört, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gegen die betroffene Person kann daher eine Geldbuße verhängt werden. Ein Recht darauf, einmal im Monat die Nachtruhe nicht beachten zu dürfen, gibt es nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom05.03.2013
- 5 Sa 106/12 -

Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung

Nimmt ein Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsgespräch teil, obwohl er krankgeschrieben ist, so rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeits­verhältnisses. Es kommt vielmehr auf die Art der Erkrankung an. Ein Arbeitnehmer muss daher nicht stets im Bett liegen. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.08.2012
- 20 U 98/12 -

Recht zur verdeckten Observation des Versicherungs­nehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten

Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungs­nehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen. Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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Landgericht Berlin, Urteil vom17.09.2012
- 63 S 208/12 -

Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm

Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.11.2012
- 2-24 S 199/11 -

Unterbringung eines Touristen in einem Ersatzhotel berechtigt zur Kündigung des Reisevertrags

Wird ein Reisender aufgrund einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels in ein Ersatzhotel untergebracht, so kann er den Reisevertrag kündigen. Zudem hat er einen Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2012
- I-9 U 5/12 -

Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen

Bemerkt ein Autofahrer vor einer roten Ampel, dass er auf der falschen Spur ist und deswegen zu einem Spurwechsel ansetzt, muss er die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Beachtet er während des Spurwechsels nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO, haftet er für den verursachten Verkehrsunfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom19.03.2013
- 4 PA 52/13 -

Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten

Eltern müssen selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten Auskunft über ihre Einkommens­verhältnisse zur Berechnung des BAföG machen. Denn das BAföG wird unabhängig von etwaigen Unterhalts­ansprüchen des Auszubildenden berechnet. Dies hat das Oberver­waltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2008
- 261 C 29411/07 -

Verlust des Toupets auf dem Balkon nicht von der Hausrats­versicherung erfasst

Der Verlust des Toupets auf dem Balkon infolge eines Sturms ist nicht von der Hausrats­versicherung gedeckt. Denn der Versicherungsschutz für Sturmschäden besteht nur innerhalb von Gebäuden. Wer zudem sein Toupet nicht am Kopf befestigt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehrDiskutieren Sie mit

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