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Freitag, 22. Mai 2015

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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 20.03.2014
- 1 U 113/13 -

Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung: Hälftige Haftungsverteilung aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrts­berechtigten

Vorfahrts­berechtigter muss sich aufgrund Geschwindig­keits­über­schreitung Mitverschulden anlasten lassen

Kommt es infolge einer Vorfahrtsverletzung zu einem Verkehrsunfall, so wird regelmäßig das Verschulden des in die Vorfahrtstraße einbiegenden vermutet. Dem Vorfahrts­berechtigten ist jedoch dann ein Mitverschulden anzulasten, wenn er mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist. Liegt eine Geschwindig­keits­über­schreitung von 50 % vor, so begründet dies eine hälftige Haftungsverteilung. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Juli 2010 kam es zwischen einem Traktor und einem Pkw zu einem schweren Verkehrsunfall. Der Pkw-Fahrer befuhr eine etwa 3 m breite Straße, die entlang landwirtschaftlich genutzter Grundstücke führte. Da er auf dem Weg zu einem Feuerwehreinsatz war, befuhr er die Straße mit einer überhöhten Geschwindigkeit von ca. 110 km/h. Zu dieser Zeit beabsichtigte der Fahrer eines Traktors von einem Feldweg auf die Straße einzubiegen. Da ihm die Sicht durch Büsche und Bäume versperrt war, bog der Traktorfahrer mit Schrittgeschwindigkeit in die Straße ein. Dabei geriet die vor seinem Fahrzeug montierte Schaufel in den Straßenraum. Der Pkw-Fahrer bemerkte diese Schaufel zu einem Zeitpunkt, in dem eine Kollision ohne Ausweichbewegung unvermeidlich war. Er bremste daher sein Fahrzeug kurz ab und wich der Schaufel aus seiner Sicht nach links aus.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom13.03.2015
- S 47 KR 541/11 -

Krankenkasse muss Kosten für medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen

Neue Behandlungsmethoden im Bereich der stationären Behandlung grundsätzlich zugelassen

Die Kosten des stationären Aufenthalts im Krankenhaus bei medizinisch notwendiger Fettabsaugung sind von den gesetzlichen Krankenkassen zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2014
- I-1 U 101/13 -

Kollision eines Pkw mit offener Autotür: Vater haftet für offen gelassene Autotür während Anschnallens seiner Tochter

Unfall beim Ein- oder Aussteigen begründet Vermutung für Sorgfalts­pflicht­verletzung des Ein- oder Austeigenden

Lässt ein Autofahrer auf der Fahrerseite die hintere Tür seines geparkten Pkw bis zum Anschlag offen, um seine Tochter auf dem Rücksitz anzuschnallen, und stößt ein vorbeifahrender Pkw mit der offenen Tür zusammen, so begründet dies eine Haftung des Autofahrers. Denn insofern wird vermutet, dass der Autofahrer gegen die Sorgfaltspflicht aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen hat. Dem Fahrer des vorbeifahrenden Pkw ist kein Mitverschulden anzulasten, wenn für ihn die Gefahrensituation verkehrsbedingt nicht rechtzeitig erkennbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.04.2015
- L 6 AS 828/12 -

"Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz IV-Anspruch

Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen zu berücksichtigten

Erhält ein Hartz IV-Empfänger aufgrund eines "Cash-statt-Handy-Geschäfts" anstelle der subventionierten Handy-Kaufoption eine Sofortauszahlung, so ist diese bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sofortauszahlung geringer ist, als die Gebühren, die der Hartz IV-Empfänger ohne Telefonie an das Mobil­funk­unter­nehmen zahlt. Denn insoweit komme es nicht zu einem Vermögenszuwachs, der zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden könnte. Dies entschied das Hessische Landes­sozial­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom17.04.2015
- 9 K 441/14 -

Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt

Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient Integration in soziale und wirtschaftliche Verhältnisse Deutschlands
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom17.03.2015
- S 1 U 163/13 -

Witwe eines tödlich verunglückten Speer­wurf­kampf­richters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
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Arbeitsgericht Mannheim, Urteil vom19.05.2015
- 7 Ca 254/14 -

Fristlose Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers ist wirksam

Weiterer Einsatz des Erziehers in der Kinderbetreuung nicht zumutbar
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Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom20.05.2015
- 18 L 939/15 -

Befristete Taxikonzession muss nach versäumter Frist nicht verlängert werden

Taxiunternehmer muss sich Verschulden eines beauftragten Vertreters bei der Fristverlängerung wie eigenes Verschulden zurechnen lassen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2015
- VI ZR 548/12 -

BGH: Miterleben des Unfalltods der Ehefrau kann Schmerzens­geld­anspruch begründen

Voraussetzung ist Vorliegen eines Schockschadens
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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom19.03.2015
- 16 U 58/14 -

Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters nach Brand in der Teeküche

Arbeitnehmerin ist in schlüssig vereinbarten Regressverzicht zwischen Versicherer und Gebäudeeigentümer einbezogen
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Anwalt gesucht?

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2015
- VI ZR 467/13 -

BGH: Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens

Schädigung durch ein konkretes Tier dabei unbeachtlich

Wird ein Schaden unmittelbar durch ein konkretes Tier begangen, so schließt dies nicht die Mithaftung anderer beteiligter Tierhalter aus. Denn für eine Tierhalterhaftung genügt insofern die mittelbare Verursachung eines Schadens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom29.04.2015
- 2 L 251/15 -

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Beschäftigung eines wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung Verurteilten widerspricht Vorbildfunktion einer Fahrschule

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einer Fahrschule, die einen Angestellten beschäftigt, der wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt wurde, die Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom27.07.2014
- 1 C 332/14 -

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
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Sozialgericht Gießen, Urteil vom21.04.2015
- S 18 SO 84/13 -

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Rückgriff des Landkreises auf den Sohn scheitert an fehlender Rechts­wahrungs­anzeige
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.04.2015
- 4 K 464/14.MZ -

Kind kann Namen der Pflegeeltern erhalten

Namensänderung kann zur dauerhaften Sicherung des Wohls des Kindes gerechtfertigt sein
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.04.2015
- 14 U 19/14 -

Hufschmied kann Tierhalter nach Verletzung beim Beschlagen eines Pferdes in Anspruch nehmen

Schadens­ersatz­anspruch ist nicht durch Mit­verschuldens­an­teil zu kürzen
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Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom10.06.1987
- 93 C 211/87 -

Mieter muss wegen Instand­setzungs­arbeiten des Vermieters nicht Wohnzimmer leerräumen

Instand­setzungs­pflicht des Vermieters umfasst Pflicht zur Leer- und Wiedereinräumung des Wohnzimmers
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Landgericht Coburg, Urteil vom23.12.2014
- 22 O 306/13 -

Pkw-Besitzer muss behauptete Beschädigungen seines Fahrzeugs durch Steinschläge zweifelsfrei nachweisen können

LG Coburg zur Beweislast bei einer Schadensersatzklage
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