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Dienstag, 21. April 2015

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.04.2015
- 4 AZR 587/13 -

BAG zur Anwendung des Günstigkeits­vergleichs bei Ansprüchen aus Tarifvertrag

Bei nicht feststellbarer günstigerer individual­vertraglicher Regelung bleibt es bei Geltung der tariflichen Bestimmungen

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sogenannten Sach­gruppen­vergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individual­vertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, ist bei der Beklagten beschäftigt. Der Arbeitsvertrag verweist auf die Tarifverträge für die Angestellten/Arbeiter der Deutschen Bundespost TELEKOM (Ost) in ihrer jeweiligen Fassung. 1995 wurde das Arbeitsverhältnis auf die Deutsche Telekom AG (DT AG) übergeleitet. Am 25. Juni 2007 erfolgte ein Betriebsübergang auf die Beklagte. Am selben Tag schloss diese mit der Gewerkschaft ver.di Haustarifverträge ab, die insbesondere hinsichtlich der Arbeitszeiten (Erhöhung der betrieblichen Arbeitszeit von 34 auf 38 Stunden) sowie der Zusammensetzung und Höhe der Vergütung von den bei der DT AG geltenden Tarifverträgen abweichen. Der Kläger vertrat die Auffassung, dass die Arbeitszeit- und Entgeltregelungen der letztgenannten Tarifverträge mit Stand des letzten Betriebsübergangs aufgrund der vertraglichen Bezugnahme auf sein Arbeitsverhältnis... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.01.2015
- 6 UF 155/13 -

Altersbestimmung mit Röntgenuntersuchung zulässig

Ergebnisse eines rechtsmedizinischen Gutachtens nach Zustimmung des Betroffenen zur Röntgenuntersuchung gerichtlich verwertbar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom17.04.2015
- 17 C 113/14 -

Wasserpfütze im Supermarkt: Kundin hat nach Sturz Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Supermarktbetreiber muss Sicherheit der Kunden gewährleisten können

Das Amtsgericht Schöneberg hat einer Kundin, die in einem Supermarkt auf einer Wasserlache ausgerutscht war und sich verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Supermarktbetreiber seine Pflichten verletzt habe, indem er es unterlassen habe, zumutbare Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Kunden zu gewährleisten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.11.2014
- 541 C 4432/14 -

Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung dürfen nicht auf der Homepage der Fluggesellschaft stehen

Informationen zum Zeitpunkt des Erscheinens müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen

Ein Fluggast hat sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einzufinden. Eine andere Zeit muss dem Fluggast schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Eine Information über die Homepage der Fluggesellschaft genügt daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.07.2014
- 22 O 127/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche beim Pkw-Kauf: Käufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden beweisen können

LG Coburg zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages
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Landgericht Freiburg, Urteil vom24.03.2011
- 3 S 348/10 -

Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters

Belegeinsicht am Vermietersitz für Mieter unzumutbar
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom16.02.1993
- 1 W 6261/91 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Nichten und Neffen eines Ehegatten als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden keine Bindungswirkung für Überlebenden

Nichten und Neffen des einen Ehegatten sind nicht zwingend nahestehende Personen des anderen Ehegatten
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Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom19.03.2015
- L 1 U 1629/12 -

Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Tätigkeit für Zooschule erfolgte im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist daher versichert
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Kammergericht Berlin, Urteil vom20.04.2015
- 24 U 3/14 -

Texte für das Musical "Hinterm Horizont" verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Bloße Verwendung einzelner Ideen für eine Verletzung des Urheberrechts nicht ausreichend
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Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.02.2015
- 2 K 1595/13 -

Zwei häusliche Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzbar

Arbeitszimmer an unterschiedlichen Wohnorten können nicht zeitgleich genutzt werden
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Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.12.2014
- 6 W 155/14 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung für Überlebenden

Überlebender kann im gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen nicht ändern
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Anwalt gesucht?

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom09.10.2013
- 4 K 1406/13 -

Klage eines "Reichsbürgers" vor seiner Ansicht nach nicht legitimiertem Gericht wegen fehlendem Rechts­schutz­bedürfnis unzulässig

Reichsbürger hielt Steuerfestsetzung vom Finanzamt für unzulässig

Die Klage eines "Reichsbürgers" gegen die Steuerfestsetzung eines Finanzamtes ist wegen eines fehlenden Rechts­schutz­bedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger meint, er sei Bürger des Deutschen Reiches und das Gericht besitze daher keine Legitimation. Denn in diesem Fall ist unklar, was der Kläger mit seiner Klage erreichen will. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2015
- VIII ZR 281/13 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instand­setzungs­arbeiten zulässig

Kein Vorrang der Duldungsklage

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instand­setzungs­arbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom26.11.2014
- 11 U 46/14 -

Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel

Entscheidend ist Ursache der Lahmheit
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Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom14.04.2015
- 14 K 3417/11 -

Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Tatbestandliche Voraussetzungen einer Mautpflicht bei solofahrenden Sattelzugmaschinen nicht gegeben
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Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2015
- VIII ZR 80/14 -

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

BGH zum Anspruch auf sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag ohne Nacherfüllung durch den Verkäufer
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Amtsgericht Hannover, Beschluss vom08.04.2015
- 561 C 3482/15 -

Energieversorger darf Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin nicht unterbrechen

An der Lunge erkrankte Schuldnerin ist auf Stromversorgung für Sauerstoffgerät angewiesen
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Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom04.03.2015
- 3 Sa 400/14 -

Kündigung nach Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwester­unter­nehmens unwirksam

Nicht jede Pflichtverletzung rechtfertigt fristlose Kündigung
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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.12.2014
- L 3 AS 505/13 -

Zwei Bewerbungen pro Woche für Arbeitslose zumutbar

Unmöglichkeit der Bewerbung wegen nicht genug vorhandener Stellenangebote muss vom Bewerber bewiesen werden können
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