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Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom 22.03.2013
- 11 W 8/13 -
Ehemann haftet nicht für Teilnahme seiner Ehefrau an einer Internettauschbörse
Ohne konkrete Anhaltspunkte bestehen für den Ehemann keine Überwachungspflichten
Nimmt die Ehefrau des Anschlussinhabers an einer Tauschbörse teil und begeht dabei eine Urheberrechtsverletzung, so haftet der Anschlussinhaber nur unter dem Gesichtspunkt der Überwachungspflichtverletzung. Ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Urheberrechtsverletzung bestehen gegenüber der Ehefrau jedoch keine Kontrollpflichten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Anschlussinhaber auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen, da von seinem Anschluss urheberrechtlich geschützte Filme zum Herunterladen bereitgestellt wurden. Es stellte sich nachfolgend heraus, dass die Ehefrau des Anschlussinhabers die Urheberrechtsverletzungen durch die Teilnahme an einer Tauschbörse begangen hatte. Der Rechteinhaber war jedoch weiterhin der Meinung, dass der Anschlussinhaber haften müsse. Dies sah das Landgericht Frankfurt a.M. hingegen anders, woraufhin der Rechteinhaber Beschwerde einlegte.Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschied gegen den Rechteinhaber. Ein Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch gegenüber dem Anschlussinhaber wegen Teilnahme an der durch seine Ehefrau begangenen Rechtsverletzungen habe nicht bestanden. Denn selbst... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht München I, Urteil vom08.05.2001
- 13 S 2348/01 -
Kein Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung von Balkonkästen und Rankgewächsen gegenüber Mieter
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann einem Mieter nicht untersagen, Blumenkästen und Rankpflanzen an seinem Balkon anzubringen. Soweit die Rankgewächse die Fassade nicht beschädigen, besteht kein Unterlassungsanspruch. Des Weiteren dienen Balkonkästen dem Wohnzweck. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom18.06.2013
- B 2 U 3/12 R und B 2 U 6/12 R -
Halswirbelsäulenerkrankungen von Berufsgeigern keine "Wie-Berufskrankheit"
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass bei Berufsgeigern die Anerkennung einer Halswirbelsäulenerkrankung als Wie-Berufskrankheit derzeit nicht in Betracht kommt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.1988
- VI ZR 182/88 -
BGH: Verbot des Einwurfs von Werbung bei aufgebrachtem "Keine Werbung"-Aufkleber auf dem Briefkasten
Verstoß begründet Unterlassungsanspruch gegen Werbenden
Ein auf dem Briefkasten aufgebrachter "Keine Werbung"-Aufkleber bringt zum Ausdruck, dass der Inhaber den Einwurf von Werbung nicht erwünscht. Verstößt der Werbende gegen das ausgesprochene Verbot, liegt eine Verletzung des Eigentums bzw. Besitzes sowie des Persönlichkeitsrechts vor. Dem Umworbenen steht daher ein Unterlassungsanspruch zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Supermarktkette beauftragte ein Werbeunternehmen mit dem Einwurf von Wurfsendungen in den Briefkästen im Umfeld ihrer Supermärkte. Es wurden wöchentlich etwa 1.1 Millionen Handzettel in Briefkästen geworfen. Ein Mann fühlte sich durch die Wurfsendungen belästigt und verlangte von der Supermarktkette die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Da sich diese weigerte eine solche abzugeben, erhob der Mann Klage auf Unterlassung. Er gab an, auf seinem Briefkasten einen Aufkleber angebracht zu haben, der den Einwurf von Werbung und Ähnlichem untersagt habe.Das Landgericht wies die Klage ab. Auf Berufung des Klägers gab das Oberlandesgericht der Klage statt. Denn der Einwurf von Werbesendungen in den Briefkasten des Klägers habe aus Sicht des Oberlandesgerichts eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Hamburg, Entscheidung vom
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ARD-Dokumentation zu Leiharbeitern bei Amazon: Äußerung "Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine" von Meinungsfreiheit gedeckt
Im Rechtsstreit um die ARD-Dokumentation „Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon“ hat der Hessische Rundfunk (hr) einen weiteren Erfolg erzielt. Das Landgericht Hamburg hat die einstweilige Verfügung vom 19. März aufgehoben. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom13.06.2013
- 8 K 907/12.GI -
Auch "Gartenhütte" kann Zweitwohnungssteuer unterliegen
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für eine Blockhütte für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.03.2013
- 3 U 248/13 -
Berufung auf dem Postweg verlorengegangen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Versäumt eine Partei die Berufungsfrist, weil die Berufungsschrift auf dem Postweg verlorengegangen ist, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.01.1990
- 5 Ss (OWi) 475/89 - (OWi) 197/89 I -
OLG Düsseldorf: Störung der Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern rechtfertigt Verhängung einer Geldbuße
Wer die Nachtruhe nach 22 Uhr durch lautes Feiern stört, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gegen die betroffene Person kann daher eine Geldbuße verhängt werden. Ein Recht darauf, einmal im Monat die Nachtruhe nicht beachten zu dürfen, gibt es nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom05.03.2013
- 5 Sa 106/12 -
Teilnahme an einem Bewerbungsgespräch trotz Krankschreibung rechtfertigt nicht zwingend Kündigung
Nimmt ein Arbeitnehmer bei einem Bewerbungsgespräch teil, obwohl er krankgeschrieben ist, so rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es kommt vielmehr auf die Art der Erkrankung an. Ein Arbeitnehmer muss daher nicht stets im Bett liegen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.08.2012
- 20 U 98/12 -
Recht zur verdeckten Observation des Versicherungsnehmers bei Verdacht auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten
Eine Versicherung hat das Recht bei Vorliegen eines Verdachts auf vorsätzliches vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers, eine verdeckte Observation durchzuführen. Es müssen jedoch konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Berlin, Urteil vom17.09.2012
- 63 S 208/12 -
Keine Mietminderung bei vorhersehbarem Baulärm
Ist bei Mietvertragsschluss für den Mieter erkennbar, dass es in Zukunft zu Bauarbeiten in seiner Nachbarschaft kommt, darf er aufgrund der dadurch entstehenden Lärmbelästigung nicht seine Miete mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.11.2012
- 2-24 S 199/11 -
Unterbringung eines Touristen in einem Ersatzhotel berechtigt zur Kündigung des Reisevertrags
Wird ein Reisender aufgrund einer Überbuchung des ursprünglich gebuchten Hotels in ein Ersatzhotel untergebracht, so kann er den Reisevertrag kündigen. Zudem hat er einen Anspruch auf Entschädigung wegen vertaner Urlaubszeit. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2012
- I-9 U 5/12 -
Autofahrer muss bei Spurwechsel vor roter Ampel Vorsicht walten lassen
Bemerkt ein Autofahrer vor einer roten Ampel, dass er auf der falschen Spur ist und deswegen zu einem Spurwechsel ansetzt, muss er die größtmögliche Sorgfalt walten lassen. Beachtet er während des Spurwechsels nicht das Gebot der Rücksichtnahme aus § 1 Abs. 2 StVO, haftet er für den verursachten Verkehrsunfall mit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom19.03.2013
- 4 PA 52/13 -
Auskunftspflicht der Eltern über ihre Einkommensverhältnisse zur Berechnung des BAföG selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten
Eltern müssen selbst bei nicht bestehenden Unterhaltspflichten Auskunft über ihre Einkommensverhältnisse zur Berechnung des BAföG machen. Denn das BAföG wird unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen des Auszubildenden berechnet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht München, Urteil vom08.01.2008
- 261 C 29411/07 -
Verlust des Toupets auf dem Balkon nicht von der Hausratsversicherung erfasst
Der Verlust des Toupets auf dem Balkon infolge eines Sturms ist nicht von der Hausratsversicherung gedeckt. Denn der Versicherungsschutz für Sturmschäden besteht nur innerhalb von Gebäuden. Wer zudem sein Toupet nicht am Kopf befestigt, handelt grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
