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Samstag, 23. Mai 2015

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.02.2015
- 9 U 91/14 -

"Rudelführen" von Hunden löst Verkehrs­sicherungs­pflichten aus

Ausführen mehrerer Hunde aus Gefälligkeit setzt erhöhte Sorgfalt des Hundeführers voraus

Wer aus Gefälligkeit mehrere Hunde gleichzeitig ausführt ("Rudelführen"), hat alle Hunde so zu beaufsichtigen, dass sie fremde Menschen nicht gefährden. Verletzt der Hundeführer diese Verkehrs­sicherungs­pflicht, weil einer der Hunde an einer fremden Person hochspringt und diese verletzt, haftet er auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab.

Im zugrunde liegenden Streitfall begegneten sich die ie 22 Jahre alte Klägerin aus Lünen und die Beklagte aus Hohen Neuendorf (Brandenburg) im April 2013 beim Spazierengehen im Lünen-Brambauer. Die Beklagte führte drei angeleinte Hunde aus, neben ihrem eigenen Schäferhund aus Gefälligkeit einen Boxermischling und den Cane Corso eines Bekannten. Der Cane Corso sprang die Klägerin überraschend an, als die Klägerin die Beklagte mit den Hunden passieren wollte. Die Klägerin erlitt Schürfwunden und unter ihrem Auge eine kleinere blutende Gesichtsverletzung, die unter Narbenbildung verheilte. Von der Beklagten verlangte sie daraufhin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro.Die Schadensersatzklage der Klägerin war erfolgreich. Das Oberlandesgericht Hamm sprach der Klägerin für die erlittenen Verletzungen ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000 Euro zu. Die Beklagte... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom02.04.2015
- 6 U 34/15 -

Schüler hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld nach Unfall im Chemieunterricht

Schmerzens­geld­anspruch besteht nur bei vorsätzlichem Handeln

Ein Schüler, der bei einem Experiment im Chemieunterricht verletzt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, da der Gesetzgeber bei einem Schulunfall die Zahlung eines Schmerzensgeldes bewusst ausgeschlossen hat, um den Schulfrieden nicht zu stören. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, mit der das Gericht die Klage eines Schülers, vertreten durch seine Eltern auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 10.000 Euro abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht München, Urteil vom18.11.2014
- 425 C 16113/14 -

Kündigung eines Mieters nach gewalltätigem Angriff auf Mitbewohner gerechtfertigt

Störung des Hausfriedens macht Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar

Ein gewalttätiger Angriff auf einen Mitbewohner, durch den dieser verletzt wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.10.2009
- 30 C 10487/08 -

Fogging in Mietwohnung: Schwarzverfärbung der Wände berechtigt zur Mietminderung von 40 %

Mietmangel aufgrund Gefühls von Widerwillen bei Wohnungsnutzung, fortdauernden Gefühl mangelnder Hygiene und Zweifel an gesundheitlicher Unbedenklichkeit

Kommt es in einer Mietwohnung zu einer Schwarzverfärbung der Wände (Fogging), so rechtfertigt das Gefühl von Widerwillen bei der Wohnungsnutzung und mangelnder Hygiene sowie Zweifel an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit eine Mietminderung von 40 %. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.11.2014
- 9 U 234/12 -

In Oldtimer eingebauter neuer Motor begründet nicht zwingend einen Mangel

Käufer müssen mit technischen Veränderungen an Oldtimern rechnen
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Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom20.03.2014
- 1 U 113/13 -

Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung: Hälftige Haftungsverteilung aufgrund deutlich überhöhter Geschwindigkeit des Vorfahrts­berechtigten

Vorfahrts­berechtigter muss sich aufgrund Geschwindig­keits­über­schreitung Mitverschulden anlasten lassen
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Sozialgericht Dresden, Urteil vom13.03.2015
- S 47 KR 541/11 -

Krankenkasse muss Kosten für medizinisch notwendige Fettabsaugung bezahlen

Neue Behandlungsmethoden im Bereich der stationären Behandlung grundsätzlich zugelassen
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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom04.03.2014
- I-1 U 101/13 -

Kollision eines Pkw mit offener Autotür: Vater haftet für offen gelassene Autotür während Anschnallens seiner Tochter

Unfall beim Ein- oder Aussteigen begründet Vermutung für Sorgfalts­pflicht­verletzung des Ein- oder Austeigenden
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Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.04.2015
- L 6 AS 828/12 -

"Cash-statt-Handy-Geschäft" verringert nicht Hartz IV-Anspruch

Sofortauszahlung anstelle eines subventionierten Handy-Kaufs ist nicht als Einkommen zu berücksichtigten
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom17.04.2015
- 9 K 441/14 -

Schulpflicht durch Besuch der saudi-arabischen König Fahad Akademie nicht erfüllt

Vorrang der Erfüllung der Schulpflicht an einer deutschen Schule dient Integration in soziale und wirtschaftliche Verhältnisse Deutschlands
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Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom17.03.2015
- S 1 U 163/13 -

Witwe eines tödlich verunglückten Speer­wurf­kampf­richters hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung

Tödlicher Speerwurf ist kein Arbeitsunfall
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Anwalt gesucht?

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2015
- VI ZR 467/13 -

BGH: Für Tierhalterhaftung genügt mittelbare Verursachung eines Schadens

Schädigung durch ein konkretes Tier dabei unbeachtlich

Wird ein Schaden unmittelbar durch ein konkretes Tier begangen, so schließt dies nicht die Mithaftung anderer beteiligter Tierhalter aus. Denn für eine Tierhalterhaftung genügt insofern die mittelbare Verursachung eines Schadens. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom29.04.2015
- 2 L 251/15 -

Widerruf einer Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit rechtmäßig

Beschäftigung eines wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung Verurteilten widerspricht Vorbildfunktion einer Fahrschule

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass einer Fahrschule, die einen Angestellten beschäftigt, der wegen Betrugs und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung verurteilt wurde, die Fahrschulerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neumarkt, Urteil vom27.07.2014
- 1 C 332/14 -

Partnervermittlung durch Online-Partnerbörse: Mitgliedsbeiträge können nicht eingeklagt werden

Entsprechende Anwendung des für Heirats­vermittlungs­verträge geltender § 656 Abs. 1 BGB
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %
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Sozialgericht Gießen, Urteil vom21.04.2015
- S 18 SO 84/13 -

Sohn muss Heimpflegekosten für ehemalige Lebensgefährtin des Vaters nicht zahlen

Rückgriff des Landkreises auf den Sohn scheitert an fehlender Rechts­wahrungs­anzeige
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom24.04.2015
- 4 K 464/14.MZ -

Kind kann Namen der Pflegeeltern erhalten

Namensänderung kann zur dauerhaften Sicherung des Wohls des Kindes gerechtfertigt sein
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.04.2015
- 14 U 19/14 -

Hufschmied kann Tierhalter nach Verletzung beim Beschlagen eines Pferdes in Anspruch nehmen

Schadens­ersatz­anspruch ist nicht durch Mit­verschuldens­an­teil zu kürzen
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Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom10.06.1987
- 93 C 211/87 -

Mieter muss wegen Instand­setzungs­arbeiten des Vermieters nicht Wohnzimmer leerräumen

Instand­setzungs­pflicht des Vermieters umfasst Pflicht zur Leer- und Wiedereinräumung des Wohnzimmers
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