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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 13.01.2012
- 8 L 4499/11.Gi und 8 L 4422/11.Gi (Beschluss vom 18.01.2012 -
Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt
Zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischungen von Käufern geraucht
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops untersagt. Die eigentlich zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischung, wurde in der Praxis von den Käufern geraucht und führte in mehreren Fällen zu Ohnmachtsanfällen und Wahnvorstellungen der Käufer.
Im zugrunde liegenden Fall hatte das Regierungspräsidium Gießen zwei Betreibern von so genannten Head-Shops deren Gewerbe mit sofortiger Wirkung wegen Unzuverlässigkeit untersagt und die Schließung der Shops angeordnet. In den beiden Läden verkauften die Betreiber nach den Ermittlungen der Polizei u.a. Kräutermischungen, die mit synthetischen Cannabinoiden versetzt sind. Die in den Kräutermischungen nachgewiesenen Cannabinoide unterfallen nicht dem Betäubungsmittelgesetz. Die Kräutermischungen sind nach dem Verpackungsaufdruck nicht zum Verzehr, sondern nach Aussage der Shop-Betreiber zur Raumluftverbesserung bestimmt, werden aber in der Praxis von den Käufern geraucht. Nachdem es in zwei Fällen bei Jugendlichen nach dem Genuss der Kräutermischungen zu Ohnmachtsanfällen und Wahnvorstellungen kam, die eine Einweisung in die Psychiatrie erforderlich machten, wurden strafrechtliche... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundessozialgericht, Urteil vom25.01.2012
- B 14 AS 65/11 R -
Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben
Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesfinanzhof, Urteil vom23.11.2011
- XI R 6/08 -
Leistungen eines Partyservice-Unternehmens unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %
Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7 %). Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.06.2011
- XI ZR 388/10 -
BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam
Bank erbringt für Kontoführungsgebühr keine Sonderleistung – Darlehenskonto dient ausschließlich Abrechnungszwecken der Bank
Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens ist ein Verbraucherschutzverband, der als qualifizierte Einrichtung gemäß § 4 UKlaG eingetragen ist. Die Beklagte ist eine Bank.Die Beklagte verwendet gegenüber ihren Kunden in ihren Allgemeinen Bedingungen für Darlehensverträge eine Klausel, durch welche sie sich beim Abschluss von Darlehensverträgen die Bezahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos versprechen lässt.Der Kläger ist der Ansicht, diese Klausel sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB* unwirksam. Er nimmt die Beklagte darauf in Anspruch, die Verwendung der Klausel gegenüber Privatkunden zu unterlassen bzw. sich bei der Abwicklung bestehender Verträge mit Privatkunden nicht hierauf zu berufen. Zur Begründung führt er unter anderem an, die Beklagte erbringe für die vereinnahmte Kontoführungsgebühr keine... Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2011
- 42 C 11568/11 -
Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden
Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom08.12.2011
- 11 Ns 410 Js 5815/11 -
"All Cops Are Bastards"-Fall: "A.C.A.B."-Banner im Fußballstadion stellt keine strafbare Beleidung dar
Wer ein Banner mit den Buchstaben "A.C.A.B." ("All Cops Are Bastards") im Fußballstadion öffentlich hochhält, kann nicht wegen Beleidung bestraft werden. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Landgericht Lüneburg, Urteil vom30.09.2011
- 4 S 44/11 -
Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen
Die Klage eines Mannes, der sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post gerichtlich wehrte, hatte Erfolg und wird nach Auffassung des verantwortlichen Gerichts Folgen für die Werbung durch Postwurfsendungen haben. Demnach kann der Empfänger den Erhalt unerwünschter Werbung durch einen einfachen schriftlichen oder telefonischen Hinweis an das werbende Unternehmen unterbinden. Er ist dagegen nicht verpflichtet, einen Hinweis in Form eines Aufklebers am Briefkasten anzubringen. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des Unternehmens, dem Wunsch des Empfängers nachzukommen und für das Unterlassen der Zustellung zu sorgen. Dies geht aus einem Urteil des Landegerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.08.2011
- V ZB 47/11 -
BGH erlaubt SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke
Journalisten können bei legitimen Recherchen einen Anspruch darauf haben, dass das Grundbuchamt ihnen uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Geklagt hatte das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL", das Recherchen über die Kreditvergabe für den Erwerb des Grundstücks des Politikerehepaars Wulff anstellte. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Landgericht Magdeburg, Urteil vom14.07.2011
- 10 O 787/11 -
Schnüffelschaden: Polizei haftet nicht für Schäden am Auto durch Drogensuchhund
Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
Amtsgericht Hagen, Urteil vom09.09.1996
- 14 C 149/96 -
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verbrennung durch heiß servierte Suppe
Wer sich beim Verzehr an einer üblicherweise heiß servierten Speise verbrennt, trägt dafür die alleinige Verantwortung. Der Gastronom ist nicht dazu verpflichtet, beispielsweise bei einer noch dampfenden Suppe auf die Gefahr einer möglichen Verbrennung hinzuweisen. Dies bestätigte das Amtsgericht Hagen. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
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Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2011
- IV ZR 137/10 -
Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing begründet Anspruch auf Krankentagegeld
Mobbing am Arbeitsplatz kann zu körperlichen oder psychischen Leiden oder Erkrankungen führen und eine Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen begründen. Hat der Arbeitnehmer eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, so kann er diese damit in Anspruch nehmen. Der Versicherer kann einen Leistungsanspruch nicht verneinen, indem er den Betroffenen auf Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten verweist. Ausschlaggebend ist nämlich die Arbeitsunfähigkeit im konkreten, ausgeübten Beruf am konkreten Arbeitsplatz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr| Diskutieren Sie mit
