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Hier finden Sie unsere aktuelle Top-Meldung

BSG: Hartz IV-Kürzungen setzen deutliche Sanktionsbelehrungen voraus

Grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung nicht ausreichend

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Eine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen einer Pflichtverletzung darf nur dann erfolgen, wenn der Empfänger der Sozialleistungen zuvor über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Absenkungsbescheides. Die 1986 geborene Klägerin stand seit Juni 2005 im laufenden Bezug von Arbeitslosengeld II (Alg II). Im Oktober 2006 schloss sie mit der beklagten ARGE eine schriftliche Eingliederungsvereinbarung, die bis April 2007 gelten sollte. Inhalt der Vereinbarung war u.a. das Angebot einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung im Rahmen des Projekts "Job for Junior" der Diakonie in der Zeit vom 1. Oktober 2006 bis 31.Januar 2007. Die Vereinbarung enthielt eine Rechtsfolgenbelehrung, in der unter Umschreibung der Gesetzestexte auf Grund- und Meldepflichten des Arbeitslosen ... Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Aktuelle BGH-Urteile im Mietrecht"

Aktuelle BGH-Urteile im Mietrecht

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz

Abweichungen um mehr als zehn Prozent stellen einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

BGH: Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar

Mietsache muss während gesamter Mietzeit von Vermieter in gebrauchstauglichem Zustand bereitgestellt werden

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist während der Mietzeit unverjährbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Kuriose Mietrechtsfälle"

Kuriose Mietrechtsfälle

In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall

Überwiegendes Mitverschulden des Mieters schließt Schadensersatzanspruch aus

In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenstände von Ratten befallen und dadurch zerstört werden können. Daher hat im Schadensfall der Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie hier weiter

Mieter darf so viel rauchen und lüften wie er will - Keine Mietminderung für rauchgeplagten Nachbarn

Rauch vom Erdgeschossmieter stört den Nachbarn

In der Wohnung ist grundsätzlich das Rauchen erlaubt. Ebenso das Lüften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Kapitalanlagenrecht"

Kapitalanlagenrecht

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Chancenlose Börsentermingeschäfte billigend in Kauf genommen

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Verträgen verpflichtet

Kundin trägt bei mangelhafter Aufklärung über Risiken kein Mitverschulden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des Kunden, da die Bank selbst die Zinsswap-Verträge mit Hilfe ihrer Risikomodelle so konstruiert habe, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden werde. Lesen Sie hier weiter

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