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Sonntag, 23. November 2014

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Oberlandesgericht München, Urteil vom 09.10.2014
- 29 U 857/14 -

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGB

Kündigungsregelung wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam

Wird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall regelte eine Klausel in den AGB der Betreiberin eines Onlinedating-Portals, dass Kündigungen mittels elektronischer Form (Bsp.: E-Mail) unzulässig waren. Die Übersendung einer Kündigung durch ein Fax war hingegen als Ausnahme zulässig. Eine Verbraucherzentrale hielt dies für unzulässig und erhob Klage auf Unterlassung. Das Landgericht München I gab der Klage statt. Dagegen richtete sich die Berufung der Portalbetreiberin.Das Oberlandesgericht München bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies daher die Berufung der Portalbetreiberin zurück. Der Verbraucherzentrale habe der Anspruch auf Unterlassung zugestanden.Nach Ansicht des Oberlandesgerichts habe die Kündigungsregelung in den AGB gegen § 309 Nr. 13 BGB verstoßen und sei damit unwirksam gewesen. Es sei zu beachten... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom12.11.2014
- 2 W 56/14 -

Jahrzehntelang ohne Kontakt zur Schwester: In die USA ausgewanderter Deutscher kann nicht nach dem Verschollen­heits­gesetz für tot erklärt werden

Aussage der gemeinsamen Mutter über Tod ihres Sohnes für Erbberechtigung der Schwester nicht ausreichend

Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollen­heits­gesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hob damit einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel auf, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war. Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom30.05.2014
- 22 O 458/13 -

Fußgängerin hat bei Sturz über deutlich erkennbar lockeren Bordstein keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Coburg zur Frage der Verkehrs­sicherungs­pflicht einer Kommune bei Sturz einer Fußgängerin an der Bordsteinkante

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Fußgänger nach einem Sturz über einen lockeren Stein der Bordsteinkante dann keinen Schmerzens­geld­anspruch gegen die Stadt geltend machen kann, wenn die Gefahr deutlich erkennbar war und jedem ins Auge fallen muss. Bei solchen Gefahren geht die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers möglichen Verkehrs­sicherungs­pflichten vor. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom28.11.1985
- 7 S 327/84 -

Anspruch auf Vergütung für Abschirmung eines Hauses vor Erdstrahlen

Bei Glauben an Erfolg der Abschirmung ist physikalische Unmöglichkeit des Erfolgs unerheblich

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer die Abschirmung des Hauses vor Erdstrahlen in Auftrag und glaubt er an den Erfolg der Maßnahme, so muss er auch grundsätzlich dafür zahlen. Denn sofern er an den Erfolg der Abschirmung glaubt ist es unerheblich, dass der Erfolg aufgrund physikalischer Unmöglichkeit nicht eintreten kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.10.2014
- 2 BvR 661/12 -

Vertraglich vereinbarte Loyalitäts­obliegen­heiten nur eingeschränkt durch staatliche Gerichte überprüfbar

Staatliche Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen
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Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom20.11.2014
- 1 K 3143/13 -

Bundeswehrarzt ist als Kriegs­dienst­ver­weigerer anzuerkennen

Kriegs­dienst­ver­weigerung ist Gewissens­ent­scheidung
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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.11.2014
- 8 A 10469/14.OVG -

Verletzter Schwan muss Tierarzt oder Auffangstation für Wild übergeben werden

Einfangen und Inbesitznahme von Schwänen verstößt gegen Naturschutz- und Jagdrecht
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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.10.2014
- 3 A 1217/14 -

Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Rechtsreferendare haben Anspruch auf Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten nach dem Bundes­besoldungs­gesetz beamteten Referendaren gezahlten Anwärter­grund­betrages
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.11.2014
- BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Pressemitteilung des nordrhein-westfälischen Gesundheits­ministeriums mit Warnung vor E-Zigaretten und Liquids unzulässig
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Arbeitsgericht Köln, Urteil vom19.11.2014
- 7 Ca 2114/14 -

Kündigung einer Bahnangestellten wegen Schlafens während der Arbeitszeit unwirksam

Pflichtverletzung hätte einer weiteren Abmahnung bedurft
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom25.06.2014
- 303 C 243/13 -

eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden

Zulässiger vorzeitiger Auktionsabbruch bei zwischenzeitlichem Weiterverkauf der Auktionsware

Ein Verkäufer ist berechtigt eine eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig zu beenden, wenn er die Auktionsware zwischenzeitlich anderweitig verkauft hat. In einem solchen Fall kommt mit dem zum Auktionsabbruch Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.12.2013
- 432 C 26005/13 -

Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnis­mäßig­keit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers

Suche nach Falschparker kann milderes Mittel darstellen
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.1992
- 2 AZR 188/92 -

Durch mehrere Lohnpfändungen verursachte wesentliche Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation berechtigt zur ordentlichen Kündigung

Durch Notlage verursachte Verschuldung kann bei bestehendem Vertrauens­verhältnis ebenfalls ordentliche Kündigung rechtfertigen
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Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2014
- B 4 AS 4/14 R -

Anspruch auf Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind besteht nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Leistungs­berechtigter muss bei Ausübung des Umgangsrechts kostengünstigste und zumutbarste Variante zur Bedarfsdeckung wählen
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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2014
- VIII ZR 191/13 -

Vermieter muss bei vorhandener Wohn­gebäude­versicherung einen vom Mieter verursachten Brandschaden beseitigen

Mieter kann erwarten, dass ihm anteilig gezahlte Aufwendungen für Wohngebäudeversicherung im Schadensfall zu Gute kommen
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Amtsgericht München, Urteil vom16.09.2013
- 424 C 14519/13 -

Vermieter darf Dritten Hausverbot erteilen sofern kein Mieter diesem widerspricht oder Besuch des Dritten explizit wünscht

Bei ausbleibendem Widerspruch stellt Hausverbot keine Verletzung des Mietvertrags dar
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Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Ständiges, durchgehendes Lüften zur Vermeidungen von Schimmel für Mieter unzumutbar
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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.11.2014
- 9 AZR 584/13 -

Arbeitnehmer muss für bessere Schlussbeurteilung im Arbeitszeugnis entsprechende bessere Leistung vortragen und beweisen können

BAG zur Leistungs­be­urteilung im Arbeitszeugnis
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