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Samstag, 29. April 2017

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Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2016
- 11 K 387/15 -

Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus

Kinderrente und Kindergeld unterscheiden sich erheblich bei Anspruchs­voraus­setzungen und Berechnung

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat.

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls ist die Mutter einer 1994 geborenen Tochter, mit der sie gemeinsam in Deutschland lebt. Für ihre Tochter erhielt sie vom Mai 2010 bis zum März 2012 Kindergeld. Im gleichen Zeitraum bezog der Vater und geschiedene Ehemann der Klägerin für seine Tochter eine "Ordentliche Kinderrente" in Höhe von 659 CHF zu seiner Invalidenrente. Die Familienkasse ging davon aus, dass die Schweizer Kinderrente eine dem deutschen Kindergeld vorrangige Familienleistung sei und der Mutter daher kein Kindergeld zustehe. Die Familienkasse hob die Kindergeldfestsetzung auf und forderte von der Mutter Kindergeld in Höhe von 4.232 Euro zurück. Hiergegen hat sie Klage erhoben.Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage statt. Die Tatsache, dass für denselben Zeitraum und für dasselbe Kind dem Vater in der Schweiz eine Kinderrente zur Invalidenrente... Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.12.2016
- 35 O 251/16 -

Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadens­ersatz­anspruch des Grundstücks­eigentümers

Grundstücks­eigentümer kann Ersatz der Kosten für Beseitigung von Hundekot verlangen

Lässt ein Hundehalter seine zwei Hunde auf einem fremden Grundstück frei herumlaufen, obwohl dies durch entsprechende Schilder verboten ist, so steht dem Grundstücks­eigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Unter­lassungs­anspruch zu. Zudem besteht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Hundekot. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2017
- VII ZR 301/13 -

BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus

Voraussetzung ist endgültige Weigerung des Auftraggebers zur weiteren Zusammenarbeit mit Auftragnehmer

Das Geltendmachen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 634 Nr. 2, 637 BGB setzt grundsätzlich eine vorherige Abnahme des Werks voraus. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2017
- I ZR 55/16 -

Preis­vergleichs­portale müssen auf Anzeige ausschließlich provisions­pflichtiger Anbieter hinweisen

Bundesgerichtshof zu Informations­pflichten eines Preis­vergleichs­portals im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informations­pflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preis­vergleichs­portals obliegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2017
- I ZR 247/15 -

"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar

BGH zu den Voraussetzungen der Panoramafreiheit
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.03.2017
- 4 U 162/16 -

Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden

Auch Kinder dürfen "Aroma Gummibärchen" über Internet­handels­plattform erwerben
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.03.2017
- 4 U 166/16 -

Möbelhaus muss bei Ausstellungsstücken Gesamtpreis für konkret ausgestellte Ware angeben

Angabe des Grundpreises mit weiteren Details und Preisen zu Ausstattungs­möglichkeiten auf der Rückseite des Preisschildes nicht ausreichend
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Landgericht München I, Beschluss vom23.02.2016
- 31 T 2775/16 -

Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen

Einstweilige Verfügung mit Blick auf Abwendung des Zurück­behaltungs­rechts durch Sicherheitsleistung nicht erforderlich
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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2016
- V ZR 91/16 -

BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­pflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kosten­tragungs­pflicht nach sich

Pflicht zur Tragung der Instandsetzungs- oder Instand­haltungs­kosten muss im Teilungsvertrag nicht geregelt werden
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Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2017
- 2017  I ZR 209/15 -

BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden?

Fluggesellschaft gibt Flugpreise bei Internetbuchung in Währung des Abflugortes an
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Amtsgericht Aachen, Urteil vom10.07.2013
- 109 C 19/13 -

Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund durch undichte Fuge ins Mauerwerk eingedrungenes Duschwasser

Kein bestimmungswidriges Austreten von Leitungswasser
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

 
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2015
- 302 O 220/14 -

Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers

Schadens­ersatz­pflicht des Linksabbiegers

Kommt es zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeug und einem zur gleichen Zeit links überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom07.01.2016
- 1 U 657/15 -

Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin

Beteiligten des Scheidungs­verfahrens steht Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten zwecks zweier überflüssiger Beschwerdeverfahren zu
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Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2017
- 2 StR 247/16 -

Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig

BGH zur Frage der Verwertbarkeit von im Zusammenhang mit sogenannten "legendierten Polizei-Kontrolle" erlangten Beweismitteln
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Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom30.03.2017
- L 16/3 U 58/14 -

Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen

Verschärfte Haftung dient dem Schutz der Beitragszahler
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Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom16.03.2017
- 7 S 8871/16 -

Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten

Nicht individuell ausgestaltete Mietvertragsklausel stellt unwirksame Allgemeine Geschäfts­bedingungen darf
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Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.04.2017
- 3 K 569/16.MZ -

Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informations­freiheits­gesetz keine Gebühren erhoben werden

Rechtsgrundlage für Gebührenerhebung bei Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nicht gegeben
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Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2017
- L 7 AS 758/13 -

Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen

Vorhandenes Vermögen schließt Hilfebedürftigkeit und Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen aus
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.04.2017
- 11 BV 17.33 -

Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss

Landratsamt muss vor Führerscheinentzug zunächst über mögliche Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung entscheiden
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