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Unsere speziellen Themen sind heute: Aktuelle BGH-Urteile im Mietrecht | Urteile zu Hartz IV | Internetrecht
Hier finden Sie unsere aktuelle Top-Meldung

Exzessive Raucherpausen eines Kettenrauchers: Keine Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten

Interessenabwägung zugunsten des Arbeitnehmers

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Exzessive Raucherpausen sind kein Grund zur Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Allerdings darf der Arbeitgeber die Pausen von der bezahlten Arbeitszeit abziehen.

Ein 54jähriger Arbeitnehmer hatte gegen seine Kündigung geklagt. Der Mann hatte mit seinem Arbeitgeber vereinbart, dass er kurze Raucherpausen einlegen dürfe, ohne das Zeiterfassungsgerät zu bedienen, also ohne sich offiziell von seinem Arbeitsplatz abzumelden. Je nach Länge der täglichen Arbeitszeit - der Mann arbeitete in Gleitzeit - wurden pauschal einige Minuten Pause abgezogen. Diese Regel nutzte der Arbeitnehmer aus: Mehrmals am Tag verließ er seinen Arbeitsplatz für eine oder mehrere Zigaretten. Zusammengerechnet ergaben die Pausen teils bis zu drei Stunden (und mehr) am Tag.

So war der Mann am 6.3.2008 von 6.37 Uhr bis 14.28 Uhr in der Firma anwesend. Als unbezahlte Pausenzeit wurde ihm 49 Minuten abgezogen. ... Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Aktuelle BGH-Urteile im Mietrecht"

Aktuelle BGH-Urteile im Mietrecht

Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz

Abweichungen um mehr als zehn Prozent stellen einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel dar

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

BGH: Anspruch des Mieters auf Mängelbeseitigung ist während der Mietzeit unverjährbar

Mietsache muss während gesamter Mietzeit von Vermieter in gebrauchstauglichem Zustand bereitgestellt werden

Der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln ist während der Mietzeit unverjährbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Urteile zu Hartz IV"

Urteile zu Hartz IV

BSG: Hartz IV-Kürzungen setzen deutliche Sanktionsbelehrungen voraus

Grobe Wiedergabe des Gesetzestextes als Rechtsfolgebelehrung nicht ausreichend

Eine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen einer Pflichtverletzung darf nur dann erfolgen, wenn der Empfänger der Sozialleistungen zuvor über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie hier weiter

BVerfG: Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig

Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder müssen neu berechnet werden

Die Hartz IV-Regelsätze sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber muss die Vorschriften bis Ende 2010 neu fassen. Bis dahin bleiben die jetzigen Regelsätze weiterhin in Kraft. Lesen Sie hier weiter

Hier finden Sie Meldungen zu ähnlichen Themen

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Hier finden Sie Meldungen zum Thema "Internetrecht"

Internetrecht

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Händler dürfen Produktpreise erst umzustellen, wenn Änderung in der Suchmaschine angezeigt wird

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie hier weiter

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Klage gegen Internetveröffentlichungen der New York Times

Zuständigkeit liegt bei dem Gericht, in dessen Bezirk unerlaubte Handlung begangen wurde

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie hier weiter

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