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Sonntag, 26. April 2015

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Bundessozialgericht, Urteil vom 24.04.2015
- B 4 AS 39/14 R -

Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig

Eingriff in Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Bezieher von SGB II-Leistungen müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der daten­schutz­rechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehende Kläger wandte sich mit seiner vorbeugenden Unterlassungsklage gegen den automatisierten Datenabgleich, den die Jobcenter zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober mit dem Bundeszentralamt für Steuern durchführen, indem deren Daten mit den dort vorhandenen Informationen zu Kapitalerträgen, für die Freistellungsaufträge erteilt worden sind, abgeglichen werden. Daraus resultierende "Überschneidungsmitteilungen" ermöglichen weitere Nachfragen der Jobcenter zu etwaigen Zinseinkünften oder bisher nicht bekannten Vermögenswerten.Das Bundessozialgericht hat die Revision des Klägers gegen die negativen Entscheidungen der Vorinstanzen zurückgewiesen. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass die Regelungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die... Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2014
- 122 C 4607/14 -

Zugführerin hat nach miterlebtem Suizidversuch Anspruch auf Schmerzensgeld

Posttraumatische Belastungsstörung ist als Körperverletzung anzusehen

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es bei einem Sprung vor einen einfahrenden Zug für den Täter in der Regel vorhersehbar ist, dass dieser Suizidversuch beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Der Zugführer hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Täter. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.03.2015
- 1 RVs 15/15 -

Ausnutzung des Verfügungsrahmens einer überlassenen Kreditkarte nach dem Tod des Inhabers nicht strafbar

OLG Hamm hebt Verurteilung einer Haushälterin wegen Untreue auf

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und sprach die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen frei. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom21.04.2015
- 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13 und 2 K 458/15, 2 K 2300/14, 2 K 1103/13 -

Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlichen unbedenklich

VG Dresden entscheidet zu mehreren Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags

Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.04.2015
- VG 36 L 83.15 -

Kleines Tattoo am Handgelenk steht Ausbildung zur Justiz­haupt­wacht­meisterin nicht entgegen

Tätowierung weckt keine Zweifel an persönlicher Eignung der Bewerberin
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Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom04.08.2010
- 10 C 148/09 -

Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen

Bei einer Mietminderung von 5 % ist in Berlin von einem unzumutbaren Ertragsverlust auszugehen
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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2015
- BVerwG 5 C 10.14 -

Presseunternehmen unterstützte national­sozialistisches System - Erben von Mitgesellschaftern haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleitungen

Unternehmen leistete nationalsozialistischem System durch Art und Weise der Berichterstattung in den "Leipziger Neuesten Nachrichten" erheblichen Vorschub
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Bundessozialgericht, Urteil vom23.04.2015
- B 2 U 5/14 R -

Spielerin der zweiten Handballbundesliga steht bei entsprechendem Vertrag mit einem Mannschafts-Management unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Eine dem Versicherungsschutz unterliegende Beschäftigung bedarf grundsätzlich nicht der Zahlung eines Entgelts
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2015
- C-424/13 -

Tierschutz beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

Einhaltung von Zeitabständen für Tränken und Füttern sowie Beförderungs- und Ruhezeiten müssen auch außerhalb der EU sichergestellt werden
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Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2015
- C-260/13 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Gültigkeit eines Führerscheins bei Verkehrsverstößen im eigenen Land aberkennen

Aberkennung der Gültigkeit der Fahrerlaubnis muss verhältnismäßig sein und darf nicht auf unbestimmte Zeit erfolgen
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Landgericht Dortmund, Urteil vom23.09.2014
- 1 S 299/13 -

Gewaltsamer Diebstahl eines Intensivtäters nach einem Fußballspiel rechtfertigt Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots

Uneinsichtigen Wiederholungstäter steht kein Anspruch auf Aufhebung des Stadionverbots zu
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Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom08.10.2013
- 2 W 80/13 -

Zwei auf Fotoumschlag angebrachte Aufkleber stellen kein wirksames Testament dar

Wählt der Erblasser als Form seines "Testaments" zwei Aufkleber auf einem Fotoumschlag, so begründet dies Zweifel an seinem Testierwillen. Es kann daher ein unwirksames Testament vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom27.01.2014
- 56 C 98/13 -

Gehbehinderte Mieterin darf Rollator neben der Haustür abstellen

Ein gehbehinderter Mieter ist berechtigt seinen Rollator neben der Haustür abzustellen, wenn dadurch keine Beeinträchtigungen oder Behinderungen entstehen. Der Vermieter ist in diesem Fall verpflichtet, diese Maßnahme zu dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

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Landgericht Dortmund, Urteil vom19.11.2013
- 1 S 296/12 -

Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Rauchverbot bei Eigentümer­ver­sammlungen

Ein Wohnungseigentümer hat Anspruch darauf, dass bei Eigentümer­ver­sammlungen ein Rauchverbot herrscht. Ein entsprechender oder ablehnender Beschluss durch die Wohnungs­eigentümer­versammlung kommt jedoch dann nicht zustande, wenn lediglich eine Probeabstimmung durchgeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom15.11.2013
- 47 C 243/13 -

Nichtanlaufen eines Hafens während einer Kreuzfahrt stellt Reisemangel dar

Wird während einer Kreuzfahrt ein Hafen entgegen der Planung nicht angesteuert, so liegt darin ein Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB. Ein Kreuzfahrtreisender hat daher Anspruch auf eine Reisepreisminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom20.12.2013
- 162 C 939/13 -

Parkettkratzer aufgrund genehmigter Hundehaltung: Vermieter steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu

Einem Vermieter steht wegen durch einen Hund verursachte Parkettkratzer dann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er die Hundehaltung genehmigt hat und die Kratzer durch eine artgerechte Haltung des Tiers entstanden sind. In einem solchen Fall sind die Schäden vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache umfasst. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2014
- 1 (8) Ss 678/13- AK 15/14 -

OLG Karlsruhe bestätigt Verurteilung eines Fußballfans wegen Beleidigung aufgrund Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B" im Fußballstadion

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Verurteilung eines Fußballfans, der vom Landgericht Karlsruhe wegen Beleidigung aufgrund der Verwendung eines Transparents mit der Aufschrift "A.C.A.B." verurteilt worden war, bestätigt, und die Revision des Fußballfans gegen das landgerichtliche Urteil verworfen. Die Verurteilung des Fußballfans wegen Beleidigung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom20.12.2012
- 2 UF 210/11 -

Umgangsrecht des leiblichen Vaters kann wegen Kindes­wohl­gefährdung verweigert werden

Einem leiblichen Vater kann das Umgangsrecht mit seinem Kind verweigert werden, wenn dadurch der intakte und stabile Familienverband, in dem das Kind lebt, gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Anwalt gesucht?

Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.12.2014
- 6 W 155/14 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung für Überlebenden

Überlebender kann im gemeinschaftlichen Testament getroffene Verfügungen nicht ändern

Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Schlusserben, liegen darin regelmäßig wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Mit dem Tod eines Ehegatten tritt daher eine Bindungswirkung für den Überlebenden ein. Dieser ist nunmehr daran gehindert von den getroffenen Verfügungen abzuweichen (§ 2271 Abs. 2 BGB). Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom26.11.2014
- 11 U 46/14 -

Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel

Entscheidend ist Ursache der Lahmheit

Lahmt ein Pferd, begründet dies für sich genommen nicht das Vorliegen eines Sachmangels. Entscheidend ist vielmehr die Ursache der Lahmheit. Beruht diese auf einer Krankheit, kann ein Sachmangel vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom10.04.2008
- 109 C 256/07 -

Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Schimmelbildung, Feuchtigkeit, aufgebrochenes Laminat sowie fehlende Verfliesung auf dem Balkon begründet Minderung von 33 %

Verursachen Trocknungsgeräte in einer Wohnung einen Lärmpegel von 50 dB (A), ist ein Verbleiben in der Wohnung unzumutbar. Der Mieter darf daher seine Miete um 100 % mindern. Zudem rechtfertigt eine Schimmelbildung im Bad, Feuchtigkeit und aufgebrochenes Laminat im Flur sowie eine fehlende Verfliesung des Balkons eine Mietminderung von insgesamt 33 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom10.02.2015
- 11 C 271/14 -

Kein Recht zur Kündigung durch Vermieter aufgrund Überlassung der Wohnung an Sohn

Überlassung der Wohnung an dort bereits lebenden Sohn stellt keine Untervermietung dar
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Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom17.04.2015
- 17 C 113/14 -

Wasserpfütze im Supermarkt: Kundin hat nach Sturz Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Supermarktbetreiber muss Sicherheit der Kunden gewährleisten können
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Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2015
- VIII ZR 281/13 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instand­setzungs­arbeiten zulässig

Kein Vorrang der Duldungsklage
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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.01.2015
- 6 UF 155/13 -

Altersbestimmung eines Mündels per Röntgenuntersuchung zulässig

Ergebnisse eines rechtsmedizinischen Gutachtens nach Zustimmung des Betroffenen zur Röntgenuntersuchung gerichtlich verwertbar
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Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom18.02.2015
- S 10 AS 3035/13 -

Polnische Arbeitnehmerin hat auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen

Tätigkeit als Reinigungskraft ist nicht als völlig untergeordnet oder unwesentlich anzusehen
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Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.11.2014
- 541 C 4432/14 -

Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung dürfen nicht auf der Homepage der Fluggesellschaft stehen

Informationen zum Zeitpunkt des Erscheinens müssen schriftlich oder per E-Mail erfolgen
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Hessisches Finanzgericht, Urteil vom09.10.2013
- 4 K 1406/13 -

Klage eines "Reichsbürgers" vor seiner Ansicht nach nicht legitimiertem Gericht wegen fehlendem Rechts­schutz­bedürfnis unzulässig

Reichsbürger hielt Steuerfestsetzung vom Finanzamt für unzulässig
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