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Donnerstag, 16. August 2018

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Alle Urteile, die im März 2018 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2018Springe zu den Urteilen vom 02.03.2018

Donnerstag, der 01.03.2018

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom11.12.2017
- 7 C 39/17 -

Langjährige Freundschaft und gemeinsame Haushaltsführung begründen Eintrittsrecht des Mitbewohners nach Tod des Wohnungsmieters

Stirbt der Wohnungsmieter, so steht dem Mitbewohner ein Recht zum Eintritt in den Mietvertrag nach § 563 Abs. 2 Satz 4 BGB zu, wenn zwischen ihm und dem Mieter eine langjährige Freundschaft bestand und beide einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Eine exklusive Nähe- oder Liebesbeziehung ist nicht erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom01.06.2015
- 12 U 991/14 -

Keine Eigentumsvermutung bei allgemein gehaltener, lückenhafter und unglaubwürdiger Schilderung zum Autokauf

In einem Verkehrs­unfall­prozess kommt die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 BGB nicht zur Anwendung, wenn der Kläger den Kauf des verunfallten Fahrzeugs nur allgemein, lückenhaft und unglaubwürdig schildert. In diesem Fall besteht für den Beklagten nämlich keine Möglichkeit den behaupteten Autokauf auf seine Wahrheit zu überprüfen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom01.03.2018
- T-85/16 und T-629/16 -

Seitliche Parallelstreifen auf Schuhen: Adidas gewinnt Markenstreit

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass sich adidas der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen kann. Es besteht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von adidas in unlauterer Weise ausnutzen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.01.2018
- 5 U 126/16 -

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Das Kammergericht hat entschieden, dass ein Lieferservice verpflichtet ist, Kunden vor der mit Kosten verbunden Bestellung im Internet über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über die Aufbewahrungs­bedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom26.02.2018
- 5 Bs 93/17 -

Facebook darf vorerst weiter keine personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden

Das Hamburgische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf. Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungs­verfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informations­sicherheit (Daten­schutz­beauftragter) abgelehnt hatte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom28.11.2017
- S 23 AS 1759/16 -

Jobcenter muss Nachforderung aus Betriebs­kosten­abrechnung für ehemals vom Leistungsbezieher bewohnte Wohnung übernehmen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass Nachforderungen von Betriebskosten für eine von einem Leistungsempfänger ehemals bewohnte Wohnung vom Jobcenter zu übernehmen sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2018
- 4 StR 399/17 -

Illegales Autorennen auf dem Kurfürstendamm: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Berlin, das zwei Autofahrer wegen mittäterschaftlich begangenen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt hatte, insgesamt aufgehoben. Die Verurteilung wegen Mordes konnte keinen Bestand haben, weil sie auf einer in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaften Grundlage ergangen ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2018Springe zu den Urteilen vom 01.03.2018 | 05.03.2018Springe zu den Urteilen vom 05.03.2018

Freitag, der 02.03.2018

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2018
- S 4 KR 2398/17 -

Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub bei durchgehender AU-Bescheinigung und Bescheinigung des Arztes über Reisefähigkeit

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom30.06.2014
- 22 S 100/14 -

Verjährungsfrist von Schadens­ersatz­ansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters

Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­ansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.10.2017
- 283 C 12006/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernseh­kabel­anschlusses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernseh­kabel­anschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernseh­kabel­anschlusses ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2017
- V ZR 184/16 -

BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen

Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungs­eigentums­anlage kann gemäß der Gemein­schafts­ordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu treffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft im Innenverhältnis für die Kosten aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2015
- 3 StR 218/15 -

BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom01.03.2018
- 10 U 1561/17 -

VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Software­manipulationen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Besitzer eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout keinen Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund einer Software­manipulation im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.02.2018
- VG 18 L 43.18 -

Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2018Springe zu den Urteilen vom 02.03.2018 | 06.03.2018Springe zu den Urteilen vom 06.03.2018

Montag, der 05.03.2018

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom01.03.2018
- S 6 R 45/14 -

Rentenversicherung kann jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Konto­bevollmächtigten zurückverlangen

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass die Rentenversicherung jahrelang nach dem Tod einer Rentnerin gezahlte Rente von Konto­bevollmächtigten zurückverlangen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.01.2018
- 26 U 53/17 -

OLG Hamm zur Haftung bei einem Fußgängerunfall auf dem Radweg

Die das Überqueren einer Straße regelnde Fußgängerampel gilt nicht für einen Radweg, der durch einen Gehweg von der Fußgängerfurt der Straße getrennt ist. Kollidiert ein unaufmerksam auf einen solchen Radweg tretender Fußgänger mit einem in der Verkehrssituation zu schnell fahrenden Radfahrer, können beide gleichermaßen für das Unfallgeschehen verantwortlich sein. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom26.02.2018
- 12 K 16702/17 -

VW-Abgasskandal: Keine Betriebsuntersagung für Fahrzeug ohne Software-Update

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2017
- 2 AZR 47/16 -

BAG: Androhung eines Suizids oder Amoklaufs im Rahmen eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements kann fristlose Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen

Droht ein Arbeitnehmer im Rahmen eines betrieblichen Ein­gliederungs­managements ernstlich und im Zustand freier Willensbetätigung ein Suizid oder ein Amoklauf an, um damit eigene Interessen durchsetzen zu wollen, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom09.01.2018
- 334 S 31/16 -

Fehlerhaftigkeit ergibt sich aus Betriebs­kosten­abrechnung: Keine Notwendigkeit der Belegeinsicht

Ergibt sich bereits aus der Betriebs­kosten­abrechnung selbst die Fehlerhaftigkeit, so ist eine Belegeinsicht nicht erforderlich. Dies ist etwa der Fall, wenn der Vermieter fehlerhaft die Heizkosten und die Wasser­erwärmungs­kosten zusammengelegt hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2018
- 22 O 2/17 -

Auf Militärbasis in den USA lebende Familie als Gastfamilie für Schüler nicht zu beanstanden

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Schüleraufenthalt auf einer Militärbasis in den USA einer geeigneten Gastfamilie "mittlerer Art und Güte" entsprechen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.02.2018
- 16 U 87/17 -

Fotos von Prominenten bei Sportereignis dürfen nur für Turnier­bericht­erstattung verwendet werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Veröffentlichung von Fotos einer prominenten Turnierteilnehmerin untersagt, soweit sie nicht mit Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stehen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.03.2018Springe zu den Urteilen vom 05.03.2018 | 07.03.2018Springe zu den Urteilen vom 07.03.2018

Dienstag, der 06.03.2018

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.01.2018
- 7 U 46/17 -

Nach Verkehrsunfall besteht nicht grundsätzlich Anspruch auf Mietwagen

Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungs­ausfall­entschädigung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom21.02.2018
- 3 K 363/17.MZ -

Aufforderung zum Rückschnitt nicht nachgekommen: Grundstücks­eigentümer muss Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen tragen

Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernern, so kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom16.10.2015
- 2 UF 107/15 -

Kindesunterhalt: Volljähriges Kind muss eigenes Vermögen zur Deckung des Lebensbedarfs einsetzen

Ein volljähriges Kind, welches sich in Ausbildung befindet, muss zur Deckung seines Lebensbedarfs eigenes Vermögen einsetzen. Ein Anspruch auf Kindesunterhalt besteht dann nicht. Verbraucht das Kind das Vermögen unzulässig anderweitig, so wird es so behandelt, als ob noch Vermögen vorhanden wäre. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom11.12.2017
- 261 C 176/17 -

Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach einem Verkehrsunfall

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann grundsätzlich die Erstattung der Rechtsanwaltskosten verlangen, soweit kein einfach gelagerter Schadensfall vorliegt. Kollidieren zwei Fahrzeuge miteinander, liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor. Der Erstattungsanspruch besteht auch für einen sich selbst vertretenen Rechtsanwalt. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom09.02.2018
- S 1 U 263/15 -

Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass private Veranstaltungen, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich sind, keinen Versicherungsschutz begründen können, selbst wenn sie von der Unternehmensleitung geduldet oder gebilligt werden. Die Verletzung einer Teamleiterin beim Eislaufen während privat veranstalteter teambildender Maßnahme kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.08.2017
- 33 C 1251/17 (76) -

Starke Zugluft in einem neu errichteten "Passivhaus" stellt Mietmangel dar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.02.2018
- C-46/17 -

Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus darf befristet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Befristung der Verlängerung eines Arbeits­verhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig ist. Der Arbeitnehmer kann nicht geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2018Springe zu den Urteilen vom 06.03.2018 | 08.03.2018Springe zu den Urteilen vom 08.03.2018

Mittwoch, der 07.03.2018

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom18.09.2014
- 8 K 3784/13 -

Untersagung der Hundehaltung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf Außengelände aufgrund wiederholten nächtlichen Gebells eines Wachhundes gerechtfertigt

Bellt ein Wachhund in der Nachtzeit widerholt und andauernd und stört somit erheblich die Nachtruhe der Anwohner, so kann dem Hundehalter die Haltung des Tiers in der Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen auf dem Außengelände untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom08.11.2017
- 9 U 48/17 -

Hundehalter haftet für Bisswunden

Ein Hundehalter ist unter Umständen gut beraten, eine Tier­haft­pflicht­versicherung abzuschließen. Denn aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Tierhalterhaftung haftet er grundsätzlich für Schäden, die das Tier jemandem zufügt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom27.02.2018
- S 11 AS 409/18 ER -

Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eAkte beim Jobcenter

Das Sozialgericht Konstanz hat entschieden, dass die Rechte eines Leistungs­berechtigten nicht dadurch verletzt werden, dass das Jobcenter die Akte eines Leistungs­berechtigten in elektronischer Form führt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.03.2018
- C-274/16, C-447/16 und C-448/16 -

Gerichtliche Zuständigkeit: Spanische Fluggesellschaft kann bei Flugverspätungen in Deutschland verklagt werden

Die Fluggesellschaft, die in einem Mitgliedstaat nur den ersten Flug eines Umsteigefluges durchgeführt hat, kann vor den Gerichten am Endziel in einem anderen Mitgliedstaat auf Verspätungs­entschädigung verklagt werden. Dies gilt, wenn die verschiedenen Flüge Gegenstand einer einheitlichen Buchung für die gesamte Reise waren und die große Verspätung bei Ankunft am Endziel auf eine Störung zurückzuführen ist, die sich auf dem ersten Flug ereignet hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom11.01.2018
- 22 S 116/17 -

Recht des Vermieters zur Eigen­bedarfs­kündigung kann durch Mietvertragsklausel wirksam ausgeschlossen werden

Das Recht des Vermieters zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann durch eine Klausel im Mietvertrag wirksam ausgeschlossen werden. Denn ein weitergehender Kündigungs­ausschluss zugunsten des Mieters ist zulässig. Dies hat das Landgericht Aschaffenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2017
- 1 StR 112/17 -

BGH: Diebstahl mit Waffen aufgrund Mitführens von Pfefferspray

Führt ein Dieb Pfefferspray mit sich, so begeht er einen Diebstahl mit Waffen gemäß § 244 Abs. 1 Nr. 1a StGB. Denn Pfefferspray stellt entweder eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom01.03.2018
- 7 A 11938/17.OVG -

Rundfunkbeitrag unionsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrags mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.03.2018

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom20.09.2017
- S 2 KA 16/17 -

Wegen Betrugs verurteilter Arzt für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ungeeignet

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein wegen Abrechnungsbetrugs verurteilter Arzt keinen Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahme­einrichtungen hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom14.02.2018
- VG 3 L 95/18 -

Erkennungs­dienstliche Erfassung des Geschlechtsteils eines Polizisten nach Sexualdelikt nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat entschieden, dass ein wegen eines Sexualdelikts beschuldigter Polizist nicht nur die erkennungs­dienstlichen Erfassung seiner Fingerabdrücke und die Anfertigung von Lichtbildern des Gesichts und Körpers hinnehmen muss, sondern zudem auch Aufnahmen seines Geschlechtsteils dulden muss. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom02.03.2018
- S 3 KR 604/15 -

Krankenkasse muss Kosten für Liposuktions­behandlung nicht übernehmen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Krankenkasse nicht verpflichtet ist, die Kosten für eine Liposuktions­behandlung zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bruchsal, Urteil vom18.10.2006
- 3 C 125/06 -

Kein kostenloses Stornierungsrecht bei einzelnem Terroranschlag in ägyptischen Badeort

Kommt es in einem ägyptischen Badeort zu einem Terroranschlag, so rechtfertigt dies nicht eine kostenlose Stornierung der Reise gemäß § 651 j Abs. 1 BGB. Insofern liegt keine unvorhersehbare höhere Gewalt vor. Dies hat das Amtsgericht Bruchsal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom24.11.2017
- 4 UF 61/17 -

Verstoß gegen Umgangsregelung durch verweigerte Herausgabe der Reisepässe der Kinder begründet Schadens­ersatz­anspruch des Umgangsberechtigten

Verweigert ein Elternteil die Herausgabe der Reisepässe der minderjährigen Kinder und liegt darin ein Verstoß gegen eine vor Gericht getroffene Umgangsregelung, kann dem umgangsberechtigten Elternteil ein Schadens­ersatz­anspruch zustehen. Der Schaden kann etwa darin liegen, dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts notwendig war. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Melsungen, Urteil vom07.12.2017
- 4 C 325/17 (70) -

Fristlose Kündigung eines Mieters mit geistiger Behinderung aufgrund massiven Einschlagens einer Wohnungseingangstür mit Holzhammer

Beschädigt ein Mieter mit einer geistigen Behinderung die Wohnungseingangstür eines Mitmieters mit einem Holzhammer so sehr, dass sie ausgetauscht werden muss, rechtfertigt dies seine fristlose Kündigung gemäß § 569 Abs. 2 BGB ohne vorherige Abmahnung. Dass die Nachbarschaft ebenfalls sozial auffällig ist, rückt die Beschädigung nicht in ein milderes Licht. Dies hat das Amtsgericht Melsungen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.03.2018
- B 10 EG 7/16 R -

Adoptions­pflege­vater hat trotz Rücknahme des Kindes durch die leiblichen Eltern Anspruch auf Elterngeld

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Adoptions­pflege­vater auch dann Anspruch auf einen Monat Elterngeld hat, wenn er die zweimonatige Mindestbezugsdauer nicht erreichen kann, weil er das Kind bereits nach drei Wochen den leiblichen Eltern zurückgeben musste. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 09.03.2018

Sozialgericht Dresden, Urteil vom11.01.2018
- S 52 AS 4382/17 -

Jobcenter darf Anforderungen bei Vorlage von Unterlagen von Selbständigen nicht überspannen

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass das Jobcenter bei der Anforderung von Unterlagen von selbständigen Aufstockern keine zu hohen Hürden setzen darf. Die Annahme von Originalunterlagen darf das Jobcenter nicht verweigern. Auch Angaben, die erst im Widerspruchs­verfahren erfolgen, muss das Jobcenter noch berücksichtigen. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.03.2018
- 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17 -

Keine Zweitwohnsteuer für auf Dauerstandplätzen aufgestellte Mobilheime

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die auf Dauerstandplätzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden können. Auf die Berufung zweier Mobilheimeigentümer hat das Gericht deshalb die Zweit­wohnungs­steuer­bescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom20.02.2018
- 182 C 20688/17 -

Kein Grund für Eilentscheidung: Hund darf vorläufig mit ins Büro

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass kein Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz zur Klärung der Frage besteht, ob der Hund eines Geschäftspartners mit in das Büro gebracht werden darf. Bisher seien weder eine Schädigung des Rufes der Firma, noch Umsatzeinbußen oder gesundheitliche Auswirkungen aufgrund der Anwesenheit des Tieres erkennbar. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2016
- I ZR 154/15 -

BGH: Ehegatte muss zur Abwendung seiner Haftung für illegales Filesharing Internetnutzung des anderen Ehegatten nicht dokumentieren oder PC des anderen Ehegatten untersuchen

Ein Ehegatte kann seine täterschaftliche Haftung für illegales Filesharing dadurch abwenden, dass er angibt, der andere Ehegatte nutze ebenfalls den Internetanschluss. Weitergehende Pflichten treffen ihn nicht. Er muss weder die Internetnutzung des anderen Ehegatten dokumentieren oder den PC des anderen Ehegatten auf das Vorhandensein von Filesharing-Software untersuchen. Der Schutz der Ehe und Familie wiegt schwerer als der Eigentumsschutz des Rechteinhabers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Beschluss vom02.06.2015
- 24 Qs 110/14 -

Tag-Schriftzug dient zur Identifizierung von Graffiti-Sprühern im Strafprozess

Zur Überführung von Graffiti-Sprühern in einem Strafprozess kann der Tag-Schriftzug dienen. Denn diesem kommt ein vergleichbarer Beweiswert wie eine individuelle Unterschrift zu. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.02.2018
- 7 U 39/17 -

Auffahrunfall auf der Autobahn: Überschreiten der Richt­geschwindigkeit muss keine Mithaftung des Auffahrenden begründen

Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 prozentiger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richt­geschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß - maßvoll - überschritten hat. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.03.2018

Bundessozialgericht, Urteil vom08.03.2018
- B 10 EG 8/16 R -

Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld führen nicht zum Elterngeldverlust

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom07.02.2018
- 3 K 7558/17.TR -

Justiz­vollzugs­beamter ist nach Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA aus dem Dienst zu entfernen

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Justiz­vollzugs­beamter durch Annahme und Einbringen von Rauschmitteln in die JVA in äußerst schwerwiegender Weise gegen seine dienstlichen Kernpflichten verstoßen hat und daher aus dem Dienst zu entfernen ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom07.06.2017
- S 12 AS 3570/15 -

50 Euro Taschengeld dürfen nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Jobcenter 50 Euro Taschengeld, die ein Leistungsbezieher monatlich von seiner Großmutter erhält, nicht auf die Grund­sicherungs­leistungen anrechnen darf. Da die Anrechnung die Bemühungen des Klägers, "auf eigene Füße" zu kommen, beeinträchtigen würden, sei eine Berücksichtigung des Taschengeldes grob unbillig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.02.2018
- OVG 6 S 41.17 -

Pressevertreter hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche Informationen aus der Innen­minister­konferenz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren entschieden, dass das Bundesministerium des Innern nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskünfte über vertrauliche Informationen aus der 206. Sitzung der Innen­minister­konferenz (IMK) zu geben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.2018
- 1 U 112/17 -

Ermittlungs­verfahren gegen ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung stellt keine Amtspflicht­verletzung dar

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat bestätigt, dass das Ermittlungs­verfahren der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten wegen schwerer Steuerhinterziehung keine Amtspflicht­verletzung darstellt. Schmerzens­geld­ansprüche bestehen nicht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.03.2018Springe zu den Urteilen vom 12.03.2018 | 14.03.2018Springe zu den Urteilen vom 14.03.2018

Dienstag, der 13.03.2018

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom13.11.2017
- 15 K 3228/16 E -

Gewährung des Pflegepauschbetrags bei Erhalt einer Aufwands­entschädigung für ehrenamtliche Betreuer ausgeschlossen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Betreuer keinen Anspruch auf einen Pflegpauschbetrag hat, wenn die zu pflegenden Personen in einem Heim untergebracht sind und der Betreuer für übernommene Fahrten außerhalb des Heims und Bewegungsübungen mit der Pflegeperson bereits eine Aufwands­entschädigung für ehrenamtliche Betreuer erhalten hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.2018
- VI ZR 143/17 -

Sparkassen-Kundin hat keinen Anspruch auf weibliche Personen­bezeichnungen in Vordrucken und Formularen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Kundin der Sparkasse keinen Anspruch auf eine weibliche Personenbezeichnung in Vordrucken und Formularen hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.02.2018
- 1115 OWi 230 Js 189802/17 -

Betreten von Kinderspielplätzen mit Hunden mit einer Schulterhöhe von über 50 cm unzulässig

Hundebesitzern mit Hunden, die eine Schulterhöhe von über 50 cm haben, ist nach der Münchner Hundeverordnung auch das bloß fahrlässige Betreten von Spiel- und Bolzplätzen untersagt. Das Amtsgericht München hat daher eine Rentnerin wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Betretungsverbot von Kinderspielplätzen mit einem größeren Hund zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom10.05.2017
- S 2 KA 37/16 -

Medikamentenregress gegen Arzt: Schadens­ersatz­forderung der Krankenkasse wegen Ausstellung von Voltaren-Rezepten rechtmäßig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt, der das Präparat Voltaren Emulgel mehrfach zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse verordnet hatte, zu Recht Schadensersatz leisten muss. Das Gericht verwies darauf, dass das Medikament grundsätzlich unter den Verordnungs­ausschluss fällt und Gründe für eine ausnahmsweise Verordnung des Medikaments zu Lasten der Krankenkasse nicht ausreichend dokumentiert wurden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom19.02.2018
- 35 O 57/17 KfH -

"Gebührenfreies" Girokonto - Irreführende Werbung der Sparda-Bank gerichtlich untersagt

Das Landgericht Stuttgart hat der Sparda-Bank Baden-Württemberg die Werbung mit einem "gebührenfreien" Girokonto für das jedoch für die Ausstellung einer EC-Karte (Girocard) ein jährliches Entgelt von 10 Euro verlangt wird, als irreführend untersagt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom20.06.2017
- S 23 AS 1850/14 -

Rückwirkende Gewährung von Kosten der Unterkunft ausgeschlossen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Rücknahme und Nachzahlung von Sozialleistungen längstens für einen Zeitraum bis zu vier bzw. im Grund­sicherungs­recht bis zu einem Jahr vor der Rücknahme möglich ist. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.03.2018

Sozialgericht Detmold, Urteil vom28.09.2017
- S 18 P 121/16 -

Pflegeversicherter hat Anspruch auf Kostenübernahme für leihweise beschafftes Pflegebett

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass ein Pflegeversicherter Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein leihweise beschafftes Pflegebett hat, wenn er aufgrund eines Sturzes vorübergehend nicht in der Lage ist, das bereits mit einem Einlegerahmens versehene, im Obergeschoss befindliche Bett zu erreichen. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom01.06.2017
- 11 O 53/16 -

Health-Claims-Verordnung: Werbung mit gesundheits­bezogenen Angaben für Lebensmittel zur Gewichtsreduktion unzulässig

Das Landgericht Lüneburg hat eine Werbung für ein Lebensmittel zur Gewichtsreduktion für unzulässig erklärt, da die bei dem Produkt in nicht zulässiger Weise mit gesundheits­bezogenen Angaben im Sinne der Health-Claims-Verordnung geworben wird. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom12.03.2018
- 15 Sa 319/17 -

Fristlose Kündigung aufgrund des Verdachtes der Zugehörigkeit zur "salafistischen Szene" unwirksam

Eine fristlose Kündigung aufgrund des Verdachts, dass der Arbeitnehmer der "salafistischen Szene" zugehörig ist, ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.03.2018
- 4 A 542/15 und 4 A 480/14 -

Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" auch nach weiterbildendem Masterstudium möglich

Das Ober­verwaltungs­gericht hat in einer Grund­satz­entscheidung geklärt, dass die Berufsbezeichnung "Ingenieur" in Nordrhein-Westfalen neben weiteren Voraussetzungen auch führen darf, wer ein zweijähriges weiterbildendes technisches oder natur­wissen­schaftliches Masterstudium an einer deutschen Hochschule mit der Masterprüfung bestanden und insgesamt mindestens drei Studienjahre erfolgreich in einer technischen oder natur­wissen­schaftlichen Fachrichtung an einer deutschen Hochschule studiert hat. Ob zuvor ein Bachelorstudium absolviert worden ist, ist dann unerheblich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.03.2018
- 9 K 40/17.F und 9 K 324/17.F -

Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Hessische Beamtenbesoldung nicht verfassungswidrig ist. Das Gericht wies damit die Klagen zweier hessischer Landesbeamter gegen das Land Hessen zurück. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom15.01.2017
- S 3 SO 4120/17 ER -

Keine Sozialhilfe aus Deutschland bei mehr als 4-wöchigem Auslandsaufenthalt

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger, der für mehrere Monate ins Ausland geht, um seine kranken Eltern zu pflegen, in dieser Zeit keinen Anspruch auf Sozialhilfe hat. Das Gericht verwies darauf, dass Sozial­hilfe­leistungen nur für vier Wochen nach Ausreise sowie ununterbrochenem Auslandsaufenthalt weitergezahlt werden können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2018Springe zu den Urteilen vom 14.03.2018 | 16.03.2018Springe zu den Urteilen vom 16.03.2018

Donnerstag, der 15.03.2018

Sozialgericht Detmold, Urteil vom15.11.2017
- S 5 KR 266/17 -

Krankenkasse muss auch bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung durch den Arzt Krankengeld an Versicherte zahlen

Sofern der Arzt die Bescheinigung der AU nicht dem Versicherten aushändigt, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn diese zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom18.10.2017
- 17 K 5288/17.T -

Bußgeld für Apotheker wegen Abgabe eines falschen Medikaments gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Apotheker aufgrund der Abgabe eines falschen Medikaments wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.02.2015
- 2-11 S 147/14 -

Trotz einigen Fahraufwands ist Belegeinsicht zur Betriebs­kosten­abrechnung in Großstädten für Wohnungsmieter zumutbar

Die Einsichtnahme in die Ab­rechnungs­unterlagen zu einer Betriebs­kosten­abrechnung ist trotz einigen Fahraufwands in Großstädten für den Wohnungsmieter zumutbar. Die Mobilität des Mieters wird dadurch nicht überfordert. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom16.07.2017
- S 5 P 281/13 -

Dauerhaft im Ausland lebender Rentner hat keinen Feststellungs­anspruch für Sachleistungen aus der privaten Pflegeversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein dauerhaft in Spanien lebender Rentner keinen Anspruch auf Feststellung eines Sach­leistungs­anspruchs aus der privaten Pflegeversicherung hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom27.01.1987
- 6 S 212/86 -

Leichtfertig erhobener öffentlicher Vorwurf des Ladendiebstahls durch Marktleiter begründet Schmerzens­geld­anspruch

Wird gegenüber einer Kundin vom Marktleiter öffentlich und leichtfertig der Vorwurf des Ladendiebstahls erhoben, so rechtfertigt dies einen Schmerzens­geld­anspruch wegen Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom14.03.2018
- T-651/16 -

Crocs: Eintragung eines Geschmacksmusters nichtig

Die Nichtigerklärung der Eintragung des Geschmacksmusters von Crocs wurde bestätigt, weil es vor seiner Eintragung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Dies hat das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof München, Urteil vom24.10.2016
- BayAGH III - 4 - 1/16 -

Rechtsanwalt darf in Kanzleiräumen zugleich als Immobilienverwalter tätig sein

Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich in seinen Kanzleiräumen als Immobilienverwalter tätig sein. Dadurch werden seine Berufspflichten nicht zwingend gefährdet. Dies hat der Anwaltsgerichtshof München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.03.2018
- 16 A 906/11 -

Langzeitüberwachung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch Verfassungsschutz rechtswidrig

Eine langjährige Beobachtung eines Rechtsanwalts und Publizisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war rechtswidrig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 16.03.2018

Sozialgericht Detmold, Urteil vom12.01.2018
- S 3 KR 824/16 -

Kein Anspruch auf Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass einem Versicherten bei verspäteter Vorlage einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung bei der Krankenkasse kein Anspruch auf Krankengeld zusteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.01.2018
- 3 K 376/17.KO -

Angebranntes Essen in Senioren­einrichtungen: Kostenfestsetzungen wegen des Einsatzes der Feuerwehr rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Feuerwehr einer Senioreneinrichtung keine Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze nach Auslösen der Brandmeldeanlage durch angebranntes Essen in Rechnung stellen darf. Ein Auslösen der Anlage bei Rauchentwicklung ist als bestimmungsgemäßer Gebrauch der der Geräte anzusehen und kann nicht als Fehlalarm gewertet werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.03.2018
- 26 U 4/18 -

Ärztebewertungsportal jameda.de muss falsche Tatsachenbehauptung löschen

Ein Ärztebewertungsportal hat es zu unterlassen, falsche Tatsachenbehauptungen über einen Zahnarzt zu veröffentlichen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.12.2017
- 18 A 1125/16 -

Flüchtlingsbürge muss nicht für Zeit nach Asylgewährung haften

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Flüchtingsbürge aufgrund der rheinland-pfälzischen Aufnahmeanordnung von 2013 nicht für die Zeit nach der Asylgewährung haften muss und hat daher einen Heran­ziehungs­bescheid für einen Flüchtlingsbürgen aus Bonn in vollem Umfang aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.03.2017
- XII ZB 56/16 -

BGH: Regressansprüche des Scheinvaters wegen Kindesunterhalts gegen leiblichen Vater verjähren regelmäßig drei Jahre nach rechtskräftiger Feststellung der Scheinvaterschaft

Die Ansprüche des Scheinvaters gegen den leiblichen Vater auf Erstattung geleisteten Kindesunterhalts verjähren gemäß § 195 BGB regelmäßig nach drei Jahren. Die Verjährung beginnt gemäß § 199 BGB mit der rechtskräftigen Feststellung der Scheinvaterschaft und der Kenntnis des Scheinvaters von der Person des möglichen Erzeugers. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom12.02.2018
- 3 U 125/17 -

Fahrlässiger Verstoß eines Kleinhändlers gegen Unter­lassungs­erklärung muss bei Höhe der Vertragsstrafe angemessen berücksichtigt werden

Die Höhe einer Vertragsstrafe darf nicht außer Verhältnis zum Wettbewerbsverstoß stehen. Es muss daher angemessen berücksichtigt werden, dass ein Kleinhändler nach einem moderaten Wettbewerbsverstoß fahrlässig nur unzureichend Abhilfe verschafft. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom15.03.2018
- B 3 KR 4/17 R -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme bei Entsorgung von Inkontinenzmaterial

Werden Versicherte von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt, dann können sie nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2018Springe zu den Urteilen vom 16.03.2018 | 20.03.2018Springe zu den Urteilen vom 20.03.2018

Montag, der 19.03.2018

Finanzgericht Köln, Urteil vom27.09.2017
- 3 K 2547/16 -

FG zum Dienstwagen für Ehegatten mit Minijob

Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.02.2018
- 2 K 2487/16 -

Kindergeldanspruch besteht auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen dauerhafter Erkrankung des Kindes

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Anspruch auf Kindergeld fortbesteht, wenn ein Kind zwar seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2018
- V ZR 276/16 -

Miteigentümer haben keinen Anspruch auf verbesserten Trittschall nach Badsanierung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer, die bei der Sanierung ihres Bades den Boden unter Entfernung des Estrichs erneuern, nicht für verbesserte Trittschalwerte sorgen müssen. Für den für Schallschutz bleiben unverändert die bei Errichtung des Gebäudes geltenden technischen Standards maßgeblich. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.04.2017
- 2 Ss-OWi 295/17 -

Ge­schwindig­keits­messung und Auswertung der Messdaten durch privaten Dienstleister ist unzulässig

Eine Ge­schwindig­keits­messung sowie die Auswertung der Messdaten darf nicht durch einen privaten Dienstleister erfolgen. Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungs­widrig­keiten ist vielmehr Aufgabe staatlicher Hoheitsträger. Die Hinzuziehung Privater ist nur insoweit zulässig, solange die Verwaltungsbehörde Herrin des Verfahrens bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom27.05.2015
- 531 C 323/14 -

Ordentliche Kündigung einer Mieterin aufgrund massiver Störung des Hausfriedens durch Beleidigungen

Geht von einer Wohnungsmieterin aufgrund massiver Beleidigungen eine erhebliche Störung des Hausfriedens aus, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Räumungsfrist ist in Anbetracht der Schwere der Vertragsverstöße nicht zu gewähren. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Beschluss vom14.03.2018
- S 10 AS 164/18 ER -

Hartz IV: Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Wechsel des Sachbearbeiters beim Jobcenter

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch darauf haben, ihre Sachbearbeiter bei den Jobcentern selbst zu bestimmen oder auszuwechseln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2018Springe zu den Urteilen vom 19.03.2018 | 21.03.2018Springe zu den Urteilen vom 21.03.2018

Dienstag, der 20.03.2018

Amtsgericht München, Urteil vom13.04.2016
- 171 C 28560/15 -

Keine Alters­diskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Alters­diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.03.2018
- B 12 R 3/17 R -

Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozial­versicherungs­pflicht

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichts­leistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. Dies entschied das Bundessozialgericht und gab damit einer Stadt als Trägerin einer Musikschule Recht. Anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund hob das Gericht auf. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2018
- 9 Sa 1399/16 -

Rahmenvereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB für eine Spielzeit stellen keinen Arbeitsvertrag dar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e. V. über Einsätze für eine Spielzeit keinen Arbeitsvertrag darstellen. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Urteil vom27.05.1988
- 17 S 378/87 -

76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet

Auch wenn der Mietvertrag vorsieht, dass sämtliche Mieter den Winterdienst turnusmäßig übernehmen müssen, so kann dies von einer 76-jährigen schwerkranken und auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin nicht verlangt werden. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2016
- V ZR 295/14 -

BGH: Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann durch Vorlage des Entwurfs nicht in Zweifel gezogen werden

Der Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann nicht durch die Vorlage des Entwurfs in Zweifel gezogen werden. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck des Be­urkundungs­verfahrens und der Beweiskraft notarieller Urkunden nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -

Zerstrittene Familien­verhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments

Sind die Familien­verhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2018
- XI ZR 309/16 -

Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung von Forderungen durch Bankkunden unwirksam

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die vorschreibt, dass ein Bankkunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2018Springe zu den Urteilen vom 20.03.2018 | 22.03.2018Springe zu den Urteilen vom 22.03.2018

Mittwoch, der 21.03.2018

Landgericht Berlin, Urteil vom20.03.2018
- 16 O 104/17 -

Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf Verpackungen überdecken

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Steckkarten in Zigarettenregalen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken dürften. Eine dagegen gerichtete Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucher­zentralen und Verbraucherverbände wies das Gericht damit ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.03.2018
- X ZR 25/17 -

Fluggesellschaft kann Stornierung von Flugbuchungen wirksam ausschließen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Fluggesellschaft die Stornierung von kostengünstigen Flugtickets wirksam ausschließen kann. Der Ausschluss des Kündigungsrechts (der "Stornierung") benachteiligt die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mönchengladbach, Urteil vom20.03.2018
- 1 Ca 2686/17 -

Kündigung einer Leiharbeitnehmerin aufgrund gut dreimonatiger Unterbrechung wegen fehlender Einsatzmöglichkeit ungerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat entschieden, dass die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin nicht schon dann gerechtfertigt ist, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.04.2017
- XII ZB 254/16 -

BGH: Nach Rechtskraft der Scheidung besteht für den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss

Nach Rechtskraft der Scheidung kann der geschiedene Ehegatte gegen den anderen keinen Anspruch auf Ver­fahrens­kosten­vorschuss gemäß § 1360 a Abs. 4 BGB geltend machen. Denn dieser ist vom nachehelichen Unterhalt nicht erfasst. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Altona, Urteil vom30.12.2015
- 319a C 83/15 -

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters aufgrund Einlegung eines Rechtsmittels gegen Ein­stellungs­bescheid nach erstatteter Strafanzeige

Erstattet ein Wohnungsmieter Strafanzeige und wird das Er­mittlungs­verfahren mangels Tatverdachts eingestellt, so stellt die Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Ein­stellungs­bescheid eine schwere Treue­pflicht­verletzung dar. Dies rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mieters ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Altona entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.02.2018
- 8 A 11751/17.OVG -

Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Qualitätswein oder Prädikatswein nur mit Traubenmost gesüßt werden darf. Eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) ist nicht erlaubt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.03.2018
- VIII ZR 104/17 -

Kündigungs­beschränkung gemäß § 577 a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert keine (beabsichtigte) Wohnungsumwandlung

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit den Voraussetzungen der in § 577 a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungs­beschränkung (Sperrfrist) beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu beschäftigen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der in § 577 a BGB unter der Überschrift "Kündigungs­beschränkung bei Wohnungsumwandlung" vorgesehene Schutz des Mieters beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch Personen­gesellschaften unabhängig davon gilt, ob Wohnungseigentum begründet werden soll. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2018Springe zu den Urteilen vom 21.03.2018 | 23.03.2018Springe zu den Urteilen vom 23.03.2018

Donnerstag, der 22.03.2018

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.01.2018
- VII ZB 21/17 -

Pfändung von Hartz IV-Nachzahlungen unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Nachzahlung von Sozialleistungen bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages den Leistungszeiträumen zuzurechnen sind, für die sie gezahlt werden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.03.2018
- B 12 KR 13/17 R und B 12 R 5/16 R -

Geschäftsführer einer GmbH ist regelmäßig sozial­versicherungs­pflichtig

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigter der GmbH anzusehen ist und daher der Sozial­versicherungs­pflicht unterliegt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom24.01.2018
- 2 LB 237/17 und 2 LB 194/17 -

Nicht der Wehrpflicht unterliegende Syrer können keinen Flüchtlingsschutz beanspruchen

Das Ober­verwaltungs­gericht Bremen hat entschieden, dass männliche syrische Staatsangehörige, die deutlich vor Beginn des wehrpflichtigen Alters oder nach Überschreiten der für Reservisten geltenden Altersgrenze Syrien verlassen haben, nicht die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2016
- 2 StR 27/16 -

BGH: Mit Drohung oder Gewalt genötigte Herausgabe von Drogen stellt räuberische Erpressung dar

Wird jemand mittels Drohung oder Gewalt zur Herausgabe von Drogen genötigt, so stellt dies eine gemäß § 255 StGB strafbare räuberische Erpressung dar. Denn Rauschgift stellt strafrechtlich schutzwürdiges Vermögen dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2016
- I-10 W 235/16 -

Kein Anspruch des Sachverständigen auf Erstattung der Anschaffungskosten für DIN-Normen anlässlich einer Gutachtererstellung

Die Kosten für die Anschaffung von DIN-Normen anlässlich der Erstellung eines Gutachtens im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kann der Sachverständige nicht gemäß § 7 Abs. 1 des Justizvergütungs- und -ent­schädigungs­gesetzes (JVEG) erstattet verlangen. Denn DIN-Normen gehören zu der nicht erstattungsfähigen beruflichen Grundausstattung eines Sachverständigen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2018
- VI R 41/16 -

Finanzamt kann Fehler bei Übernahme elektronisch übermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erklärten Arbeitslohns nicht nachträglich berichtigen

Gleicht das Finanzamt bei einer in Papierform abgegebenen Einkommen­steuer­erklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit im Einkommen­steuer­bescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das Finanzamt den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2018Springe zu den Urteilen vom 22.03.2018 | 26.03.2018Springe zu den Urteilen vom 26.03.2018

Freitag, der 23.03.2018

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom05.02.2018
- S 34 BA 1/18 ER -

Sozialversicherungspflicht auch für Taxifahrer im "Mietmodell"

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom23.01.2018
- L 4 KR 147/14 -

Krankenkasse muss keine Dolmetscherkosten bei fremdsprachigen Patienten tragen

Muss ein Patient Dolmetscherleistungen bei Arztbesuchen und Therapien in Anspruch nehmen, so sind die Kosten für den Dolmetscher keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom28.02.2018
- S 36 U 131/17 -

Unfall auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb ist kein Arbeitsunfall

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom26.09.2016
- 10 UF 62/16 -

Verlust des Aufenthalts­bestimmungs­rechts für Kindesmutter aufgrund häufiger Fehlzeiten des Kindes in der Schule

Ist die Kindesmutter nicht fähig, zuverlässig den Alltag des schulpflichtigen Kindes zeitlich zu strukturieren, so dass es zu häufigen Fehlzeiten in der Schule kommt, so ist das Kindeswohl gefährdet. In diesem Fall kann ihr das Aufenthalts­bestimmungs­recht entzogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom07.04.2017
- 1 Ws 42/17 -

Veranlassung eines anderen zur Selbstbezichtigung einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit straflos

Veranlasst der Täter einer Verkehrs­ordnungs­widrigkeit einen anderen dazu, sich selbst zu bezichtigen, ist dies nicht als falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft zu qualifizieren. Da der Anstifter keine Tatherrschaft über die Selbstbezichtigung hat, geht er straflos aus. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.09.2017
- 418 C 6420/17 -

Dauerhafte Störung des Hausfriedens rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine dauerhafte Störung des Hausfriedens die fristlose Kündigung eines Wohungs­miet­verhältnisses rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2018Springe zu den Urteilen vom 23.03.2018 | 27.03.2018Springe zu den Urteilen vom 27.03.2018

Montag, der 26.03.2018

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.03.2018
- OVG 3 B 23.17, OVG 3 B 28.17 -

Keine Flüchtlings­eigenschaft für syrische Männer allein wegen Wehr­dienst­entziehung

Die Gewährung subsidiären Schutzes durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für wegen des Bürgerkriegs geflohene syrische Männer, die ihren Wehrdienst nicht geleistet haben oder denen die Heranziehung zum Reservedienst bevorsteht, ist nicht zu beanstanden. Eine darüber hinausgehende Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft kommt aber nicht in Betracht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.03.2018
- OVG 6 S 2.18 und OVG 6 S 6.18 -

Land Berlin ist zur Bereitstellung von Kita-Plätzen verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Berliner Bezirke Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg verpflichtet sind, Kindern einen Kita-Platz zur Verfügung zu stellen, auch wenn die Kapazitäten bereits erschöpft sind. Ein Fachkräftemangel und andere Schwierigkeiten entbinden die Bezirke nicht von der gesetzlichen Pflicht, Kindern eine frühkindliche Betreuung und einen dem individuellen Bedarf gerecht werdenden Betreuungsplatz anzubieten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.02.2018
- 1 K 10622/17.TR -

Atemalkoholwert von 2,62 Promille berechtigt bei nicht vorgelegtem medizinisch-psychologischen Gutachten zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit entschieden, dass ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 Promille - selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheits­abschlags von 15 % wegen möglicher Unschärfen der zur Atem­alkohol­bestimmung verwendeten Testgeräte - auf eine weit über­durchschnittliche Alkoholgewöhnung hinweist. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahr­erlaubnis­inhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertigt dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Legt der Fahr­erlaubnis­inhaber ein solches nicht vor, ist die Fahr­erlaubnis­behörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom05.07.2016
- 210 C 88/16 -

Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten des Schwagers setzt besondere Nähebeziehung zwischen Vermieter und Schwager voraus

Wird eine Eigen­bedarfs­kündigung zu Gunsten des Schwagers ausgesprochen, so muss ein besonderes Näheverhältnis zwischen Vermieter und Schwager vorliegen. Zudem muss bei mehreren vorhandenen Wohnungen die Eigen­bedarfs­kündigung sozialverträglich sein. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom06.04.2016
- 318 S 50/15 -

Pflicht zum Verkauf der Eigentumswohnung aufgrund Messie-Syndroms des Wohnungseigentümers

Leidet ein Wohnungseigentümer am Messie-Syndrom und führt dies dazu, dass notwendige Arbeiten, wie der Austausch von Fenstern oder das Ablesen der Heizkörper, unmöglich werden, so kann die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft den zwangsweisen Verkauf der Eigentumswohnung verlangen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.03.2018
- B 5 RE 5/16 R -

Befreiung von Renten­versicherungs­pflicht gilt nicht nur bei approbations­pflichtiger Beschäftigung als Apotheker

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Apotheker nicht nur dann von der Versicherungs­pflicht befreit ist, wenn er tatsächlich als approbierter Apotheker tätig ist; ausreichend ist auch eine andere, nicht berufsfremde Tätigkeit. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2018Springe zu den Urteilen vom 26.03.2018 | 28.03.2018Springe zu den Urteilen vom 28.03.2018

Dienstag, der 27.03.2018

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.12.2017
- 6 Sa 983/16 -

Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist auf Antrag rückwirkend zu gewähren

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Betriebsrente wegen Erwerbminderung rückwirkend zu gewähren ist. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungs­bedingen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam. Das Gericht sprach dem Kläger deshalb für 33 Monate weitere Betriebsrente in Höhe von insgesamt 21.783,96 Euro brutto zu. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2018
- 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO -

Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebots: Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage wegen Verletzung des nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebots versagt, da bei dem Bauvorhaben nachts die Grenzwerte des TA Lärm aufgrund des Fahrverkehrs zur Tiefgarage überschritten würden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.03.2018
- 7 AZR 590/16 -

Betriebs­rats­mitglied wird durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags nicht unzulässig begünstigt

Beabsichtigt der Arbeitgeber, das Arbeitsverhältnis mit einem Betriebs­rats­mitglied unter Berufung auf verhaltensbedingte Gründe außerordentlich zu kündigen und schließen Arbeitgeber und Betriebs­rats­mitglied nach Einleitung eines Verfahrens zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Kündigung und nach vorausgegangenen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Beendigung des Arbeits­verhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung und ggf. andere Zuwendungen, so liegt darin regelmäßig keine nach § 78 Satz 2 BetrVG unzulässige Begünstigung des Betriebs­rats­mitglieds. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom19.10.2016
- 13 U 74/16 -

Weitere Verhandlungen über Mängelbeseitigung nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist schließt Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus

Verhandelt der Auftraggeber nach Ablauf einer gesetzten Nachbesserungsfrist über die Mängelbeseitigung weiter, so schließt dies das Recht zur Kündigung des Bauvertrags aus. Denn es ist treuwidrig, wenn sich der Auftraggeber auf den Ablauf einer Frist beruft, die er selbst für irrelevant hält. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2016
- 3 StR 352/16 -

BGH: Als "Strohmann" eingesetzter Geschäftsführer einer Gesellschaft ist strafrechtlich für Nichtabführung der Sozial­versicherungs­beiträge verantwortlich

Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft lediglich als "Strohmann" eingesetzt, so ist er strafrechtlich dennoch für die Nichtabführung von Sozial­versicherungs­beiträgen verantwortlich. Dies ergibt sich allein aus seiner formellen Position als Geschäftsführer. Die tatsächlich fehlende Kompetenz spielt dabei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2018
- 2-11 S 183/17 -

Mietpreisbremse in Hessen unwirksam

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die sogenannte "Mietpreisbremse" in Hessen unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2018
- BVerwG 1 A 5.17 -

Bremer Abschiebungs­anordnung gegen einen algerischen Gefährder bestätigt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungs­anordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.03.2018Springe zu den Urteilen vom 27.03.2018 | 29.03.2018Springe zu den Urteilen vom 29.03.2018

Mittwoch, der 28.03.2018

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.03.2018
- 10 ABR 62/16 -

Allgemein­verbindlich­erklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe wirksam

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass die Allgemein­verbindlich­erklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozial­kassen­verfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundes­rahmen­tarif­vertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind rechtswirksam sind. Die nach § 5 TVG geforderten Voraussetzungen waren erfüllt; insbesondere bestand ein öffentliches Interesse an den Allgemein­verbindlich­erklärungen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom06.03.2018
- 4 RVs 19/18 -

Fünf Monate Freiheitsstrafe nach Körperverletzung und Beleidigung bei der Essensausgabe einer Tafel

Das Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung eines Angeklagten zu einer fünfmonatigen, nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe bestätigt. Diese wurde gegen den Angeklagten verhängt, nachdem er bei der Essensausgabe einer Tafel eine Körperverletzungs- und Beleidigungs­straf­tat zum Nachteil eines ehrenamtlichen Helfers verübt hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.03.2018
- 5 K 2345/15 -

Lehrerin kann Aufwendungen für "Schulhund" nicht als Werbungskosten steuerlich geltend machen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen für ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom22.08.2017
- 5 WF 62/17 -

Ehegatte verliert mit endgültigem Auszug aus dem im Miteigentum stehenden Haus grundsätzlich Recht zum Zutritt der Immobilie

Zieht ein Ehegatte anlässlich der Trennung aus dem in seinem Miteigentum stehenden Haus endgültig aus, so verliert er damit grundsätzlich sein Zutrittsrecht. Ein Recht zum Zutritt besteht nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes. Ein solcher ist nicht darin zu sehen, dass ein Makler zur Vorbereitung eines vom ausgezogenen Ehegatten betriebenen freihändigen Verkaufs der Immobilie das Grundstück besichtigen muss. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom05.11.2015
- 48 C 176/15 -

Fristlose Kündigung einer Wohnungsmieterin aufgrund "Rache-E-Mail" an Ehefrau des Vermieters

Versendet eine Wohnungsmieterin an die Ehefrau des Vermieters eine "Rache-E-Mail", weil dieser den Auszug der Mieterin verlangt, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn durch die E-Mail das außereheliche Verhältnis zwischen der Mieterin und dem Vermieter offenbart wird. Darin liegt eine schwerwiegende Pflichtverletzung. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom20.03.2018
- 2 L 111/18.KO -

Keine Vergnügungs­steuer­pflicht für Festival für elektronische Musik

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat dem Eilantrag einer Veranstaltungs­agentur stattgegeben und entschieden, dass für ein Festival für elektronische Musik keine Vergnügungssteuer besteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2018Springe zu den Urteilen vom 28.03.2018

Donnerstag, der 29.03.2018

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.03.2018
- 5 K 1084/17.KO -

In EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin ist nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass eine in der EKG-Funktionsabteilung eines Krankenhauses arbeitende Krankenpflegerin nicht Pflichtmitglied der Landespflegekammer ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom30.09.2008
- 2 A 50/08 -

Kein Abwehranspruch eines Grund­stücks­eigentümers gegen Osterfeuer bei Vorliegen von nur geringen Störungen

Gehen von einem Osterfeuer nur geringe Störungen aus, so steht einem benachbarten Grund­stücks­eigentümer kein Abwehranspruch zu. Insofern überwiegt das öffentliche Interesse an dem Osterfeuer. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.03.2018
- OVG 4 B 19.14 -

Maßvolle Brustvergrößerung steht Aufnahme in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei nicht entgegen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Bewerberin für den Polizeidienst auch nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom28.04.2014
- 201 C 47/14 -

Entlüftung einer mit zentraler Heizungsanlage verbundenen Fußbodenheizung mit Spezialschlüssel nicht von Klein­reparatur­klausel umfasst

Die Entlüftung einer mit der zentralen Heizungsanlage des Hauses verbundenen Fußbodenheizung mittels eines Spezialschlüssels unterfällt nicht der Klein­reparatur­klausel. Der Vermieter kann daher nicht die Erstattung der Kosten für die Entlüftung verlangen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.08.2017
- 32 C 3586/16 (72) -

Behinderung des Straßenbahnnetzes wegen Falschgeparkens: Autofahrer muss Kosten für Schienen­ersatz­verkehr durch Taxis übernehmen

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienen­ersatz­verkehr führen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.04.2017
- VII ZR 194/13 -

BGH: Auftraggeber nicht zur Zahlung einer Entschädigung bei Baustopp aufgrund außergewöhnlicher Witterungs­verhältnisse verpflichtet

Kommt es aufgrund von außergewöhnlichen Witterungs­verhältnissen zu einem Baustopp, so ist der Auftraggeber nicht gemäß § 642 BGB zu einer Ent­schädigungs­zahlung an die Baufirma verpflichtet. Denn die Einwirkung von Frost, Eis und Schnee auf die Baustelle kann der Auftraggeber tatsächlich bzw. mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln nicht verhindern. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.03.2018
- 18 U 134/17 -

Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz Nachbesserung möglich

Das Oberlandesgerichts Köln hat darauf hingewiesen, dass die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein Fahrzeug, das vom Hersteller mit einer Software für die Motorsteuerung versehen worden war, auch dann in Betracht kommt, wenn der Kunde ein Software-Update hat installieren lassen und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Lesen Sie mehr



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