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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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Alle Urteile, die im Juni 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021

Dienstag, der 01.06.2021

Landgericht Frankenthal, Urteil vom07.05.2021
- 1 O 40/20 -

Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.05.2021
- 16 W 8/21 -

Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom08.04.2021
- 314 T 22/20 -

Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen ist rechts­missbräuch­lich

Wird der Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen, so ist dies rechts­missbräuch­lich und führt zu einer Reduzierung des Kosten­erstattungs­anspruchs der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.05.2021
- 1 C 36.20 -

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungs­schutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom01.04.2021
- 8 U 1099/20 -

Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %

Wird aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet, so liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor. Dies rechtfertigt die Herabsetzung der Miete um 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.05.2021
- 17 HK O 11810/20 -

Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.05.2021
- 3 L 180/21 -

Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2021Springe zu den Urteilen vom 01.06.2021 | 03.06.2021Springe zu den Urteilen vom 03.06.2021

Mittwoch, der 02.06.2021

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2021
- 7 C 4.20 -

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.05.2021
- 2 Ws 132/20 -

Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom20.04.2021
- 2 OWi 4211 Js 1233/21 -

Vorwerfbare Abstands­unter­schreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus

Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstands­unter­schreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstands­unter­schreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.05.2021
- 4 V 33/21 -

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.04.2021
- 2 BvR 206/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die einem Konkurrenz­unternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel­sicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden verwaltungs­gerichtlichen Urteile verletzen die Beschwerde­führerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh. Da nicht nur die Auslegung der im Grundgesetz verbürgten Grundrechte im Lichte der Europäischen Menschenrechts­konvention, der Charta der Grundrechte und der gemeinsamen Verfassungs­überlieferungen der Mitgliedstaaten sowie ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung erfolgen müsse, sondern auch die Auslegung der Charta der Grundrechte unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechts­konvention und die gemeinsamen Verfassungs­überlieferungen der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung, führe die Heranziehung von Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh jedenfalls im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom14.04.2021
- 10 UF 72/21 -

Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom01.06.2021
- L 3 U 131/18 -

EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungs­bedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Bei einer Versicherten, die sich mit dem EHEC-Erreger infiziert hat, ist dies nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis nachgewiesen. Eine Infektion bei der Nahrungsaufnahme begründe keinen Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, für die kein Unfall­versicherungs­schutz bestehe. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021 | 04.06.2021Springe zu den Urteilen vom 04.06.2021

Donnerstag, der 03.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.05.2021
- 13 U 318/19 -

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.06.2021
- 33 O 12734/19 -

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmiss­bräuchlich

Das Landgericht München I hat über eine Klage der Süßwaren­herstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom01.06.2021
- 5 B 160/21 -

Fahrrad-Demo darf nicht auf die A 39

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" darf nicht auf der Bundesautobahn 39 durchgeführt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Beim Verwaltungsgericht ist ein weiteres Eilverfahren anhängig, in dem es um die Durchführung der Fahrrad-Demo auf der A 2 zwischen Braunschweig und Wolfsburg geht. Über diesen Eilantrag wird die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.04.2021
- I-1 U 122/20 -

Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %

Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungs­wagen­betreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom22.01.2020
- 3 C 234/19 -

Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haft­pflicht­versicherung des Untermieters nicht erforderlich

Ein Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass ein Nachweis über das Bestehen einer Haft­pflicht­versicherung des Untermieters vorgelegt wird. Ausreichend sind vielmehr die Informationen über sein Name, seine aktuelle Wohnanschrift und seine berufliche Tätigkeit. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom10.03.2021
- 11 K 3030/15 E,G -

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2021
- 7 L 1159/21 -

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.06.2021Springe zu den Urteilen vom 03.06.2021 | 07.06.2021Springe zu den Urteilen vom 07.06.2021

Freitag, der 04.06.2021

Amtsgericht München, Urteil vom20.05.2021
- 853 Ds 466 Js 172241/20 -

Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe

Am 20.05.2021 verurteilte das Amtsgericht München eine 31jährige Prostituierte wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.05.2021
- 5 K 1689/20 -

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.05.2021
- C-70/20 -

Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.2021
- 6 K 957/20 -

Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung

Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung eine Minikamera mit, so lieg darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.04.2021
- 158 C 23585/20 -

Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom02.06.2021
- 5 B 158/21 -

Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" darf nicht auf der geplanten Route über die Bundesautobahn 2 und weiter auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse durchgeführt werden. Die dahin gehende Auflage des Landkreises Helmstedt ist voraussichtlich - also nach der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Gestern hatte das Gericht bereits den Eilantrag eines anderen Veranstalters abgelehnt, der gegen die Auflage des Landkreises Gifhorn gerichtet war, dass die Fahrrad-Demo nicht auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Weyhausen stattfinden dürfe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom26.04.2021
- 24 U 111/21 -

Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger

Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2021Springe zu den Urteilen vom 04.06.2021 | 08.06.2021Springe zu den Urteilen vom 08.06.2021

Montag, der 07.06.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.05.2021
- 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO -

Kein Entschädigungs­anspruch des Arbeitgebers für vierzehntägige Quarantäne von Mitarbeitern

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen nach dem Infektions­schutz­gesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohn­fortzahlungs­anspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom19.03.2021
- 4 HK O 9/21 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.04.2021
- L 18 R 1114/16 -

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kinder­erziehungs­zeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom09.04.2021
- 4 HK O 51/20 -

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom31.05.2021
- 18 K 8314/18 -

Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang mit europäischem Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so genannten güterverkehrlichen Kabotageverkehr im Widerspruch zum europäischen Recht stehen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2021
- 10 C 2.20 -

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundes­verkehr­sministerium übermittelt hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.06.2021Springe zu den Urteilen vom 07.06.2021 | 09.06.2021Springe zu den Urteilen vom 09.06.2021

Dienstag, der 08.06.2021

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.03.2021
- 9 K 2663/20.TR -

Rückforderung von Schüler­beförderungs­kosten

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rück­forderungs­bescheid von Schüler­beförderungs­kosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom25.05.2021
- 4 L 399/21.NW -

Klärschlamm­trocknungs­anlage in Pirmasens-Fehrbach: Verwaltungsgericht bestätigt behördliche Betriebsuntersagung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlamm­trocknungs­anlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt. Diese wandte sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungs­direktion Süd (SGD Süd), die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.06.2021
- 11 ME 126/21 und 11 ME 127/21 -

Beschwerden gegen Verbote zweier Fahrraddemos auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 4. Juni 2021 Beschwerden von zwei Antragstellern, die im Rahmen bundesweiter Aktionen am 5. Juni 2021 mit Fahrrädern u.a. auf der A 2 und der A 39 (Az.: 11 ME 127/21) sowie am 6. Juni 2021 auf der A 33 (Az.: 11 ME 126/21) gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende protestieren wollten, zurückgewiesen und damit die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig und Osnabrück bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom17.11.2020
- VIII R 11/18 -

BFH hält die Verlustverrechnungs­beschränkung für Aktien­veräußerungs­verluste für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmen­steuer­reformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.06.2021
- OVG 1 B 2.19 -

OVG reduziert Sondernutzungs­gebühren für eine Baustelle­neinrichtung auf dem Berliner Washingtonplatz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelle­neinrichtungsfläche in Höhe von rd. 720.000 Euro auf fast die Hälfte herabgesetzt und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise geändert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom02.06.2021

Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßen­rechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2021Springe zu den Urteilen vom 08.06.2021 | 10.06.2021Springe zu den Urteilen vom 10.06.2021

Mittwoch, der 09.06.2021

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.05.2021
- 3 StR 418/20 -

BGH bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz". Der BGH hat weder Rechtsfehler des angefochtenen Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung noch der der Strafzumessung gesehen und die die Revision der beiden Angeklagten verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom26.05.2021
- 5 L 339/21, 5 L 344/21 u.a. -

Bundes­verwaltung­sgericht soll Gerichts­zuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindes­wohl­gefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindes­wohl­gefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundes­verwaltung­sgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.06.2021
- 8 K 3904/18 -

Eigentümer einer Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standort­gemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit jüngst den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom11.05.2021
- L 16 KR 163/21 B ER -

Kein Recht auf vorläufige Schmerztherapie mit Cannabis bei zu großer Hodenprothese

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.05.2021
- 15 A 1735/20 -

Bewerber um Beigeordnetenamt muss öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen

Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das die Ordnungs­geldbescheide aufgehoben hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom04.06.2021
- 9 A 1/21 -

Strafrechtlich verurteilter Beamter des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat durch Urteil nach der mündlichen Verhandlung auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ober­verwaltungs­gericht, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.06.2021Springe zu den Urteilen vom 09.06.2021 | 11.06.2021Springe zu den Urteilen vom 11.06.2021

Donnerstag, der 10.06.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.06.2021
- 16 A 1582/20 -

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landes­justiz­prüfungs­amt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom07.06.2021
- 3 MB 6/21 -

Eilrechts­schutz­begehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.04.2021
- 9 C 1.20 -

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspiel­staats­vertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspie­lrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.06.2021
- 37 O 5667/20 -

Regelungen zu Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungs­fähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.05.2021
- 1 K 499/20.KO -

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2021Springe zu den Urteilen vom 10.06.2021 | 14.06.2021Springe zu den Urteilen vom 14.06.2021

Freitag, der 11.06.2021

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom26.04.2021
- 1 U 141/19 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflicht­versicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzens­geld­anspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.08.2021
- 423 C 5615/20 -

Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen

Das Amtsgericht München hat die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung im Münchner Glockenbachviertel und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter abgewiesen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.06.2021
- 13 MN 298/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat einem Normen­kontrolleil­antrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutions­stätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.06.2021
- 8 C 27.20 -

BVerwG zur Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig gestern entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.06.2021
- 8 C 32.20 -

Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.06.2021
- B 9 V 1/20 R -

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungs­bedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.04.2021
- 6 LD 4/19 -

Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem von dem beklagten Polizeiobermeister angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundes­polizei­direktion Hannover, stattgegeben. Das Ober­verwaltungs­gerichts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, so dass es bei der Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis bleibt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.06.2021Springe zu den Urteilen vom 11.06.2021 | 15.06.2021Springe zu den Urteilen vom 15.06.2021

Montag, der 14.06.2021

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom06.04.2021
- 4 V 723/20 -

Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.06.2021
- B 9 BL 1/20 R -

BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.06.2021
- 3 L 512/21.KO -

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen

In einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke "Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen gelten. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.04.2021
- 67 S 358/20 -

Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung

Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom05.05.2021
- 49 C 569/20 -

Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigen­bedarfs­kündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung

Hat die Wohnungs­eigen­tümerin ihren Wohnsitz im Ausland, muss sie für eine Eigen­bedarfs­kündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigen­bedarfs­kündigung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.04.2021
- 8 K 1416/20 -

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisations­verschulden in der Kanzlei

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.06.2021
- 4 L 162/21 -

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Laden­öffnungs­gesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2021Springe zu den Urteilen vom 14.06.2021 | 16.06.2021Springe zu den Urteilen vom 16.06.2021

Dienstag, der 15.06.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.06.2021
- V ZR 234/19 -

Nachbar darf überhängender Äste bei Gefahr für Standfestigkeit des Baumes abschneiden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstücksnachbar - vorbehaltlich naturschutz­rechtlicher Beschränkungen - von seinem Selbsthilferecht aus § 910 BGB auch dann Gebrauch machen darf, wenn durch das Abschneiden überhängender Äste das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.06.2021
- 9 K 1406/20.F, 9 K 1470/20.F, 9 K1579/20.F, 9 K 1599/20.F, 9 K 1675/20.F, 9 K 1700/20.F -

Flugsanitäter vom Rettungs­hubschrauber Christopher 2 haben Anspruch auf Erschwerniszulage

Das Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat mit dem am 10.06.2021 verkündeten Urteil entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungs­hubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.05.2021
- 843 Ds 243 Js 105006/20 -

Körperverletzung an hilfewilligem Sanitäter führt zur Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München hat einen 28jährigen Maler aus München wegen tätlichen Angriffs auf Personen, die Voll­streckungs­beamten gleichstehen, Körperverletzung und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr, nachdem er sich zu Protokoll zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 500 Euro an den verletzten Sanitäter verpflichtet hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom08.04.2021
- 6 UF 19/21 -

Vater­schafts­anfechtung: Kein Erfordernis einer eidesstattlichen Versicherung bei unstreitigen Bestehens der biologischen Vaterschaft

Für eine Vater­schafts­anfechtung des biologischen Vaters gemäß § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist dann keine eidesstattliche Versicherung erforderlich, wenn sämtliche Beteiligten und insbesondere die Kindesmutter das Bestehen der biologischen Vaterschaft bestätigen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom07.05.2021
- 31 C 69/19 -

Wasser­versorgungs­unternehmen haftet für durch fehlerhaftes Auswechseln des Wasserzählers entstandenen Wasserschadens

Kommt es nach dem Auswechseln des Wasserzählers zu einem Wasserschaden, weil der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens einen Fehler gemacht hat, so haftet dafür das Unternehmen. Der Mitarbeiter des Wasser­versorgungs­unternehmens ist als Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfe anzusehen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Entscheidung vom21.04.2021
- 4 K 1154/20 Erb -

Gewährung des Begünstigungs­transfers erfordert keine Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten

Die Erbschaft­steuer­begünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen und eines Familienheims können vom Erben auf einen Dritten übergehen, wenn im Rahmen der Nachlassteilung begünstigtes Vermögen übertragen wird. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung setzt dieser Begünstigungs­transfer nicht voraus, dass die Erb­auseinander­setzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom11.06.2021
- 4 L 2145/21.GI -

Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske bei einer Versammlung in Marburg mit 150 bis 300 Personen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Form von OP-Masken, FFP2-Masken oder vergleichbaren Masken (medizinische Masken) bei einer Versammlung am 12. Juni 2021 in Marburg gerichtet hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2021Springe zu den Urteilen vom 15.06.2021 | 17.06.2021Springe zu den Urteilen vom 17.06.2021

Mittwoch, der 16.06.2021

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom05.01.2021
- 12 U 1571/20 -

Im „Rennmodus” verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im "Rennmodus") befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, so dass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Hierauf hat der 12. Zivilsenat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss hingewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.06.2021
- 2 L 1053/21 -

Corona-Schutzmaßnahmen nicht umsetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Schulleiterin im Eilverfahren abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.03.2021
- L 18 R 306/20 -

Rentenbescheide mit Begründungsmangel

Rentenbescheiden müssen die wesentlichen Elemente, die zur Prüfung der Richtigkeit der Berechnung der Rentenhöhe unerlässlich sind, weiterhin entnommen werden können. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom10.05.2021
- 8 U 3174/20 -

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen wegen pflichtwidriger Verzögerung der Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens durch Wohn­gebäude­versicherung

Einem Wohnungseigentümer steht gegenüber der Wohn­gebäude­versicherung ein Anspruch auf Ersatz entgangener Mieteinnahmen zu, wenn die Versicherung die Regulierung eines Leitungs­wasser­schadens pflichtwidrig verzögert. Jedoch ist der Anspruch zeitlich zu begrenzen, wenn es dem Wohnungseigentümer möglich und zumutbar ist, die Wohnung zunächst mit eigenen Mitteln in einen bewohnbaren Zustand zu versetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom28.04.2021
- 3 Ss 25/21 -

Strafbarkeit wegen verbotenem Kraft­fahrzeug­rennens setzt nicht Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus

Die Strafbarkeit wegen eines verbotenen Kraft­fahrzeug­rennens gemäß § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB setzt nicht das Erreichen der technischen Höchst­geschwindig­keit voraus. Das Merkmal der höchstmöglichen Geschwindigkeit in der Vorschrift meint die in der konkreten Verkehrssituation erzielbare relative Höchst­geschwindig­keit. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisverfügung vom12.05.2021
- 26 U 71/20 -

Keine Bereicherungs­ansprüche bei Verjährung der Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Dieselskandal beim Gebrauchtwagenkauf

Sind Schadens­ersatz­ansprüche wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung verjährt, kann der Käufer eines mit dem Motor EA 189 ausgestatteten Gebrauchtwagens VW auch nicht auf Herausgabe eines Vermögenszuwachses über die Grundsätze der ungerechtfertigten Bereicherung in Anspruch nehmen (§ 852 BGB). Durch das erstmalige Inverkehrbringen des Fahrzeugs hatte VW zwar einen Vermögensvorteil erlangt, der Kläger jedoch keinen entsprechenden Vermögensnachteil. Der spätere Gebrauchtwagen­verkauf durch den Kläger hat dagegen zu keinem weiteren Vermögenszufluss der Beklagten geführt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.05.2021
- X R 20/19 -

Bei privaten Renten kann es systembedingt nicht zu einer doppelten Besteuerung kommen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer zweiten Entscheidung zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus privaten Kapital­anlage­produkten außerhalb der Basisversorgung (kurz: privaten Renten), die – anders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden, systembedingt keine Doppelbesteuerung geben kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steuerfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Rentenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören, sondern auch die eines etwaig länger lebenden Ehegatten aus dessen Hinter­bliebenen­rente. Die Revision der Kläger, die eine doppelte Besteuerung eines Teils der bezogenen Renten beanstandet hatten, blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.06.2021Springe zu den Urteilen vom 16.06.2021 | 18.06.2021Springe zu den Urteilen vom 18.06.2021

Donnerstag, der 17.06.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.06.2021
- 5 K 930/20.KO -

Exakte Angaben bei Anträgen auf Wirtschafts­förderung zwingend erforderlich

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass kein Anspruch auf regionale Wirtschafts­förderung besteht, wenn das zu fördernde Vorhaben an einem von den Antragsunterlagen abweichenden Investitionsort realisiert wird. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.06.2021
- 9 AZR 413/19 -

BAG: "Ran an den Speck"-Redakteur zu Recht abgemahnt

Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriften­redakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeits­vertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht anzuzeigen hat, soll dem Verlag regelmäßig die Prüfung ermöglichen, ob seine berechtigten Interessen durch die beabsichtigte Veröffentlichung beeinträchtigt werden. Verstößt der Arbeitnehmer gegen die Anzeigepflicht, kann dies eine Abmahnung rechtfertigen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom15.06.2021
- 30 Ga 527/21 -

Antrag der GDL zur Anwendung ihrer Tarifverträge im einstweiligen Verfügungsverfahren gescheitert

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienstleister (AGV MOVE) betreffend Unternehmen der Bahn als Mitglieder des AGV MOVE auf Anwendung der von der GDL abgeschlossenen Tarifverträge zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.10.2020
- 11 U 175/19 -

Wechsel des Hotelzimmers stellt als bloße Unannehmlichkeit allein keinen Reisemangel dar

Der Wechsel des Hotelzimmers stellt selbst dann, wenn dieser eine Stunde in Anspruch nimmt und ein Kleinkind vorhanden ist, als bloße Unannehmlichkeit kein Reisemangel dar. Im Einzelfall kann aber der Umzug ein Reisemangel begründen. Es kommt dabei auf den konkreten Zeitpunkt des Umzugs und der Entfernung des neuen vom alten Zimmer an. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.05.2021
- 19 B 1355/20, 19 E 729/20, 19 E 730/20 -

Keine Kostenübernahme für Taxibeförderung eines an Asperger-Autismus leidenden Schülers bei Zumutbarkeit der Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel

Ein an Asperger-Autismus leidender Schüler steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Taxibeförderung zur Schule zu, wenn seine Fachärzte und Therapeuten das fachkundig begleitete Einüben des Busfahrens für förderlich halten. In diesem Fall ist dem Schüler die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zumutbar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.06.2021
- VG 13 L 203/21 -

Bewohner der Rigaer Straße in Berlin müssen Brandschutzprüfung dulden

Die gegen die Bewohner des Gebäudes Rigaer Straße 94 erlassene Anordnung des Bezirks zur Duldung der Brandschutzbegehung ist nicht zu beanstanden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom25.03.2021
- 4 K 1788/18 -

Finanzgericht Hessen zur ersten Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Hessische Finanzgericht hat im Falle eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehr­stützpunkt einkommensteuer-rechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen und damit seine Klage im Wesentlichen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2021Springe zu den Urteilen vom 17.06.2021 | 21.06.2021Springe zu den Urteilen vom 21.06.2021

Freitag, der 18.06.2021

Landgericht München I, Urteil vom15.06.2021
- 33 O 7646/20 -

Taschen­messer­herstellerin darf keine bestimmten Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz verwenden

Das Landgerichts München I hat einer Klage der Herstellerin des bekannten Schweizer Taschenmessers stattgegeben, mit der sich diese gegen die Verwendung bestimmter Kennzeichen mit eindeutigem Bezug zur Schweiz durch die Beklagte wendet. Die Kammer hat mit ihrem Urteil der Beklagten unter anderem verboten, bestimmte Taschenmesser und Multifunktions­werkzeuge mit den Angaben „SWITZERLAND“ oder solchen Zeichen zu versehen, die isoliert oder als Bestandteil grafische Gestaltungen der Schweizer Flagge enthalten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom15.06.2021
- 1 B 24/21 -

Landkreis Osnabrück darf auf seiner Website nicht allein für die LUCA-App werben

Auf den Antrag einer zur LUCA-App in Konkurrenz stehenden Firma (Antragstellerin) aus der Region hat das Verwaltungsgericht Osnabrück dem Landkreis Osnabrück (Antragsgegner) im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, es zu unterlassen, auf der Website www.corona-os.de die Unterstützung der LUCA-App ohne die neutrale Darstellung weiterer digitaler Lösungen zur Kontakt­nach­verfolgung zu bewerben. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Gerichtsbescheid vom03.05.2021
- 9 K 168/20 -

Wirksame Einspruchsrücknahme am Tag der Bekanntgabe der verbösernden Einspruchs­entscheidung außerhalb der Drei-Tages-Fiktion

Das Niedersächsische FG hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob eine Einspruchsrücknahme (§ 362 Abs. 1 AO) auch dann noch bis zum Ablauf des Tages des tatsächlichen Zugangs der verbösernden Einspruchs­entscheidung wirksam ist, wenn deren Bekanntgabe nach Ablauf der Drei-Tages-Frist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO erfolgt. Zuvor hatte der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 26.2.2002 entschieden, dass - bei Zugang der verbösernden Einspruchs­entscheidung innerhalb der Drei-Tages-Bekanntgabefrist des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO - eine vorherige Kenntnis des Inhalts unschädlich und Rücknahme des Einspruchs noch bis zum Ablauf der Drei-Tages-Frist zulässig ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom29.04.2021
- 1 K 2214/17 E,G,U,F -

Verwendung einer Excel-Tabelle führt nicht zwingend zu einem Mangel der Kassenführung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Erfassung von Bareinnahmen in einer Excel-Tabelle bei Verwendung einer elektronischen Registrierkasse keinen Kassen­führungs­mangel darstellt, wenn ansonsten alle Belege in geordneter Form vorliegen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.06.2021
- 6 AZR 390/20 (A) -

Vereinbarkeit der Personalgestellung nach TVöD (VKA) mit Leiharbeits­richtlinie?

Das Bundes­arbeits­gerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV um die Beantwortung zweier Fragen zur Auslegung von Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG ersucht.* Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt davon ab, ob die Personalgestellung iSv. § 4 Abs. 3 TVöD unter den Schutzzweck und damit in den Anwendungsbereich der Leiharbeits­richtlinie fällt. Wenn dies zuträfe, käme es für die Entscheidung darauf an, ob die Leiharbeits­richtlinie eine Bereichsausnahme wie die in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG geregelte zulässt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.06.2021
- 29 L 1267/21 -

Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virus­varianten­gebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-VoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars aus Neuss, das festgestellt wissen wollte, dass es sich abweichend von der ausdrücklichen Regelung in der Corona-Einreiseverordnung der Bundesregierung nicht in Quarantäne begeben müsse, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2021
- VG 2 K 209/20 -

AfD verliert Partei­spenden­prozess

Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von ca. 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2021Springe zu den Urteilen vom 18.06.2021 | 22.06.2021Springe zu den Urteilen vom 22.06.2021

Montag, der 21.06.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.03.2021
- V ZR 77/20 -

Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet als Zustandsstörer für vermietete Abfallcontainer

Hat ein Gewerbemieter Abfallcontainer angemietet, so muss das Ent­sorgungs­unter­nehmen die Container samt Inhalt nach Beendigung des Gewerbe­miet­verhältnisses beseitigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Gewerbemieter die Vergütung gezahlt hat. Das Ent­sorgungs­unter­nehmen haftet dem Grund­stücks­eigen­tümer als Zustandsstörer. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom20.05.2021
- 3 Ws 143/21 -

Entpflichtung eines Pflichtverteidigers wegen Weigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes in der Hauptverhandlung

Weigert sich ein Pflichtverteidiger während einer Virus-Pandemie in einer Hauptverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, rechtfertigt dies seine Entpflichtung gemäß § 143 a Abs. 2 Nr. 3 StPO. Denn durch seine Weigerung gefährdet er nachhaltig die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom16.06.2021
- 10 A 1676/18, 10 A 5056/19 -

Datenspeicherung und Inanspruchnahme einer Vertrauensperson durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz war rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannovers zwei Klagen mit verfassungs­schutz­rechtlichem Bezug abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.06.2021
- III ZR 125/19 -

Keine entsprechende Anwendung des § 656 Abs. 1 BGB auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag

Der BGH hat entschieden, dass § 656 Abs. 1 BGB, nach dem durch einen Heirats­vermittlungs­vertrag ein Vergütungsanspruch des Vermittlers nicht begründet wird, auf einen Online-Partne­rvermittlungs­vertrag nicht entsprechend anwendbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom16.06.2021
- 6 L 1115/21.KS -

Verwaltungsgericht bestätigt Versammlungsverbot der Stadt Kassel

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit den Eilantrag des Anmelders der im Innenstadtbereich für den 19. Juni 2021 geplanten Versammlung „Mittsommer in Kassel - Bewahren - Versöhnen - Schöpfen“ gegen die Verbotsverfügung der Stadt Kassel vom 14. Juni 2021 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom14.06.2021
- 5 K 24/21 -

Akteneinsicht in Steuerakten in Diensträume trotz Virus-Pandemie bei Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln

Es besteht während einer Virus-Pandemie kein Anspruch auf Übersendung von Steuerakten in Kanzleiräume, wenn eine Einsichtnahme in den Diensträumen des Finanzgerichts unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.04.2021
- 67 S 335/20 -

Keine Umlegbarkeit der Kosten der Anmietung eines Rauchmelders als Betriebskosten

Die Kosten für die Anmietung eines Rauchmelders sind nicht als Betriebskosten auf den Wohnungsmieter umlegbar. Umlagefähig sind dagegen die Wartungskosten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.06.2021Springe zu den Urteilen vom 21.06.2021 | 23.06.2021Springe zu den Urteilen vom 23.06.2021

Dienstag, der 22.06.2021

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.06.2021
- OVG 6 A 5/20, OVG 6 A 6/20 -

Brandenburgische Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung teilweise unwirksam

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat auf Normen­kontroll­anträge mehrerer Städte und Gemeinden, die kommunale Kinder­tages­betreuungs­einrichtungen betreiben, entschieden, dass § 5 Abs. 1 und 2 der brandenburgischen Kita-Beitrags­befreiungs­verordnung (KitaBBV) vom 16. August 2019 unwirksam ist. § 2 Abs. 1 KitaBBV hat der Senat nicht beanstandet. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.06.2021
- 1 BvR 1260/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut verfügen und die das mittels eines aktuellen Nachweises neutralisierender Antikörper auch belegen können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom28.01.2021
- 11 U 191/19 -

Haftpflicht­versicherung muss nicht für Kosten nach Sprengversagern zahlen

Über die Frage, wann eine Firmenkunden­haftpflicht­versicherung zahlen muss, hatte das OLG Braunschweig zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.03.2021
- 453 C 17734/20 -

Ersatz nur für den notwendigen Abschleppaufwand geschuldet

Das Amtsgericht München gab der Klage eines Abschlepp­unternehmens aus dem Raum Fürstenfeldbruck gegen einen Münchner Autohalter auf Zustimmung zur Auszahlung des bei der Hinterlegungsstelle eingezahlten Betrages nur in Höhe von zweimal 207,50 Euro statt und wies die Klage im Übrigen ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom27.05.2021
- 31 C 295/19 -

Umlage der Reinigungskosten für Treppenhaus trotz Nutzung nur der Kellertreppe

Die Kosten für die Reinigung des Treppenhauses sind auch dann auf einen Wohnungsmieter anteilig umzulegen, wenn dieser nur die Kellertreppe nutzt. Eine nach der tatsächlichen Nutzung differenzierende Umlage ist nicht praktikabel. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom10.06.2020
- 47 C 278/19 -

Kinderlärm in Form von Herumkrakeelen während Mahlzeit stellt kein Reisemangel dar

Herumkrakeelen von Kindern während der Mahlzeit stellt keinen Reisemangel dar. Vielmehr liegt darin ein hinzunehmendes kindliches sozial adäquates Verhalten. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom18.06.2021
- 10 B 4194/21 -

Bilder von Abdullah Öcalan dürfen auf Kundgebung gezeigt werden

Das Verwaltungsgericht ist einem Eilantrag gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage der Polizeidirektion Hannover gefolgt, mit der das Zeigen des Bildnisses von Abdullah Öcalan auf einer Versammlung untersagt worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2021Springe zu den Urteilen vom 22.06.2021 | 24.06.2021Springe zu den Urteilen vom 24.06.2021

Mittwoch, der 23.06.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.06.2021
- 16 B 2011/20 und 16 B 2045/20 -

Kein Austritt der IHK zu Köln und der IHK Ostwestfalen aus dem DIHK

Mitglieder der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Köln und der IHK Ostwestfalen haben keinen Anspruch gegen diese Kammern, dass sie ihren Austritt aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) erklären. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht heute in zwei Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.06.2021
- VG 9 K 135/20 A -

Behördliches Auslesen und Verwerten von Daten auf Handys von Asylbewerbern zu Zwecken des Asylverfahrens beanstandet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) ist ohne das Ausschöpfen milderer Mittel nicht befugt, Asylsuchende zur Preisgabe ihrer Handyzugangsdaten zu verpflichten, deren Handys auszuwerten und die so erlangten Daten der Entscheidung über den Asylantrag zugrunde legen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.06.2021
- 2 L 417/21.NW -

Abschiebung abgelehnter armenischer Asylbewerber rechtmäßig

Die Abschiebung einer im Asylverfahren erfolglos gebliebenen armenischen Familie durch die Ausländerbehörde der Stadt Ludwigshafen ist rechtmäßig gewesen. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom22.04.2021
- 8 Ca 3432/20 -

Durchsuchung des Dienstcomputers nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen zwecks Weitergabe an Dritte stellt an sich wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Durchsucht ein Arbeitnehmer den Dienstcomputer eines Arbeitskollegen nach privater Korrespondenz und gibt diese Daten an Dritte weiter, so stellt dies an sich einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar. Jedoch kann im Einzelfall je nach Motiv des Arbeitsnehmers und der Dauer des beanstandungsfreien Arbeits­verhältnisses eine Abmahnung ausreichen sein. Dies hat das Arbeitsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ahrensburg, Beschluss vom18.01.2021
- 49c C 48/21 -

Überspitzte und übertriebene Formulierungen in hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten zulässig

Im Rahmen einer hitzigen zivilgerichtlichen Streitigkeiten darf überspitzt und übertrieben formuliert werden. Ein Anspruch auf Unterlassung besteht dann nicht. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.06.2021
- 90 K 2.19 T -

Unterbliebene Erstellung gerichtlich erforderter Befundberichte über eigene Patienten ist kein Verstoß gegen ärztliche Berufspflichten

Gibt ein Arzt gerichtliche geforderte Befundberichte über eigene Patienten nicht ab, verstößt er damit nicht gegen seine Berufspflichten. Dies hat das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.04.2021
- VG 21 K 227/20 -

Berliner Staatsmonopol auf Einäscherungen beanstandet

In einem anhängigen Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht das in Berlin geltende Staatsmonopol auf Einäscherungen als verfassungswidrig eingestuft, das Verfahren ausgesetzt und die Streitsache dem Verfassungs­gerichtshof des Landes Berlin vorgelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2021Springe zu den Urteilen vom 23.06.2021 | 25.06.2021Springe zu den Urteilen vom 25.06.2021

Donnerstag, der 24.06.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.06.2021
- VG 2 L 174/21 -

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungs­ausschüsse nicht justiziabel

Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungs­ausschüsse sind nicht justiziabel. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.05.2021
- 3 U 34/21 -

Kein Versicherungsschutz aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Pandemie

Es besteht kein Versicherungsschutz nach § 2 der Zusatzbedingungen der Betriebs­schließungs­versicherung während des ersten „Lockdowns“ vom 18.3. bis 16.4.2020. § 2 dieser Zusatzbedingungen enthält allenfalls einen dynamischen Verweis auf den Katalog der Krankheiten und Krankheitserreger i.S.d. §§ 6, 7 Infektions­schutz­gesetz. COVID-19 wurde erst nach diesem Zeitraum in den Katalog integriert. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb die Berufung gegen das klageabweisende Urteil zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom22.06.2021
- 1 ABR 28/20 -

DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. nicht tariffähig

Der Erste Senat des Bundes­arbeits­gerichts hat entschieden, dass die DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. (DHV) nicht tariffähig ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.04.2021
- 13 K 3663/18 K,G -

Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen gelten als einheitlicher Betrieb für die Körperschaftssteuer

Sechs von einer Gemeinde auf verschiedenen Gebäuden betriebene Photovoltaikanlagen stellen für die Körperschaftssteuer einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG in Verbindung mit § 4 Abs. 1 KStG dar, wenn die Anlagen unter einer einheitlichen Leitung stehen und ein eigenständiger Geschäftskreis eingerichtet wurde. In diesem Fall liegen keine sechs Betriebe gewerblicher Art vor. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Idstein, Urteil vom08.06.2020
- 3 C 281/19 (10) -

Grund­stücks­eigentümer kann vom Nachbarn für Grillen kein Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze verlangen

Einem Grund­stücks­eigentümer steht kein Anspruch gegen seinen Nachbarn zu, für ein Grillen einen Mindestabstand von 10 m zur Grundstücksgrenze einzuhalten. Für ein solches abwegiges Verlangen besteht keine Anspruchsgrundlage. Dies hat das Amtsgericht Idstein entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.06.2021
- 12 B 910/21 -

Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach Einstellung wegen Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann rechtmäßig

Eine Tagesmutter besitzt nicht mehr die erforderliche Eignung für die Kindertagespflege, wenn sie ihren wegen schweren Kindesmissbrauchs vorbestraften Ehemann unter anderem mit Hausmeister­tätigkeiten in den Betrieb einer Groß­tagespflege­stelle einbindet. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.06.2021
- 4 K 3919/19.F -

Vielzahl von Fremdtextübernahmen ohne anforderungsgerechte Quellenangaben: Aberkennung des Doktortitels wegen Täuschung bei Abfassung der Dissertation gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Klage gegen die Aberkennung der Doktorwürde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.06.2021Springe zu den Urteilen vom 24.06.2021 | 28.06.2021Springe zu den Urteilen vom 28.06.2021

Freitag, der 25.06.2021

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.06.2021
- 5 K 3930/20.TR -

Nutzungsuntersagung für eine Terminwohnung

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Rechtmäßigkeit einer Nutzungs­untersagungs­verfügung des Eifelkreises Bitburg-Prüm hinsichtlich der Nutzung eines Hauses zur Prostitution als sogenannte Terminwohnung bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom07.06.2021
- 9 K 173/21.TR -

Genehmigung zu Kernbohrungen in der Nähe des Gipsbergwerks Ralingen

Das VG hat die Klage der Betreiberin des Gipsbergwerks Ralingen gegen eine der Beigeladenen erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Durchführung von drei Kernbohrungen in räumlicher Nähe des Gipsbergwerks abgelehnt. Auch ein entsprechender Eilantrag blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom21.06.2021
- 6 B 4210/21,  6 B 3723/21 -

Gegen Masken- und Testpflicht gerichtete Eilanträge von zwei Schülern haben keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Eilanträge zweier Schüler gegen die aktuell gültigen Corona-Maßnahmen an ihrer Schule abgelehnt. Sie haben weder ein ärztliches Attest vorgelegt, noch anderweitig glaubhaft gemacht, dass es ihnen nicht möglich ist, sich an die Corona-Maßnahmen zu halten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.06.2021
- 6 U 244/19 -

ebay muss bei Verstößen gegen Produkt­sicherheits­vorschriften eigenständig Rechtsverstöße bereits auffällig gewordener Händler verhindern

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren Verstößen der beanstandeten Händler-Accounts kommt. Das OLG verpflichtete deshalb die Be-treiberin von ebay.de, es zu unterlassen, ihren Marktplatz gewerblichen Verkäufern trotz mehrfacher Hinweise auf rechtswidrige Angebote für den Vertrieb von Schwimmhilfen zur Verfügung zu stellen, sofern die Angebote wiederum nicht rechtmäßig gekennzeichnete Waren betreffen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.06.2021
- 13 K 25/15 -

Teilerfolg für "Die Welt" im Streit um Zugang zu Informationen zum Flughafen Berlin-Brandenburg

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn muss zu Teilen der dort vorhandenen Unterlagen zum Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg Zugang gewähren, soweit sie nicht geheimhaltungs­bedürftig sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit der Klage der "Welt" teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2021
- 2 BvE 4/21 -

BVerfG lehnt weiteren Eilantrag zur Ausfertigung des Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetzes ab

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Zusammenhang mit dem „EU-Wiederaufbaufonds“ abgelehnt, mit dem die Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag beantragt hatte, dem Bundespräsidenten zu untersagen, das Eigenmittel­beschluss-Ratifizierungs­gesetz (ERatG) auszufertigen, zu unterschreiben und zu verkünden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.06.2021
- VG 6 K 90/20 -

Airbnb muss bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnraum Vermieter-Daten übermitteln

Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte im Fall eines Anfangsverdachts für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Unterkünfte-Anbieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2021Springe zu den Urteilen vom 25.06.2021 | 29.06.2021Springe zu den Urteilen vom 29.06.2021

Montag, der 28.06.2021

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom21.04.2021
- 2 UF 159/20 -

Erkennbarkeit des Trennungswillens spätestens mit Zugang des Verfahrens­kosten­hilfe­antrags für beabsichtigtes Scheidungsverfahren

Für einen Ehegatten ist der Trennungswille des anderen Ehegatten spätestens zu dem Zeitpunkt erkennbar, wenn er vom Gericht den Verfahrens­kosten­hilfe­antrag zur beabsichtigten Scheidung erhält. Zu dem Zeitpunkt ist die Ablehnung zur Fortführung der Ehe erkennbar. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.05.2021
- IV ZR 174/20 -

BGH: Grabpflegekosten führen nicht zur Kürzung des Pflicht­teils­anspruchs

Grabpflegekosten sind bei der Berechnung des Nachlasswertes für den Pflicht­teils­anspruch nicht in Abzug zu bringen, da sie keine Nachlass­verbindlich­keiten sind. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser durch eine Auflage den Erben die Grabpflege übertragen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2021
- 14 Sa 306/20, 14 Sa 1158/20 -

Arbeitgeber muss Fahrradkurier Rad und Smartphone zur Verfügung stellen

Das Hessische Landes­arbeits­gericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2021
- 1 C 30.20 -

Keine rechtsmiss­bräuchliche Vaterschafts­anerkennung bei persönlichen Beziehungen zwischen Vater und Kind

Die Anerkennung der Vaterschaft eines nichtdeutschen Kindes durch einen Vater deutscher Staatsangehörigkeit erfolgt "nicht gezielt gerade zu dem Zweck", die aufenthalts­rechtlichen Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt zu schaffen, wenn sie auch der Begründung, Fortsetzung oder Vertiefung einer Eltern-Kind-Beziehung dient. Das hat das Bundes­verwaltungs­gerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom24.06.2021
- 1 A 5987/20 -

Wahlprüfungsklage gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die gegen die Direktwahl des Landrats des Landkreises Hameln-Pyrmont gerichtete Wahlprüfungsklage eines wahlberechtigten Bürgers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eggenfelden, Beschluss vom31.05.2021
- 1 Cs 502 Js 5973/21 -

Drohende Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang rechtfertigt Bestellung eines Pflichtverteidigers

Droht dem Beschuldigten die Einziehung von Wertersatz in sehr großem Umfang (hier: in Höhe von 27.500 EUR), rechtfertigt dies die Bestellung eines Pflichtverteidigers. Es liegt insofern eine schwere Rechtsfolge im Sinne von § 140 Abs. 2 StPO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom20.05.2021
- 4 U 21/20 -

Gemeinde haftet für nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs

Eine Gemeinde haftet grundsätzlich für den nicht ordnungsgemäßen Zustand des Schachtdeckels eines Kanaleinstiegs. Die Haftung besteht nicht, wenn nachgewiesen werden kann, dass der Schachtdeckel von Dritten bewegt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2021Springe zu den Urteilen vom 28.06.2021 | 30.06.2021Springe zu den Urteilen vom 30.06.2021

Dienstag, der 29.06.2021

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom30.03.2021
- 5 B 1817/21 -

Weiterhin keine Wiedereinreise eines montenegrinischen Staatsangehörigen zur medizinischen Behandlung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines montenegrischen Staatsangehörigen auf Abänderung eines Ausweisungs­beschlusses mangels Vorbringung neuer Verfahrens­relevanter Erkenntnisse abgelehnt. Das Abänderungs­verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO sei kein Rechtsmittel­verfahren zur Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung, sondern diene nur der Berücksichtigung neuer Verfahrens­relevanter Informationen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.06.2021
- 5 AZR 505/20 -

Ausländische Pflegekräfte haben Anspruch auf Mindestlohn

Nach Deutschland in einen Privathaushalt entsandte ausländische Betreuungskräfte haben Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn für geleistete Arbeitsstunden. Dazu gehört auch Bereitschaftsdienst. Ein solcher kann darin bestehen, dass die Betreuungskraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten. dies hat das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom16.06.2021
- 6 AV 1.21 und 6 AV 2.21 -

Verwaltungsgericht nicht für Anträge gegen Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nach § 1666 Abs.1 und 4 BGB zuständig

Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona - Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen Verfahrens an ein Verwaltungsgericht ist ausnahmsweise wegen eines groben Verfahrensverstoßes nicht bindend. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom29.05.2021
- 34 Wx 106/21 -

Forstrecht bei Grundstücksteilung: Eintragung im Grundbuch setzt Antrag auf Löschung des Forstrechts für nicht mehr begünstigten Teil voraus

Soll ein mit einem Forstrecht versehenes Grundstück geteilt werden, so setzt die Eintragung der Grundstücksteilung im Grundbuch voraus, dass zugleich die Löschung des Forstrechts für den nicht mehr begünstigten Teil beantragt wird. Anderenfalls ist das Grundbuchamt an der Eintragung gehindert. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom28.04.2021
- M 23 K 20.6509 -

Keine Recht zur Klage gegen Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München wegen behaupteter Verharmlosung der Nazi-Verbrechen und Kindes­wohl­gefährdung

Gegen die Einführung der "Wiener Ampelpärchen" in München kann ein Bürger nicht mit der Begründung klagen, dass dadurch die Verbrechen der Nazis verharmlost werden und eine Kindes­wohl­gefährdung besteht. Es liegt auch kein Phantasiezeichen vor. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom01.04.2021
- L 4 KR 187/18 -

Krankenkasse muss Spracherkennung für Förderschülerin übernehmen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Spracherkennung Dragon Naturally Speaking jedenfalls für behinderte Kinder ein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zur Sicherung der Schulfähigkeit sein kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom09.06.2021
- 1 O 4/20 -

Nicht reparierte Vorschäden am PKW können Schadensersatz­anspruch vollständig entfallen lassen

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatz­anspruchs führen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung der 1. Zivilkammer des Landgerichts. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2021Springe zu den Urteilen vom 29.06.2021

Mittwoch, der 30.06.2021

Amtsgericht München, Urteil vom14.06.2021
- 854 Ls 243 Js 123347/21 -

Reuebekundungen verlieren durch Wiederholung an Wirkung

Das Amtsgericht München hat einen 39jährigen aus Deggendorf wegen Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom17.05.2021
- 6 K 599/21.TR -

Klage gegen Maskenpflicht unzulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der mittlerweile außer Kraft getretenen Anordnung, in Bereichen der Trier Innenstadt eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (sogenannte Maskenpflicht), abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.06.2021
- VG 11 L 164/21 -

Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.06.2021
- OVG 1 N 96/20 -

Einstufungen der sog. Identitären Bewegung als "Verdachtsfall" sowie als "gesichert rechtsextrem" in den Verfassungs­schutz­berichten 2016 bis 2019 sind nicht zu beanstanden

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. November 2020 abgelehnt, mit dem die Klage der Identitären Bewegung Deutschland e.V. gegen die Berichterstattung über ihn in Verfassungs­schutz­berichten des Bundes abgewiesen worden war. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hatte über den Kläger in den Jahren 2016 bis 2018 als sog. Verdachtsfall und im Verfassungs­schutz­bericht 2019 als "gesichert rechts­extremistische Bestrebung" berichtet. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom23.03.2021
- 67 S 11/21 -

Unzulässige Eigen­bedarfs­kündigung für Au-pairs bei möglicher Unterbringung in Wohnung des Vermieters und erschwerter Wohnungssuche für Mieter

Eine Eigen­bedarfs­kündigung zwecks zukünftiger Nutzung der Wohnung durch Au-pairs ist unzulässig, wenn eine Unterbringung in der Wohnung des Vermieters möglich und die Wohnungssuche für den Mieter erschwert ist. Dass die Unterbringung des Au-pairs in der Wohnung des Vermieters mit Komfortnachteilen oder die Anmietung anderen Wohnraums mit geringfügigen wirtschaftlichen Mehrbelastungen verbunden ist, spielt keine Rolle. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.04.2021
- OVG 12 B 11/20 -

Hundesteuer: Zulässige Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde

Die Einstufung der Hunderasse "Olde English Bulldog" als gefährliche Hunde mit der Folge des erhöhten Hundesteuersatzes ist zulässig. Dass die Hunderasse nicht in der Hunde­halter­verordnung als gefährliche Hunde aufgelistet ist, spielt dabei keine Rolle. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.06.2021
- 17 HKO 7040/21 -

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

Das Landgericht München I hat die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Die Kammer hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der Formulierung „Oktoberfest goes Dubai“ sowie der dazugehörigen Abbildung zu werben. Verboten ist ihnen insbesondere auch, unter dieser Bezeichnung Schausteller und Gastronomen in Deutschland für ihre Veranstaltung in Dubai anzuwerben. Lesen Sie mehr




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