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Montag, 14. Juni 2021

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Alle Urteile, die im Juni 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021

Dienstag, der 01.06.2021

Landgericht Frankenthal, Urteil vom07.05.2021
- 1 O 40/20 -

Immobilienmakler muss von riskanten Geschäften abraten

Ein Immobilienmakler hat die Pflicht, seinen Auftraggeber vor möglichen Risiken beim Grundstücksgeschäft zu warnen. Hat er Zweifel an der Zahlungsfähigkeit eines Interessenten, muss er dem Verkäufer sogar vom Verkauf abraten. Kommt der Kaufvertrag deswegen nicht zustande und entstehen dem enttäuschten Interessenten daraufhin finanzielle Schäden, haftet der Makler hierfür nicht. Das hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.05.2021
- 16 W 8/21 -

Aussage „riesigen Shitstorm geerntet“ stellt überprüfbare Tatsachenbehauptung dar

Bei dem Begriff „Shitstorm“ handelt es sich nach dem Verständnis eines durchschnittlichen Lesers um einen Sturm der Entrüstung. Nur wenige negative Stellungnahmen reichen nicht aus, um sie als „riesigen Shitstorm“ zusammenzufassen. Da es lediglich zu wenigen kritischen Einzelstimmen gekommen war, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einem Presseorgan die Äußerung, dass die Antragstellerin einen „riesigen Shitstorm geerntet“ habe, untersagt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom08.04.2021
- 314 T 22/20 -

Geltendmachung von Wohngeldrückständen gegenüber Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen ist rechts­missbräuch­lich

Wird der Eigentümer mehrerer Wohnungen in einer Vielzahl von getrennten Prozessen auf Zahlung von Wohngeldrückständen in Anspruch genommen, so ist dies rechts­missbräuch­lich und führt zu einer Reduzierung des Kosten­erstattungs­anspruchs der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.05.2021
- 1 C 36.20 -

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungs­schutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylG

Eine (isolierte) Verpflichtungsklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ist nicht statthaft, wenn das Asylverfahren nach einer stattgebenden gerichtlichen Eilentscheidung vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) nach § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG fortzuführen ist. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom01.04.2021
- 8 U 1099/20 -

Behördlich angeordnete Geschäftsschließung aufgrund Virus-Pandemie rechtfertigt Herabsetzung der Miete um 50 %

Wird aufgrund einer Virus-Pandemie behördlich die Schließung des Geschäfts angeordnet, so liegt eine Störung der großen Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB vor. Dies rechtfertigt die Herabsetzung der Miete um 50 %. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.05.2021
- 17 HK O 11810/20 -

Keine Werbung bei "Auto-ABO" ohne Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen

Das Landgericht München I hat einer Anbieterin von sog. „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom31.05.2021
- 3 L 180/21 -

Pauschales berlinweites Wechselmodell an Grundschulen rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat Eilanträgen einer Schülerin und eines Schülers der Primarstufe einer Grundschule auf Wiederaufnahme der Präsenzbeschulung im Regelbetrieb stattgegeben. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2021Springe zu den Urteilen vom 01.06.2021 | 03.06.2021Springe zu den Urteilen vom 03.06.2021

Mittwoch, der 02.06.2021

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.05.2021
- 7 C 4.20 -

Luftreinhalteplan für Hamburg ist fortzuschreiben

Der Luftreinhalteplan für Hamburg muss zur Einhaltung des Grenzwerts für Stickstoffdioxid (NO2) erneut fortgeschrieben werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.05.2021
- 2 Ws 132/20 -

Angeklagter Sachverhalt im Zusammenhang mit dem sog. Cum-Ex-Skandal erfüllt sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat sich im Rahmen einer Anhörungsrüge erneut mit den gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfen befasst. Es hat mangels Gehörsverletzung die Anhörungsrüge zurückgewiesen und ausgeführt, dass die gegen den Angeklagten B. erhobenen Tatvorwürfe sowohl den Tatbestand der Steuerhinterziehung als auch den Verbrechens­tatbestand des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs erfüllen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom20.04.2021
- 2 OWi 4211 Js 1233/21 -

Vorwerfbare Abstands­unter­schreitung setzt nicht gewisse Dauer voraus

Eine vorwerfbare Verletzung des gebotenen Abstands gemäß § 4 StVO setzt nicht voraus, dass die Abstands­unter­schreitung von gewisser Daue ist. Jedoch entfällt ein Pflichtenverstoß, wenn die Abstands­unter­schreitung aufgrund eines plötzlichen Abbremsens oder Spurwechsels verursacht wird. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.05.2021
- 4 V 33/21 -

Erfolgreicher Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft

Das Finanzgericht Hamburg hat mit Beschluss einem Eilantrag betreffend das Fremdpersonalverbot in der Fleischwirtschaft weitgehend stattgeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.04.2021
- 2 BvR 206/14 -

Verfassungs­beschwerde gegen eine im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen die einem Konkurrenz­unternehmen im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nach dem Arzneimittelgesetz durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel­sicherheit erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel zurückgewiesen. Weder der Zulassungsbescheid noch die ihn bestätigenden verwaltungs­gerichtlichen Urteile verletzen die Beschwerde­führerinnen in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh. Da nicht nur die Auslegung der im Grundgesetz verbürgten Grundrechte im Lichte der Europäischen Menschenrechts­konvention, der Charta der Grundrechte und der gemeinsamen Verfassungs­überlieferungen der Mitgliedstaaten sowie ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung erfolgen müsse, sondern auch die Auslegung der Charta der Grundrechte unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechts­konvention und die gemeinsamen Verfassungs­überlieferungen der Mitgliedstaaten in Gestalt ihrer höchstrichterlichen Konkretisierung, führe die Heranziehung von Art. 12 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 16 GRCh jedenfalls im vorliegenden Fall zum selben Ergebnis. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom14.04.2021
- 10 UF 72/21 -

Umgangskontakte zum Kind während Corona-Pandemie darf nicht von Impfung des Elternteils abhängig gemacht werden

Der Umgang eines Elternteils mit seinem Kind darf nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Elternteil gegen Corona geimpft ist. Es besteht aber eine Pflicht zur Testung, wenn ein Kontakt mit erkrankten Personen besteht oder COVID 19-typische Symptome vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom01.06.2021
- L 3 U 131/18 -

EHEC-Infektion ist kein Arbeitsunfall

Eine Infektion mit einem Erreger, die zu einer behandlungs­bedürftigen Erkrankung führt, stellt einen Unfall im Sinne der Gesetzlichen Unfallversicherung dar. Die Erkrankung ist jedoch nur dann als Arbeitsunfall anzuerkennen, wenn sich die Infektion bei einer versicherten Tätigkeit ereignet hat. Bei einer Versicherten, die sich mit dem EHEC-Erreger infiziert hat, ist dies nicht mit dem erforderlichen Vollbeweis nachgewiesen. Eine Infektion bei der Nahrungsaufnahme begründe keinen Arbeitsunfall, da es sich insoweit um eine private Verrichtung handele, für die kein Unfall­versicherungs­schutz bestehe. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021Springe zu den Urteilen vom 02.06.2021 | 04.06.2021Springe zu den Urteilen vom 04.06.2021

Donnerstag, der 03.06.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.05.2021
- 13 U 318/19 -

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Die zu reinen werbe- bzw. kommerziellen Zwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst verletzt ihr allgemeines Persönlichkeits­recht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in Höhe von 2.000,00 € zugesprochen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom01.06.2021
- 33 O 12734/19 -

Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmiss­bräuchlich

Das Landgericht München I hat über eine Klage der Süßwaren­herstellerin FERRERO entschieden, mit der diese u.a. Rechte an den Zeichen „Butterfinger“ und „Baby Ruth“ geltend macht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom01.06.2021
- 5 B 160/21 -

Fahrrad-Demo darf nicht auf die A 39

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Für das Klima und die Verkehrswende keine neuen Autobahnen, keine A 39" darf nicht auf der Bundesautobahn 39 durchgeführt werden. Dies hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts in einem Eilverfahren entschieden. Beim Verwaltungsgericht ist ein weiteres Eilverfahren anhängig, in dem es um die Durchführung der Fahrrad-Demo auf der A 2 zwischen Braunschweig und Wolfsburg geht. Über diesen Eilantrag wird die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom20.04.2021
- I-1 U 122/20 -

Kollision eines Rettungswagens mit in scharfer Kurve geparkten Pkw aufgrund von Unaufmerksamkeit rechtfertigt Haftungsverteilung von 75 zu 25 %

Kollidiert ein Rettungswagen aufgrund von Unaufmerksamkeit mit einem in einer scharfen Kurve stehenden Pkw, rechtfertigt dies eine Haftungsverteilung von 75 zu 25 % zu Lasten der Rettungs­wagen­betreiberin. Das verbotswidrige Parken des Pkw in der scharfen Kurve begründet ein Mitverschulden von 25 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom22.01.2020
- 3 C 234/19 -

Für Untermieterlaubnis ist Vorlage eines Nachweises über Haft­pflicht­versicherung des Untermieters nicht erforderlich

Ein Vermieter darf seine Erlaubnis zur Untervermietung nicht davon abhängig machen, dass ein Nachweis über das Bestehen einer Haft­pflicht­versicherung des Untermieters vorgelegt wird. Ausreichend sind vielmehr die Informationen über sein Name, seine aktuelle Wohnanschrift und seine berufliche Tätigkeit. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom10.03.2021
- 11 K 3030/15 E,G -

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.05.2021
- 7 L 1159/21 -

Eilantrag gegen Verweilverbot und Alkoholkonsumverbot in Düsseldorfer Altstadt erfolglos

Gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 27. Mai 2021, mit der das Verweilen und der Konsum alkoholischer Getränke in bestimmten Bereichen des Stadtgebietes zu bestimmten Zeiten untersagt werden, kann nicht mit Erfolg vorgegangen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag eines Düsseldorfer Bürgers abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.06.2021Springe zu den Urteilen vom 03.06.2021 | 07.06.2021Springe zu den Urteilen vom 07.06.2021

Freitag, der 04.06.2021

Amtsgericht München, Urteil vom20.05.2021
- 853 Ds 466 Js 172241/20 -

Ausübung der verbotenen Prostitution führt nach Bewährungswiderruf nur noch zu einer Geldstrafe

Am 20.05.2021 verurteilte das Amtsgericht München eine 31jährige Prostituierte wegen Ausübung der verbotenen Prostitution in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 10 Euro Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.05.2021
- 5 K 1689/20 -

Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im Wege des Erlasses steuerfrei zu stellen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.05.2021
- C-70/20 -

Kein Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Die Haftung einer Airline besteht bei einer harten Landung nur dann, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.04.2021
- 6 K 957/20 -

Schwerwiegende Täuschungshandlung wegen Mitführens einer Minikamera zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung

Führt ein Prüfling zur theoretischen Fahr­erlaubnis­prüfung eine Minikamera mit, so lieg darin eine schwerwiegende Täuschungshandlung. Dies rechtfertigt die Anordnung einer Einzelprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.04.2021
- 158 C 23585/20 -

Kein Schadensersatz bei Insolvenz der vom Reiseveranstalter zunächst ausgewählten Fluggesellschaft

Das Amtsgericht München wies die Klage eines Nürnberger Reisenden gegen eine Münchener Reiseveranstalterin auf Zahlung von 800 Euro wegen Verspätung des Hinfluges ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom02.06.2021
- 5 B 158/21 -

Auch keine Fahrrad-Demo auf der A 2

Die für den 5. Juni 2021 geplante Fahrrad-Demonstration unter dem Thema "Keine A 39 - kein Gewerbegebiet Scheppau - Verkehrswende jetzt" darf nicht auf der geplanten Route über die Bundesautobahn 2 und weiter auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Wolfsburg-Mörse durchgeführt werden. Die dahin gehende Auflage des Landkreises Helmstedt ist voraussichtlich - also nach der in einem Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung - rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Gestern hatte das Gericht bereits den Eilantrag eines anderen Veranstalters abgelehnt, der gegen die Auflage des Landkreises Gifhorn gerichtet war, dass die Fahrrad-Demo nicht auf der A 39 bis zur Anschlussstelle Weyhausen stattfinden dürfe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom26.04.2021
- 24 U 111/21 -

Zeichen 266 der StVO gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger

Das Verkehrszeichen 266 ist nicht auf Lkw beschränkt, sondern gilt auch für Omnibusse und Pkw mit Anhänger, welche die auf dem Zeichen angegebene tatsächliche Länge überschreiten. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2021Springe zu den Urteilen vom 04.06.2021 | 08.06.2021Springe zu den Urteilen vom 08.06.2021

Montag, der 07.06.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.05.2021
- 3 K 107/21.KO und 3 K 108/21.KO -

Kein Entschädigungs­anspruch des Arbeitgebers für vierzehntägige Quarantäne von Mitarbeitern

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungs­zahlungen nach dem Infektions­schutz­gesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohn­fortzahlungs­anspruch hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies zwei Klagen einer Arbeitgeberin zurück. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom19.03.2021
- 4 HK O 9/21 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das LG Koblenz hat sich mit der Frage befasst, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.04.2021
- L 18 R 1114/16 -

EuGH-Vorlage: Rente für Erziehungszeit in den Niederlanden?

Das LSG hat beschlossen, ein Verfahren, in dem es um die Berücksichtigung von in den Niederlanden zurückgelegten Kinder­erziehungs­zeiten geht, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom09.04.2021
- 4 HK O 51/20 -

Bundesweite uneingeschränkte Werbung mit 5G ist irreführend

Das LG Koblenz hatte zu entscheiden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom31.05.2021
- 18 K 8314/18 -

Verwaltungspraxis der Bundesrepublik Deutschland zur Kabotage steht im Einklang mit europäischem Recht

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer in Polen niedergelassenen Gesellschaft abgewiesen, mit der diese festgestellt wissen wollte, dass die nationalen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland zum so genannten güterverkehrlichen Kabotageverkehr im Widerspruch zum europäischen Recht stehen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2021
- 10 C 2.20 -

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Die Deutsche Umwelthilfe erhält Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Messungen des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen, die die Volkswagen AG im November 2015 vertraulich an das Bundes­verkehr­sministerium übermittelt hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.06.2021

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.03.2021
- 9 K 2663/20.TR -

Rückforderung von Schüler­beförderungs­kosten

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Klage gegen einen Rück­forderungs­bescheid von Schüler­beförderungs­kosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom25.05.2021
- 4 L 399/21.NW -

Klärschlamm­trocknungs­anlage in Pirmasens-Fehrbach: Verwaltungsgericht bestätigt behördliche Betriebsuntersagung

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren den Antrag der Betreiberin einer Klärschlamm­trocknungs­anlage in Pirmasens-Fehrbach abgelehnt. Diese wandte sich gegen eine Entscheidung der Struktur- und Genehmigungs­direktion Süd (SGD Süd), die den Betrieb der Anlage mit sofortiger Wirkung untersagt hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.06.2021
- 11 ME 126/21 und 11 ME 127/21 -

Beschwerden gegen Verbote zweier Fahrraddemos auf der A 2, der A 39 und der A 33 erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 4. Juni 2021 Beschwerden von zwei Antragstellern, die im Rahmen bundesweiter Aktionen am 5. Juni 2021 mit Fahrrädern u.a. auf der A 2 und der A 39 (Az.: 11 ME 127/21) sowie am 6. Juni 2021 auf der A 33 (Az.: 11 ME 126/21) gegen den Ausbau von Autobahnen und für eine Verkehrswende protestieren wollten, zurückgewiesen und damit die jeweiligen erstinstanzlichen Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig und Osnabrück bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom17.11.2020
- VIII R 11/18 -

BFH hält die Verlustverrechnungs­beschränkung für Aktien­veräußerungs­verluste für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundes­verfassungs­gericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz (GG) vereinbar ist, dass nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG i.d.F. des Unternehmen­steuer­reformgesetzes 2008 vom 14.08.2007 (BGBl I 2007, 1912) Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.06.2021
- OVG 1 B 2.19 -

OVG reduziert Sondernutzungs­gebühren für eine Baustelle­neinrichtung auf dem Berliner Washingtonplatz

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Gebührenforderung des Bezirksamts Mitte von Berlin für die Nutzung des südlichen Bahnhofsvorplatzes des Hauptbahnhofs (Washingtonplatz) als Baustelle­neinrichtungsfläche in Höhe von rd. 720.000 Euro auf fast die Hälfte herabgesetzt und damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin teilweise geändert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom02.06.2021

Teilerfolg bei Rechtsstreit um Fährhafen Puttgarden

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die eisenbahn- und fernstraßen­rechtliche Einweisung in den Besitz mehrerer Grundstücke im Bereich des Fährhafens Puttgarden voraussichtlich zu Unrecht erfolgt ist und ordnete insoweit die aufschiebende Wirkung der hiergegen eingelegten Klagen der Scandlines Deutschland GmbH und der Scandlines Bordershop Puttgarden GmbH an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2021Springe zu den Urteilen vom 08.06.2021 | 10.06.2021Springe zu den Urteilen vom 10.06.2021

Mittwoch, der 09.06.2021

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.05.2021
- 3 StR 418/20 -

BGH bestätigt Urteil gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz"

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil des Oberlandesgerichts Dresden gegen Mitglieder der rechts­extremistischen terroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz". Der BGH hat weder Rechtsfehler des angefochtenen Urteils bei der Beweiswürdigung, der rechtlichen Bewertung noch der der Strafzumessung gesehen und die die Revision der beiden Angeklagten verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom26.05.2021
- 5 L 339/21, 5 L 344/21 u.a. -

Bundes­verwaltung­sgericht soll Gerichts­zuständigkeit für Verfahren wegen angeblich kindes­wohl­gefährdender Corona-Schutzmaßnahmen klären

Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass für Verfahren auf unmittelbares Einschreiten gegen die Leitung bzw. die Lehrkräfte an Schulen wegen angeblich kindes­wohl­gefährdender Corona-Schutzmaßnahmen auf der Grundlage des § 1666 BGB nicht die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Das Gericht hat das Bundes­verwaltung­sgericht zur Bestimmung der (Gerichts-)Zuständigkeit angerufen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom07.06.2021
- 8 K 3904/18 -

Eigentümer einer Wohnimmobilie in Köln muss nicht für Maßnahmen zur Gewerbeförderung zahlen

Der an den Eigentümer einer in der Severinstraße gelegenen Wohnimmobilie gerichtete Abgabenbescheid auf Basis einer Satzung der Stadt Köln nach dem Gesetz über Immobilien- und Standort­gemeinschaften (ISGG NRW) ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit jüngst den Beteiligten zugestelltem Urteil entschieden und damit der Klage eines Anliegers stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom11.05.2021
- L 16 KR 163/21 B ER -

Kein Recht auf vorläufige Schmerztherapie mit Cannabis bei zu großer Hodenprothese

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat eine vorläufige Versorgung mit Cannabis an Stelle einer nachhaltigen Behandlung von Schmerzursachen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.05.2021
- 15 A 1735/20 -

Bewerber um Beigeordnetenamt muss öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen

Der Rat der Stadt Dortmund war nicht berechtigt, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt, das die Ordnungs­geldbescheide aufgehoben hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom04.06.2021
- 9 A 1/21 -

Strafrechtlich verurteilter Beamter des Verwaltungsgerichts Osnabrück wird aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat durch Urteil nach der mündlichen Verhandlung auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das Nds. Ober­verwaltungs­gericht, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.06.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.06.2021
- 16 A 1582/20 -

Anspruch auf unentgeltliche Kopie der eigenen Examensklausuren

Das Landes­justiz­prüfungs­amt muss einem Examensabsolventen eine kostenfreie Kopie seiner Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung nebst Prüfergutachten in Papierform oder einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung stellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht auf der Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom07.06.2021
- 3 MB 6/21 -

Eilrechts­schutz­begehren gegen Bürgerentscheide in Strande erfolglos

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Beschluss bestätigt, dass das schleswig-holsteinische Kommunalrecht nach durchgeführtem Bürgerentscheid keinen Eilrechtsschutz sondern nur die Klagemöglichkeit vorsieht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.04.2021
- 9 C 1.20 -

Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspiel­staats­vertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender glücksspie­lrechtlicher Erlaubnisse ist verfassungskonform. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.06.2021
- 37 O 5667/20 -

Regelungen zu Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam

Das Landgericht München I hat entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungs­fähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.05.2021
- 1 K 499/20.KO -

Verbandsgemeinde hat Anspruch auf weitere Förderung für den Neubau einer Kindertagesstätte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau Anspruch auf eine weitere Förderung in Höhe von ca. 876.000 € gegen den Rhein-Lahn-Kreis für den Neubau der Kindertagesstätte Bachbergweg in Nassau hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2021Springe zu den Urteilen vom 10.06.2021 | 14.06.2021Springe zu den Urteilen vom 14.06.2021

Freitag, der 11.06.2021

Landgericht Kaiserslautern, Beschluss vom26.04.2021
- 1 U 141/19 -

Kollision eines Kraftfahrzeuges mit einem am Fahrbahnrand stehenden Kind

Erfasst ein Autofahrer ein zu nah an der Bordsteinkante wartendes elfjähriges Kind, führt dies zu einer ganz überwiegenden Haftung des Autofahrers. Tritt ein Haftpflicht­versicherer bei eindeutiger Haftungslage über Jahre hinweg nicht in die Schadensregulierung ein, kann dies den Schmerzens­geld­anspruch erhöhen. Das hat das Landgericht Kaiserslautern entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.08.2021
- 423 C 5615/20 -

Für Eigenbedarf beachtliche Kündigungsgründe nicht hinreichend nachgewiesen

Das Amtsgericht München hat die Klage gegen ein Münchner Rentnerehepaar auf Räumung ihrer Drei-Zimmer-Mietwohnung im Münchner Glockenbachviertel und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter abgewiesen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.06.2021
- 13 MN 298/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung des coronabedingten Verbots der Ausübung der Prostitution und entsprechender Dienstleistungen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat einem Normen­kontrolleil­antrag stattgegeben, der sich gegen die in § 10 c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) angeordnete Untersagung des Betriebs von Prostitutions­stätten und die Untersagung der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution richtete, und die Bestimmung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.06.2021
- 8 C 27.20 -

BVerwG zur Begrenzung der EEG-Umlage für Bananenreiferei

Eine Bananenreiferei hat keinen Anspruch auf Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2014, weil sie kein Unternehmen des produzierenden Gewerbes im Sinne des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) ist. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig gestern entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.06.2021
- 8 C 32.20 -

Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus

Die Genehmigung der Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Taxikonzession setzt nicht die Zuverlässigkeit des bisherigen Inhabers voraus, wohl aber, dass die Konzession zum Zeitpunkt der Übertragung noch besteht. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.06.2021
- B 9 V 1/20 R -

Keine geringere Opferentschädigung bei Zahlung einer privaten Unfallrente

Eine private Unfallrente mindert nicht den schädigungs­bedingten Einkommensverlust nach einem tätlichen Angriff und damit auch nicht die Opferentschädigung, solange die private Unfallrente nicht mit Einkünften aus einer früheren Erwerbstätigkeit des Opfers erwirtschaftet wurde. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom16.04.2021
- 6 LD 4/19 -

Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erfolglos

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat mit Urteil vom 16. April 2021 die Berufung eines Bundes­polizei­beamten gegen ein am 23. Oktober 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover zurückgewiesen. Mit dem von dem beklagten Polizeiobermeister angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichteten Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundes­polizei­direktion Hannover, stattgegeben. Das Ober­verwaltungs­gerichts hat das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt, so dass es bei der Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Beamtenverhältnis bleibt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.06.2021Springe zu den Urteilen vom 11.06.2021

Montag, der 14.06.2021

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom06.04.2021
- 4 V 723/20 -

Entscheidung zur Rückforderung von Kapitalertragsteuer bei Cum- /ex-Geschäften

Das Hessische Finanzgericht hatte erneut über die Rücknahme der Anrechnung von Kapitalertragsteuer (KapSt) bei Cum/ex-Geschäften zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom10.06.2021
- B 9 BL 1/20 R -

BSG: Blindengeld auch für Rentner im EU-Ausland

Eine früher in Deutschland lebende Rentnerin erhält auch dann deutsches Blindengeld, wenn sie inzwischen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom08.06.2021
- 3 L 512/21.KO -

Hängeseilbrücke "Geierlay" unterliegt Corona-Bestimmungen für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen

In einem vorläufigen Rechts­schutz­verfahren hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass die Hängeseilbrücke "Geierlay" den Corona-Bestimmungen unterliegt, wie sie für freizeitpark­ähnliche Einrichtungen gelten. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.04.2021
- 67 S 358/20 -

Schimmelbefall aufgrund von Vermieter vorgegebenen Lüftungsverhaltens rechtfertigt Mietminderung

Kommt es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, begründet dies ein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom05.05.2021
- 49 C 569/20 -

Bei Wohnsitz im Ausland bedarf Eigen­bedarfs­kündigung nähere Erläuterung zum Rückkehrwillen, zum Rückkehrgrund und zur geplanten Nutzung der Wohnung

Hat die Wohnungs­eigen­tümerin ihren Wohnsitz im Ausland, muss sie für eine Eigen­bedarfs­kündigung erläutern, ob sie überhaupt zurückkehren will, warum sie zurückkehren will und welche Art der Nutzung der Wohnung geplant ist. Anderenfalls ist die Eigen­bedarfs­kündigung unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.04.2021
- 8 K 1416/20 -

Keine Wiedereinsetzung gemäß § 56 FGO trotz pandemiebedingter Gründe bei Organisations­verschulden in der Kanzlei

Das FG Düsseldorf hatte über eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Klagefrist zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.06.2021
- 4 L 162/21 -

Keine Sonntagsöffnung für Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge

Stellt ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung, liegt hierin kein Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Berliner Laden­öffnungs­gesetzes (BerlLadÖffG). Eine Ausnahme vom grundsätzlichen Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für Reisebedarf liegt damit nicht vor. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr



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