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Donnerstag, 13. August 2020

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Alle Urteile, die im Mai 2020 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2020Springe zu den Urteilen vom 05.05.2020

Montag, der 04.05.2020

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2020
- 8 U 1351/19 -

Diesel-Abgasskandal: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auch nach Bekanntwerden des Mani­pulations­vorwurfs

Die beklagte Herstellerin des vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Motors EA 189 haftet auch bei "spätem" Kauf aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. Soweit die Beklagte die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informiert hatte, entfällt hierdurch das ihr anzulastende objektiv sittenwidrige Verhalten nicht. Denn die Beklagte hat jeweils die Gefahr der Stilllegung des Fahrzeugs nicht offengelegt. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom18.07.2019
- 8 O 147/18 -

Schadenbedingtes kontrolliertes Absinken der Flughöhe und Zwischenlandung begründet keinen Schmerzensgeld- sowie Schadens­ersatz­anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude

Bedingt ein Schaden am Flugzeug das kontrollierte Absinken der Flughöhe und eine Zwischenlandung, so begründet dies weder einen Schmerzensgeld- noch einen Schadens­ersatz­anspruch wegen vertaner Urlaubsfreude. Jedoch stellt die Verschiebung der Ankunftszeit einen Reisemangel dar. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom27.02.2020
- 29 U 2584/19 -

Rechtmäßige Löschung positiver Bewertungen nach durch Algorithmus des Bewertungsportals begründeter Verdacht der Manipulation

Besteht aufgrund des Algorithmus eines Bewertungsportals der Verdacht einer manipulierten positiven Bewertung, so kann diese Bewertung gelöscht werden. Eine Pflicht zur Offenbarung der Funktion des Algorithmus besteht für den Portalbetreiber nicht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.04.2020
- 1 BvQ 44/20 -

Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat mit Beschluss das Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie von Zusammenkünften anderer Glaubens­gemeinschaften zur gemeinsamen Religionsausübung nach der Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen im Wege der einstweiligen Anordnung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als danach ausgeschlossen ist, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zuzulassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.04.2020
- VG 14 L 49/20 -

Corona-Pandemie: Großes Berliner Kaufhaus darf vorerst wieder vollständig öffnen

Das mit der Berliner SARS-CoV-2-Ein­dämmungs­maßnahmen­verordnung ausgesprochene Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 qm Verkaufsfläche gilt vorerst nicht für ein großes Berliner Kaufhaus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2020Springe zu den Urteilen vom 04.05.2020 | 06.05.2020Springe zu den Urteilen vom 06.05.2020

Dienstag, der 05.05.2020

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.04.2020
- 1 U 46/19 -

Einseitige Preiserhöhung jeglicher Höhe durch Mobilfunkanbieter begründet Widerspruchsrecht

Bei einseitigen Preiserhöhungen durch den Mobilfunkanbieter haben Kunden stets - auch bei Erhöhungen unter 5 % - ein Widerspruchsrecht. Die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs von mindestens 75 € kann auch in Textform, also mittels einer E-Mail, erfolgen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.04.2020
- OVG 11 S 28/20 -

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.04.2020
- OVG 11 S 30.20 u. OVG 11 S 31.20 -

800 m²-Regelung für die Wiedereröffnung von Einzelhandelsgeschäften im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebilligt

Das Oberverwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren die vorläufige Außervollzugsetzung der SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg abgelehnt, soweit danach Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche über 800 m² für den Publikumsverkehr zu schließen sind, es sei denn, sie reduzieren ihre zugängliche Verkaufsfläche auf bis zu 800 m². Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom12.03.2019
- 11 CS 18.2476 -

Zulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage auch nach Verkauf des Tatfahrzeugs

Eine Fahrtenbuchauflage gegen einen Fahrzeughalter ist auch dann möglich, wenn das Tatfahrzeug zwischenzeitlich verkauft wurde. Denn für die Fahrtenbuchauflage ist die Haltereigenschaft zum Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes maßgeblich. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.12.2018
- 5 AZR 124/18 -

BAG: Vergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden

Die grundsätzliche Vergütungspflicht für Umkleidezeiten kann durch einen Tarifvertrag ausgeschlossen werden. Dies ist ebenfalls durch einen Arbeitsvertrag möglich. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.04.2020
- 20 NE 20.793 -

Corona - Verkaufs­flächen­regelung entspricht nicht dem Gleichheitssatz

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat einem Antrag einer Einzelhändlerin von Warenhäusern auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend der Verkaufs­flächen­begrenzung in der Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung stattgegeben, diese jedoch nicht außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Greifswald, Beschluss vom04.05.2020
- 4 B 464/20 HGW -

VG Greifswald lehnt Eilantrag von Neustrelitzer Schülerin als unzulässig ab

Das VG Greifswald hat entschieden, dass ein Eilantrag einer Schülerin in Mecklenburg-Vorpommern, mit dem der von ihr besuchten Schule ab dem 04.05.2020 die Unterrichtung der 6. Jahrgangsstufe gestattet werden sollte, mangels Antragsbefugnis unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2020Springe zu den Urteilen vom 05.05.2020 | 07.05.2020Springe zu den Urteilen vom 07.05.2020

Mittwoch, der 06.05.2020

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.04.2020
- 13 B 539/20.NE -

Corona-Pandemie: Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen bestätigt Maskenpflicht

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in einem Prozess­kosten­hilfe­verfahren entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.12.2019
- VIII R 34/19 -

Steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus entschädigungslosem Entzug von Aktien

Werden (nach dem 31.12. 2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 Satz 1 des Einkommensteuer­gesetzes (EStG) steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) entschieden. Das BMF war dem Revisionsverfahren beigetreten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.03.2019
- VII ZR 303/16 -

BGH: Richter muss Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben

Ein Richter muss dem Antrag einer Partei auf Anhörung des Sachverständigen stattgeben. Anderenfalls verletzt er den Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG. Ein Richter ist regelmäßig kein Sachverständiger hinsichtlich der allgemein anerkannten Regeln der Technik. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom26.03.2019
- 24 U 2290/18 -

Beim Ersatz des Verdienst­ausfall­schadens sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig pauschal mit 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte als Schaden grundsätzlich einen Verdienst­ausfall­schaden geltend machen. Dabei sind ersparte berufsbedingte Aufwendungen regelmäßig mit einem Pauschalbetrag von 10 % des Nettoeinkommens anzurechnen. Niedrigere Aufwendungen werden nur berücksichtigt, wenn diese vom Geschädigten angegeben und ggf. bewiesen werden. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.04.2020
- B 8 SO 12/18 -

Anspruch auf Sozialhilfe auch mit Vermögen aus Opferrente möglich

Das BSG hat entschieden, dass Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Opfer einer Gewalttat angespart worden ist, nicht immer aufgebraucht werden muss, bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, weil es unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Härte geschützt sein kann. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.05.2020Springe zu den Urteilen vom 06.05.2020 | 11.05.2020Springe zu den Urteilen vom 11.05.2020

Donnerstag, der 07.05.2020

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.04.2020
- L 7 AS 635/20 -

Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Mund-Nasen-Bedeckung zum Schutz vor dem Corona-Virus

Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom06.05.2020
- 13 MN 119/20 -

Maskenpflicht beim Einkauf und in öffentlichen Verkehrsmitteln bleibt bestehen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 Abs. 1 und 2 der Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus abgelehnt, beim Besuch von Verkaufsstätten des Einzelhandels sowie in Verkehrsmitteln und Einrichtungen des öffentlichen Personenverkehrs eine textile Barriere als Mund-Nasen-Bedeckung ("Maske") zu tragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom24.01.2019
- 19 U 80/18 -

Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt Entziehung des Pflichtteils

Der Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zu Lasten des Erblassers rechtfertigt die Entziehung des Pflichtteils wegen schweren vorsätzlichen Vergehens im Sinne von § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pforzheim, Beschluss vom22.02.2019
- 3 F 160/18 -

Kindesunterhalt: Kosten der Hortbetreuung zwecks Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils stellen kein Unterhalts­mehr­bedarf des Kindes dar

Die Kosten einer Hortbetreuung sind dann nicht vom Kindesunterhalt als Mehrbedarf des Kindes umfasst, wenn die Betreuung allein aufgrund der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils veranlasst ist. Etwas anderes gilt dann, wenn die Hortbetreuung aus pädagogischen Gründen veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Pforzheim entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom05.05.2020
- OVG 11 S 38.20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt coronabedingte Schließung von Campingplätzen auch für Dauercamper

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.05.2020erneut abgelehnt, § 7 Abs. 4 Satz 1 SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg vorläufig außer Vollzug zu setzen. Nach dieser Vorschrift ist es Betreibern von Beherbergungs­stätten, Campingplätzen, Wohnmobil­stellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermietern oder Verpächtern von Ferienwohnungen und Ferienhäusern und vergleichbaren Angeboten untersagt, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 11.05.2020

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.02.2020
- L 19 AS 2035/19 B ER -

Kein Anspruch auf SGB II für EU-Ausländer bei Verlust des Freizügigkeits­rechts

Hat die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeits­rechts festgestellt, fehlt der für die Gewährung von SGB II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt trotz paralleler verwaltungs­gerichtlicher Klage. Dies hat das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az. L 19 AS 2035/19 B ER). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.04.2020
- 3 K 1063/19 -

Hausbesitzer muss für Polizeieinsatz nach fehlerhaftem Auslösen seiner Alarmanlage zahlen

Wer eine Alarmanlage an seinem Anwesen installiert, muss auch dann Gebühren für dadurch veranlasste Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage im Nachhinein nicht mehr feststellbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Fall eines Hausbesitzers. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.12.2019
- 32 C 5554/19 (69) -

Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund Eintretens des Nachtflugverbots

Kommt es wegen des Eintretens des Nachtflugverbots zu einer Flugverspätung, so steht den davon betroffenen Fluggästen eine Ent­schädigungs­zahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) zu. Einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO stellt das Nachtflugverbot nicht dar. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom26.03.2020
- 10 K 4644/19.TR -

Zulässigkeit des Frontmetermaßstabs bei Straßen­reinigungs­gebühren trotz im Verhältnis zur Grundstücksfläche kurzer Straßenfront

Der Frontmetermaßstab zur Berechnung der Straßen­reinigungs­gebühr ist auch dann zulässig, wenn in der Straße Grundstücke liegen, die im Verhältnis zur Grundstücksfläche eine kurze Straßenfront haben. Die zuständige Behörde ist nicht zur Flächenveranlagung verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.05.2020Springe zu den Urteilen vom 11.05.2020 | 13.05.2020Springe zu den Urteilen vom 13.05.2020

Dienstag, der 12.05.2020

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom07.05.2020
- 1 B 74/20 -

Tattoo-Stechen trotz Corona-Pandemie wieder erlaubt

Das Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnung in Verbindung mit der veröffentlichten Positivliste vom 04.05.2020 in nicht gerechtfertigter Weise in die Berufsausübungs­freiheit der Antragstellerin eingreift, soweit sie das professionelle Stechen von Tattoos außerhalb des Gesichtsbereichs weiterhin untersagt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom29.11.2019
- 25 C 405/19 -

Unwirksamkeit eines in Formularmietvertrag versteckten Kündigungsverzichts

Ein in einem Formularmietvertrag versteckter Kündigungsverzicht ist unwirksam. Insofern liegt eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.05.2020
- 16 L 787/20 -

Kein Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe im Eilverfahren wegen privater Existenzgefährdung

Im gerichtlichen Eilverfahren kann eine NRW-Soforthilfe 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht glaubhaft macht, dass ohne die Zahlung eine Existenzgefährdung seines Unternehmens vorliegen würde, sondern sich auf eine private Existenzgefährdung beruft. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.11.2019
- V ZR 101/19 -

BGH: Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemein­schafts­eigentum entbindet Verwalter nicht von Pflicht zur Prüfung von Mängeln

Die Kenntnis der Wohnungseigentümer über mögliche Mängel am Gemein­schafts­eigentum entbindet den WEG-Verwalter nicht von seiner Pflicht, das Vorliegen von Mängeln und wie diese zu beseitigen sind zu prüfen. Verletzt er diese Pflicht, kann dies einen Schadens­ersatz­anspruch begründen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.05.2020
- L 4 SO 92/10 B ER -

Kein Mehrbedarf für Sozial­hilfe­empfänger in der Corona-Pandemie

Sozial­hilfe­empfänger haben keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung von Lebensmitteln. Die empfohlene (Not-)Bevorratung für 10 bis 14 Tage in Zeiten der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Dies entschied der 4. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts in einem heute veröffentlichten Beschluss im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2020Springe zu den Urteilen vom 12.05.2020 | 14.05.2020Springe zu den Urteilen vom 14.05.2020

Mittwoch, der 13.05.2020

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.03.2020
- L 3 AS 3212/18 -

ALG-II: Fahrtkosten zwecks täglicher Methadon-Substitutions­behandlung stellt Mehrbedarf dar

Die Fahrtkosten für eine tägliche Methadon-Substitutions­behandlung stellen für einen ALG-II-Empfänger ein Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II dar. Für die gesetzlichen Krankenkassen besteht keine Leistungspflicht. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.04.2020
- 4 K 1332/19.KO -

Keine Ausnahme für Rettungssanitäter an die Mindestsehschärfe für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen

Das VG Koblenz hat entschieden, dass bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 (Kraftfahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 t) auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden kann, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom01.07.2019
- 4 B 866/19 -

Beengte Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmern, mit Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern stellt keine Wohnnutzung dar

Bei der beengten Unterbringung von Fernfahrern in Mehrbettzimmer, mit einer Gemeinschaftsküche, einem Aufenthaltsraum und Gemeinschaftsbädern, handelt es sich nicht um eine Wohnnutzung. Vielmehr ist darin eine Beherbergung zu sehen. Dies hat der Hessische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom06.05.2020
- L 7 BA 58/20 B ER -

Fitnessstudio muss nachgeforderte Sozialversicherungs­beiträge wegen der Corona-Krise nicht zahlen

Das Bayrische Landessozialgericht hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Fitnessstudio die vom Rentenversicherungs­träger nachgeforderten Sozialversicherungs­beiträge vorläufig nicht zahlen muss und bereits eingezogene Beiträge an das Studio zurückzuzahlen sind. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Springe zu den Urteilen vom 13.05.2020Springe zu den Urteilen vom 13.05.2020 | 15.05.2020Springe zu den Urteilen vom 15.05.2020

Donnerstag, der 14.05.2020

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.02.2020
- 2/3 O 162/19 -

Eingriff in das Persönlich­keits­recht durch Zwangsouting eines Profisportlers vor dem Arbeitgeber

In dem Zwangsouting eines Profisportlers beim Arbeitgeber liegt ein Eingriff in das allgemeine Persönlich­keits­recht des Betroffenen, wenn dieser zwar seine Homosexualität in bestimmten Bereichen offenbart, er aber bemüht ist, diese im Arbeitsumfeld geheim zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.06.2019
- 63 S 255/18 -

Schweigen des Vermieters auf Terminsanfrage des Mieters zur Belegeinsicht stellt keine Verweigerung der Belegeinsicht dar

In dem Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage des Mieters zu einer Belegeinsicht liegt keine Verweigerung der Belegeinsicht. Der Mieter darf daher die Betriebs­kosten­nach­zahlung nicht verweigern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.05.2020
- 6a L 365/20 -

Schwangere Asylsuchende muss nicht wegen Corona-Ansteckungsgefahr in Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen

Das VG Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass eine schwangere Asylsuchende wegen Corona-Ansteckungsgefahr nicht weiter in einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge wohnen muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.05.2020
- VG 14 L 76/20 -

Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung in Berlin bleibt vorerst

Die nach der Coronavirus-Eindämmungs­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin bestehende Verpflichtung, etwa im öffentlichen Nahverkehr oder beim Einkaufen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, stellt gegenwärtig keinen unverhältnismäßigen Grundrechtseingriff dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und mehrere Eilanträge vom 06.05.2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2020Springe zu den Urteilen vom 14.05.2020 | 18.05.2020Springe zu den Urteilen vom 18.05.2020

Freitag, der 15.05.2020

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom06.04.2020
- L 1 BA 27/18 -

Tätigkeit als Detektiv in Detektei unterliegt ist sozialversicherungs­pflichtige Beschäftigung

Personen, die als Detektive von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden und kein Unternehmerrisiko tragen, sind bei dieser Firma abhängig beschäftigt. Die Tätigkeit ist sozialversicherungs­pflichtig. Dies hat das Hessischen Landessozial­gerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom30.04.2020
- 11 O 3092/19 -

LG Braunschweig weist Schadensersatzklage des Rechtsdienstleisters Financialright gegen VW ab

Das LG Braunschweig hat entschieden, dass die Abtretung der Ansprüche eines Schweizer Autokäufers an den Rechtsdienstleister Financialright wegen Schadensersatzes gegen VW als Herstellerin im Zusammenhang mit dem "Diesel-Abgasskandal" wegen Überschreitung der Inkasso­dienstleistungs­befugnis nichtig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom29.01.2020
- 65 S 231/19 -

Recht des Vermieters zur ordentlichen Kündigung bei Nichtzahlung einer titulierten Schadens­ersatz­forderung

Zahlt ein Wohnungsmieter eine titulierte Schadens­ersatz­forderung nicht, so darf der Vermieter das Mietverhältnis gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentlich kündigen. Die Zahlung der Miete durch das Jobcenter entbindet den Mieter nicht davon, sich um die Erfüllung der Schadens­ersatz­forderung zu bemühen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom06.11.2018
- 14 U 61/18 -

Radfahrer muss zu geparkten Pkw mindestens 50 cm Abstand halten

Ein Radfahrer muss zu geparkten Pkw grundsätzlich einen Abstand von mindestens 50 cm einhalten. Der Seitenabstand kann aber je nach der Straßenbereite variieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.05.2020Springe zu den Urteilen vom 15.05.2020 | 19.05.2020Springe zu den Urteilen vom 19.05.2020

Montag, der 18.05.2020

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.05.2020
- 6 ARZ 235/19 -

Kündigungen des Kabinenpersonals von Air Berlin wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige unwirksam

Die Kündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27. Januar 2018 sind wegen fehlerhafter Massen­entlassungs­anzeige gemäß § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG iVm. § 134 BGB unwirksam. Das hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Die Arbeitsverhältnisse dieser Arbeitnehmer sind jedoch nicht auf die Luftfahrt­gesellschaft Walter mbh (LGW) übergegangen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2020
- 6 B 212/20 -

OVG: Löwenkopf-Tätowierung schließt Einstellung bei der Polizei nicht aus

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat eine Eilentscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt, mit der das Land NRW verpflichtet worden ist, einen tätowierten Einstellungs­bewerber für den Polizei­vollzugsdienst vorläufig weiterhin am Auswahlverfahren teilnehmen zu lassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom20.03.2020
- 238 C 188/19 -

Berliner Mietendeckel schließt nicht Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus

Der Berliner Mietendeckel schließt nicht den Anspruch des Vermieters auf Zustimmung zur Mieterhöhung aus. Denn das Gesetz zum Mietendeckel spielt als öffentlich-rechtliche Regelung für das zivilrechtliche Verhältnis der Miet­vertrags­parteien keine Rolle. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom16.01.2019
- 2 Sa 567/18 -

Arbeitgeber muss schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub hinweisen

Ein Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Arbeitnehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 208 SGB IX hinweisen. Kommt er seiner Hinweis- und Informationspflicht nicht nach, begründet dies einen Schadens­ersatz­anspruch des Arbeitnehmers gerichtet auf Ersatzurlaub bzw. bei Beendigung des Arbeits­verhält­nisses auf Abgeltung. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom18.05.2019
- 13 K 1012/18 -

Erben eines Fahrzeughalters mit Behinderung können rückwirkende Kfz-Steuerbefreiung beantragen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Antragsrecht für eine Kraftfahrzeug­steuer­befreiung für eine behinderte Person nach deren Tod auf den Rechtsnachfolger übergeht. Das Finanzgericht verwies darauf, dass das Antragsrecht ist kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie dem Tod abhängt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.05.2020Springe zu den Urteilen vom 18.05.2020 | 20.05.2020Springe zu den Urteilen vom 20.05.2020

Dienstag, der 19.05.2020

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom15.01.2019
- 17 UF 87/18 -

Intaktes Verhältnis zu leiblichen Eltern schließt Voll­jährigen­adoption nicht aus

Hat der Anzunehmende ein intaktes Verhältnis zu seinen leiblichen Eltern, so steht dies einer Voll­jährigen­adoption nicht entgegen. Die sittliche Rechtfertigung der Adoption gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist deshalb nicht ausgeschlossen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.12.2019
- 2-24 S 50/19 -

Schadensersatz eines 5-jährigen Kindes wegen vertaner Urlaubsfreude

Einem 5-jährigen Kind kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen vertaner Urlaubsfreude zustehen. Der Anspruch besteht jedoch nicht für ein zweijähriges Kind. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom18.05.2020
- 1 B 81/20 -

Tanzschule muss geschlossen bleiben

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass der Antragstellerin die begehrte Wiedereröffnung ihrer Tanzschule auch unter Beachtung der maßgeblichen Hygiene und Abstands­vorschriften der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuen Coronavirus (SARS-CoV-2-Bekämpfungs­verordnung) nicht gestattet ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.05.2020
- 2 C 13.19 -

Bayerische Polizisten dürfen keine sichtbaren Tätowierungen tragen

Ein bayerischer Polizei­vollzugs­beamter hat keinen Anspruch darauf, sich tätowieren zu lassen – jedenfalls nicht im sichtbaren Bereich. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom14.05.2020
- 13 MN 165/20 -

Außervollzugsetzung der Schließungs­anordnung­ von Tattoo-Studios

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss dem Antrag eines Betreibers eines Tattoo-Studios stattgeben und die in § 7 Abs. 2 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020 (im Folgenden: Corona-Verordnung) angeordnete Schließung von Tattoo-Studios vorläufig außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2020Springe zu den Urteilen vom 19.05.2020 | 22.05.2020Springe zu den Urteilen vom 22.05.2020

Mittwoch, der 20.05.2020

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom15.05.2020
- 1 B 85/20 -

Pauschale Pflicht zu häuslicher Quarantäne nach Rückkehr aus Schweden nicht gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes festgestellt, dass Rückkehrer aus dem Ausland nicht verpflichtet sind, sich nach der Rückkehr in häusliche Quarantäne abzusondern. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom11.03.2020
- 44 O 40/19 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutschsprachiger Gebrauchsanweisung

Wird zu einem Produkt keine deutschsprachige Gebrauchsanweisung mitgeliefert, so stellt dies einen Wettbewerbsverstoß gemäß § 3 a UWG i.V.m. § 3 Abs. 4 des Produkt­sicherheits­gesetzes dar. Ein Mitbewerber kann daher auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.04.2020
- 13 A 4112/19 -

Widerruf der tierärztlichen Approbation aufgrund Lagerung und Herausgabe von abgelaufenen und nicht registrierten Arzneimitteln

Die tierärztliche Approbation kann wegen Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn abgelaufene und nicht registrierte Arzneimittel gelagert und herausgegeben werden. Ein Tierarzt muss seine Hausapotheke regelmäßig kontrollieren. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom13.05.2020
- 1 V 1286/20 AO -

Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen wegen alter Steuerschulden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom19.05.2020
- 4 B 154/20 & 4 B 155/20 -

Corona-Pandemie: Sonnenstudios dürfen wieder öffnen

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Beschlüssen vom 14. Mai 2020 entschieden, dass zwei Sonnenstudios im Landkreis Goslar und in Salzgitter wieder öffnen dürfen. Sie seien nicht als private Sportanlagen oder als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Corona-Verordnung ("Niedersächsische Verordnung über infektions­schützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus") anzusehen, die nach den Regelungen der Verordnung zu schließen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom19.05.2020
- 8 B 9/20 & 8 B 8/20 -

Rechtmäßige Nutzungsuntersagung einer Ferienwohnung

Die zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts hat im einstweiligen Recht­schutz­verfahren die offensichtliche Rechtmäßigkeit der von der Stadt Eckernförde verfügten Nutzungs­untersagungen hinsichtlich von Ferienwohnungen bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2020Springe zu den Urteilen vom 20.05.2020 | 25.05.2020Springe zu den Urteilen vom 25.05.2020

Freitag, der 22.05.2020

Landessozialgericht Essen, Urteil vom16.03.2020
- L 20 SO 397/19 -

Kein Anspruch auf SGB XII-Zuschuss für neuen türkischen Pass

Das Landessozialamt Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Ausländer, die in einer Einrichtung leben und dort weiteren notwendigen Lebensunterhalt erhalten, keinen Anspruch auf einen Zuschuss an Stelle eines Darlehens für die Beschaffung eines ausländischen Passes haben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.05.2020
- 1 BvR 469/20 und 1 BvR 470/20 -

Bundes­verfassungs­gericht lehnt Eilanträge gegen Masernimpfpflicht ab

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat die Eilanträge mehrerer Eltern und ihren Kindern auf vorläufige Außerkraftsetzung mehrerer, den Nachweis einer Masernschutzimpfung betreffende Regelungen des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) abgelehnt. Das Interesse, Kinder ohne Masernschutzimpfung in einer Gemeinschafts­einrichtung betreuen zu lassen, gegenüber dem Interesse an der Abwehr infektionsbedingter Risiken für Leib oder Leben einer Vielzahl von Personen zurücktreten Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom20.05.2020
- VG 14 L 97.20 -

Corona-Pandemie: Berliner Hotels bleiben für Touristen bis zum 24. Mai 2020 geschlossen

Berliner Hotels bleiben grundsätzlich bis zum 24. Mai 2020 für Touristen geschlossen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom16.01.2019
- 55 S 46/18 WEG -

In Teilungserklärung getroffene Zweckbestimmung als Laden schließt Nutzung als Gastronomie aus

Wird in einer Teilungserklärung für eine Teil­eigentums­einheit der Zweck als "Gewerbeeinheit (Laden)" bestimmt, schließt dies die Nutzung als Gastronomie aus. Die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.03.2020
- 10 CS 20.465 -

Flugblatt mit Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein

Der auf einem Flugblatt verwendete Begriff "Volksverräter" kann als sachbezogene Kritik im Kommunalwahlkampf zulässig sein. Bei einer Sachbezogenheit liegt keine unzulässige Schmähkritik vor. Dies hat der Bayerische Ver­waltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.05.2020Springe zu den Urteilen vom 22.05.2020 | 26.05.2020Springe zu den Urteilen vom 26.05.2020

Montag, der 25.05.2020

Landessozialgericht Essen, Beschluss vom27.03.2020
- L 20 AY 20/20 B ER -

Asyl­bewerber­leistungen ohne Einschränkungen

Die Gewährung internationalen Schutzes durch Griechenland rechtfertigt keine Einschränkung der in Deutschland zu beanspruchenden Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz (AsylbLG), das entschied das Landessozialgericht in Essen mit Beschluss. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.04.2020
- 9 K 21/19 -

Einnahmen aus sozialpädagogischer nachmittäglicher Betreuung sind steuerpflichtig

Das FG Hannover hat entschieden, dass Zahlungen eines Landkreises an eine Sozialpädagogin für eine sozialpädagogische nachmittägliche Betreuung nicht gemäß § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei sind, weil solche Geldleistungen nicht als uneigennützig gewährte Unterstützungs­leistungen anzusehen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom06.05.2020
- 3 K 532/19.MZ -

Vorkaufsrecht nur im Ermessen der Gemeinde

Das VG Mainz hat entschied, dass eine Gemeinde bei der Geltendmachung eines Vorkaufsrechts anlässlich des Kaufs eines Grundstücks ein Ermessen zusteht, dessen Ausübung in der Entscheidung über das Vorkaufsrecht auch zum Ausdruck kommen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom15.05.2020
- 5 P 3.19 -

Vorsitzender des Personalrats kann nur ein Gruppensprecher sein

Das BVerwG hat entschieden, dass Vorsitzender eines Personalrats nach dem Bundes­personal­vertretungs­gesetz nur ein Gruppensprecher sein kann. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe (Beamte, Arbeitnehmer, ggf. Soldaten) gewählten Vorstandsmitglieder. Diese können auf die Übernahme des Vorsitzes nicht verzichten. Außerdem ist ein Mitglied sowohl des Gesamtpersonalrats als auch des örtlichen Personalrats bei zeitgleich stattfindenden Sitzungen beider Gremien verhindert an derjenigen Sitzung teilzunehmen, für die es die Ladung später erhalten hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.05.2020
- OVG 11 S 39/20 -

Rund­funk­beitrags­pflicht für Wohnung trotz Zahlung für in denselben Räumlichkeiten befindliche Betriebsstätte

Wird für eine Betriebsstätte bereits die Rund­funk­beitrags­pflicht gezahlt, so besteht dennoch für die in denselben Räumen befindliche Wohnung eine Zahlungspflicht. Die in der Regel höhere Rund­funk­beitrags­pflicht für die Wohnung bleibt bestehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.06.2018
- B 2 U 2/17 R -

BSG: Kein gesetzlicher Unfallschutz für durch Großmutter betreutes Kind ohne Einbeziehung des Jugendamtes

Für ein durch die Großmutter betreutes Kind besteht kein Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn das Jugendamt nicht mit einbezogen ist. Die Einbeziehung setzt zumindest voraus, dass das Jugendamt von der Identität der Tagespflegeperson in Kenntnis gesetzt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.05.2020
- VI ZR 2528/19 -

BGH-Urteil: Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend erfolgreich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatz­ansprüche gegen VW zustehen. Er kann Erstattung des für das Fahrzeug gezahlten Kaufpreises verlangen, muss sich aber den gezogenen Nutzungsvorteil anrechnen lassen und VW das Fahrzeug zur Verfügung stellen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2020Springe zu den Urteilen vom 25.05.2020 | 27.05.2020Springe zu den Urteilen vom 27.05.2020

Dienstag, der 26.05.2020

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.05.2020
- 1 BvR 2835/17  -

Auslandsüberwachung durch BND verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungsgerichts entschieden, dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundes­nachrichten­dienst an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden ist und nach der derzeitigen Ausgestaltung der Ermächtigungs­grundlagen gegen das grundrechtliche Telekommunikations­geheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG) und die Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) verstößt. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation mit anderen ausländischen Nachrichtendiensten. Eine verfassungsmäßige Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung (auch: "Ausland-Ausland Telekommunikations­überwachung") ist jedoch möglich. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom20.05.2020
- B 13 R 9/19 R -

"Ghettoarbeit" während der NS-Zeit auch bei Verbleib im eigenen Haus begründet Anspruch auf Entschädigung

Das Bundessozialgericht hat dem Kläger, der in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt wurde, einen Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" zugesprochen (Aktenzeichen: B 13 R 9/19 R). Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Beschluss vom22.05.2020
- L 7 AS 719/20 B ER, L7 720/20 B -

SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin hat Anspruch auf pandemiebedingten Mehrbedarf für Schüler-Tablet

Das Landessozialgericht Essen hat entschieden, dass eine nach dem SGB II-leistungs­berechtigte Schülerin einen Anspruch auf Finanzierung eines für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderlichen Tablets hat. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.10.2018
- 2 B 1543/18 -

Annahme eines gelegentlichen Cannabiskonsums aufgrund Höhe des THC-Gehalts und Angabe des Fahrzeugführers zum Cannabiskonsum zwei Tage zuvor

Von einem gelegentlichen Cannabiskonsum kann ausgegangen werden, wenn der bei einer Polizeikontrolle festgestellter THC-Gehalt im Blut 3,5 ng/ml beträgt und der Fahrzeugführer angibt, zwei Tage zuvor Cannabis konsumiert zu haben. Denn dieser Sachverhalt deutet nach dem Stand der Wissenschaft daraufhin, dass zwischen dem eingeräumten Konsum und der Blutentnahme ein weitere Konsumakt stattgefunden haben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom09.08.2019
- 539 C 2462/19 -

Blick auf Tennisplatz statt auf Meer begründet Anspruch auf Reisepreisminderung

Hat ein Reisender ein Zimmer mit Meerblick gebucht und erhält stattdessen ein Zimmer mit Blick auf den Tennisplatz, begründet dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Muss der Reisende das falsche Zimmer nur für eine angebrochene Nacht beziehen, so rechtfertigt dies eine Minderungsquote von 10 % des Tagesreisepreises. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.05.2020
- 3 EU 341/20 -

Corona-Pandemie: Thüringens Fitnessstudios dürfen öffnen

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat mit Beschluss vom 22 Mai 2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmen­fortentwicklungs­verordnung vom 12. Mai 2020, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Die Öffnung eines Fitnessstudios setzt jedoch voraus, dass ein Infektions­schutz­konzept erstellt und nachgewiesen wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2020Springe zu den Urteilen vom 26.05.2020 | 28.05.2020Springe zu den Urteilen vom 28.05.2020

Mittwoch, der 27.05.2020

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.05.2020
- VG 14 L 144.20 -

Corona-Pandemie: Hochzeiten dürfen immer noch nicht groß gefeiert werden

Private Versammlungen in Berlin sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts weiterhin vorerst nur begrenzt möglich. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom15.04.2020
- 3 O 252/19 -

Rechts­schutz­versicherung greift nicht für Klage gegen "Heiratsschwindler"

Nach einer aktuellen Entscheidung der für Versicherungsrecht zuständigen 3. Zivilkammer muss eine Rechts­schutz­versicherung die Prozesskosten nicht übernehmen, wenn ein sog. Heirats- oder Beziehungs­schwindler auf Schadensersatz verklagt werden soll. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.05.2020
- 6 U 23/20 -

Arzneimittel oder Medizinprodukt: Unzulässige Präsentation eines Hustensafts

Erweckt die Präsentation eines Produktes den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein so genanntes Präsentationsarzneimittel (§ 2 Abs. 1 AMG) vor. Weist der Hersteller nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nach, dass das Produkt behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, ist der Vertrieb als bloßes Medizinprodukt zu unterlassen, entschied des Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.02.2019
- XII ZB 364/18 -

BGH: Verschenkte selbst genutzte Immobilie mit lebenslangem Nießbrauchrecht muss nicht zum Zwecke des Elternunterhalts vom Geschenkten zurückgefordert werden

Verschenkt ein zum Elternunterhalt Verpflichteter seine selbst genutzte Eigentumswohnung und behält sich ein lebenslanges Nießbrauchrecht vor, so muss er die Immobilie nicht gemäß § 528 Abs. 1 BGB zum Zwecke der Unterhaltsleistung zurückfordern. Denn die Eigentumswohnung ist unterhaltsrechtlich nicht als Vermögen einzusetzen, so dass sich durch die Rückforderung nicht seine Leistungsfähigkeit erhöht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom27.04.2020
- 12 S 579/20 -

Elternteil hat keinen Anspruch auf Einsicht in Daten des Jugendamts

Ein Elternteil hat gemäß § 25 Abs. 1 SGB X keinen Anspruch auf Einsicht in die Daten des Jugendamts. Insofern geht der Schutz des besonderen Ver­trauens­verhältnisses zwischen dem Kind und dem Mitarbeiter des Jugendamts gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII dem aus dem Elternrecht hergeleiteten Informationsrecht vor. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.05.2020Springe zu den Urteilen vom 27.05.2020 | 29.05.2020Springe zu den Urteilen vom 29.05.2020

Donnerstag, der 28.05.2020

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.05.2020
- 1 BvL 5/18 -

BVerfG: Externe Teilung im Versorgungsausgleich mit dem Grundgesetz vereinbar

Bei verfassungs­konformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrund­rechten der ausgleich­spflichtigen und der ausgleichs­berechtigten Person vereinbar. Sie wahrt dann auch die verfassungs­rechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichs­berechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungs­leistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.05.2020
- BVerwG 1 C 12.19 -

Anerkennung der Vaterschaft begründet kein Verwand­tschafts­verhältnis mit ausländischer Mutter

Der Ausschluss des Familiennachzugs bei zu aufenthalts­rechtlichen Zwecken begründetem Verwand­tschafts­verhältnis (§ 27 Abs. 1a Nr. 1 Alt. 2 AufenthG) ist nicht auf den Nachzug der leiblichen ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen Kind anwendbar, dessen deutsche StaatsangehörigkeitausderrechtlichwirksamenAnerkennungdurcheinendeutschenStaatsangehörigen folgt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom25.05.2020
- 3 MR 32/20 -

Landesregierung bestätigt aktuelle Quarantäne-Verordnung

Der 3. Senat des Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts hat erstmalig über die Gültigkeit der aktuellen "Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein" entschieden und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tübingen, Beschluss vom27.03.2020
- 16 OWi 788/20 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach Parkverstoß

Die Ermittlung eines in Brasilien lebenden Fahrzeugführers nach einem Parkverstoß ist unverhältnismäßig. Daher können dem Fahrzeughalter gemäß § 25 a Abs. 1 StVG die Kosten des Bußgeldverfahren auferlegt werden. Dies hat das Amtsgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom11.03.2020
- 5 LB 48/18 -

Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für Einsatz stellt auszugleichenden Bereitschaftsdienst dar

Die Zeiten des Sich-Bereit-Haltens eines Kriminalbeamten der Mordkommission für den Einsatz stellt ein auszugleichender Bereitschaftsdienst dar, wenn der Beamte mit einem Dienstfahrzeug in einer bestimmten Zeit den Einsatzort erreichen muss und das Dienstfahrzeug nicht zu privaten Zwecken genutzt werden darf. Denn in diesem Fall ist der Aufenthaltsort des Beamten auf den privaten Bereich beschränkt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom18.05.2020
- L 229/20.KO -

Vorläufige Schulsuspendierung darf aufgrund von Corona nicht verlängert werden

Ordnet eine Schule einen vorläufigen Schulausschluss an, so ist sie verpflichtet, zeitnah eine endgültige Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule zu treffen. Dies gilt auch während der Corona-Krise. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf den Eilantrag eines Achtklässlers entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.05.2020Springe zu den Urteilen vom 28.05.2020

Freitag, der 29.05.2020

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.05.2020
- BVerwG 6 C 1.19 -

Erhöhung des Entgelts von Standardbriefen für den Zeitraum von 2016 bis 2018 rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 € auf 0,70 € für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom15.05.2020
- S 44 KR 653/17 -

Anspruch auf Krankenkassen-Bonus auch für Kauf eines Smartphones statt eines Fitnessarmbandes

Für das Bonusprogramm der AOK Plus reichte es aus, wenn der Versicherte statt eines am Handgelenk getragenen Armbands (sogenanntes "Wearable") ein Smartphone erwarb, das ebenfalls diverse Daten wie Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz seines Trägers messen konnte. Soweit die Satzung der Krankenkasse für den Erwerb eines "Fitnesstrackers" einen Bonus vorsah, musste dieser auch gewährt werden, wenn der Versicherte ein Smartphone mit diesen Funktionalitäten kaufte. Dies hat das Sozial-gericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom27.05.2020
- 2 KM 439/20 OVG -

Hotels und andere Unterkünfte müssen sich weiterhin an die Corona-Landesverordnung halten

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Beschluss vom 27.05.2020 in einem gerichtlichen Eilverfahren (Az. 2 KM 439/20 OVG) den Antrag auf Außervollzugsetzung von § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a sowie Abs. 2 Sätze 3 und 4 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25. Mai 2020 die Tagesauslastung bei gewerblichen Betrieben von Hotels, Pensionen, Gasthöfen, Ferienunterkünften, Jugendherbergen und Gruppenunterkünften auf jeweils insgesamt 60 % der Betten begrenzt ist. § 4 Abs. 2 Satz 3 der Verordnung untersagt es, Gäste aufzunehmen, die vor der Anreise keine verbindliche Buchung für mindestens eine Übernachtung oder ihren Wohnsitz in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt haben, in dem oder in der in den letzten sieben Tagen vor der Einreise die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern höher als 50 ist. Satz 4 bestimmt eine Hinweis- und Dokumentations­pflicht für die Betreiber. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.05.2020
- I ZR 40/19 -

BGH zur Wirksamkeit einer Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem Immobilienmakler in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen grundsätzlich ein auf sechs Monate befristeter Makleralleinauftrag erteilt werden kann, der sich automatisch um jeweils drei weitere Monate verlängert, wenn er nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen gekündigt wird. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom05.02.2020
- 15 C 256/19 -

Reparatur von Steckdosen unterfällt Klein­reparatur­klausel

Die Reparatur von Steckdosen unterfällt der Klein­reparatur­klausel. Dies gilt nicht für die Reparatur der Dichtung am Abflussrohr der Toilette und der Ablaufpumpe der Dusche. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom10.01.2019
- 20 UF 141/18 -

Keine Nutzungs­entschädigung für ausgezogenen Ehegatten bei mietfreiem Wohnen in Haus der Schwiegereltern

Der aus dem Haus ausgezogene Ehegatte kann vom verbleibenden Ehegatten keine Nutzungs­entschädigung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB verlangen, wenn das Haus den Schwiegereltern gehört und diese den Eheleuten die Nutzung mietfrei überlassen haben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr




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