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Mittwoch, 18. Juli 2018

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alle Urteile, veröffentlicht am 20.03.2018

Amtsgericht München, Urteil vom 13.04.2016
- 171 C 28560/15 -

Keine Alters­diskriminierung: Betagten Kunden darf Ratenzahlung versagt werden

Altersgrenze für die Kreditvergabe zulässig

Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Alters­diskriminierung. Dies entschied das Amtsgericht München und wies damit einen Antrag auf Entschädigung wegen einer behaupteten Diskriminierung im geschäftlichen Verkehr ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in München einen Teleshoppingsender mit Onlinewarenhaus. Sie bietet diverse Produkte zum Kauf an und auch verschiedene Bezahlmöglichkeiten, unter anderem Teilzahlungen. Die 84-jährige Klägerin aus Freiburg bestellte bei ihr im Herbst 2015 einige Schmuckstücke und wählte als gewünschte Zahlungsform Teilzahlung in Raten. Die Beklagte lehnte das Angebot der Beklagten ab und führte zur Begründung aus, dass die Klägerin die intern festgelegte Altersgrenze für die Kreditvergabe überschreite. Daher könne die Beklagte ihr nur die Zahlungsarten Rechnung, Bankeinzug, Nachnahme oder Kreditkarte anbieten.... Lesen Sie mehr

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Bundessozialgericht, Urteil vom 14.03.2018
- B 12 R 3/17 R -

Beachtung von Lehrplanwerken führt bei Musikschullehrern nicht zur Sozial­versicherungs­pflicht

Lehrer und kommunale Musikschule haben freies Dienstverhältnis vereinbart und gelebt

Musiklehrer, die mit kommunalen Musikschulen Vereinbarungen über Unterrichts­leistungen in freier Mitarbeit abschließen, werden nicht deshalb zu sozial­versicherungs­pflichtigen Beschäftigten der Musikschule, weil sie das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten haben. Dies entschied das Bundessozialgericht und gab damit einer Stadt als Trägerin einer Musikschule Recht. Anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen sowie der Deutschen Rentenversicherung Bund hob das Gericht auf.

Der Beigeladene des zugrunde liegenden Verfahrens war neben einer weiteren Tätigkeit als Musiklehrer für die von der klagenden Stadt betriebene kommunale Musikschule auf der Basis von wiederholten Honorarverträgen im Umfang von acht bis zwölf Stunden pro Woche tätig. Geregelt war unter anderem, dass er beim Unterricht das Lehrplanwerk des Verbands deutscher Musikschulen zu beachten habe.... Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2018
- 9 Sa 1399/16 -

Rahmenvereinbarung zwischen Schiedsrichter und DFB für eine Spielzeit stellen keinen Arbeitsvertrag dar

Befristungsregeln für Arbeitsvertrag auf Rahmenvereinbarung nicht anwendbar

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass eine Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e. V. über Einsätze für eine Spielzeit keinen Arbeitsvertrag darstellen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Schiedsrichter Dr. Malte Dittrich stand zuletzt in der Spielzeit 2014/2015 auf der sogenannten Schiedsrichter-Liste des DFB. Darin benennt der Schiedsrichterausschuss diejenigen Schiedsrichter (einschließlich der Assistenten und des 4. Offiziellen), die für die Spielleitung in den Lizenzligen (1. und 2. Bundesliga), in der 3. Liga und... Lesen Sie mehr

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Landgericht Darmstadt, Urteil vom 27.05.1988
- 17 S 378/87 -

76-jährige schwerkranke, auf Rollstuhl angewiesene Wohnungsmieterin nicht zum Winterdienst verpflichtet

Mietvertrag sah Winterdienstpflicht vor

Auch wenn der Mietvertrag vorsieht, dass sämtliche Mieter den Winterdienst turnusmäßig übernehmen müssen, so kann dies von einer 76-jährigen schwerkranken und auf einen Rollstuhl angewiesene Mieterin nicht verlangt werden. Dies hat das Landgericht Darmstadt entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine 76-jährige Wohnungsmieterin im Jahr 1987 auf Feststellung, dass sie von der Pflicht zum Winterdienst befreit ist. Hintergrund dessen war, dass nach dem Mietvertrag vom November 1946 eine Pflicht bestand, auf dem Hausgrundstück Schnee zu räumen und verschneite bzw. vereiste Gehwege abzustreuen. Die Mieterin sah sich dazu nicht mehr in der Lage,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.06.2016
- V ZR 295/14 -

BGH: Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann durch Vorlage des Entwurfs nicht in Zweifel gezogen werden

Unvereinbarkeit mit Sinn und Zweck des Urkundenverfahrens und Beweiskraft notarieller Urkunden

Der Inhalt eines notariellen Kaufvertrags kann nicht durch die Vorlage des Entwurfs in Zweifel gezogen werden. Dies wäre mit dem Sinn und Zweck des Be­urkundungs­verfahrens und der Beweiskraft notarieller Urkunden nicht vereinbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im März 2012 kam es in Berlin zu einem Verkauf eines mit einer Halle bebauten Grundstücks. Im notariellen Kaufvertrag fanden sich unter anderem Regelungen zur genauen Größe der Halle und dem Verbleib von Einrichtungsgegenständen. Da die Halle jedoch eine geringere Größe aufwies als im Kaufvertrag geregelt und zudem eine Einbauküche vor der... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20.06.2016
- 3 Wx 96/15 -

Zerstrittene Familien­verhältnisse rechtfertigen Annahme der Enterbung mittels Testaments

Trotz Kenntnis vom Tod des Erblassers beginnt Frist zur Erbausschlagung erst mit Kenntnis von gesetzlicher Erbfolge

Sind die Familien­verhältnisse seit langer Zeit zerstritten, so rechtfertigt dies die Annahme der Kinder, dass der verstorbene Vater sie mittels Testaments enterbt hat. Die Frist zur Ausschlagung der Erbschaft gemäß § 1944 Abs. 2 BGB beginnt daher nicht schon mit der Kenntnis des Todes des Vaters, sondern erst mit Kenntnis von der gesetzlichen Erbfolge. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte sich eine Familie seit langer Zeit zerstritten. Aufgrund des stark belasteten Verhältnisses zur Mutter hatten die Kinder seit vielen Jahren nur sporadischen Kontakt zu den Eltern. Nachdem der Vater im August 2014 verstarb, informierte die Mutter einen ihrer Kinder telefonisch vom Tod des Vaters. Die Kinder unternahmen daraufhin nichts, weil sie davon... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.03.2018
- XI ZR 309/16 -

Klausel der Sparkasse zur Aufrechnung von Forderungen durch Bankkunden unwirksam

Allgemeine Geschäfts­bedingungen verstoßen zum Nachteil des Kunden gegen (halb-)zwingendes Recht

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, die vorschreibt, dass ein Bankkunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam ist.

Bei dem Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens handelt es sich um einen Verbraucherschutzverband. Er wendet sich gegen die von der beklagte Sparkasse in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel:"Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung(1) Aufrechnung durch den KundenDer Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit... Lesen Sie mehr



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