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Donnerstag, 22. Februar 2024

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Alle Urteile, die im Dezember 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2023Springe zu den Urteilen vom 04.12.2023

Freitag, der 01.12.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2023
- 10 C 2.23 -

Anerkennung von Presseausweisen

Ein Unternehmen, das Dienstleistungen für Journalisten anbietet, kann nicht die Gleichstellung der von ihm ausgestellten Presseausweise mit dem bundeseinheitlichen Presseausweis beanspruchen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom27.09.2023
- 64 S 270/22 -

Kein Anspruch auf Untermieterlaubnis bei Verstoß gegen Mietpreisbremse

Ein Anspruch auf Untermieterlaubnis besteht nicht, wenn die vom Mieter verlangte Untermiete gegen die Mietpreisbremse verstößt. Zudem muss der Vermieter dem Mieter keine Gewinn­erwirtschaftung durch die Untermiete erlauben. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom17.10.2023
- 4 UF 89/23 -

Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Regelung der Umgangskontakte

Wird auf die Einholung eines Sach­verständigen­gutachtens zur Klärung der Frage der Umgangskontakte verzichtet, so liegt darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und begründet einen wesentlichen Verfahrensmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.07.2023
- I R 21/00 -

Steuerliche Organschaft bei der Umwandlung von Unternehmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat für den Fall der Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personen­gesellschaft entschieden, dass der übernehmende Rechtsträger als („neuer“) Organträger auch dann in die bereits beim übertragenden Rechtsträger (als „alter“ Organträger) erfüllte Voraussetzung einer finanziellen Eingliederung der Organgesellschaft eintritt, wenn die Umwandlung steuerlich nicht bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft zurückbezogen wird. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom14.12.2022
- 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20 -

Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld

Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2023Springe zu den Urteilen vom 01.12.2023 | 05.12.2023Springe zu den Urteilen vom 05.12.2023

Montag, der 04.12.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2023
- VIII ZR 117/22 -

BGH: Türnische im Sinne der Wohn­flächen­verordnung ist jede einen Durchgang ermöglichende Öffnung in einer die Grundfläche begrenzenden Wand

Eine Türnische im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 3 der Wohn­flächen­verordnung (WoFlV) ist jede Öffnung in einer, die Grundfläche des Raums begrenzenden, Wand, die einen Durchfang durch diese ermöglicht. Dabei kommt es nicht darauf an, ob in der Wandöffnung eine Tür oder ein Türrahmen eingebaut ist, ob die Wandöffnung als Zugangs- oder Durch­gangs­möglichkeit genutzt wird oder ob in der Wand zwei gleichförmige Öffnungen nebeneinander gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.10.2023
- 7 Ws 176/23 -

Abstinenzweisung setzt nicht zwingend erfolgreiche Drogentherapie voraus

Eine Abstinenzweisung setzt nicht zwingend voraus, dass der Betroffene erfolgreich eine Drogentherapie absolviert hat. Es kann vielmehr ausreichen, dass sich der Betroffene während des Strafvollzugs über einen längeren Zeitraum als zur Abstinenz fähig erwies. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.11.2023
- 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23 -

FG gibt Eilanträgen zur Grund­stücks­bewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grund­steuerwert­bescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.08.2023
- 7 B 10593/23.OVG -

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom28.11.2023
- C-148/22 -

Öffentliche Verwaltung kann Mitarbeiterin das Tragen eines Kopftuches verbieten

Eine öffentliche Verwaltung kann das sichtbare Tragen von Zeichen, die weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen erkennen lassen, verbieten, um ein vollständig neutrales Verwaltungsumfeld zu schaffen. Eine solche Regel ist nicht diskriminierend, wenn sie allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal dieser Verwaltung angewandt wird und sich auf das absolut Notwendige beschränkt. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2023Springe zu den Urteilen vom 04.12.2023 | 06.12.2023Springe zu den Urteilen vom 06.12.2023

Dienstag, der 05.12.2023

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom25.09.2023
- L 1 U 954/23 -

Tödlicher Unfall eines Landwirts beim Hacken eigenen Holzes in der land­wirtschaftlichen Unfallversicherung versichert

Ein nebenberuflicher Land- und Forstwirt ist auch dann in der land­wirtschaftlichen Unfallversicherung versichert, wenn er beim Hacken eigenen Holzes verunglückt, auch wenn er daneben eine – nicht versicherte – gewerbliche Brennholz­aufbereitung betreibt, in der er zugekauftes fremdes Holz in gleicher Weise bearbeitet. Dies entschied das LSG Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom28.11.2023
- 3 Sa 285/23 -

Kein DSGVO-Schadensersatz für verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft

Eine verspätete und unvollständige DSGVO-Auskunft löst keinen Schadensersatz aus, weil es sich um keine Daten­schutz­verletzung nach Art. 82 DSGVO handelt. Die hat das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom13.10.2023
- 33 Wx 73/23 e -

Vermutung der Urheberschaft von Veränderungen an Testament durch Erblasser bei fehlender Zugriffsmöglichkeit von Dritten

Weist ein Testament Veränderungen auf, so ist zu vermuten, dass diese vom Erblasser stammen, wenn auszuschließen ist, dass Dritte Zugriff auf das Testament haben konnten. Weist ein Testament über sämtliche Seiten mehrere, den gesamten Text umfassende Durchstreichungen auf, so ist gemäß § 2255 Satz 2 BGB davon auszugehen, dass der Erblasser das Testament widerrufen wollte. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.05.2023
- 2-13 S 85/22 -

Teilnichtigkeit von Beschlüssen über Anerkennung der Abrechnungen

Wird mittels von Beschlüssen die Abrechnungen anerkannt bzw. genehmigt, so führt dies zur Teilnichtigkeit der Beschlüsse. Die Beschlusskompetenz aus § 28 Abs. 2 WEG umfasst nur die Anpassung von Vorschüssen bzw. das Einfordern von Nachschüssen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.11.2023
- 11 A 11/22, 11 A 27/22 und 11 A 1/23 -

Gericht verurteilt Regierung zu Klima-Sofortprogramm

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat Klagen der Deutschen Umwelthilfe und des BUND stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahres­emissions­mengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.12.2023Springe zu den Urteilen vom 05.12.2023 | 07.12.2023Springe zu den Urteilen vom 07.12.2023

Mittwoch, der 06.12.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.12.2023
- KZR 46/21 -

Bundesgerichtshof zum Kartell­schadens­ersatz für geleaste Lastkraftwagen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ansprüche auf Ersatz von kartellbedingten Schäden auch Leasingnehmern und Mietkäufern von Lastkraftwagen zustehen können. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom26.09.2023
- 14 O 656/23 -

Kündigung eines Studienvertrags wegen eines Trinkgelages

Weil ein Dritt­semester­studenten in seiner Wohnung eine Feier mit viel Alkohol für Erstsemester veranstaltete, hat eine private Hochschule den Studienvertrag eines Drittsemester-Studenten gekündigt. Diese fristlose Kündigung sei rechtmäßig, teilte das Landgericht Koblenz mit. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.05.2023
- OVG 5 B 29/19 -

Keine Genehmigung des Abrisses von Bestandswohnungen ohne Vorliegen einer Baugenehmigung oder eines Bauvorbescheids für Ersatzwohnraum

Der Abriss von Bestandwohnungen kann nur dann genehmigt werden, wenn die Baugenehmigung oder der Bauvorbescheid für den Ersatzwohnraum vorliegt. Dabei spielt es keine Rolle, dass die Schaffung des Ersatzwohnraums genehmigungsfähig ist, wenn die Baubehörde dies anders sieht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.10.2023
- OVG 6 S 44/23 -

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Unterstützung der "Junge Alternative"

Die Unterstützung der AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" rechtfertigt den sofortigen Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der Verfassungsschutz sieht die Organisation als "gesichert rechtsextremistisch". Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2023Springe zu den Urteilen vom 06.12.2023 | 08.12.2023Springe zu den Urteilen vom 08.12.2023

Donnerstag, der 07.12.2023

Amtsgericht München, Urteil vom13.03.2023
- 1114 Ds 68 Js 21916/22 -

Geldstrafe für gefälschte Studien­bescheinigung

Das Amtsgericht München verurteilte einen 27-jährigen Mann wegen versuchter Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.07.2023
- VII R 10/20 -

BFH: Anonymitäts­grundsatz und Überdenkungs­verfahren in der schriftlichen Steuer­berater­prüfung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat weitere Klarheit in Bezug auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der Steuer­berater­prüfung geschaffen. Die Entscheidung bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Des Weiteren hebt der BFH hervor, dass das Überdenkungs­verfahren eine eigenständige und unabhängige Überprüfung durch die hierfür zuständigen Prüfer erfordert und dass eine gemeinsam abgestimmte Überdenkung von Klausuren durch eine Prüfermehrheit unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Rottweil, Urteil vom06.12.2023
- 2 O 325/22 -

Impfschadenverfahren: Landgericht Rottweil weist Schmerzensgeldklage gegen BioNTech ab

Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil hat die Klage gegen einen deutschen Impfstoffhersteller wegen eines behaupteten Impfschadens abgewiesen. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom07.12.2023
- C-634/21; C-26/22 und C-64/22 -

EuGH-Entscheidung zur SCHUFA: SCHUFA-Score darf nicht maßgeblich für Bonität sein

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. Während das „Scoring“ nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.12.2023Springe zu den Urteilen vom 07.12.2023 | 11.12.2023Springe zu den Urteilen vom 11.12.2023

Freitag, der 08.12.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.12.2023
- 5 K 77/21 -

Hauptstadtzulage für Berliner Beamte verfassungswidrig

Die in Berlin nur für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 13 eingeführte so genannte Hauptstadtzulage in Höhe von 150,00 Euro monatlich (§ 74 a des Bundes­besoldungs­gesetzes in der Überleitungsfassung für Berlin) ist verfassungswidrig. Sie verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das besoldungs­rechtliche Abstandsgebot. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom30.11.2023
- 4 A 212/20 -

Absperrung eines Gebäudekomplexes als Coronamaßnahme war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat festgestellt, dass die Absperrung eines Gebäudekomplexes mit einem Zaun und dessen Absicherung durch die Polizei im Wege der Amtshilfe rechtswidrig gewesen sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.10.2023
- 31 A 2161/22.O -

Versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend Entlassung eines Polizeibeamten bei Vorliegen von Milderungsgründen

Ein versuchter Versicherungsbetrug begründet nicht zwingend eine Entlassung aus dem Polizeidienst, wenn Milderungsgründe vorliegen. Solche können darin liegen, dass es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt, der Polizeibeamte Reue zeigt und sich seine Lebensumstände mit Hilfe einer Therapie geändert haben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom06.11.2023
- 503 Qs 76/23 -

Keine Strafbarkeit wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen bei Tragen eines FDJ-Hemdes

Obwohl die "FDJ in Westdeutschland" als verfassungswidrige Organisation verboten ist, stellt das Tragen eines FDJ-Hemdes keine Strafbarkeit nach § 86 a StGB dar. Denn die Wiederbelebung der verfassungswidrigen Organisation ist nicht zu befürchten. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2023Springe zu den Urteilen vom 08.12.2023 | 12.12.2023Springe zu den Urteilen vom 12.12.2023

Montag, der 11.12.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.12.2023
- KZR 101/20 -

Bundesgerichtshof zum Streit um das Fernwärmenetz Stuttgart

Der Bundesgerichtshof hat in einem Rechtsstreit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und EnBW entschieden, dass die Stadt nach Beendigung des zwischen den Parteien vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden ist, noch von EnBW Übereignung des Netzes verlangen kann. Ebenso wenig steht ihr ein Anspruch auf Beseitigung der Netzleitungen zu. Umgekehrt hat aber auch EnBW, die das Fernwärmenetz in Zukunft weiterbetreiben möchte, keinen kartellrechtlichen Anspruch auf die erneute Einräumung von Wegenutzungsrechten zum Betrieb des Fernwärmenetzes. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.11.2023
- 26 K 134/22 und 26 K 459/23 -

Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020

Die familienbezogenen Besoldungs­bestandteile der Berliner Richter und Staatsanwälte mit drei und vier Kindern waren nach Überzeugung des Verwaltungsgerichts Berlin im Zeitraum 2011 bis 2020 verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Da nur das Bundes­verfassungs­gericht verbindlich die gesetzlich geregelten Familienzuschläge für verfassungswidrig erklären kann, hat das Verwaltungsgericht Berlin diese Frage dem Bundes­verfassungs­gericht vorgelegt. Die Feststellungen sind auf weitere Besoldungsgruppen, insbesondere die für Beamten geltende A-Besoldung, übertragbar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom01.09.2023
- 30 U 195/22 -

Rückerhalt der Mietsache mit Kenntnis des Vermieters von Schlüsseleinwurf in Hausbriefkasten

Mit Kenntnis des Vermieters vom Schlüsseleinwurf in seinen Briefkasten hat er die Mietsache zurückerhalten. Dabei ist unerheblich, ob das Mietverhältnis noch weiterläuft oder der Vermieter rücknahmebereit ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.11.2023
- 2 BvL 12/20 -

Unzulässige Richtervorlage zur sogenannten Gutscheinlösung während der Corona-Pandemie

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Unzulässigkeit einer Richtervorlage zu Art. 240 § 5 Abs. 1 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) festgestellt. Diese Vorschrift erlaubte es Veranstaltern von Freizeit­veranstaltungen, anstelle einer Erstattung des Eintrittspreises einen Gutschein auszugeben, wenn Veranstaltungen aufgrund der Corona-Pandemie ausfielen (sogenannte Gutscheinlösung). Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.12.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.11.2023
- 17 U 121/23 -

Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen: Beide Parteien zahlen Hälfte

Ein Rettungs­dienst­fahrer darf eine Kreuzung bei Rot nur überqueren, wenn er sich überzeugt hat, dass er von den anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen wurde. Kommt es zur Kollision mit einem bei Grün querenden Fahrzeug, weil dessen Fahrer den Rettungswagen aus Unachtsamkeit übersehen bzw. überhört hat, kommt eine hälftige Schadensteilung in Betracht, bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seiner Entscheidung das angefochtene landgerichtliche Urteil. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.10.2023
- L 10 U 129/23 -

Angebliches Auftreten von Beschwerden halbes Jahr nach Drohanruf und Geltendmachung des Vorfalls Jahre später spricht nicht für Vorliegen eines Arbeitsunfalls

Ein Arbeitsunfall liegt nicht vor, wenn die Betroffene zwar einen Drohanruf auf Arbeit erhält, danach aber normal weiterarbeitet und erst Jahre später geltend macht, dass ein halbes Jahr nach dem Drohanruf gesundheitliche Beschwerden auftraten. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom06.11.2023
- 202 StRR 80/23 -

Bezeichnung einer Frau als "Schlampe" als Schmähung und Formalbeleidigung

Wird eine Frau ohne sachlichen Bezug als "Schlampe" bezeichnet, so ist dies als Schmähung und Formalbeleidigung zu werten und gemäß § 185 StGB strafbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom26.10.2023
- 49 C 294/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung wegen Nutzung des Mehrfamilienhauses als Einfamilienhaus ohne Vorliegen einer Baugenehmigung für den Umbau unwirksam

Befinden sich in einem Wohnhaus mehrere Wohnungen und will der Eigentümer das Haus künftig als Einfamilienhaus selber nutzen, so sind die entsprechenden Eigen­bedarfs­kündigungen unwirksam, wenn für den Umbau keine Baugenehmigung vorliegt. Es liegt dann eine unzulässige Vorratskündigung vor. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.12.2023Springe zu den Urteilen vom 12.12.2023 | 14.12.2023Springe zu den Urteilen vom 14.12.2023

Mittwoch, der 13.12.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.11.2023
- 2 BvG 1/19 und 2 BvG 1/21 -

Unzulässige Anträge Sachsens und Thüringens im Bund-Länder-Streit wegen zukünftiger Sanierungskosten für durch DDR-Staatsbetriebe verursachte Umweltschäden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten Anträge der Länder Sachsen und Thüringen als unzulässig verworfen. Diese waren im Kern darauf gerichtet, den Bund zu verpflichten, sich an der Finanzierung weiterer Sanierungskosten für ökologische Altlasten zu beteiligen, die durch ehemalige staatseigene Betriebe der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) verursacht wurden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Beschluss vom17.10.2023
- AN 16 S 23.1917 -

Bei Unterbrechung des Reinigungsvorgangs muss Waffe wieder ordnungsgemäß verschlossen werden

Wird ein Waffenbesitzer durch das Klingeln an der Haustür beim Reinigungsvorgang unterbrochen, so muss er die Waffe wieder ordnungsgemäß wegschließen. Eine Lagerung in einem Aluminiumkoffer ist ebenso unzulässig, wie die Lagerung in einer mit einem einfachen Vorhängeschloss versehenen Holzkiste. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.10.2023
- 10 B 1023/23 -

Aufstellen einer Leiter auf ein Bett liegendes Türblatt zur Erreichung des Dachfensters stellt keinen sicheren Rettungsweg dar

Kann ein Dachfenster nur dadurch erreicht werden, dass ein unter dem Bett liegendes Türblatt auf das Bett gelegt wird, um darauf eine Leiter aufzustellen, so liegt kein sicherer Rettungsweg vor. Zudem sind an der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes bei Brandschutzmängeln keine hohen Anforderungen zu stellen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.12.2023
- B 2 U 10/21 R -

Elternbeirat bei Sägearbeiten für Weihnachtsbasar unfallversichert

Ein ehrenamtliches Mitglied des Elternbeirats eines kommunalen Kindergartens ist beim Zuschneiden von Baumscheiben für den Weihnachtsbasar des Kindergartens unfallversichert, auch wenn die Sägearbeiten auf seinem Privatgrundstück stattfinden. Dies hat das Bundes­sozial­gerichts heute entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.12.2023Springe zu den Urteilen vom 13.12.2023 | 15.12.2023Springe zu den Urteilen vom 15.12.2023

Donnerstag, der 14.12.2023

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom20.10.2023
- 15 O 182/22 -

Nutzungs­ausfall­schaden von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete bei fehlender Benutzbarkeit der Dusche wegen mangelhafter Arbeiten

Ist aufgrund mangelhafter Arbeiten die Dusche nicht benutzbar, so rechtfertigt dies einen Nutzungs­ausfall­schaden in Höhe von 20 % einer bereinigten ortsüblichen Vergleichsmiete. Die ortsübliche Vergleichsmiete ist von dem Gewinnanteil eines Vermieters zu bereinigen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom06.11.2023
- 202 ObOWi 1122/23 -

Keine mathematische Berechnung der Bußgeldhöhe

Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nicht nach einer mathematischen Berechnung. Vielmehr bemisst sie sich anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung alle maßgeblichen Gesichtspunkte. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom16.11.2023
- 4 A 161/18 -

Ausschluss von internationalem Schutz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat die Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen abgewiesen, der internationalen Schutz begehrt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom12.12.2023
- 2 UF 33/23 -

Stiefkindadoption in Deutschland trotz Verbots der Leihmutterschaft möglich

Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich. Das hat das OLG Frankfurt am Main (OLG) entschieden und so einem deutschen Ehepaar die Durchführung der Stiefkindadoption ermöglicht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2023Springe zu den Urteilen vom 14.12.2023 | 18.12.2023Springe zu den Urteilen vom 18.12.2023

Freitag, der 15.12.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.12.2023
- 12 U 78/22 -

OLG bestätigt Erstattungsanspruch des Landes Hessen

Der rechtkräftig wegen zweifachen Mordes sowie wegen versuchten Mordes verurteilte Beklagte muss dem Land Hessen Gelder erstatten, die das Land für das durch den versuchten Mord schwer verletzte Opfer aufgebracht hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung des Beklagten gegen das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.12.2023
- 5 AZR 137/23 -

Verdächtige Krankschreibung nach Entlassung - Zur Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeits­bescheinigungen

Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeits­bescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folge­bescheinigungen vorlegt, die passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfassen, und er unmittelbar nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses eine neue Beschäftigung aufnimmt. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom14.12.2023
- C-206/22 -

EuGH: Kein Anspruch auf Ausgleich von Urlaub während der Quarantäne

Covid-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.09.2023
- V ZB 17/22 -

Kein Anspruch des Grundeigentümers auf Umschreibung des Grundbuchs nach Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffene Eigentümer nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des Grundbuchs hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2023Springe zu den Urteilen vom 15.12.2023 | 19.12.2023Springe zu den Urteilen vom 19.12.2023

Montag, der 18.12.2023

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.11.2023
- 16 U 206/21 -

Ehemaliger DFB-Schiedsrichter muss Gutachter-Äußerungen hinnehmen

Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigen­privileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Klage eines ehemaligen Schiedsrichters des DFB zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom18.10.2023
- L 4 SO 180/21 -

Widerspruch per einfacher E-Mail ist unwirksam

Der Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt unterliegt gesetzlichen Formvorschriften. Er kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden. Wird er in elektronischer Form eingelegt, dann ist eine qualifizierte elektronische Signatur bzw. die Versendung per De-Mail erforderlich. Eine einfache E-Mail ist nicht ausreichend. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom09.11.2023
- 7 ME 87/23 -

25-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt verkaufsoffenen Sonntag

Ein 25-jähriges Firmenjubiläum rechtfertigt gemäß § 5 Abs. 4 NLöffVZG einen verkaufsoffenen Sonntag, da es sich bei dem Jubiläum um ein "herausragendes Ereignis" im Sinne der Vorschrift handelt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.10.2023
- 21 ZB 20.2575 -

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchtem Schwanger­schafts­abbruch rechtfertigt Entzug der ärztlichen Approbation

Begeht ein Arzt eine gefährliche Körperverletzung und einen versuchten Schwanger­schafts­abbruch, so rechtfertigt dies den Entzug der ärztlichen Approbation. Dabei ist unerheblich, ob der Arzt wegen seines fortgeschrittenen Alters weniger Chancen hat, seine Approbation zurückzuerhalten, als ein jüngerer Arzt. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 19.12.2023

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom22.11.2023
- 8 A 10433/23.OVG -

Kein Neubau einer Moschee in der vorgesehenen Dimension in Germersheim

Der Verein DITIB Türkisch Islamische Gemeinde Germersheim hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung der von ihm geplanten Moschee. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, das damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom01.12.2023
- 315 O 262/18 -

Flixtrain erfolgreich gegen irreführende Filteroptionen in früherer Reiseauskunft der Deutschen Bahn

Das Landgericht Hamburg hat einer Klage der Flixtrain GmbH stattgegeben und der Vertriebs­gesellschaft der Deutschen Bahn untersagt, in der Verbindungssuche auf bahn.de und der DB Navigator App bestimmte Filteroptionen zu verwenden, durch die es zu irreführenden Suchergebnissen komme. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.11.2023
- 1 K 3664/21 -

Bundesnetzagentur darf bei Bußgeldverfahren keine Unternehmensnamen in Pressemitteilung nennen

Die Bundesnetzagentur darf keine Pressemitteilung veröffentlichen, in der sie unter namentlicher Nennung des betroffenen Unternehmens über den Erlass eines Bußgeldbescheides unterrichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.12.2023
- 2 BvC 4/23 -

Die Bundestagswahl muss in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin wiederholt werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag über den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 10. November 2022 hinausgehend in weiteren 31 Wahlbezirken des Landes Berlin sowie den zugehörigen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet. Zudem hat er den genannten Beschluss des Bundestages insoweit aufgehoben, als die Bundestagswahl in sieben Wahlbezirken und den damit verbundenen Briefwahlbezirken für ungültig erklärt wurde. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 20.12.2023

Landgericht München I, Urteil vom08.12.2023
- 37 O 2041/23 -

LG München untersagt Werbung für "klimaneutrales Bier"

Das Landgericht München I hat ein Handelsunternehmen für Getränke dazu verurteilt, es zu unterlassen, das von ihm vertriebene Bier als WUNDERBRAEU zu bezeichnen, wenn dies in Zusammenhang mit einer auf der Bierflasche abgedruckten Münchner Adresse geschieht, an welcher das Bier jedoch nicht gebraut wird. Dies stelle eine Herkunftstäuschung dar. Zudem muss das beklagte Unternehmen in Zukunft die Bewerbung des Biers mit „CO2 positiv“ bzw. „klimaneutrale Herstellung“ auf der Bierflasche unterlassen. Die Bewertungsmaßstäbe, aufgrund derer diese Äußerungen getroffen würden, seien auf den Etiketten der Flaschen nicht hinreichend transparent offengelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom03.11.2023
- 7 E 3608/23 -

Keine Sonntagsöffnung für Automatenkiosk

Für ein Automatenkiosk kommt eine Sonntagsöffnung nicht in Betracht. Denn der Sonntag dient der Arbeitsruhe und der seelischen Entspannung. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.11.2023
- 19 B 864/23 -

Melderechtliche Auskunftssperre entbindet nicht von Pflicht zur Adressangabe gegenüber Gericht

Ein Eilantrag ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der Antragsteller keine ladungsfähige Anschrift angibt. Eine melderechtliche Auskunftssperre entbindet nicht von der Pflicht zur Adressangabe gegenüber dem Gericht. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.12.2023
- 5 C 9.23 und 5 C 10.22 -

Unterhalts­vorschuss­leistungen bei Mitbetreuung durch den anderen Elternteil

Leben die Eltern eines Kindes getrennt und leistet der barunterhalts­pflichtige Elternteil den Mindestunterhalt nicht, beteiligt sich aber an der Betreuung des Kindes, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhalts­vorschuss­gesetz nur dann, wenn der Mitbetreuungsanteil unter 40 vom Hundert liegt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.12.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.12.2023
- 4 CN 4.22, 4 CN 5.22 und 4 CN 6.22 -

Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden, dass das Obe­rverwaltungs­gericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Obe­rverwaltungs­gericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standort­alternativen­prüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom15.11.2023
- 1 U 15/23 -

Keine Gefährdungshaftung des Vermieters von E-Rollern

Eine Gefährdungshaftung des Vermieter von E-Rollern nach § 7 Abs. 1 StVG kommt nicht in Betracht, wenn diese eine Maximal­geschwindig­keit von nur 20 km/h erreichen können. Zudem können E-Roller bei ausreichend freiem Platz quer zu einer Hauswand auf dem Gehweg abgestellt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.12.2023
- 10 C 3.22 und 10 C 5.22 -

Kein Anspruch auf Entfernung von Kreuzen in Dienstgebäuden des Freistaats Bayern

Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.11.2023
- 6 U 82/23 -

Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen unterfällt nicht Regelungen der GOÄ und darf Rabatte anbieten

Die Vermittlerin von ärztlichen Behandlungs­leistungen im Zusammenhang mit medizinischem Cannabis darf für ihre Tätigkeit mit einem Rabatt von 20 % werben, wenn sie diesen Rabatt selbst trägt und die von ihr vermittelten Ärzten vollständig auf Basis der GOÄ honoriert werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hob mit Entscheidung eine auf Unterlassung gerichtete Eilentscheidung des Landgerichts auf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2023Springe zu den Urteilen vom 21.12.2023 | 27.12.2023Springe zu den Urteilen vom 27.12.2023

Freitag, der 22.12.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.12.2023
- 11 K 184/19 -

Gericht bestätigt Tempo 30 auf der Leipziger Straße in Berlin-Mitte

Die auf der Leipziger Straße in dem Abschnitt Potsdamer Platz bis Charlottenstraße angeordnete Geschwindigkeits­begrenzung auf 30 km/h ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom24.10.2023
- 5 O 195/22 -

Amtshaftung wegen Herausgabe von Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse

Herausgabe von sichergestellten Tagebüchern eines Beschuldigten an Presse, stellt Amts­pflicht­verletzung dar. Dem Beschuldigten kann dann gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG ein Anspruch auf eine Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € haben. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.11.2023
- A 4 S 1097/23 -

Keine Berufungszulassung wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlender Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Zwar stellt die Verletzung des rechtlichen Gehörs ein Verfahrensfehler dar. Eine darauf gestützte Berufungszulassung kommt aber nicht in Betracht, wenn der Betroffene an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom27.11.2023
- 4 K 148/23.GI -

Handyortung nach Suizidankündigung kostenpflichtig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit einem kürzlich den Beteiligten zugestelltem Urteil bestätigt, dass die Kosten für eine polizeiliche Handyortung von demjenigen zu tragen sind, der diese durch die Ankündigung seines Suizids veranlasste. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 27.12.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom08.12.2023
- 26 L 559/23 -

Berliner Stadtrat scheitert mit Eilantrag gegen Freistellung

Begründen Tatsachen den Verdacht, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheits­pflicht verstoßen hat, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom18.08.2023
- L 8 AY 20/23 B ER -

Keine existenzsichernden Leistungen im Kirchenasyl bei Verstoß gegen Wohnsitzauflage

Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 28.12.2023

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.11.2023
- 14 U 56/23 -

Keine Haftung des Halters eines Tanklastwagens wegen Auslaufens von Heizöl während Befüllvorgangs infolge fehlerhafter Füllstandsanzeige am Tank

Der Halter eines Tanklastwagens haftet nicht gemäß § 7 Abs. 1 StVG wegen des Auslaufens von Heizöl während des Befüllvorgangs, wenn der Vorfall auf einen Defekt an der Füllstandsanzeige des Tankes zurückzuführen ist. In diesem Fall verwirklicht sich nicht die Betriebsgefahr des Tanklastwagens. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.12.2023
- B 10 KG 1/22 R -

Kein Kindergeld bei Telefonkontakt zur Mutter im Ausland

Kindergeld für sich selbst können Kinder nur erhalten, wenn sie Vollwaise sind oder den Aufenthalt der Eltern nicht kennen. Kein Kindergeld beanspruchen kann ein Kind, wenn es gelegentlich mit seiner Mutter im Ausland telefonieren und sich dabei nach ihrem Aufenthaltsort erkundigen kann. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 29.12.2023

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.11.2023
- 1 BvR 52/23 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Lehrers gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommens­verhältnisse in einem Strafverfahren

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungs­anordnung richtet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.11.2023
- 5 B 1277/22 -

Nach Haltungsuntersagung und Entziehung des Tiers steht Tierhalter Besuchsrecht zu

Wird gegen einen Tierhalter eine Haltungsuntersagung ausgesprochen und wird ihm das Tier entzogen, so steht ihm gemäß § 903 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Besuchsrecht zu. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr




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