wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 18. Juni 2018

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

alle Urteile, veröffentlicht am 02.03.2018

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018
- S 4 KR 2398/17 -

Keine Verweigerung des Krankengeldes während Auslandsurlaub bei durchgehender AU-Bescheinigung und Bescheinigung des Arztes über Reisefähigkeit

Krankenkasse muss mögliche Vorteile eines Erholungsurlaubs für Versicherten berücksichtigen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld während eines Urlaubs im Ausland nicht verweigern darf, wenn die Arbeitsunfähigkeit durchgehend bescheinigt wurde und der behandelnde Arzt keine Bedenken gegen den Auslandsurlaub hat.

Der Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens war arbeitsunfähig erkrankt und bezog Krankengeld von der Beklagten, seiner gesetzlichen Krankenkasse. Er fragte nach, ob er für einen Erholungsurlaub mit seiner Familie für knapp zwei Wochen in ein Ferienhaus an der Mittelmeerküste fahren könne. Der Kläger legte hierzu eine Bescheinigung seines Arztes über seine Reisefähigkeit vor und verwies darauf, dass in diesem Zeitraum keine Arzttermine geplant seien.Die Krankenkasse verweigerte dem Kläger für die Zeit seines Urlaubs im Ausland die Zahlung von Krankengeld. Sie verwies unter anderem darauf, dass die Erkrankung des Klägers sich im... Lesen Sie mehr

Werbung

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 28.08.2017
- 4 U 1176/17 -

Im Nassbereich eines Schwimmbeckens muss nicht gesondert vor Rutschgefahr gewarnt werden

Auslegen von Gummimatte ebenfalls nicht erforderlich

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass im Nassbereich eines Schwimmbades weder eine Gummimatte ausgelegt werden muss noch spezielle Hinweise auf die Rutschgefahr erforderlich sind.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls betreibt in der Oberpfalz eine Badewelt, zu der auch eine Saunalandschaft gehört. Die Klägerin besuchte diese Anlage im Oktober 2015. Nach einem Saunagang schwamm sie im Außenbecken. Als sie dieses wieder verlassen wollte, rutschte sie auf den Holzbrettern im Ein- /Ausstiegsbereich nach hinten weg. Durch den Sturz erlitt sie einen Zehenbruch... Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.06.2014
- 22 S 100/14 -

Verjährungsfrist von Schadens­ersatz­ansprüchen des Vermieters beginnt nicht mit Kenntnis der neuen Anschrift des Mieters

Unzulässige Verlängerung der Verjährungsfrist aus § 548 Abs. 1 BGB

Die Verjährungsfrist für Schadens­ersatz­ansprüche des Vermieters nach Ende des Mietverhältnisses gemäß § 548 Abs. 1 BGB beginnt nicht erst mit Kenntnis des Vermieters von der neuen Anschrift des Mieters. Sie beginnt vielmehr mit Rückgabe der Mietsache. Andernfalls würde die sechsmonatige Verjährungsfrist in unzulässiger Weise verlängert. Dies hat das Landgericht Bielefeld entschieden.

In dem zugrunde liegenden Fall klagte eine Vermieterin nach mehr als sechs Monaten nach Ende des Mietverhältnisses über eine Wohnung gegen ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung von Schadensersatz. Sie führte dabei an, zunächst die neue Anschrift der Mieter habe ermitteln zu müssen. Das Amtsgericht Bielefeld hielt den Schadensersatzanspruch für verjährt, da er nicht innerhalb von sechs... Lesen Sie mehr

Werbung

Amtsgericht München, Urteil vom 24.10.2017
- 283 C 12006/17 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls des digitalen Fernseh­kabel­anschlusses

Ausfall eines reinen Fernseh­kabel­anschlusses wirkt sich nicht signifikant auf materiale Grundlage der Lebenshaltung aus

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass der vorübergehende Verlust eines Fernseh­kabel­anschlusses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nutzungsausfalls begründet. Das Gericht wies damit einen Antrag auf Zahlung von 1.600 Euro an Schadensersatz aufgrund des Nutzungsausfalls eines digitalen Fernseh­kabel­anschlusses ab.

Die Beklagte des zugrunde liegenden Streitfalls hatte sich vertraglich zur Bereitstellung eines TV-Basis HD Kabelanschlusses verpflichtet. Seit dem 13. Februar 2017 war kein Fernsehempfang über die Beklagte mehr möglich. Die Beklagte nutzte das "OPAL-Netz" der Telekom, welches von dieser abgeschaltet wurde und nicht weiter betrieben wird.Der Kläger ist der Auffassung,... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.11.2017
- V ZR 184/16 -

BGH: Untergemeinschaft einer Wohnungseigentumsanlage darf Beschluss zur Durchführung von Sanierungsarbeiten an Gebäude der Untergemeinschaft allein treffen

Voraussetzung ist alleinige Kosten­tragungs­pflicht der Mitglieder der Untergemeinschaft

Den Mitgliedern einer Untergemeinschaft einer Wohnungs­eigentums­anlage kann gemäß der Gemein­schafts­ordnung das Recht zu stehen, Beschlüsse über die Durchführung von Sanierungsarbeiten an dem Gebäude der Untergemeinschaft unter Ausschluss der übrigen Wohnungseigentümer zu treffen. Voraussetzung dafür ist aber, dass allein die Mitglieder der Untergemeinschaft im Innenverhältnis für die Kosten aufkommen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Eine Wohnungseigentumsanlage in Hamburg bestand aus mehreren Häusern. Für jedes einzelne Gebäude bestand eine Untergemeinschaft. Den Mitgliedern der Untergemeinschaften wurde nach der Gemeinschaftsordnung das Recht eingeräumt, sämtliche Entscheidungen, die ausschließlich ihre Gebäude betrafen, unter Ausschluss der anderen Eigentümer zu treffen,... Lesen Sie mehr

Werbung

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.10.2015
- 3 StR 218/15 -

BGH: Keine strafbare Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen Syrien bei Waffenunterrichtung zum Schutz der Familie vor Angriffen

Waffenunterrichtung nicht auf Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien gerichtet

Lässt sich eine Frau in Syrien, die mit einer terroristischen Vereinigung sympathisiert, von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten, um sich und ihre Kinder vor Angriffen staatlicher Streitkräfte zu schützen, so liegt keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a StGB vor. Insofern zielt die Waffenunterrichtung nicht auf die Beeinträchtigung des Bestands oder der Sicherheit des Staates Syrien. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Nachdem eine Mutter zweier minderjähriger Töchter im Mai 2014 aus Syrien zurückkehrte, wurde sie unter anderem wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt. Hintergrund dessen war, dass sich die Frau von ihrem Ehemann im Gebrauch von Waffen unterrichten ließ. Die Frau sympathisierte mit einer terroristischen Vereinigung,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 01.03.2018
- 10 U 1561/17 -

VW-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund von Software­manipulationen

Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs nach Aufspielen des Software-Updates nicht ausreichend belegt

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass der Besitzer eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Skoda Octavia Kombi II Scout keinen Anspruch auf Kaufpreisminderung aufgrund einer Software­manipulation im Zusammenhang mit dem "VW-Abgasskandal" hat.

Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Das mit einem 2-Liter-Dieselmotor ausgestattete Fahrzeug war mit einer Software versehen, die über zwei Betriebsmodi verfügte. Die Software erkannte, ob sich das Fahrzeug im Prüf- oder im Betriebsmodus befand. Während die Software im Prüfmodus eine Verringerung der ausgestoßenen Stickoxide erreichte, waren die Emissionswerte im normalen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 21.02.2018
- VG 18 L 43.18 -

Trotz gesetzlichem Anspruch: Kein Anspruch auf Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätenmangel

Eltern können Aufwendungsersatz in Form von Kostenerstattung für selbstbeschaffte Betreuung verlangen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines einjährigen Jungen auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes zur frühkindlichen Förderung in einer wohnortnahen Kinder­tages­einrichtung mit einem Eilbeschluss zurückgewiesen.

Zur Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass der Antragsteller nach dem Sozialgesetzbuch VIII zwar bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres einen Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Und auch der zuständige Träger der Jugendhilfe müsse grundsätzlich sicherstellen, dass für jedes Kind, das einen solchen Rechtsanspruch... Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung