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Sonntag, 21. April 2024

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Alle Urteile, die im April 2024 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.04.2024Springe zu den Urteilen vom 03.04.2024

Dienstag, der 02.04.2024

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.08.2023
- 7 U 19/23 -

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping: OLG Hamm stellt Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fest

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom25.01.2024
- 7 O 13/23 -

Architekt haftet für falsche Beratung hinsichtlich von KfW-Fördermitteln für energetische Sanierung eines Hauses

Ein Architekt, der bei der Gebäudesanierung seine Kunden nicht nur in technischer Hinsicht berät, sondern auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln erteilt, muss für Schäden einstehen, wenn er die Fördervoraussetzungen fehlerhaft einschätzt. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.04.2023
- III-1 Vollz(Ws) 551/22; III-1 Vollz(Ws) 92/23 -

Zu den notwendigen Abwägungen und Voraussetzungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

Der unter anderem für Angelegenheiten des Strafvollzugs landesweit zuständige 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom01.12.2022
- 10 W 75/22 -

Nottestament: Zu den Voraussetzungen für ein gültiges Dreizeugentestament

Der für das Erb- und Landwirtschaftsrecht zuständige 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte in einem landwirtschaftsrechtlichen Verfahren über ein Nottestament vor drei Zeugen zu befinden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.03.2024
- 5 L 228/24.NW -

Vorerst keine Musikveranstaltungen in Weinlounge in Herxheim am Berg

Der Landkreis Bad Dürkheim hat zu Recht Musikdarbietungen in Form von Live-Musik und DJ-Auftritten in einer in Herxheim am Berg gelegenen Weinlounge untersagt. Das hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt a.d.Wstr. mit Beschluss vom 27. März 2024 entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.04.2024Springe zu den Urteilen vom 02.04.2024 | 04.04.2024Springe zu den Urteilen vom 04.04.2024

Mittwoch, der 03.04.2024

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.03.2024
- 4 ME 69/24 -

Ausnahmegenehmigung zur zielgerichteten letalen Entnahme eines Wolfes weiter vollziehbar

Das Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde einer Umwelt- und Naturschutzvereinigung gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 28. März 2024 (Az.: 5 B 969/24) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.03.2024
- VG 11 L 53/24 -

Kein Mietwagenverkehr ohne Betriebssitz

Ohne Betriebssitz kann kein Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen betrieben werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom27.02.2024
- L 11 AS 330/22 -

Sozialleistungsbetrug: Frau muss wegen vor vielen Jahren erteiler Vollmacht das Verhalten ihres Ex-Lebensgefährten zurechnen lassen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.04.2024Springe zu den Urteilen vom 03.04.2024 | 05.04.2024Springe zu den Urteilen vom 05.04.2024

Donnerstag, der 04.04.2024

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.02.2024
- 5 EO 574/23 -

Hochspannungs­leitung zum Anschluss an eine Batteriefabrik darf gebaut werden

Das Thüringer Oberverwaltungs­gericht hat einen Eilantrag der Gemeinde Amt Wachsenburg gegen die Errichtung einer 110-kV-Freileitung zwischen den Umspannwerken Thörey und Wachsenburg abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom30.11.2023
- 7 K 217/21 -

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem heute veröffentlichten Beschluss vom 30.11.2023 (7 K 217/21) hat der 7. Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom13.03.2024
- 5 A 6823/17 -

VG Oldenburg weist Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Beschluss des Nds. Innenministeriums zur Entschädigung von Gänsefraßschäden ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landes Niedersachsen gegen einen Entschädigungsfestsetzungsbeschluss des Niedersächsischen Innenministeriums abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.03.2024
- IX R 36/21 -

Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten verfassungsgemäß

Schweizer Banken können Informationen zu Konten und Depots deutscher Staatsangehöriger an die deutsche Finanzverwaltung übermitteln. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Der BFH sieht in der Übermittlung von Informationen zu ausländischen Bankkonten an die deutschen Steuerbehörden keine Verletzung der Grundrechte der inländischen Steuerpflichtigen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.04.2024Springe zu den Urteilen vom 04.04.2024 | 08.04.2024Springe zu den Urteilen vom 08.04.2024

Freitag, der 05.04.2024

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom04.04.2024
- 6 B 6/24 -

Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen

Die 6. Kammer des Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren beschlossen, dass die Stadt Reinbek der AfD Schleswig-Holstein die Räumlichkeiten des Schlosses Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen muss. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.10.2023
- 1 ABR 24/22 -

BAG: Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Das vom Arbeitgeber ausgesprochene Verbot der privaten Handynutzung am Arbeitsplatz unterliegt nicht dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG, weil der Schwerpunkt der Maßnahme auf die Steuerung des Arbeitsverhaltens liegt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom25.01.2024
- 142 C 1732/23 -

Keine gesonderte Mieterhöhung bei einheitlichem Mietvertrag über Wohnung und Tief­garagen­stell­platz

Besteht über eine Wohnung und ein Tief­garagen­stell­platz ein einheitlicher Mietvertrag, so ist eine gesonderte Mieterhöhung unzulässig. Die Mieterhöhung kann nur für das Mietverhältnis insgesamt verlangt werden. Dass im Mietvertrag die Mietanteile gesondert ausgewiesen sind, ist dabei unbeachtlich. Dies hat das Amtsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.04.2024
- OVG 6 B 18/22 -

Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten

Der für das Presserecht zuständige 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hatte sich mit einem Auskunftsbegehren über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten zu befassen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom30.01.2024
- 510 C 7814/23 -

Amtsgericht Hannover entscheidet in einem Rechtsstreit über den Härtegrad einer Matratze

Muss der Verkäufer einer Schlafzimmereinrichtung einschließlich Bett und Matratze unaufgefordert über den Härtegrad der Matratze aufklären und beraten? Das Amtsgericht Hannover hat diese Fragen verneint. Das Gericht hat entschieden, dass ein Verkäufer im Grundsatz nur dann über den Härtegrad einer Matratze aufklären und beraten muss, wenn der Käufer danach fragt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.04.2024Springe zu den Urteilen vom 05.04.2024 | 09.04.2024Springe zu den Urteilen vom 09.04.2024

Montag, der 08.04.2024

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.12.2023
- VI R 30/21 -

Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was ins-besondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen nachteilig ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.01.2024
- VI R 16/21 -

Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren sind abzugsfähige Werbungskosten

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom27.03.2024
- 26 MK 1/21 -

Berliner Sparkasse hat Gebühren zu Unrecht angehoben

Stillschweigen ist keine Zustimmung: Die Berliner Sparkasse hätte sich das Einverständnis ihrer Kunden holen müssen, um Gebühren für Girokonten zu erhöhen oder einzuführen. Das hat das Berliner Kammergericht am 27. März 2024 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) festgestellt. Es erklärte die einseitigen Gebührenerhöhungen der Berliner Sparkasse seit dem Jahr 2016 für unwirksam. Kunden können demnach Geld von der Bank zurückfordern, sobald das Urteil rechtskräftig wird. Der vzbv prüft eine Revision, um Ansprüche auf Rückerstattungen noch auszuweiten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom11.12.2023
- 203 C 73/23 -

Anpassung der Betriebs­kosten­vorauszahlung ist pro Abrechnung nur einmal möglich

Die Anpassung der Betriebs­kosten­vorauszahlung gemäß § 560 Abs. 4 BGB kann pro Abrechnung nur einmal erfolgen. Ausnahmsweise kommt eine nachträgliche Anpassung gestützt auf § 313 BGB in Betracht, wenn sich die Umstände verändern und diese zum Zeitpunkt der vorherigen Anpassung noch unbekannt waren. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom29.01.2024
- 3 L 3133/23 -

Massive und systematische Missachtung der Sperrzeiten rechtfertigt Widerruf der Spiel­hallen­erlaubnis

Werden über einen Zeitraum von 1,5 Jahren die Sperrzeiten für Spielhallen missachtet, bestehen berechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Spiel­hallen­betreibers. Ihm kann dann die glück­spiel­rechtliche Spiel­hallen­erlaubnis entzogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2024Springe zu den Urteilen vom 08.04.2024 | 10.04.2024Springe zu den Urteilen vom 10.04.2024

Dienstag, der 09.04.2024

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom19.10.2023
- 1 K 97/22 -

Kosten des Insolvenzen­zverfahrens keine Werbungskosten oder außergewöhnliche Belastung

Das FG Hamburg hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass die Kosten des Insolvenzverfahrens weder als Werbungskosten noch als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom07.03.2024
- 1 L 98/24.MZ -

Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz

Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.02.2024
- L 10 U 3232/21 -

Vom versicherten Arbeitsweg zum unversicherten Abweg

Der Weg von der Schulwegbegleitung eines Kindes zurück zum Arbeitsweg ist nicht gesetzlich unfallversichert, wenn es sich um einen nicht aufgrund der Arbeitstätigkeit erforderlichen Umweg handelt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom09.04.2024
- 1 BvR 2017/21 -

Gesetzliche Regelungen über die Vaterschafts­anfechtung durch leibliche Väter sind mit dem Elterngrundrecht unvereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes für sein Kind anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Sie trägt dem Elterngrundrecht leiblicher Väter nicht hinreichend Rechnung. Diese gehören zu den Eltern im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) und können sich auf das Elterngrundrecht ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.04.2024Springe zu den Urteilen vom 09.04.2024 | 11.04.2024Springe zu den Urteilen vom 11.04.2024

Mittwoch, der 10.04.2024

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom21.03.2024
- 4 A 106/23 -

Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung eines Jagdscheins ab

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage eines Mannes auf Erteilung eines Drei-Jahres-Jagdscheins für die Jagdjahre 2022/2023 bis 2024/2025 gegen den Landkreis Osnabrück wegen mangelnder Zuverlässigkeit abgewiesen. Hintergrund ist eine Straftat aus dem Jahre 2005. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom03.04.2024
- 2 B 3/24 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Mehr­familien­wohn­haus in Osnabrück-Lüstringen erfolglos

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt und mit seinem Eilantrag die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs begehrt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.04.2024
- 1 StR 21/24 -

BGH bestätigt Freispruch für Inspekteur der Polizei

Der Freispruch des Inspekteur der Polizei Baden-Württembergs vom Vorwurf der sexuellen Nötigung ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des Stuttgarter LG bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom07.02.2024
- 2 WF 26/24 -

Außereheliche Beziehung mit Folgen ist nicht immer ein Härtefall

Das Pfälzische Oberlandesgerichts entschied, dass eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, sich nicht wegen unzumutbarer Härte vor Ablauf des sogenannten Trennungsjahres scheiden lassen kann. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.04.2024Springe zu den Urteilen vom 10.04.2024 | 12.04.2024Springe zu den Urteilen vom 12.04.2024

Donnerstag, der 11.04.2024

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom30.05.2023
- S 6 U 284/20 -

Renovierung im Haus des Schwiegervaters kein Arbeitsunfall

Wer enge Verwandte bei Renovierungs­arbeiten unterstützt, steht im Fall eines Unfalls nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom27.02.2024
- 11 O 12/23 -

Kündigung muss nicht telefonisch bestätigt werden

Ein Unternehmen handelt unlauter, wenn es von Kunden, die einen Vertrag gekündigt haben, eine telefonische Bestätigung verlangt. Dies hat das Landgericht (LG) Koblenz auf eine Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden und den Internet­dienstleister Ionos zur Unterlassung verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.02.2024
- 1 UF 75/22 -

Kontakt über Dating-Plattform begründet nicht Zweifel an Vaterschaft

Bei der Feststellung, ob schwerwiegende Zweifel an der Vaterschaft vorliegen, reicht ein nur möglicher, aber weder wahrscheinlicher noch bewiesener Mehrverkehr nicht aus. Insbesondere aus der Tatsache, dass sich die Mutter des Kindes und der Putativvater über ein Internetportal kennengelernt haben, drängt sich nicht auf, dass die Mutter in der Empfängniszeit mit Anderen geschlechtlich verkehrt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die Beschwerde des (Putativ)Vaters gegen den seine Vaterschaft feststellenden Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.04.2024
- VerfGH 31/23 -

Erfolgreiches Organstreit­verfahren wegen Nichtvorlage von Akten an den "PUA II – Hochwasser­katastrophe"

Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat einen Beweisbeschluss zur Vorlage von Akten an den Parlamentarischen Untersuchungs­ausschuss II der 18. Wahlperiode des nordrhein-westfälischen Landtags ("PUA II – Hochwasser­katastrophe") nur unzureichend erfüllt und dadurch die sich aus der Landesverfassung ergebenden Rechte der Ausschussminderheit verletzt. Das hat der Verfassungs­gerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit einem heute verkündeten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.04.2024Springe zu den Urteilen vom 11.04.2024 | 15.04.2024Springe zu den Urteilen vom 15.04.2024

Freitag, der 12.04.2024

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2024
- III ZR 134/22 -

Keine Entschädigung für Hotels im Corona-Lockdowns

Der BGH hat darüber entschieden, ob die Infektions­schutz­maßnahmen der beklagten Freie Hansestadt Bremen während des "ersten und zweiten Lockdowns" (März 2020 bis Juni 2021) auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruhten und die staatlichen Corona-Hilfen mit Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar sind. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom14.03.2024
- 7 V 1024 -

Kein Investitions­abzugs­betrag für nachträglich steuerbefreite Photovoltaikanlage streichen

Die Rückgängigmachung von sog. Investitions­abzugs­beträgen für die Anschaffung von ab dem Jahr 2022 steuerbefreiten PV-Anlagen ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2024
- VIII ZR 161/23 -

BGH zur Reichweite eines vertraglichen Gewährleistungs­ausschlusses beim Kauf eines rund 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungs­ausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der Klimaanlage geltend macht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.11.2023
- I R 9/20 -

Ohne Zuwendungswillen keine verdeckte Gewinnausschüttung

Eine durch das Gesellschafts­verhältnis veranlasste Vermögens­verschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen. Maßgebend ist insoweit, ob der konkrete Gesellschafter-Geschäftsführer einem entsprechenden Irrtum unterlegen ist, nicht hingegen, ob einem ordentlich und gewissenhaft handelnden Geschäftsleiter der Irrtum gleichfalls unterlaufen wäre. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom09.01.2024
- 3 O 109/23 -

Verkaufsplattform haftet für fehlenden Kündigungsbutton auf Websites Dritter

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden. Das Unternehmen kann sich nicht darauf berufen, es sei nicht Betreiber der Webseite und daher für deren Gestaltung nicht verantwortlich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.04.2024Springe zu den Urteilen vom 12.04.2024 | 16.04.2024Springe zu den Urteilen vom 16.04.2024

Montag, der 15.04.2024

Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.01.2024
- 5 StR 228/23 -

Umgehung von Subventionsrichtlinien bei der "go inno"-Förderung - BGH bestätigt Verurteilung wegen Subventionsbetrugs

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von sechs Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen mehrerer Fälle des gewerbs- und bandenmäßigen Subventionsbetruges oder der Beihilfe hierzu jeweils zu Freiheitsstrafen verurteilt und teilweise Einziehungs­entscheidungen getroffen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom03.05.2023
- 116 C 1839/22 -

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung aufgrund mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems

Kommt es zu einer Flugverspätung aufgrund des mehrstündigen Ausfalls des SITA-Systems, so kann sich die Fluggesellschaft auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Flug­gast­rechte­verordnung (VO) berufen. Hat die Fluggesellschaft zudem alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen, um die Verspätung zu vermeiden, besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 VO. Dies hat das Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.11.2023
- X R 3/22 -

BFH zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen der Einnahmen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Rechtsprechung zur Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes bei Schätzungen fortgeführt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Urteil vom29.02.2024
- 85 S 52/2 -

Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum

Ein Schornstein gehört zum Gemeinschafts­eigentum. Dies gilt auch dann, wenn er nur einem Wohneigentum dient. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2024Springe zu den Urteilen vom 15.04.2024 | 17.04.2024Springe zu den Urteilen vom 17.04.2024

Dienstag, der 16.04.2024

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.04.2024
- 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23 -

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenen­versorgung

Die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung schmälert nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenen­versorgung. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2023
- I R 21/21 -

Zuständigkeit für die Außenprüfung bei beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerabzug)

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Köln ist nicht dafür zuständig, eine Außenprüfung anzuordnen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Steuerabzugs bei ausländischen Künstlern oder anderen beschränkt steuerpflichtigen Personen zu kontrollieren. Diese Aufgabe obliegt vielmehr dem örtlichen Finanzamt, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom27.02.2024
- 2 S 518/23 -

Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinden im Internet: Anforderungen an Gemeinden

Streitgegenstand des Normen­kontroll­verfahrens vor dem VGH war die Satzung über die 3. Änderung der Vergnügungs­steuer­satzung der Stadt Breisach am Rhein. Der VGH hat diese Satzung für unwirksam erklärt, da sie nicht ordnungsgemäß durch Bereitstellung im Internet bekannt gemacht worden sei. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2024
- VI ZR 280/22 -

Übertragung der Grundsätze zum Werkstattrisiko auf den Sachverständigen (Sachverständigen­risiko)

Der Bundesgerichtshof hat die fortentwickelten Grundsätze zum Werkstattrisiko auf überhöhte Kostenansätze eines Sachverständigen übertragen, den der Geschädigte mit der Begutachtung seines Fahrzeugs zur Ermittlung des unfallbedingten Schadens beauftragt hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2024Springe zu den Urteilen vom 16.04.2024 | 18.04.2024Springe zu den Urteilen vom 18.04.2024

Mittwoch, der 17.04.2024

Amtsgericht München, Urteil vom16.06.2023
- 112 C 9123/22 -

Schadensersatz für zerstörtes Kassendisplay an Selbst­bedienungs­kasse

Im Streit um Schadensersatz verurteilte das Amtsgericht München den Münchner Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.043,18 EUR. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Cottbus, Urteil vom11.04.2024
- s 32 VE 10/23 -

Keine Entschädigung für geltend gemachten Impfschaden nach COVID19-Schutzimpfung

Das Sozialgericht Cottbus eine Klage abgewiesen, mit der die Klägerin einen Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden nach einer Schutzimpfung gegen COVID19 mit dem mRNA-Wirkstoff Corminaty® des Herstellers Pfizer/Biontech geltend gemacht hatte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.04.2024
- 22 A 17.40026 -

Atommüll-Zwischenlager in Gundremmingen darf weiter genutzt werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat entschieden, dass die atomrechtlichen Genehmigungen für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Standort-Zwischenlager auf dem Gelände des ehemaligen Kernkraftwerks Gundremmingen nicht aufgehoben werden müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.03.2024
- 1 UF 160/23 -

Getrenntleben der Eheleute trotz gemeinsamer Wohnung

Die Annahme der Trennung der Eheleute erfordert ein der räumlichen Situation entsprechendes Höchstmaß der Trennung. Verbleibende Gemeinsamkeiten in Form gemeinsamer Mahlzeiten, der Vornahme von Erledigungen und Einkäufen für den anderen stehen der Trennung nicht entgegen, wenn sie sich als unwesentlich darstellen. Dies gilt auch für einen freundschaftlichen, anständigen und vernünftigen Umgang der Ehegatten miteinander, insbesondere, wenn gemeinsame Kinder im Haushalt leben. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichter Entscheidung der Beschwerde der Ehefrau auf Feststellung eines früheren Trennungszeitpunkts Recht gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2024Springe zu den Urteilen vom 17.04.2024 | 19.04.2024Springe zu den Urteilen vom 19.04.2024

Donnerstag, der 18.04.2024

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.04.2024
- 18 K 4774/21, 18 K 4927/21 und 18 K 5786/21 -

Polizeiliche Maßnahmen während Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW weitgehend rechtmäßig

Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom15.04.2024
- 1 K 2399/23 -

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

Ein ehemaliger Polizist hat keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.02.2024
- 161 C 19921/20 -

Streit um maßgefertigten Acryltisch

Im Streit um die mangelfreie Anfertigung eines maßgefertigten Acryltisches erachtete das Amtsgericht München den Rücktritt des Klägers vom Vertrag für unwirksam und wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 2.890 EUR ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.04.2024
- 1 BvR 2290/23 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung

Der Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde eines Journalisten stattgeben. Dieser wendet sich gegen eine einstweilige Verfügung, durch die ihm eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung untersagt wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2024Springe zu den Urteilen vom 18.04.2024

Freitag, der 19.04.2024

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom17.04.2024
- T-255/23 -

Name Pablo Escobar kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden

Der Name des weltweit berüchtigten Drogenbosses “Pablo Escobar” darf in der EU nicht als Marke eingetragen werden. Man verbinde den Namen mit Drogenhandel, Verbrechen und Leid, so das EuG Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.05.2023
- 171 C 7665/22 -

Abgerissener Seitenspiegel nach Fahrt durch Autowaschanlage

Im Streit um Schadensersatz wegen der Beschädigung eines Pkws in der von der Beklagten betriebenen Autowaschanlage verurteilte das Amtsgericht München die Beklagte zur Zahlung von 329,57 EUR. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom11.04.2024
- 4 L 840/24.GI -

Haltungs­beschränkung auf vier Hunde oder Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Giesen hat den Antrag einer Tierhalterin überwiegend abgelehnt, mit dem sie sich gegen tierschutz­rechtliche Maßnahmen hinsichtlich der Haltung von Hunden und Katzen richtete. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.04.2024
- B 5 R 10/23 R -

Keine Diskriminierung von Väter bei der Zuordnung von Kinder­erziehungs­zeiten

Es liegt keine verfassungswidrige Benachteiligung von Männern darin, dass Kinder­erziehungs­zeiten und Berücksichtigungs­zeiten wegen Kindererziehung in der gesetzlichen Rentenversicherung im Zweifel bei der Mutter anerkannt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr



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