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Mittwoch, 10. August 2022

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Alle Urteile, die im August 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2022Springe zu den Urteilen vom 02.08.2022

Montag, der 01.08.2022

Amtsgericht München, Urteil vom30.03.2022
- 854 Ls 266 Js 133457/21 -

Fast zwei Jahre Haft für gescheiterten Einbruch

Das Amtsgericht München verurteilte einen 32jährigen Maler wegen versuchten Privat­wohnung­seinbruchs­diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Gesamt­freiheits­strafe von 1 Jahr und 8 Monaten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.07.2022
- 4 L 561/22.NW -

Anwohnerin muss für Eilantrag gegen Stadtfestival objektive Anhaltspunkte für unzumutbare Lärmimmissionen vorbringen - rein subjektives Empfinden von Lärmimmissionen aus dem Vorjahr reicht nicht aus

Das vom 24. August 2022 bis zum 4. September 2022 in Kandel geplante Stadtfestival vor der Bienwaldhalle verletzt eine Anwohnerin voraussichtlich nicht in ihren Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.04.2022
- AK 14/22 und AK 18/22 -

BGH zur Untersuchungshaft von IS-Rückkehrerinnen

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Sechs-Monats-Haftprüfung darüber entschieden, ob die Untersuchungshaft von zwei Frauen fortzudauern hat, die sich freiwillig mit ihren minderjährigen Kindern in den vom sog. "Islamischen Staat" (IS) kontrollierten Teil des Bürgerkriegsgebiets in Syrien begeben hatten und im Oktober 2021 aus einem nordsyrischen Lager nach Deutschland zurückgeführt wurden. Beide Frauen waren als IS-Rückkehrerinnen in Untersuchungshaft gekommen. Der Bundesgerichtshofs hob in einem Fall den Haftbefehl auf und verlängerte den anderen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom28.07.2022
- 1 K 216/21 -

Bizepssehnenabriss beim Beladen des Zustellfahrzeugs stellt Dienstunfall für Postbeamten dar

Erleidet ein Postbeamter beim Beladen seines Zustellfahrzeugs einen Abriss der Bizepssehne, stellt dies einen Dienstunfall dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2022Springe zu den Urteilen vom 01.08.2022 | 03.08.2022Springe zu den Urteilen vom 03.08.2022

Dienstag, der 02.08.2022

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom28.06.2022
- 8 A 14/19 -

Schwarzbauten auf Rader Insel müssen beseitigt werden

Die vornehmlich als Wochenendhäuser und ohne Genehmigung gebauten Hütten auf der Rader Insel müssen beseitigt werden, weil der dieser Verpflichtung zugrundeliegende Vertrag zwischen dem Kläger und Eigentümer der betroffenen bebauten Parzellen und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde wirksam ist. Das hat Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom08.04.2022
- 1 K 450/21 -

Corona-Infektion eines Polizisten ist kein Dienstunfall

Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Corona-Infektion eines Polizisten kein Dienstunfall ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.05.2022
- L 19 AS 1736/21 -

Grundsicherung: Gasheizofen als einmaliger Bedarf anerkannt

Haben die Miet­vertrags­parteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) im mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.08.2022
- X ZR 53/21 -

Stornokosten bei Reiserücktritt zu Corona-Pandemie-Beginn: BGH ruft den EuGH mit der Frage an, ob die Umstände für einen Reiserücktritt schon zum Zeitpunkt des Rücktritts vorgelegen haben müssen oder auch spätere Umstände zu berücksichtigen sind

Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2022Springe zu den Urteilen vom 02.08.2022 | 04.08.2022Springe zu den Urteilen vom 04.08.2022

Mittwoch, der 03.08.2022

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom01.08.2022
- 1 L 193/22 -

Parken auch im Zusammenhang mit gewerblicher Kraftfahrzeug­vermietung ist nach der Straßen­verkehrs­ordnung zulässige Teilnahme am Straßenverkehr

Stations­ungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.07.2022
- 26 Sch 19/21 -

Übersetzung von Zeugenaussagen im Schiedsverfahren auch durch nicht beeidigte Person aus dem Lager einer der Parteien zulässig

Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung etwa von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt, die darüber hinaus im Lager einer der Parteien des Schiedsverfahrens stehen können. Das Schiedsgericht hat bei der Ausgestaltung des Verfahrens einen ebenso großen Spielraum wie die Parteien. Haben die Parteien keine konkreten Vereinbarungen getroffen, verstößt es damit nicht gegen den ordre public, wenn ein Schiedsgericht eine Zeugenaussage von einer nicht allgemein beeidigten Person aus dem Lager der Antragstellerin vornehmen lässt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer Entscheidung einen Schiedsspruch über rund 830.000 € für vollstreckbar erklärt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.08.2022
- C-411/20 -

Unionsbürger haben auch ohne Einkünfte Anspruch auf Kindergeld

Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahme­mitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht. Sofern er sich rechtmäßig aufhält, genießt er grundsätzlich Gleichbehandlung mit den inländischen Staatsangehörigen, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.06.2022
- 2 BvL 9/14, 2 BvL 14/14, 2 BvL 13/14 und 2 BvL 10/14 -

Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat auf die Vorlage eines Finanzgerichts entschieden, dass § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b des Einkommen­steuer­gesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchs­berechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (im Folgenden: EStG 2006) gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verstößt und die Vorschrift für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.08.2022Springe zu den Urteilen vom 03.08.2022 | 05.08.2022Springe zu den Urteilen vom 05.08.2022

Donnerstag, der 04.08.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2022
- 2 BvR 737/20 -

Kein Anspruch auf Zinsen für Rückerstattung zu Unrecht entrichteter Kern­brenn­stoff­steuer

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde mangels Grundrechts­verletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge der Nichtigerklärung des Kern­brenn­stoff­steuergesetzes durch das Bundes­verfassungs­gericht verfassungs­rechtlich geboten ist, einen von der Beschwerdeführerin im Jahr 2016 entrichteten und im Anschluss an die Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts im Jahr 2017 an sie zurückerstatteten Steuerbetrag in Höhe von 54.725.320 Euro ab dem Zeitpunkt der Steuerzahlung zu verzinsen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.08.2022
- C-273/20 und C-355/20 -

EuGH: Deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig

Die Ablehnung der Erteilung eines nationalen Visums zum Zweck der Familien­zusammen­führung an den Elternteil eines während dieses Verfahrens volljährig gewordenen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings verstößt gegen das Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Gleiches gilt für den Fall, dass ein solcher Antrag von einem minderjährigen Kind gestellt wird, das volljährig geworden ist, bevor sein Vater als Flüchtling anerkannt wurde und vor Stellung des Antrags auf Familien­zusammen­führung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.08.2022
- 1 K 475/21 -

Platzverweis bei Verdacht auf Corona-Erkrankung rechtmäßig

Ist eine Person nach den Erkenntnissen der Polizei mit dem Coronavirus infiziert, darf gegen diese für einen belebten Ort ein Platzverweis ausgesprochen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom22.06.2022
- 9 K 391/22.TR -

Klage gegen Einordnung einer Tragetasche als system­beteiligungs­pflichtige Verpackung erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage gegen einen Fest­stellungs­bescheid, mit dem die Beklagte eine Tragetasche als system­beteiligungs­pflichtige Verpackung eingeordnet hat, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2022Springe zu den Urteilen vom 04.08.2022 | 08.08.2022Springe zu den Urteilen vom 08.08.2022

Freitag, der 05.08.2022

Amtsgericht München, Urteil vom07.04.2022
- 814 Ls 274 Js 195247/21 -

Einbrecher nutzt offenes Fenster und steigt in Wohnung ein

Das Amtsgericht München verurteilte einen 37jährigen Arbeitslosen wegen Privat­wohnungs­einbruchs­diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.08.2022
- C-700/20 -

Ablehnung eines Asylantrags einer Minderjährigen trotz Asyl der Eltern in Polen unzulässig

Ein Antrag eines Minderjährigen auf internationalen Schutz darf nicht mit der Begründung als unzulässig abgelehnt werden, dass seinen Eltern bereits in einem anderen Mitgliedstaat internationaler Schutz zuerkannt worden ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage des Verwaltungsgerichts Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom13.07.2022
- 2 S 808/22 -

Normen­kontroll­antrag gegen Bewohner­parkgebühren­satzung auch im Hauptsacheverfahren erfolglos

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat den Normen­kontroll­antrag eines Freiburger Bürgers, der Mitglied des Gemeinderats ist, gegen die Satzung der Stadt Freiburg im Breisgau über die Erhebung von Bewohner­parkgebühren (Bewohner­parkgebühren­satzung) vom 14. Dezember 2021 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.12.2021
- II R 1/21 -

Kein Wegfall der Erbschaftsteuer­befreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuer­befreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Gleiches gilt für die Steuerbefreiung gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG, die erbende Kinder begünstigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.08.2022Springe zu den Urteilen vom 05.08.2022 | 09.08.2022Springe zu den Urteilen vom 09.08.2022

Montag, der 08.08.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.08.2022
- 1 BvQ 50/22 -

BVerfG stoppt Herausgabe eines Achtjährigen an Vater

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familien­gerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom05.08.2022
- 18 L 621/22 -

Trotz Corona-Infektionsrisiko besteht Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterreicht: Schul­besuchs­aufforderung mit Zwangsgeldandrohung rechtmäßig

Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegen die Mutter eines den Präsenzunterricht verweigernden Gymnasialschülers eine Schul­besuchs­aufforderung erlassen und für den Fall, dass der Schüler die Schule weiter nicht besucht, die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.500,- Euro androhen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und einen gegen die behördliche Aufforderung gerichteten Eilantrag der Mutter abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom04.08.2022
- 4 U 202/21 -

Öffnung einer Filiale in Outletcenter an Feriensonntagen ist kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat die Berufung im Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten im Zweibrücker Factory-Outlet-Center zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom23.03.2022
- 182 C 4296/22 -

Hausverbot in einer Bank: Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung grundsätzlich vom Hausrecht gedeckt

Das Amtsgericht München hat den Antrag eines Münchner Bürgers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2022Springe zu den Urteilen vom 08.08.2022 | 10.08.2022Springe zu den Urteilen vom 10.08.2022

Dienstag, der 09.08.2022

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.07.2022
- 3 StR 321/21 -

Bundesgerichtshof bestätigt erneuten Freispruch vom Vorwurf des Mordes an einem Wuppertaler Unternehmerehepaar

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf verworfen, mit dem der Angeklagte unter anderem von dem Vorwurf des zweifachen Mordes freigesprochen worden ist. Ihm war zur Last gelegt worden, als Mittäter eines bereits rechtskräftig wegen dieser Taten Verurteilten dessen Großeltern aus Habgier und - die Großmutter zudem - heimtückisch getötet zu haben. Soweit das Landgericht den Angeklagten zugleich in einem anderen Anklagepunkt des vorsätzlichen unerlaubten Erwerbs und Besitzes zweier halbautomatischer Kurzladewaffen schuldig gesprochen und mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten belegt hat, hat die Staatsanwaltschaft die Entscheidung nicht angefochten. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.07.2022
- B 70/21 -

Unzureichende Begründung der Nicht-Vorlage an den EuGH verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorab­entscheidungs­verfahrens vor dem EuGH im Zusammenhang mit dem in den Lebens­versicherungs­richtlinien verbürgten Widerspruchsrecht und der Frage dessen rechts­missbräuchlicher Ausübung betraf. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom04.07.2022
- 1 O 328/21 -

Verblasster Parkausweis stellt keine Amtspflicht­verletzung der Behörde dar

Ist der Parkausweis verblichen und das Ordnungsamt lässt deswegen das Auto abschleppen, muss der Bürger die Kosten dafür tragen. Das hat das Landgericht Koblenz (LG) entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.10.2022
- 113 C 2145/21 -

Kein Schaden­ersatz­anspruch aus Produkthaftung bei braunen Flecken nach dem Düngen des Rasens

Das Amtsgericht München hat die Klage eines Münchners gegen den Hersteller eines Düngers auf Schadenersatz in Höhe von 1244 € abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.08.2022Springe zu den Urteilen vom 09.08.2022

Mittwoch, der 10.08.2022

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.06.2022
- 1 K 1085/20.NW -

Keine grob fahrlässige Dienstpflicht­verletzung - Ex-Bürgermeister haftet nicht für Verluste bei erneuerbaren Energieprojekten

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.08.2022
- 21 B 863/22 -

Stadt muss bewusst illegal betriebene Beachbar in Naturschutzgebiet schließen

Die Nutzung der „Beachbar“ in den Grevener Emsauen bleibt untersagt. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom27.07.2022
- 8 K 728/22.TR -

Verwahrungskosten von 2.331 Euro für ein Kfz-Kennzeichen sind unverhältnismäßig

Kosten in Höhe von 2.331,- EUR für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für die Dauer von nahezu einem Jahr sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom21.07.2022
- 4 K 46/22.KO -

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr




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