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Dienstag, 28. September 2021

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Alle Urteile, die im September 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2021Springe zu den Urteilen vom 02.09.2021

Mittwoch, der 01.09.2021

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom23.08.2021
- 17 E 2904/21 -

Eilantrag der AfD gegen bestimmte Aussagen im Verfassungs­schutzbericht 2020 erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Bürgerschafts­fraktion der AfD stattgegeben, soweit sich diese dagegen gewandt hatte, dass zwei ihrer Mitarbeiter im Verfassungs­schutzbericht 2020 als Angehörige der Identitären Bewegung bezeichnet werden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.08.2021
- 8 A 1992/18.A -

Kein Flüchtlingsschutz für Wehrdienstentzieher aus Syrien

Der Hessische Verwaltungs­gerichtshof hat entschieden, dass einem syrischen Asylbewerber nicht allein deshalb die Flüchtlings­eigenschaft zuzuerkennen ist, weil er sich dem Wehrdienst durch Flucht in das Ausland entzogen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom15.04.2021
- 29 U 2664/20 -

Irreführende Werbung für riskante Kapitalanlage in Immobilien

Anbieter einer Inhaberschuld­verschreibung dürfen in der Werbung nicht den falschen Eindruck erwecken, die Kapitalanlage sei durch den Eintrag einer Grundschuld für die Anleger zu 100 Prozent besichert. Das hat das Landgericht München I nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Münchener BodenWert Immobilien AG entschieden. Der vzbv hatte dem Unternehmen vorgeworfen, in einer Werbeanzeige mit falschen Behauptungen das hohe Risiko der angebotenen Kapitalanlage zu verschleiern. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom17.08.2021
- 14 E 3490/21 -

Eilantrag gegen Tanzverbot auf Hochzeitsfeier erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag eines Hochzeitpaares stattgeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungs­verordnung geregelte und auch für private Feierlichkeiten in Veranstaltungs­räumen geltende Tanzverbot gewandt hatte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2021Springe zu den Urteilen vom 01.09.2021 | 03.09.2021Springe zu den Urteilen vom 03.09.2021

Donnerstag, der 02.09.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.07.2021
- VI R 27/19 -

Kürzung der Verpflegungs­pauschalen bei Mahlzeiten­gestellung gilt auch für Arbeitnehmer ohne erste Tätigkeitsstätte

Verpflegungs­pauschalen sind im Fall einer Mahlzeiten­gestellung auch dann zu kürzen, wenn der Steuerpflichtige nicht über eine erste Tätigkeitsstätte verfügt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.09.2021
- III ZR 63/20 -

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen nur eingeschränkt der AGB-Kontrolle

Ärztliche Aufklärungs­formulare unterliegen gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nur einer eingeschränkten Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäfts­bedingungen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom02.09.2021
- 1 Ca 308/21 -

Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber

Ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Dies hat das Arbeitsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom01.09.2021
- 17 Verg 2/21 -

Direktvergabe an „Luca-App“ durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ist rechtmäßig

Die Beschwerde der in Österreich ansässigen Cube Software- und Hotel Projektierungs GmbH gegen den Beschluss der Vergabekammer Schwerin - in dem diese die Bestellung der sogenannten Luca-App bei der Culture4life GmbH durch das Land Mecklenburg-Vorpommern im Wege der Direktvergabe ohne öffentliche Ausschreibung als rechtsfehlerfrei bestätigt hatte - ist durch den Vergabesenat des Oberlandesgerichts Rostock als unbegründet zurückgewiesen worden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Essen, Urteil vom17.05.2021
- L 9 SO 271/19 -

Petö-Therapie als SGB XII-Leistung übernahmefähig

Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für die konduktive Therapie nach Petö kann beansprucht werden, soweit keine rein medizinische Behandlung erfolgt ist. Dies hat das Landessozialgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2021
- I R 61/17 -

Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft ("SICAV")

Kapital­gesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’invetissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen Ausschüttungen (Dividenden) in Deutschland nicht versteuern. Dies gilt selbst dann, wenn der Luxemburger Fiskus von dem ihm zustehenden Quellen­besteuerungs­recht keinen Gebrauch gemacht und die Ausschüttungen unversteuert gelassen hat. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2021Springe zu den Urteilen vom 02.09.2021 | 06.09.2021Springe zu den Urteilen vom 06.09.2021

Freitag, der 03.09.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.09.2021
- 20 L 1877/21 -

AfD darf Volkspark in Duisburg-Rheinhausen für Wahlkampf­veranstaltung nutzen

Der Kreisverband Duisburg der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) darf am 11. September 2021 zwischen 9.00 und 22.00 Uhr im Volkspark Rheinhausen eine Wahlkampf­veranstaltung durchführen. Einem entsprechenden Eilantrag des AfD-Kreisverbandes gegen die „Wirtschaftsbetriebe Duisburg“ („WBD-AöR“) hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entsprochen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.07.2021
- 812 Ds 252 Js 139684/2 -

Vater nach Misshandlung des Sohnes wegen gefährlicher Körperverletzung zu Bewährungsstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 52jährigen Angestellten aus München wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von zehn Monaten verurteilt und legte ihm die Zahlung des vereinbarten Schmerzensgeldes an den Sohn von 4.320 Euro in monatlichen Raten von je 120 Euro auf. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom07.07.2021
- 2 Ca 504/21 -

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 07.07.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Aachen, Urteil vom30.03.2021
- 1 Ca 3196/20 -

Covid-19 - Quarantäne schließt Entgeltfortzahlung nicht aus

In einem veröffentlichten Urteil hat das Arbeitsgericht Aachen festgestellt, dass eine gegenüber einem arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmer angeordnete Quarantäne dessen Entgeltfortzahlungs­anspruch nicht ausschließt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.09.2021
- 5 L 2456/21.F -

Prostitutions­stättenbesuch auch mit Antigen-Schnelltest möglich

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stattgegeben, in dem es um die Frage ging, ob durch eine infektions­schutzrechliche Allgemeinverfügung der örtlichen Gesundheitsbehörde - über die Vorgaben der landesrechtlichen Coronavirus-Schutzverordnung hinausgehend - der Zugang zu Prostitutions­stätten insoweit eingeschränkt werden kann, als ein Polymerase-Chain-Reaction(PCR)-Nachweis geführt werden muss und ein Antigen-Schnelltest nicht mehr genügt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.09.2021Springe zu den Urteilen vom 03.09.2021 | 07.09.2021Springe zu den Urteilen vom 07.09.2021

Montag, der 06.09.2021

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.09.2021
- 5 L 2467/21.F -

Keine Fahrrad-Demo auf der Autobahn A5

Die für das Versammlungsrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt, in dem es um die Einbeziehung der Bundesautobahn A5 für eine Demonstration unter dem Motto „Mehr Platz für Radler – nicht nur heut‘ Nacht“ am Sonnabend, 4. September 2021, in der Zeit von 18 Uhr bis 23 Uhr ging. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.09.2021
- 21 Ga 158/21 -

Arbeitsgericht lehnt Verfügung gegen Lokführer-Streik ab

Die Kammer 21 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat mehrere Anträge verschiedener Konzernunternehmen der Deutschen Bahn auf Untersagung der aktuellen Streikmaßnahmen zurückgewiesen. Es könne im Eilverfahren nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden, dass mit dem Streik unzulässige tarifpolitische Ziele verfolgt würden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hessen, Urteil vom03.09.2021
- 16 SaGa 1046/21 -

Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeits­gericht

Das Hessische Landesarbeits­gericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.09.2021
- C-570/19 -

Schiffsreise storniert: EuGH präzisiert die Rechte der Passagiere

Schiffspassagiere müssen im Fall einer Stornierung die Wahl bekommen, ob sie das Reiseziel über andere Wege erreichen oder den Fahrpreis erstattet bekommen wollen. Ferner haben sie Anspruch auf eine Entschädigung, deren Höhe sich an der Dauer der Verspätung orientiert. Diese Rechte bestehen auch, wenn der Grund für Einschränkungen ein verspätetet geliefertes Schiff ist, da dies kein sogenannter außergewöhnlicher Umstand ist. Das entschied der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.09.2021
- C-350/20 -

Anspruch von Drittstaats­angehörigen mit Arbeitserlaubnis auf italienische Geburts- und Mutterschafts­beihilfe

Drittstaats­angehörige im Besitz einer kombinierten Arbeitserlaubnis, die gemäß den italienischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung einer Unionsrichtlinie erteilt wurde, haben Anspruch auf die Gewährung einer Geburtsbeihilfe und einer Mutterschafts­beihilfe, wie sie in den italienischen Rechtsvorschriften vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom26.08.2021
- 3 SaGa 13/21 -

Arbeitgeber darf Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Das Landes­arbeitsgericht München hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zuhause aus zu erbringen, gemäß § 106 Satz 1 GewO grundsätzlich berechtigt ist, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.07.2021
- III-2 WS 96/21 -

EncroChat: Daten aus verschlüsselten Geräten sind zulässige Beweismittel

Die von den Krypto-Handys der Firma EncroChat gewonnenen Daten können in deutschen Strafverfahren verwertet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.09.2021Springe zu den Urteilen vom 06.09.2021 | 08.09.2021Springe zu den Urteilen vom 08.09.2021

Dienstag, der 07.09.2021

Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.08.2021
- 2 Ws 79/21 ; 2 Ws 93/21 -

Kammergericht lässt in einem Rechtsstreit über die Eröffnung eines Hauptverfahrens „EncroChat“-Daten als Beweismittel zu

Der 2. Strafsenat des Kammergerichts hat mit Beschluss vom 30. August 2021 die durch französische Ermittlungsbehörden erhobenen „EncroChat“-Daten als zulässiges Beweismittel in einem deutschen Strafverfahren gewertet und eine auf diesen Daten basierende Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zur Hauptverhandlung zugelassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom30.08.2021
- 8 L 2530/21.TR -

Sammlungsverbot für Verein zur Förderung des Tier- und Naturschutzes rechtmäßig

Die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat mit Beschluss vom 30. August 2021 den Eilantrag eines Tier- und Naturschutzvereins gegen ein Sammlungsverbot abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.09.2021
- 6 B 1098/21 -

Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen Nichtbeachtung von Corona-Schutzmaßnahmen rechtmäßig

Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das hat das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.09.2021
- VG 6 L 229/21 -

Einreise­beschränkungen für Drittstaaten­angehörige trotz Impfung mit Sinovac bestätigt

Die Einreise­beschränkungen für Drittstaaten­angehörige trotz vollständiger Impfung mit dem Impfstoff Sinovac sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer iranischen Staatsangehörigen und ihrer Familie zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom14.05.2021
- 1 U 9/21 -

Covid19-Pandemie: Bei pandemiebedingter Stornierung von Hotelzimmern ist hälftige Kostenteilung gerechtfertigt

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Paderborn, Urteil vom09.07.2021
- 57a C 245/20 -

Corona: Betreiber kann Fitness­studio­vertrag um behördlich angeordnete Schließung verlängern

Ist das Fitnessstudio wegen der Corona-Pandemie behördlich geschlossen, so kann der Betreiber den Fitness­studio­vertrag um die Dauer der behördlichen Schließung verlängern. Dies hat das Amtsgericht Paderborn entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.09.2021Springe zu den Urteilen vom 07.09.2021 | 09.09.2021Springe zu den Urteilen vom 09.09.2021

Mittwoch, der 08.09.2021

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom30.08.2021
- 2 UFH 2/21 -

Zur Teilnahme des umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteils an der Einschulungsfeier seines Kindes

Ein Recht zur Teilnahme an der Einschulungsfeier seines Kindes steht dem umgangs-, aber nicht sorgeberechtigten Elternteil dann nicht zu, wenn im Falle eines Aufeinandertreffens beider Elternteile der Austausch von Feindseligkeiten mit schlimmstenfalls traumatischen Folgen für das Kind ernsthaft zu befürchten sind. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.06.2021
- 3 K 1255/20 -

Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im Ausland unabhängig von deren Größe steuerlich geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom08.09.2021
- 1 L 9/12 und 1 L 13/12 -

G8 Gipfel in Heiligendamm: Überflug des G8-Gipfelgegner-Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat nach Aufhebung seiner zunächst klageabweisenden Entscheidungen und Zurückverweisung durch das Bundes­verwaltungs­gericht mit zwei Urteilen festgestellt, dass der polizeilich veranlasste Überflug des Camps Reddelich mit einem Tornado-Flugzeug der Deutschen Bundeswehr am 5. Juni 2007 rechtswidrig war und die Kläger dadurch in ihrem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG verletzt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.09.2021
- 5 AZR 149/21 -

Zweifel an einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung die nach einer Kündigung genau den Zeitraum der Kündigungsfrist umfasst

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.09.2021
- 10 CS 21.2282 -

Routen der „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 in München dürfen nicht über Autobahnen verlaufen

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat eine Beschwerde des Veranstalters einer „Radsternfahrt“ am 11. September 2021 anlässlich der Internationalen Automobil Ausstellung (IAA) in München zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.09.2021
- 23 K 7046/18 -

Brandschutz nur vorgeschoben: Räumung und Abriss von Baumhäusern im Hambacher Forst im Jahr 2018 rechtswidrig

Die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst war rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2021Springe zu den Urteilen vom 08.09.2021 | 10.09.2021Springe zu den Urteilen vom 10.09.2021

Donnerstag, der 09.09.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2021
- 2 BvR 2000/20 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer kinder- und jugend­psychiatrischen Einrichtung

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der fachgerichtliche Verfahren zu Grunde lagen, in denen der damals fünfzehnjährige Beschwerdeführer erfolglos die Feststellung begehrte, seine Unterbringung in einer kinder- und jugend-psychiatrischen Einrichtung sei rechtswidrig gewesen. Der Beschwerdeführer hatte während seiner Unterbringung erklärt, dass er eine zu diesem Zeitpunkt verhandelte Beschwerde auf die Änderung des Klinikortes beschränken wollte. Mehrere Umstände, die darauf hindeuten, dass er damit nicht die Unterbringung insgesamt „akzeptieren“ wollte, ließ das Oberlandesgericht später unberücksichtigt. Mit dieser Würdigung verkürzte es das Recht auf effektiven Rechtsschutz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2021
- I ZR 113/18 -

Framing bei Vorschaubildern: Rechtebesitzer urheberrechtlich geschützter Werke können technischen Schutz gegen das Einbetten der Inhalte auf Internetseiten Dritter verlangen

Eine Verwertungs­gesellschaft darf den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke im Internet davon abhängig machen, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen sogenanntes "Framing" ergreift. Unter "Framing" versteht man das Einbetten der auf dem Server eines Nutzers gespeicherten und auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte auf der Internetseite eines Dritten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2021
- I ZR 90/20 -

BGH-Urteil "Influencer I": Bilder von Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps bei Instagram können Werbung eines Personaltrainers darstellen

Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Hier im Verfahren I ZR 90/20 - Influencer I sah der BGH in den Postings von Sportübungen sowie Fitness- und Ernährungstipps eine geschäftliche Handlungen, soweit im Profil ein Hinweis auf eine Internetseite erfolgt, auf der Fitnesskurse und Personaltrainings gegen Entgelt angeboten werden. Auch der Beitrag über ein Produkt (hier Himbeer Marmelade) stellt Werbung dar, wenn beim Anklicken des TapTas der Nutzer zum Instagram-Profil des Herstellers weitergeleitet wird und der Influencer dafür eine Gegenleistung erhalten hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2021
- I ZR 125/20 -

BGH-Urteil "Influencer II": Influencer verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht, wenn offensichtlich in eigener Sache Werbung gemacht wird

Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Hier im Verfahren I ZR 125/20 - Influencer II sah er keinen Verstoß, wenn der Influencer offensichtlich für das eigene Unternehmen Werbung macht. Sofern Werbung für Dritte gemacht wird, liegt ebenfalls kein Verstoß vor, wenn diese Werbung ohne Gegenleistung erfolgt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2021
- I ZR 126/20 -

BGH-Urteil "Influencer III": Influencer kann für eigenes Unternehmen Werbung machen, wenn sich der der kommerzielle Zweck unmittelbar aus den Umständen ergibt

Der Bundesgerichtshof hat in drei Verfahren über die Frage entschieden, ob Influencerinnen mit ihren Instagram-Beiträgen gegen die Pflicht zur Kennzeichnung von Werbung verstoßen haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2021
- I ZR 113/20 -

Zulässigkeit eines digitalen Vertrags­dokumenten­generators - Angebot juristischer Vertragsgeneratoren keine Recht­sdienstleistung - Smartlaw ist zulässig

Der juristische Fachverlag Wolters Kluwer darf seinen digitalen Rechts­dokumenten­generator smartlaw.de betreiben, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.04.2021
- X R 5/19 -

„Stimmen-Patt“ begründet keine Betriebsaufspaltung

Eine Betriebsaufspaltung liegt nicht vor, wenn der das Besitzunternehmen beherrschende Gesellschafter in der Betriebs­kapital­gesellschaft nur über exakt 50 % der Stimmen verfügt. Dabei sind dem Gesellschafter die Stimmen seines ebenfalls beteiligten minderjährigen Kindes jedenfalls dann nicht zuzurechnen, wenn in Bezug auf dessen Gesellschafter­stellung eine Ergänzungs­pflegschaft besteht. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.09.2021Springe zu den Urteilen vom 09.09.2021 | 13.09.2021Springe zu den Urteilen vom 13.09.2021

Freitag, der 10.09.2021

Amtsgericht München, Urteil vom07.01.2021
- 461 C 5739/20 -

Vermieter ist an versprochene Räumung von Teilen des Mobiliars gebunden

Das Amtsgericht München gab durch Urteil vom 07.01.2021 der Klage eines Münchner Ehepaars gegen ihre Vermieterin auf Entfernung aller Gegenstände aus der mitvermieteten Garage sowie weiteren Mobiliars aus dem vermieteten Einfamilienhaus statt und wies die Klage nur hinsichtlich der verlangten Entfernung eines Sideboards ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.09.2021
- 15 B 1468/21 -

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampf­veranstaltung nutzen

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampf­veranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungs­gericht hat in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines Teils der unter städtischer Verwaltung stehenden Grünfläche verlangte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Vergleich vom17.06.2021
- 12 UF 183/19 -

Türkischstämmige Frau erhält Brautschmuck von Exehemann zurück

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschwerdeverfahren einen Mann zur Herausgabe bzw. zum Ersatz der teilweise bereits veräußerten Brautgeschenke an seine Exehefrau verpflichtet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.10.2020
- 11 U 72/19 -

Kontrollpflicht von Pflasterflächen durch Städte und Gemeinden

Ein auf der Pflasterung eines Gehwegs, der zu einem Marktplatz führt, mehr als 2 cm hervorstehender Pflasterstein kann eine Gefahrenstelle sein, die zu beseitigen ist. Legt die hierfür verantwortliche Stadt oder Gemeinde eine in zeitlicher und örtlicher Hinsicht ausreichende Kontrolle des Gehwegs dar, die der durch einen Sturz über den Pflasterstein geschädigte Fußgänger nicht widerlegen kann, haftet sie nicht. Dies hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 16.10.2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom26.02.2021
- 6 U 127/20 -

Luftfahrt­unternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen

Ein Luftfahrt­unternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (FluggastrechteVO) berufen. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom11.11.2020
- 4 Ca 1240/20 -

Keine Kurzarbeit ohne wirksame Vereinbarung

Der Arbeitgeber darf einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individual­vertraglich, durch Betriebs­vereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist. Bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage besteht kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld und Arbeitnehmer behalten ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber. Das entschied das Amtsgericht Siegburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.09.2021
- 13 B 1412/21.NE -

Eilantrag gegen PCR-Testpflicht für Diskobesucher erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die PCR-Testpflicht für nicht immunisierte Diskothekenbesucher abgelehnt Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.09.2021Springe zu den Urteilen vom 10.09.2021 | 14.09.2021Springe zu den Urteilen vom 14.09.2021

Montag, der 13.09.2021

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom08.09.2021
- 2 L 595/21 -

Regelung in der Coronaschutz­verordnung, dass für Kommunalpolitiker in Sitzungen die 3G-Regel gilt, ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass einem Ratsmitglied der Zugang zu Ratssitzungen ohne den Nachweis einer Immunisierung im Hinblick auf das Coronavirus oder den Nachweis einer entsprechenden Testung nicht unter Bezugnahme auf die Coronaschutz­verordnung verwehrt werden darf. Soweit diese eine entsprechende Regelung enthalte, sei sie rechtswidrig und für das Gericht unbeachtlich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.09.2021
- 2 A 3188/19 -

Keine höhere Besoldung von Förderschullehrer mit Funktionsstelle als Fachleiter am Studienseminar Sonderpädagogik

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage einer als Fachleiterin am Studienseminar tätigen Förderschullehrerin auf höhere Besoldung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.09.2021
- 15 B 1468/21 -

AfD darf den Volkspark Rheinhausen nicht für Wahlkampf­veranstaltung nutzen, obwohl die SPD dort Parkfeste veranstaltete

Dem Kreisverband Duisburg der AfD bleibt verwehrt, eine für den 11. September 2021 geplante Wahlkampf­veranstaltung im Volkspark Rheinhausen durchzuführen. Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat in zweiter Instanz einen Eilantrag abgelehnt, mit dem die Partei die Überlassung eines Teils der unter städtischer Verwaltung stehenden Grünfläche verlangte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom07.09.2021
- 1 S 2698/21 -

Corona-Verordnung BW: Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig

Die Pflicht zum Nachweis eines negativen Schnelltests für nicht-immunisierte Personen ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.08.2021
- 22 U 33/21 -

Corona: Reiseveranstalter muss bei einer wegen der COVID-19-Pandemie stornierten Klassenfahrt den Reisepreis erstatten

Die Corona-Pandemie stellt eine erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des Reiserechts dar und berechtigt den Reisenden zum Rücktritt der Reise ohne dass der Reiseveranstalter eine Entschädigung verlangen kann (von § 651 h Abs. 3 BGB). Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.09.2021Springe zu den Urteilen vom 13.09.2021 | 15.09.2021Springe zu den Urteilen vom 15.09.2021

Dienstag, der 14.09.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.09.2021
- 2 L 1822/21 -

Totenkopf-Tätowierung steht Einstellung in den Polizeivollzugs­dienst nicht generell entgegen

Ein Bewerber für den Polizeivollzugs­dienst, der sich neben weiteren Motiven auch ein Skelett einschließlich Totenkopf auf seinen Oberarm hat tätowieren lassen, darf unter Berücksichtigung der von ihm hierzu gegebenen Erläuterung nicht mit der Begründung, die Tätowierung ließe auf eine gewalt­verherrlichende Einstellung schließen, zurückgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und dem Antrag des Bewerbers, das Land Nordrhein-Westfalen zu verpflichten, ihn vorläufig in den Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugs­dienst einzustellen, im Eilverfahren stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom13.09.2021
- 5 Bs 219/21 -

Maskenpflicht beim Tanzen gilt auch bei einer Geburtstagsfeier in einem angemieteten Penthouse mit ausschließlich vollständig geimpften oder genesenen Anwesenden

Das Oberverwaltungs­gericht Hamburg hat den Eilantrag einer Privatperson abgelehnt, mit dem dieser die Freistellung von der Maskenpflicht beim Tanzen auf seiner Geburtstagsfeier mit rund 100 Anwesenden begehrt hatte, die alle vollständig gegen die Covid-19-Erkrankung geimpft oder von der Erkrankung genesen sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2021
- 7 U 27/20 -

Stolperfalle im Stadion: Gummimatten, die Stromkabel abdecken, müssen flach im Randbereich verlegt sein

Die Betreiberin eines Verkaufsstands hat dafür Sorge zu tragen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden und durch ergriffene Sicherungsmaßnahmen – wie Abdeckmatten – keine neuen Stolpergefahren begründet werden, weil sie im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Beschluss hingewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom07.10.2020
- 5 Sa 451/20 -

Zulässigkeit einer Befristung nach dem WissZeitVG

Bei dem mit der Wissenschafts­zeitvertrags­gesetz-Novelle vom 11. März 2016 (BGBL. I S. 442 ff.) zusätzlich zu den bisherigen Voraussetzungen in das Gesetz eingefügten Erfordernis "zur Förderung der eigenen Qualifizierung" handelt es sich um ein selbständig zu prüfendes Tatbestandsmerkmal. Liegt es nicht vor, so kann die Befristung nicht auf § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG gestützt werden. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln mit Urteil vom 07. Oktober 2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.03.2021
- 8 Sa 674/20 -

Arbeitgeber trägt das Betriebsrisiko auch in der Pandemie

Die 8. Kammer des Landes­arbeitsgerichts Düsseldorf hat einer Klägerin ebenso wie das Arbeitsgericht Wuppertal die Vergütung für ausgefallene Arbeitsstunden in Höhe von insgesamt 666,19 Euro brutto - bestehend aus Grundvergütung, Nacht- und Sonntagszuschlägen für die geplanten Schichten - zugesprochen. Dies folgt aus § 615 Satz 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 3 BGB, weil die Beklagte sich im Verzug mit der Annahme der Arbeitsleistung befand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Chemnitz, Beschluss vom13.09.2021
- 7 L 393/21 -

"HÄNGT DIE GRÜNEN"-Plakate dürfen mit mindestens 100 m Abstand bleiben

Das Verwaltungsgericht Chemnitz hat einem Eilantrag der Partei "DER DRITTE WEG", mit dem sie sich gegen die Beseitigungs­anordnung der Stadt Zwickau wendet, mit der Maßgabe entsprochen, dass die den Gegenstand des Bescheides bildenden Plakate der Antragstellerin in einem Abstand von mindestens 100m von den Wahlplakaten der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" aufzuhängen sind. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom18.08.2021
- 4 Ca 2301/20 -

Maskenpflicht im Betrieb: Kann ein Arbeitnehmer laut eines ärztlichen Attests keine Maske tragen, so ist er arbeitsunfähig

Ein Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers im Betrieb verweigern, wenn es diesem - belegt durch ein ärztliches Attest - nicht möglich ist, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall arbeitsunfähig. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden und damit in der Hauptsache die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren bestätigt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 15.09.2021

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.07.2021
- 5 U 153/15 ; 5 U 156/15 -

Forstwirte müssen von Wisenten ausgehende Beeinträchtigungen nicht mehr dulden

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg sind nicht mehr dazu verpflichtet, Beeinträchtigungen ihres Eigentums zu dulden, die von Wisenten ausgehen, die im Rothaargebirge ausgewildert worden waren. Dies hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm in zwei Urteilen entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.03.2021
- 6 Sa 824/20 -

Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub

Das Landesarbeits­gericht Düsseldorf hat die Klage einer Verkaufshilfe in Kurzarbeit mit der Begründung abgelehnt, dass während der Kurzarbeit Null die beiderseitigen Leistungs­verpflichtungen aufgehoben sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom07.09.2021
- 9 U 14/21 ; 9 U 18/21 -

Leistungsspektrum von Betriebsschließungs­versicherungen bezüglich der Corona-Pandemie

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungs­versicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungs­umfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV-2 beruft, wenn COVID-19/SARS-CoV-2 in der Auflistung nicht enthalten ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln entschieden und damit vorangegangene Urteile der Landgerichte Köln und Aachen bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom02.08.2021
- 1 O 234/17 -

Haftung eines Dachdeckers bei Dachstuhlbrand

Das Landgericht Koblenz hat die Klage einer Versicherung abgelehnt, die zwei illegal beschäftigte Dachdecker wegen Sorgfalts­pflicht­verletzungen bei Ausführung der Arbeiten in Anspruch nehmen wollte. Die Dachdecker haben nicht für den Dachstuhlbrand zu haften, da es sich zum einen um Schwarzarbeit handelte und der Vertrag somit rechtswidrig sei, als auch weil das Gericht keine Fehler in der Ausführung der Arbeiten feststellen konnte, die zu besagtem Brand führten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.08.2021
- 3 K 1551/20 Erb ; 3 K 1552/20 Erb -

Von Sterbegeld­versicherung getragene Beerdigungskosten sind nicht als Erbfallkosten abzugsfähig

Beerdigungskosten sind, soweit sie durch eine von der Erblasserin abgeschlossene Sterbegeld­versicherung geleistet werden, nicht als Erbfallkosten abzugsfähig, wenn der Versicherungs­anspruch an ein Bestattungs­unternehmen abgetreten wurde. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.09.2021
- 25 NE 21.2226 -

Corona: Bayerischer Verwaltungs­gerichtshof bestätigt vorläufig bayerische 3G-Regelung

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die sogenannte 3G-Regelung in Bayern als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen gegen die entsprechende Vorschrift gerichteten Eilantrag einer Antragstellerin aus dem Raum München abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.09.2021Springe zu den Urteilen vom 15.09.2021 | 17.09.2021Springe zu den Urteilen vom 17.09.2021

Donnerstag, der 16.09.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.06.2021
- 10 K 2084/18 K,G -

Keine Rückstellung für Steuernachforderungen im Steuer­entstehungs­jahr

Für die Nachforderung nicht hinterzogener Steuern kann im Steuer­entstehungs­jahr noch keine Rückstellung gebildet werden. Ebenfalls unzulässig ist die Bildung einer Rückstellung für Steuer­beratungs­kosten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung bei einem Klein- bzw. Kleinstbetrieb. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.09.2021
- 2 C 1.20, 2 C 4.20, 2 C 14.20, 2 C 16.20, 2 C 34.20 und 2 C 35.20 -

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Während einer Auslandsverwendung im Rahmen internationaler Einsätze der Bundeswehr geleistete Dienstzeiten von Berufssoldaten können bei der Berechnung ihrer ruhegehaltfähigen Dienstzeit auch dann doppelt zu berücksichtigen sein, wenn sie vor dem 1. Dezember 2002 absolviert worden sind. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.09.2021
- 27 U 84/20 -

Kein Schadensersatz für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem am Ende der heutigen mündlichen Verhandlung verkündeten Urteil die Berufung der Angehörigen von verunglückten Passagieren des am 24.03.2015 in den südfranzösischen Alpen durch seinen Kopiloten zum Absturz gebrachten Flugzeugs zurückgewiesen und damit die Abweisung der Klage durch das Landgericht Essen bestätigt. Die klagenden Angehörigen tragen die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom23.06.2020
- 12 K 3738/19 E -

Kein Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei Rückgriffsanspruch

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kirchen­steuer­beträge, für die der Arbeitgeber in Haftung genommen wurde und die der Arbeitnehmer aufgrund eines Rückgriffsanspruchs erstattet hat, von diesem nicht als Sonderausgaben abgezogen werden können. Der Bundesfinanzhof hat nunmehr im Verfahren über die von den Klägern erhobene Nicht­zulassungs­beschwerde die Revision zugelassen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom28.07.2021
- 9 K 234/17 -

Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims kein privates Veräußerungs­geschäft

Das Niedersächsische Finanzgericht hat - soweit ersichtlich - als erstes Finanzgericht zu der Frage Stellung genommen, ob die Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungs­geschäft der Einkommens­besteuerung unterliegen kann. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 17.09.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2021
- VII ZR 192/20 -

Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen im sogenannten Dieselskandal

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat heute über Schadens­ersatz­ansprüche wegen des Leasings und anschließenden Kaufs eines von der beklagten Audi AG hergestellten Fahrzeugs entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom15.09.2021
- VerfGH 107  A/21 -

Erfolgloser Eilantrag eines britischen Staatsangehörigen

Die Entscheidung der Berliner Wahlbehörden, einem in Berlin lebenden britischen Staatsangehörigen, der für die Partei Volt für die Bezirks­verordneten­versammlung kandidieren will, das aktive und passive Wahlrecht zu versagen, ist rechtmäßig. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom23.04.2021
- 6 U 149/20 -

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufs­belehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Ein Internetshop erfüllt seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufs­belehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom18.08.2021
- 4 K 2115/19.DA -

Grundsteuererhöhung der Stadt Offenbach im Jahr 2019 ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 18. August 2021 die Klage von Grundstücks­eigentümern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadt­verordneten­versammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kläger hatte dies eine Erhöhung der Grundsteuer um ca. 90 Euro jährlich zur Folge. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.05.2021
- 6 U 149/20 -

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über 2 Jahre hinaus zulässig

Ein Mobilfunkvertrag kann sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und damit ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 20.09.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2021
- VII ZR 190/20, VII ZR 286/20, VII ZR 321/20 und VII ZR 322/20 -

BGH: Kein Schadensersatz gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat in vier gleichzeitig verhandelten Sachen über Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster" entschieden und hierbei die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen jeweils bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom16.09.2021
- 6 L 1174/21.WI -

Ergebnisse der „Sonntagsfrage“ unter Einbeziehung der Briefwähler dürfen auch vor der Bundestagswahl veröffentlicht werden

Mit Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Antrag des Meinungs­forschungs­instituts forsa festgestellt, dass es nicht gegen § 32 Abs. 2 BWahlG verstößt, wenn forsa vor dem Wahltag der Bundestagswahl Ergebnisse von Befragungen veröffentlicht, denen auch die Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffenen Wahlentscheidungen zugrunde liegen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.09.2021
- 7 A 5.21 -

Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teilweise unzulässig

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom15.09.2021
- 13 MN 369/21, 13 MN 384/21 und 13 MN 396/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat in mehreren Normen­kontrolleil­verfahren eine vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung betreffend die Maskenpflicht im Allgemeinen und in Schulen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.03.2021
- X R 37/19 -

BFH: Zweckgebunde Spende kann anzuerkennen sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Spendenabzug auch dann möglich ist, wenn die Spende einer konkreten Zweckbindung unterliegt und z.B. in konkreter Weise einem bestimmten Tier zugutekommen soll. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.09.2021Springe zu den Urteilen vom 20.09.2021 | 22.09.2021Springe zu den Urteilen vom 22.09.2021

Dienstag, der 21.09.2021

Landgericht Frankenthal, Urteil vom11.08.2021
- 2 S 132/20 -

Herüberwachsende Baumwurzeln dürfen zurückgeschnitten werden

Wachsen Baumwurzeln auf das Grundstück des Nachbarn herüber und beeinträchtigen dadurch die Nutzbarkeit des Grundstücks, dürfen diese Wurzeln im Wege der Selbsthilfe vom Nachbarn auch dann beseitigt werden, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat die Berufungskammer des Landgerichts entschieden und damit die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu herüberwachsenden Zweigen auch auf Baumwurzeln angewendet. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.07.2021
- 21 Sa 1291/20 -

Äußerungen in vertraulichem WhatsApp-Chat kein Kündigungsgrund

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins, die der Verein wegen sehr herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat ausgesprochen hatte, für unwirksam erklärt. Das Landes­arbeits­gericht hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufgelöst. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom16.09.2021
- 2 M 603/21 -

Beschwerde von Mitgliedern des Kreistages Ludwigslust-Parchim wegen der 3-G-Regel für den Zugang zum Kreistagssaal bleibt ohne Erfolg

Das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern hat die Beschwerde zweier Antragsteller (Kreistagsmitglieder) gegen den ihren vorläufigen Rechtsschutzantrag ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. September 2021 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.09.2021
- 4 U 66/21 -

Gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zur Rückabwicklung des Kaufvertrags für Corona-Einwegmasken

Sichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Verkäuferin mit heute veröffentlichter Entscheidung zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom22.07.2021
- 2 Wx 131/20 -

Änderungen eines Testaments bedürfen immer der Unterschrift

Zwar können Änderungen eines Testaments grundsätzlich auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden. Voraussetzung ist dabei allerdings, dass auch die Änderungen mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sind. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Beschluss vom 22.07.2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2021Springe zu den Urteilen vom 21.09.2021 | 23.09.2021Springe zu den Urteilen vom 23.09.2021

Mittwoch, der 22.09.2021

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom15.09.2021
- 5 MB 22/21 -

Beseitigung des Chinesischen Muntjaks gerichtlich bestätigt

Mit Beschluss hat das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gerichts in zweiter Instanz eine Anordnung des Landesamtes für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (LLUR) bestätigt, die der Eigentümerin eines Eigenjagdbezirkes im nördlichen Kreis Rendsburg-Eckernförde aufgibt, behördliche Maßnahmen zur Beseitigung des Chinesischen Muntjaks auf ihren Flächen zu dulden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.03.2020
- 1 U 95/19 -

Deutsche Gerichte müssen „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts anwenden

Das OLG Köln entschied, dass im Verfahren um Schadens­ersatzansprüche wegen eines Flugunfalls in Norditalien, bei dem ein Hängegleiter (Drachen) und ein Gleitschirm kollidierten, die „Vorflugregeln“ des italienischen Luftrechts angewendet werden mussten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.04.2020
- 5 U 64/16 -

Fehlerhafte Zahnbehandlung führt zu cranio-mandibulärer Dysfunktion (CMD)

In einem Arzthaftungsprozess hat das Oberlandesgericht Köln die beklagte Zahnärztin aus dem Kölner Umland zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 10.000 Euro verurteilt. Die Beklagte muss außerdem die Kosten für die notwendige Anschlussbehandlung erstatten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom21.09.2021
- 30 Ca 5638/21 -

Kein Anspruch der GDL auf Anwendung ihrer Tarifverträge

Das Arbeitsgericht hat die Klage der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gegen den Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrs­dienst­leister (AGV MOVE) auf Einwirkung zur Anwendung ihrer Tarifverträge abgewiesen. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom16.09.2021
- 3 U 009/21 -

Keine Eintrittspflicht von Betriebs­unterbrechungs­versicherung bei Betriebsschließung infolge von COVID 19

Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat in zwei Verfahren, die identische Versicherungs­bedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung für die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 23.09.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.09.2021
- 3 AZR 147/21 -

Ausschluss von betrieblicher Altersversorgung durch Altersklausel zulässig

Eine Versorgungsregelung kann wirksam Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließen, die bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr bereits vollendet haben. Diese Höchstaltersgrenze stellt weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.09.2021
- 19 B 1458/21 -

Kein Anspruch auf Distanzunterricht statt Präsenzunterricht in der Corona-Pandemie

Ein Düsseldorfer Schüler der 8. Klasse eines Gymnasiums hat keinen Anspruch darauf, dass der Präsenzunterricht durch Distanzunterricht ersetzt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und damit die Beschwerde des Schülers gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom15.09.2021
- 4 U 171/20 -

Kein Anspruch für eine politische Partei auf Freigabe einer zuvor gesperrten Socialmediaseite

Das Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass eine politische Partei im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen formalen Gründen gegen die Betreiberin einer Social­media­plattform keinen Anspruch darauf hat, dass vorübergehend bis zur Bundestagswahl ihre zuvor gesperrte Seite wieder zur Nutzung freigegeben oder neu eingerichtet wird, wenn das hierfür erforderliche Nutzerkonto von einer Privatperson eingerichtet worden ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom16.09.2021
- 41 Ca 3718/21 -

Unwirksame fristlose Kündigung eines Fahrrad­kurier­fahrers

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die arbeitgeberseitige außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung eines Fahrradkuriers eines Lastfahrräder-Lieferdienstes unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.08.2021
- 823 Ls 322 Js 211621/18 -

Verwaltung der Erlöse aus Massenonlinebetrug führt zu empfindlicher Freiheitsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen 59jährigen Techniker aus München wegen siebenfacher Geldwäsche zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zum Wertersatz für das Erlangte in Höhe von 322.875,96 Euro. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2021Springe zu den Urteilen vom 23.09.2021 | 27.09.2021Springe zu den Urteilen vom 27.09.2021

Freitag, der 24.09.2021

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.04.2021
- 1 C 13.19 -

Drittstaats­angehörige Seeleute benötigen für Arbeitseinsätze auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer einen Aufenthaltstitel

Drittstaats­angehörige Seeleute, die nur über ein nicht zum Zweck der Erwerbstätigkeit erteiltes Schengen-Visum (Typ C) verfügen bzw. visumbefreit sind und als Besatzungs­mitglieder eines unter panamaischer Flagge fahrenden Seeschiffs einer Erwerbstätigkeit auf einem Offshore-Supply-Schiff im deutschen Küstenmeer nachgehen wollen, benötigen einen Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Beschluss vom03.08.2021
- 2 E 782/21, 2 E 782/21 Ge -

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne des Thüringer Schulgesetzes

Stiefkinder sind Geschwisterkinder im Sinne von § 15 a Abs. 2 Nr. 1 des Thüringer Schulgesetzes (ThürSchulG). Auf die zivilrechtliche Abstammung kommt es nicht an. Es ist ausreichend, dass die Kinder in einem gemeinsamen Familienverband dauerhaft zusammenleben. Dies hat das Verwaltungsgericht Gera entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rheine, Urteil vom01.07.2021
- 4 C 92/20 -

Schmerzensgeld von 1.700 EUR nach Hundebiss in die Hand

Wird eine Person von einem Hund in die Hand gebissen, so kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.700 EUR begründen. Jedoch ist der Person ein Mitverschulden von 30 % anzulasten, wenn der Biss auf das versuchte Streicheln des fremden Hundes zurückzuführen ist. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2021
- III R 40/19 -

BFH zum Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, können während eines Hochschulstudiums kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, beginnt ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Aus­bildungs­maßnahmen. Beendet ist das Hochschulstudium grundsätzlich dann, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom01.07.2021
- 14 O 15/20 -

Unter Verletzung des Urheberrechts angefertigtes Foto unterliegt selbst dem Urheberrechtsschutz

Auch wenn durch das Anfertigen eines Fotos das Urheberrecht verletzt wird, unterliegt das Foto selbst dem Urheberrechtsschutz. Es ist in einem solchen Fall nicht rechts­miss­bräuchlich, wenn der Fotograf die Ur­heber­rechts­verletzung gerichtlich verfolgt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.09.2021
- 13 B 1534/21.NE -

Eilantrag gegen die Maskenpflicht im Wahllokal ohne Erfolg

Wählerinnen und Wähler müssen am kommenden Sonntag bei der Bundestagswahl im Wahllokal eine Maske tragen. Das Ober­verwaltungs­gericht hat einen Eilantrag gegen die bei der Bundestagswahl 2021 in Nordrhein-Westfalen geltende Maskenpflicht abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 27.09.2021

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom02.08.2021
- 6 C 11564/20 -

Gebührensatzung darf gesamt­schuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer für Gebühren der Abwasserbeseitigung regeln

Eine Gebührensatzung, wonach Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner für Gebühren der Abwasserbeseitigung haften, ist nicht zu beanstanden. Es besteht keine Pflicht zur Regelung von Sonderbestimmungen für Wohnungseigentümer. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.09.2021
- 17 U 42/20 -

OLG legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat dem EuGH mit veröffentlichtem Beschluss Fragen zum Bestehen eines Verbraucher- Widerrufsrechts nach Abschluss eines Kilometerl­easing­vertrages vorgelegt. Der EuGH wird um Auslegung der Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) und der Fernabsatz-Richtlinie für Finanz­diens­tleistungen (RL 2002/65/EG) ersucht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom19.06.2021
- 6 U 263/19 -

Legal Tech: Vertragsgenerator zulässig

Ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten verstößt nicht gegen das Rechts­dienst­leistungs­gesetz. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden und ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Köln abgeändert. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.09.2021
- 137/20.VB-2 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH Münster hebt Urteil des AG Düsseldorf auf

Der Verfassungs­gerichts­hof hat die Verfassungs­beschwerde einer Rechtsanwältin aus Neuss gegen ein Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf stattgegeben und festgestellt, dass sie durch das amtsgerichtliche Urteil in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.09.2021
- 12 B 4660/21 -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Antennenträger mit Schalteinrichtung erfolglos

Das VG Hannover hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Landkreis Nienburg/Weser erteilte Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers mit Schalteinrichtung abgelehnt. Lesen Sie mehr




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