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Mittwoch, 10. August 2022

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Alle Urteile, die im Juli 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2022Springe zu den Urteilen vom 04.07.2022

Freitag, der 01.07.2022

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.05.2022
- 2-13 T 26/22 -

Verwalterbestellung mittels einstweiliger Verfügung in zerstrittener Zwei-Personen-WEG

Mittels einer einstweiligen Verfügung kann die Bestellung eines Verwalters in einer zerstrittenen Zwei-Personen-WEG durchgesetzt werden. Dies setzt aber voraus, dass übernahmebereite Verwalter genannt werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 16 U 132/21 -

Keine Entschädigung eines Reiseveranstalters bei pandemiebedingter Reisestornierung im März 2020

Ein Reiseveranstalter kann im Fall der Reisestornierung keine Entschädigung verlangen, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen. Ob eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist, ist prognostisch zu beurteilen. Ausreichend ist eine erhebliche Eintrittswahrscheinlichkeit (20-25 %). Das im März 2020 unbekannte und berechenbare Pandemiegeschehen ermöglichte keine belastbaren Prognosen, so dass eine Wahrscheinlichkeit von 50:50 bestand. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat deshalb den Entschädigungs­anspruch des Reiseveranstalters nach Stornierung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 2-24 O 109/19 -

Kein Schmerzensgeld für Hinterbliebene des Germanwings Flugzeugabsturz

Das Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Angehörige der Insassen des am 24.3.2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs jedenfalls von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.11.2021
- VIII ZR 81/20 -

Hohes Alter, lange Mietdauer und begrenzte finanzielle Mittel entbinden nicht von Pflicht zur Suche nach Ersatzwohnraum nach Eigen­bedarfs­kündigung

Allein das hohe Alters des Mieters, die lange Mietdauer und die begrenzten finanziellen Mittel können den Härteeinwand gegen eine Eigen­bedarfs­kündigung nicht begründen. Der Mieter muss sich dennoch um angemessenen Ersatzwohnraum bemühen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 10 C 3.21 -

Journalistin hat keinen Anspruch auf Zugang von Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg muss über die Verpflichtung des Bundeskanzleramtes, den Zugang zu Unterlagen des Bundes­sicherheits­rates zu gewähren, teilweise erneut verhandeln. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2022Springe zu den Urteilen vom 01.07.2022 | 05.07.2022Springe zu den Urteilen vom 05.07.2022

Montag, der 04.07.2022

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.06.2022
- 6 K 3236/21.TR -

Cannabidiolhaltige Lebensmittel dürfen nicht ohne Zulassung im Verkehr gebracht werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat erneut entschieden, dass Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2022
- 7 C 3.21 -

Transport von Klärschlamm auf der Straße unterliegt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz

Die Beförderung von Klärschlamm durch ein Saug- und Pumpfahrzeug von einer betrieblichen Abwasser­behandlungs­anlage zu einer kommunalen Kläranlage unterfällt dem Kreislauf­wirtschafts­gesetz (KrWG). Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.04.2022
- 29 U 185/20 -

Unvollständige Grundlagen­ermittlung eines Architekten führt nicht zur Schadens­ersatz­pflicht für entgangene steuerliche Vergünstigungen

Ein mit der Grundlagen­ermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmal­schutz­rechtliches Genehmigungs­erfordernis aufzuklären. Zweck dieser Verpflichtung ist es, den Bauherrn in die Lage zu versetzen, die Realisierungs­chancen des Vorhabens einschätzen zu können. Nicht zum Schutzzweck der Verpflichtung gehört es dagegen, den Bauherrn vor etwaigen Steuerschäden im Zusammenhang mit bestehenden Genehmigungs­erfordernissen zu bewahren. Der Bauherr kann deshalb bei unvollständiger Grundlagen­ermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen beanspruchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Bauherren zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2022
- 1 BvR 2342/17 -

Verfassungs­beschwerde wegen unterlassenem Vorab­entscheidungs­ersuchen an den EuGH erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz) nicht zur Entscheidung angenommen. Sie betrifft die Frage, ob der Bundesgerichtshof mit der Anerkennung einer urheberrechtlichen Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs das Recht des Beschwerdeführers auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) verletzt hat, weil die Entscheidung ohne Durchführung eines Vorab­entscheidungs­ersuchens gemäß Art. 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) erging. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom03.06.2022
- 1 A 245/19 -

Widerruf der Fahrlehrerlaubnis wegen sexuell übergriffigen Verhaltens rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass der Widerruf einer Fahrlehrerlaubnis eines Göttinger Fahrlehrers rechtmäßig erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2022Springe zu den Urteilen vom 04.07.2022 | 06.07.2022Springe zu den Urteilen vom 06.07.2022

Dienstag, der 05.07.2022

Bundessozialgericht, Urteil vom28.06.2022
- B 2 U 20/20 R -

Rauchender Schüler außerhalb des Schulgeländes nicht unfallversichert

Ein Schüler, der in der Schulpause den an die Schule angrenzenden Stadtpark zum Rauchen aufsucht, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2022
- III ZR 240/21 -

Keine Kürzung des Heimentgelts bei coronabedingten Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen

Hoheitlich angeordnete coronabedingte Besuchs- und Ausgangs­beschränkungen berechtigen Bewohner:innen von Pflegeheimen nicht zur Entgeltkürzung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom20.06.2022
- 9 O 3/21 -

Keine Haftung des Alarman­lagen­verkäufers für Einbruch

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom01.03.2022
- 83 O 27/22 -

Keine Vermutung zum Erhalt der zweiten Seite eines Schreibens auf dem Postweg

Besteht ein Schreiben aus zwei Seiten, so besteht keine Vermutung dahingehend, dass der Empfänger neben der ersten Seite auch die zweite Seite erhalten hat. Den Erhalt der zweiten Seite muss der Sender nachweisen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom14.03.2021
- 1 LA 127/21 -

Erheblicher Rattenbefall in Mietshaus aufgrund baulicher Mängel rechtfertigt Nutzungsuntersagung

Kommt es in einem Mietshaus zu einem erheblichen Rattenbefall aufgrund baulicher Mängel, so rechtfertigt dies eine Nutzungsuntersagung. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Vermieter an den Schädlingsbefall ein Verschulden trägt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.07.2022Springe zu den Urteilen vom 05.07.2022 | 07.07.2022Springe zu den Urteilen vom 07.07.2022

Mittwoch, der 06.07.2022

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2022
- V ZR 23/21 -

BGH toleriert Berliner Wärme­dämmungs­vorschrift

Der Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage befasst, ob die Regelung in § 16 a Abs. 1 des Nachbargesetzes des Landes Berlin (NachbarG BIn), die eine grenz­über­schreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.06.2022
- 6 C 11.20 -

Kein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in dem Bericht des Bundesrechnungshofs über die Bundeskunsthalle

Der frühere kaufmännische Geschäftsführer der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik Deutschland in Bonn (Bundeskunsthalle) kann von der beklagten Bundesrepublik weder den Widerruf noch die Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs verlangen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.05.2022
- 11 K 298/21 -

Berliner Verkehrsbetriebe dürfen Falschparker umsetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.05.2022
- 1 BvR 2387/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung wegen Aberkennung der Tariffähigkeit durch die Arbeitsgerichte

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Arbeit­nehmer­vereinigung nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte wehrte, mit denen ihr auf Antrag konkurrierender Gewerkschaften und einiger Länder die Tariffähigkeit aberkannt worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom04.07.2022
- 2 L 297/22 -

Entlassung einer Polizeivollzugsbeamtin auf Probe wegen des Verdachts der Fälschung von Impfausweisen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag einer noch in der Probezeit befindlichen Polizeivollzugsbeamtin zurückgewiesen, mit dem diese sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe gewehrt hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2022Springe zu den Urteilen vom 06.07.2022 | 08.07.2022Springe zu den Urteilen vom 08.07.2022

Donnerstag, der 07.07.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.06.2022
- 6 W 32/22 -

Markenverletzung durch Angebot von „The-Dog-Face“-Tierkleidung

Zwischen den Zeichen „The North Face“ und „The Dog Face“ besteht keine Verwechslungsgefahr. Da die Marke „The North Face“ jedoch in erheblichem Maß bekannt ist, wird der Verkehr trotz der erkennbar unterschiedlichen Bedeutung von „Dog“ und „North“ die Zeichen gedanklich miteinander verknüpfen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat der Antragsgegnerin die Verwendung des Zeichens „The Dog Face“ im Zusammenhang mit Tierbekleidung untersagt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom05.05.2022
- 5 K 1753/20 U -

Unselbständige Stiftungen können kein umsatz­steuer­pflichtiger Leistungsempfänger sein

Unselbständige Stiftungen können im Hinblick auf von ihrem Träger an sie erbrachte Verwaltungs­leistungen nicht Leistungs­empfängerinnen im umsatzsteuerlichen Sinn sein. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.05.2022
- L 2 AS 468/22 B ER -

SGB II-Angemessenheits­prüfung in Pandemie nur für 6 Monate ausgesetzt

Während der COVID-19-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kosten­senkungs­verfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.07.2022
- 16 Sa 1750/21 -

Kündigung trotz Elternzeit zulässig

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit als wirksam erachtet und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Potsdam bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom07.07.2022
- 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 -

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehr­beschwerde­ordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und Soldaten verbindlichen Basisimpfungen aufgenommen worden ist. Die beiden Antragsteller haben vorgetragen, die Impfung mit den von der Bundeswehr verwendeten mRNA-Impfstoffen sei rechtswidrig und greife in unzumutbarer Weise in ihre Rechte ein. Die mit den Impfstoffen verbundenen Risiken stünden außer Verhältnis zu deren Nutzen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.07.2022Springe zu den Urteilen vom 07.07.2022 | 11.07.2022Springe zu den Urteilen vom 11.07.2022

Freitag, der 08.07.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom05.07.2022
- 4 A 13.20 -

Höchst­spannungs­freileitung darf gebaut werden - Erdkabel keine zumutbare Alternative

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Klage einer Umwelt­schutz­vereinigung gegen eine Höchst­spannungs­freileitung im Land Brandenburg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.06.2022
- 2 K 1313/19.KO -

Nicht jede Nahrungs­mittel­unverträglichkeit steht der Einstellung in den Polizei­vollzugs­dienst entgegen

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fruktose­unverträglichkeit bzw. -malabsorption aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom05.07.2022
- 7 L 437/22 -

Errichtung und Betrieb einer Beachbar als Gastronomiebetrieb in Naturschutzgebiet nicht erlaubt

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Kreis Steinfurt im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Nutzung der Beachbar in den Emsauen am Hallenbad in Greven einschließlich der dort errichteten Bestuhlung und Unterstände sowie der außerhalb der Sandfläche aufgestellten Toiletten- und Versorgungswagen unverzüglich zu untersagen. Damit gab das Gericht einem entsprechenden Antrag des NABU (Naturschutzbund – Landesverband NRW –) im Wesentlichen statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom06.07.2022
- 10 B 2725/22 -

Keine Versammlung zum Thema "Verkehrswende" auf der Autobahn - Ausgleich verschiedener verfassungs­rechtlich geschützter Rechte

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die für den 10. Juli 2022 unter dem Thema "Verkehrswende, autofreie Innenstadt, kein dritter Autobahnanschluss, Radverkehr stärken" geplante Fahrrad-Demonstration nicht auf der Bundesautobahn 7 (A 7) durchgeführt werden darf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.06.2022
- L 28 BA 23/19 -

Schein­selbständigkeit eines Kurierfahrers - Transport­dienstleister muss für Sozialversicherung zahlen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transport­unternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialv­ersicherungs­rechtlich nicht selbständig tätig, sondern abhängig beschäftigt war. Das Transport­unternehmen hat mithin die Beiträge zur Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung nachzuzahlen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2022Springe zu den Urteilen vom 08.07.2022 | 12.07.2022Springe zu den Urteilen vom 12.07.2022

Montag, der 11.07.2022

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2022
- 9 A 1.21 und 9 A 5.21 -

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat auf die Klage eines Umweltverbandes den Plan­feststellungs­beschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 16. April 2018 in der Gestalt des Änderungs- und Ergänzungs­beschlusses vom 3. Februar 2021 für den Neubau des 1. Abschnitts der Bundesautobahn A 20 von der A 28 bei Westerstede bis zur A 29 bei Jaderberg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Derzeit kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass das Vorhaben zu keiner Beeinträchtigung des nahegelegenen FFH-Gebiets "Garnholt" führt. Darüber hinausgehende Einwände des Klägers hat das Gericht zurückgewiesen. Die weitere Klage eines Landwirts hatte keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.06.2022
- 36 L 220/22 -

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, darf nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.06.2022
- 17 U 21/22 -

Hälftige Haftung bei Unfall auf Parkplatz eines Baumarktes

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel „rechts vor links“. Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.12.2021
- II R 18/20 -

Erbschaf­tsteuer­befreiung für ein Familienheim

Ein Erbe verliert nicht die Erbschaf­tsteuer­befreiung für ein Familienheim, wenn ihm die eigene Nutzung des Familienheims aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom21.06.2022
- 3 K 802/22.TR -

Corona-Schutzmaßnahmen nicht eingehalten: JVA Beamtin darf aus Dienst entfernt werden

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Justiz­vollzugs­beamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.07.2022Springe zu den Urteilen vom 11.07.2022 | 13.07.2022Springe zu den Urteilen vom 13.07.2022

Dienstag, der 12.07.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.06.2022
- 2 BvR 784/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2022
- 2 A 4.21 -

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit bedarf nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.06.2022
- 2 K 155/21 -

Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Corona-Konferenzen herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie herausgeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom07.07.2022
- 8 LB 2/22 -

NDR darf von Kraftfahrzeug­hersteller Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings erheben

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zurückgewiesen, mit der dieses die Klage gegen einen Bescheid abgewiesen hat, mit dem Rundfunkbeiträge für Fahrzeuge des Mitarbeiterleasings eines Kraftfahrzeug­herstellers festgesetzt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2022Springe zu den Urteilen vom 12.07.2022 | 14.07.2022Springe zu den Urteilen vom 14.07.2022

Mittwoch, der 13.07.2022

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.06.2022
- 16 U 229/20 -

Unterlassene Anhörung vor Löschung eines Posts bei Facebook kann im Prozess um die Wiederfreischaltung nachgeholt werden

Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sind die Regelungen in den Nutzungsbedingungen, die Facebook in einem Fall der Hassrede eine Befugnis zur Löschung dieses Posts einräumen, unwirksam, weil sie kein Verfahren vorsehen, aufgrund dessen der betroffene Nutzer über die Entfernung umgehend informiert, ihm der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung eingeräumt wird, woran sich eine neue Entscheidung mit der Möglichkeit der Wiederfreischaltung des Posts anschließt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat nunmehr entschieden, dass die fehlende Anhörung seitens der Beklagten im Verfahren nachgeholt werden kann und, wenn diese zu keiner anderen Bewertung führt, der betroffene Nutzer dann nicht die Wiederfreischaltung des Posts beanspruchen kann. Das Löschungsrecht ergebe sich in diesem Fall bei einem vertragswidrigen Post aus dem Nutzungsvertrag. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom17.11.2021
- 2 K 1544/20 -

EU-Rechtswidrig einbehaltene Steuern sind mit 6 % zu verzinsen

Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50 d Abs. 3 des Einkommen­steuer­gesetzes gegen die Niederl­assungs­freiheit und die Kapital­verkehrs­freiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchs­vermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden. Ein zu Unrecht unter Berufung auf EU-Rechtswidrige Vorschriften versagter Steuer­erstattungs­anspruch ist zu verzinsen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.06.2022
- VerfGH 104/21.VB-2 -

Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt: VerfGH NRW hebt Urteil des AG Wuppertal auf

Der Verfassungs­gerichts­hof hat der Verfassungs­beschwerde eines Wuppertalers stattgegeben und festgestellt, dass er durch ein Urteil des Amtsgerichts Wuppertal in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom23.06.2022
- 13 K 1562/19 -

Passagen mit Erwähnung der AfD müssen nicht aus einem Gutachten des Verfassungsschutzes gestrichen werden

Der Kreisverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch auf die Streichung von Textstellen eines Verfassungsschutz-Gutachtens aus Januar 2019, in denen der Kreisverband erwähnt wird. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit die Klage des AfD-Kreisverbandes abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2022Springe zu den Urteilen vom 13.07.2022 | 15.07.2022Springe zu den Urteilen vom 15.07.2022

Donnerstag, der 14.07.2022

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom29.06.2022
- 4 LB 45/17 -

Darf der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vom Transparenzgebot ausnehmen?

Das Ober­verwaltungs­gericht Schleswig-Holstein hat beschlossen, einen laufenden Rechtsstreit auszusetzen, um dem Landes­verfassungs­gericht die Frage vorzulegen, ob es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar ist, wenn der Gesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags hiervon ausnimmt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom31.03.2022
- 922 Ds 436 Js 178055/21 -

Freundschaftsdienst mit Folgen

Das Amtsgericht München verurteilte einen 61jährigen Hausmeister wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen zu jeweils 60€. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.06.2022
- 1 BvR 2103/16 -

Erfolgreiche Verfassungs­beschwerde wegen mangelhafter Abwägung bei Prüfung der Zulässigkeit einer Schiedsklausel

Das Bundes­verfassungs­gericht einer Verfassungs­beschwerde wegen Verletzung des Justiz­gewährungs­anspruchs stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.07.2022
- StB 7-9/22 -

BGH: Maskengeschäfte von CSU-Abgeordneten nicht strafbar

Der Bundesgerichtshof hat die weiteren Beschwerden der General­staats­anwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögens­arrest­anordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungs­richterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108 e StGB) in dem Ermittlungs­verfahren der General­staats­anwaltschaft zur sog. Maskenaffäre gegen drei Beschuldigte getroffen hatte, darunter das Mitglied des Deutschen Bundestages N. und das Mitglied des Bayerischen Landtages S. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom11.04.2022
- 14 B 255/22 -

Genehmigter Wohnhausabbruch unter Auflage der Ausgleichszahlung: Absicherung der Zahlung durch Sicherheitsleistung

Wird der Abbruch eines Wohnhauses unter der Auflage einer Ausgleichszahlung für den Fall genehmigt, dass der geplante Ersatzwohnraum nicht geschaffen wird, kann die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangen. Die Forderung der Sicherheitsleistung steht dabei im Ermessen der Behörde. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2022Springe zu den Urteilen vom 14.07.2022 | 18.07.2022Springe zu den Urteilen vom 18.07.2022

Freitag, der 15.07.2022

Landgericht Koblenz, Urteil vom25.05.2022
- 3 O 134/19 -

Zur Haftung der Halterin eines Pferdes für einen Reitunfall einer anderen Reiterin

Muss die Halterin eines Pferdes für die Behandlungskosten aufkommen, wenn ihr Tier eine andere Reiterin abwirft? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.07.2022
- 4 A 10.20 -

Klagen gegen eine Höchst­spannungs­leitung zwischen Frechen und Brühl erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat zwei Klagen gegen eine Höchst­spannungs­freileitung südwestlich von Köln abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.04.2022
- 67 S 7/22 -

Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung einer Einzimmerwohnung

Ein Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung gemäß § 553 Abs. 1 BGB kann auch bei einer Einzimmerwohnung bestehen. Der Mieter darf nur nicht vollständig den Gewahrsam an der Wohnung aufgeben. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn er noch persönliche Gegenstände in einem Bereich der Wohnung lagert. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.05.2022
- 2 K 2067/20 -

Versäumnis eines Termins bei der Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, keine Pflichtverletzung begeht, die zum Wegfall des Kindergeldes führt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.07.2022
- 18 L 1488/22 -

„Union Move“ in Mönchengladbach ist keine Versammlung

Die für den 16. Juli 2022, in Mönchengladbach geplante „Union Move“, bei dem laut Veranstalter „mindestens 10.000 musikbegeisterte Elektrofans“ erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinne des Versammlungs-gesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter gegen eine entsprechende Feststellung des Polizeipräsidiums Mönchengladbach abgelehnt. In Folge dessen könnten für die Durchführung der Veranstaltung weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2022Springe zu den Urteilen vom 15.07.2022 | 19.07.2022Springe zu den Urteilen vom 19.07.2022

Montag, der 18.07.2022

Landgericht Kassel, Beschluss vom16.02.2022
- 1 T 427/21 -

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit der Betriebs­kosten­abrechnung

Werden in einer Betriebs­kosten­abrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben, führt dies nicht zu formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Sie kann aber materiell unrichtig sein. Dies hat das Landgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.02.2020
- 9 U 50/19 -

Fördervereinbarung ist kein Darlehensvertrag

Eine Fördervereinbarung stellt kein Darlehens- bzw. Verbraucher­darlehens­vertrag gemäß §§ 488, 491 BGB dar, sondern ist ein Vertrag sui generis. Zudem ist die Fördervereinbarung nicht wegen der höheren Rückzahlungspflicht der Geförderten sittenwidrig, wenn der Förderer im Gegenzug das Totalverlustrisiko im Falle der Arbeitslosigkeit der Geförderten trägt und ein umfangsreiches inhaltliches Förderprogramm vorhält. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.07.2022
- B 7/14 AS 75/20 R -

Geringes Trinkgeld mindert Arbeitslosengeld-II-Anspruch nicht

Trinkgeld kann sich bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II auf die Leistungshöhe grundsätzlich nur dann mindernd auswirken, wenn es 10 % des Regelbedarfs übersteigt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2022
- I ZR 97/21 -

BGH zu den wett­bewerbs­rechtlichen Grenzen des Betriebs eines kommunalen Internetportals - Dortmunder Stadtportal dortmund.de nicht presseähnlich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Internetangebot einer Kommune in Form eines Stadtportals, in dem nicht nur amtliche Mitteilungen, sondern auch Informationen über das Geschehen in der Stadt abrufbar sind, das Gebot der "Staatsferne der Presse" nicht verletzt, wenn der Gesamtcharakter des Internetangebots nicht geeignet ist, die Institutsgarantie der freien Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG zu gefährden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.07.2022
- 2 L 490/22 -

Suspendierung einer Lehrerin wegen Verstößen gegen Corona-Schutzmaßnahmen rechtmäßig

Das gegenüber einer Lehrerin einer Düsseldorfer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und damit den gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Antrag der Lehrerin abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2022Springe zu den Urteilen vom 18.07.2022 | 20.07.2022Springe zu den Urteilen vom 20.07.2022

Dienstag, der 19.07.2022

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom13.07.2022
- 10 A 15/22 -

Lebens­mittel­behörden grundsätzlich zur Herausgabe von Berichten über lebens­mittel­rechtliche Kontrollen verpflichtet

Die Lebens­mittel­behörden des Landes müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebens­mittel­betrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform „Topf Secret“ und einer etwaigen Veröffentlichungs­absicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Eine direkte Verpflichtung des Kreises zur Herausgabe der Protokolle der Lebens­mittel­kontrollen war (noch) nicht möglich. Der Kreis muss eine bislang unterbliebene Anhörung des betroffenen Hotelunternehmens noch nachholen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom06.07.2022
- 6 A 2255/21 -

Entlassung eines Kommissaranwärters wegen wiederholter Foto- und Videoaufnahmen während des Dienstes

Fertigt ein Kommissaranwärter während des Dienstes wiederholt Foto- und Videoaufnahmen für soziale Netzwerke an, obwohl ihm dies untersagt wurde, rechtfertigt dies seine Entlassung wegen fehlender charakterlicher Eignung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom01.03.2022
- 6 U 15/21 -

Beförderungs­verweigerung wegen Reiseunfähigkeit: Reisebedingungen sehen Kapitänsentscheid vor

Sehen die Reisebedingungen vor, dass eine Beförderungs­verweigerung wegen Reiseunfähigkeit die Entscheidung des Kapitäns erfordert, kann einem Reisenden die Mitnahme nicht von der Reiseveranstalterin allein wegen angeblicher Reiseunfähigkeit verweigert werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom12.04.2022
- 10 K 1175/19 E -

Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung

Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer Verlustrealisierung i.S.d. § 17 EStG. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.07.2022
- B 7/14 KG 1/21 R -

Kinderzuschlag grundsätzlich nur für erwerbsfähige Eltern

Kann kein Familienmitglied hilfebedürftig im Sinne des SGB II sein, besteht kein Anspruch auf Kinderzuschlag. Dies gilt auch, wenn Grund für die fehlende Hilfebedürftigkeit die mangelnde Erwerbsfähigkeit der Eltern ist. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2022Springe zu den Urteilen vom 19.07.2022 | 21.07.2022Springe zu den Urteilen vom 21.07.2022

Mittwoch, der 20.07.2022

Finanzgericht Münster, Beschluss vom27.06.2022
- 15 K 2327/20 AO -

EuGH-Vorlage zur Reichweite des sog. "Reemtsma-Anspruchs"

Ist es unionsrechtlich geboten, dass einem Kläger ein Anspruch auf Erstattung der von ihm an seine Vorlieferanten zu viel gezahlten Mehrwertsteuer unmittelbar gegen die Finanzbehörde zusteht, auch wenn noch die Möglichkeit besteht, dass die Finanzbehörde durch die Vorlieferanten aufgrund einer Berichtigung der Rechnungen zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch genommen wird und dann möglicherweise keinen Rückgriff mehr beim Kläger nehmen kann? Diese Frage hat das Finanzgericht Münster dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom03.05.2022
- 7 U 150/20 -

Zufahrt zu einem Hinter­lieger­grundstück besteht nicht uneingeschränkt

Der Umfang eines Geh- und Fahrtrecht muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinter­lieger­grundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen. Darauf hat das Pfälzischen Oberlandesgericht in einem Hinweisbeschluss aufmerksam gemacht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom30.06.2022
- 18 UF 22/22 -

Kein Umgangsrecht für Ex-Partner bei Loyalitätskonflikt des Kindes wegen vehementer Ablehnung des Umgangs durch leiblichen Elternteil

Einem Ex-Partner, der nicht der leibliche Elternteil des Kindes ist, steht trotz sozial-familiärere Beziehung kein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 2 BGB zu, wenn das Kind wegen der vehementen Ablehnung des Umgangs durch das leibliche Elternteil in einem Loyalitätskonflikt ist. In diesem Fall dient der Umgang nicht dem Kindeswohl. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom30.06.2022
- 1 OWi 2 SsRs 85/21 -

Fax-Eingang eines Schriftsatzes mit Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor Hauptverhandlung muss Geschäftsstelle erreichen

Ein eingegangener Schriftsatz mittels Fax über den allgemeinen Anschluss des Gerichtes mit dem Hinweis "Eilt! Termin heute!" drei Stunden vor der Hauptverhandlung muss die Geschäftsstelle bis zum Beginn der Hauptverhandlung erreichen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.07.2022
- 1 BvR 75/20 -

Verfassungs­beschwerde einer Fernseh-Reporterin wegen Lohndiskriminierung erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte nicht zur Entscheidung angenommen, da sie den gesetzlichen Darlegungs­anforderungen nicht genügt. Im Ausgangsverfahren verfolgte die beschwerdeführende Reporterin unter anderem das Ziel, so vergütet zu werden, wie ihre männlichen Kollegen mit gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2022Springe zu den Urteilen vom 20.07.2022 | 22.07.2022Springe zu den Urteilen vom 22.07.2022

Donnerstag, der 21.07.2022

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom05.07.2022
- L 16 KR 183/21 -

Geringe Körpergröße ist keine Krankheit

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass eine geringe Körpergröße keine Krankheit im Rechtssinne ist. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom30.06.2022
- 6 U 46/21 -

Keine Irreführung durch auf Müllbeutel neben Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral"

In dem auf einen Müllbeutel neben dem Warenlogo aufgedruckten Werbeaussage "klimaneutral" liegt keine Irreführung im Sinne von § 5 UWG. Der Begriff sagt nicht aus, dass das Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Waren herstellt. Zudem ist mit dem Begriff "Klimaneutralität" eine eindeutige Aussage verbunden. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom31.05.2022
- 5 B 1312/21 -

Vorrausetzung für Einstufung als großer Hund nach HundG NRW ist nicht Zeigen von Auffälligkeiten und Zuordnung einer Rasse

Für die Einstufung eines Hundes als großer Hund im Sinne von § 11 Abs. 1 HundG NRW kommt es nicht darauf an, welcher Rasse er zuzuordnen ist oder ob er Auffälligkeiten zeigt. Alleiniger Maßstab ist, ob der Hund eine Widerristhöhe von mindestens 40 cm oder ein Gewicht von mindestens 20 kg aufweist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom04.07.2022
- 9 K 463/22.TR -

Keine Erstattung von Taxikosten bei Schülerbeförderung

Landkreise und kreisfreie Städte sind nicht verpflichtet, die Kosten eines für den Schulweg genutzten Taxis zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.07.2022
- 6 U 211/20 -

Pizzeria darf sich ohne Zustimmung der Namensinhaber nicht „Falcone“ nennen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Versäumnisurteil die Betreiberin einer Frankfurter Pizzeria verpflichtet, den Namen des ermordeten italienischen Ermittlungsrichters „Falcone“ nicht als Geschäfts­bezeichnung und für ihre Geschäftstätigkeit zu benutzen, soweit dies im Mafia-Kontext geschieht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2022Springe zu den Urteilen vom 21.07.2022 | 25.07.2022Springe zu den Urteilen vom 25.07.2022

Freitag, der 22.07.2022

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.04.2022
- 8 K 1836/18 F -

Horizontale Verlust­ausgleichs­beschränkung bei privaten Veräußerungs­geschäften

Eine horizontale Verlust­ausgleichs­beschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungs­geschäften der Anwendung des besonderen Steuersatzes gemäß § 32 b EStG ("Progressions­vorbehalts") vor. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2022
- VIII ZR 337/21, VIII ZR 339/21 und VIII ZR 361/21 -

Mieterhöhungs­erklärung erfordert keine Aufteilung der Modernisierungs­kosten nach Gewerken

Der Bundesgerichtshof hat sich mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungs­klärungen nach der Durchführung von Modernisierungs­maßnahmen befasst. Es handelt sich um drei von einer Vielzahl anhängiger Verfahren, mit denen Mieter verschiedener Wohnungen in Bremen gegen Mieterhöhungen der beklagten Vermieterin vorgehen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom27.06.2022
- 5 Ca 229 f/22 -

Reise in ein Corona-Hochrisikogebiet führt zu keiner selbstverschuldeten Arbeitsunfähigkeit

Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG verschuldet, wenn die Inzidenz im gleichen Zeitraum am Wohn- und Arbeitsort bzw. in Deutschland höher liegt. Die Wertung des § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG (Infektions­schutz­gesetz) findet keine Anwendung. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom01.06.2022
- 3 O 378/21 -

Betrug beim Online-Banking: Bankkunden bekommen bei grober Fahrlässigkeit keinen Schadensersatz

Wer einem Online-Banking Betrug zum Opfer fällt, die Täuschung aber hätte erkennen können, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten als Bankkunde. Der Schaden muss von der Bank nicht erstattet werden. Dies hat das Landgericht Koblenz entscheiden Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.06.2022
- 7 U 140/21 -

Private Krankenversicherung muss bei inoperablem Tumor nach gescheiterter Chemotherapie Kosten einer Alternativtherapie tragen

Die dendritische Zelltherapie stellt eine Heilbehandlung im Sinne der Krankheits­kosten­bedingungen (MB/KK 2009) der privaten Kranken­versicherungen dar. Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie (hier: Chemotherapie) bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, muss sich die versicherte Person nicht auf eine Zweitlinientherapie mit prognostisch noch geringerer Wirksamkeit verweisen lassen. Sie kann vielmehr unmittelbar Übernahme der Kosten einer neuartigen wissenschaftlich fundierten Alternativtherapie verlangen, wenn diese im Zeitpunkt der Behandlung die nicht ganz entfernte Aussicht begründet, einen über die palliative Standardtherapie hinausreichenden Erfolg zu erbringen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Berufung der Versicherung gegen die Verpflichtung zur vollständigen Kostenübernahme mit heute veröffentlichter Entscheidung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.07.2022Springe zu den Urteilen vom 22.07.2022 | 26.07.2022Springe zu den Urteilen vom 26.07.2022

Montag, der 25.07.2022

Oberlandesgericht München, Urteil vom01.06.2022
- 10 U 7382/21 e -

Mithaftung zu 25 % für Verkehrsunfall wegen deutlicher Überschreitung der Richt­geschwindig­keit auf Autobahn

Überschreitet der Unfallgeschädigter deutlich die Richt­geschwindig­keit auf der Autobahn und wäre der Unfall bei Einhaltung der Richt­geschwindig­keit vermeidbar gewesen, kommt eine Mithaftung in Höhe von 25 % in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.04.2022
- 67 S 10/22 -

Eigen­bedarfs­kündigung zwecks unzulässiger Zusammenlegung zweier Wohnungen in Milieuschutzgebiet unwirksam

Spricht ein Vermieter eine Eigen­bedarfs­kündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB aus, um zwei Wohnungen zusammenzulegen, so ist die Kündigung unwirksam, wenn die Wohnung in einem Milieuschutzgebiet liegt und die Nutzungsänderung damit öffentlich-rechtlichen Vorgaben widerspricht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom21.06.2022
- 4 A 79/21 -

Nach Sprachassistent benanntes Mädchen darf Vornamen ändern

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat entschieden, dass eine Klägerin, deren Vorname mit dem Namen eines bekannten Sprachassistenten identisch ist, einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.06.2022
- 1 BvR 2888/20, 1 BvR 1156/21, 1 BvR 1155/21, 1 BvR 1154/21, 1 BvR 1153/21 und 1 BvR 1152/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerden gegen das Fremdpersonalverbot in der Fleischindustrie

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerden eines Unternehmens der Wurstherstellung und mehrerer Zeitarbeits­unternehmen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungs­beschwerden richten sich gegen das Verbot, in der Fleischwirtschaft Personal als Werk­vertrags­beschäftigte oder in Leiharbeit einzusetzen. Die Beschwerdeführenden sehen sich in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit verletzt; das Unternehmen der Wurstherstellung rügt zudem eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung mit anderen Branchen. Die Begründung der Verfassungs­beschwerden genügt den gesetzlichen Anforderungen jedoch nicht; sie sind daher unzulässig. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.07.2022
- 10 AZR 41/22 -

Kein Erschwerniszuschlag für Tragen einer OP-Maske

Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag nach § 10 Nr. 1.2 des Rahmentarifvertrags für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 31. Oktober 2019 (RTV)*. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2022Springe zu den Urteilen vom 25.07.2022 | 27.07.2022Springe zu den Urteilen vom 27.07.2022

Dienstag, der 26.07.2022

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom15.06.2022
- 49b C 505/21 -

Besuche von der Freigängerkatze eines Nachbarn sind in einer Wohnhaussiedlung zu dulden

Ein Grund­stücks­eigen­tümer muss in einer Wohnhaussiedlung den Besuch einer Freigängerkatze eines Nachbarn dulden. Macht er geltend, dass es durch die Katze zu Verschmutzungen in Form von Katzenkot und Beschädigungen kam, so ist er dafür beweispflichtig. Dies hat das Amtsgericht Ahrensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.07.2022
- 11 L 280/22 -

Tempo 10 km/h für Fahrräder in der Berliner Bergmannstraße bleibt vorerst

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeits­begrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom21.07.2022
- 2 AZR 130/21 (A) -

EuGH-Vorlage zu Kündigung einer Hebamme wegen Kirchenaustritts

Das Bundes­arbeits­gericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Auslegung des Unionsrechts zur Frage, ob ein der katholischen Kirche zugeordnetes Krankenhaus eine Arbeitnehmerin allein deshalb als ungeeignet für eine Tätigkeit ansehen darf, weil sie vor Beginn des Arbeits­verhältnisses aus der katholischen Kirche ausgetreten ist, auch wenn es von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.07.2022
- 6 A 2599/20 -

Polizeibeamter im Wechseldienst hat keinen Anspruch auf Anrechnung von Arbeitszeit auf Tätigkeit als Stadtratsmitglied

Ein im Wechsel­schicht­dienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf seine Arbeitszeit. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage des Beamten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom20.07.2022
- 5 L 585/22.NW -

Corona: Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Betretungsverbot - Ungeimpfte Zahnarzthelferin darf Praxisräume nicht betreten

Der Eilantrag einer ungeimpften Person gegen ein einrichtungs­bezogenes Betretungsverbot nach dem Infektions­schutz­gesetz ist vom Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. abgelehnt worden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2022Springe zu den Urteilen vom 26.07.2022 | 28.07.2022Springe zu den Urteilen vom 28.07.2022

Mittwoch, der 27.07.2022

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.05.2022
- 2-13 T 27/22 -

Voraussetzung für Forderung der Hausgeldzahlung ist Beschluss über Wirtschaftsplan

Die Zahlung von Hausgeld kann nur verlangt werden, wenn ein beschlossener Wirtschaftsplan vorliegt. Zudem steht der Zahlungsanspruch der Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft zu und nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer. Dies gilt auch in einer Zwei-Personen-Gemeinschaft. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom21.06.2022
- C-817/19 -

EuGH setzt der Speicherung von Fluggastdaten enge Grenzen

Die Verarbeitung von Fluggastdaten durch EU-Mitgliedsstaaten muss auf das absolut Notwendige für den Kampf gegen Terrorismus begrenzt werden. Eine darüberh­inaus­gehende Verarbeitung durch die Mitgliedsstaaten ist unzulässig, sofern keine Terrorgefahr besteht. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2022
- X ZR 110/21 -

Kein Rechts­schutz­bedürfnis für Klage gegen erloschenes Patent

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das nicht mehr in Kraft steht, mit der Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.04.2021
- 142 C 14251/20 -

Verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden

Eine verfallene Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage einer US-amerikanischen Gesellschaft auf Schadenersatz wegen einer Urheber­rechts­verletzung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom11.07.2022
- 6 U 148/21 -

Shisha-Betreiber muss Schmerzensgeld wegen Abgabe an minderjährige Konsumentin zahlen

Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlossenen Vertrages kommt es dabei nicht an. Die ungeprüfte Abgabe einer Shisha an eine Minderjährige verstößt gegen die Bestimmungen des Jugendschutzes. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) bestätigte mit Beschluss das angefochtene Urteil, mit dem der Betreiber wegen der erlittenen Kohlenmonoxid-Vergiftung der Minderjährigen zu einer Schmerzens­geld­zahlung i.H.v. 6.400 € verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.07.2022Springe zu den Urteilen vom 27.07.2022 | 29.07.2022Springe zu den Urteilen vom 29.07.2022

Donnerstag, der 28.07.2022

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom25.07.2022
- 3 B 104/22 -

Tätigkeitsverbot gegenüber einem nicht gegen das Coronavirus geimpften Arzt voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück den Eilantrag eines nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften Zahnarztes aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim abgelehnt. Der Antragsteller hatte sich mit seinem Eilantrag und einer Klage gegen ein ihm gegenüber im Juni vom genannten Landkreis (Antragsgegner) ausgesprochenes Tätigkeitsverbot gewandt. Dieses hatte der Antragsgegner damit begründet, dass der Antragsteller als Zahnarzt bis zum 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis nach dem Infektions­schutz­gesetz (§§ 20a, 22) habe führen müssen, den er nicht vorgelegt habe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom22.06.2022
- 1 K 507/18.NW -

Ehemaliger Bürgermeister kann für Verstöße gegen das Vergaberecht nicht persönlich gemäß § 48 BeamtStG in Haftung genommen werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der frühere Bürgermeister der Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben dieser gegenüber nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, und hat deshalb einen entsprechenden Heran­ziehungs­bescheid der Verbandsgemeinde aufgehoben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom26.07.2022
- L 8 KR 125/22 B ER -

Hochdosis-Influenza-Impfstoff: Ärzte dürfen bei älteren Patienten weiter konventionelle Impfstoffe nutzen - Pharmaunternehmen unterliegt vor Gericht

Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellen Influenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zu setzen. Das Pharmaunternehmen, die den einzigen bislang zugelassenen Hochdosis-Influenza-Impfstoff vertreibt, hat keinen Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung. Dies entschied in einem einstweiligen Rechts­schutz­verfahren das Hessischen Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom26.07.2022
- 24 Ga 2/22 -

HSV verliert vor dem Arbeitsgericht gegen Ex-Sportdirektor Mutzel

Fußball-Zweitligist Hamburger SV hat in der arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit dem früheren Sportdirektor Michael Mutzel eine Niederlage erlitten. Das Arbeitsgericht erklärte sowohl die Beurlaubung als auch die später erfolgte Freistellung des 42-Jährigen für unwirksam. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom22.07.2022
- B 30/21 -

Verwertung eines Geschwindigkeits­mess­ergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassung­sgerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat eine Verfassungs­beschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2022Springe zu den Urteilen vom 28.07.2022

Freitag, der 29.07.2022

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.07.2022
- 8 Ta 793/22 -

Beschwerde um Aufnahme in Wählerliste zur Betriebswahl bei Takeaway Express GmbH Berlin erfolglos

Das ArbG Berlin hatte den Antrag zurückgewiesen, dem Wahlvorstand aufzugeben, näher benannte 24 Personen aus dem Bereich Staff des Hub Berlin in die Wählerliste der Betriebsratswahl im Betrieb Takeaway Express GmbH Berlin aufzunehmen. Der Antrag ist damit begründet worden, dass es sich bei diesem Personenkreis um Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen handele, die dem Betrieb zugehören würden. Das LAG Berlin-Brandenburg die gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts gerichtete sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.07.2022
- 2 Sa 21/22 -

Schadensersatz wegen diskriminierender Stellenanzeige in Ebay-Kleinanzeigen

Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers. Das Einreichen weiterer Unterlagen ist nicht erforderlich. Angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war klar, dass der Kläger aufgrund seines Geschlechts benachteiligt worden ist. Deshalb steht ihm eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG in Höhe von drei Bruttomonats-gehältern zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn abgeändert, die dem Kläger keinen Bewerberstatus eingeräumt und damit auch keine Entschädigung zugesprochen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.04.2022
- III R 22/21 -

Kein Kindergeld für Finanzbeamtin im gehobenen Dienst bei nebenberuflichem Studium der Rechts­wissenschaften

Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abschluss der Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin ein längerfristiges Dienstverhältnis in der Finanzverwaltung aufnimmt, das deutlich über 20 Wochen­arbeits­stunden umfasst, und das Studium nur in den danach verbleibenden arbeitsfreien Zeiten durchführt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom30.05.2022
- 4 O 147/21 -

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät

Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend Bedenkzeit verbleibt. Ein Aufklärungsgespräch erst am Tag der Operation oder sogar erst während der OP-Vorbereitung ist wegen des bestehenden Zeitdrucks grundsätzlich verspätet. Als Folge dessen ist die durchgeführte Operation rechtswidrig. Das Landgericht Frankenthal hat in einem solchen Fall einer Frau aus Baden-Württemberg jetzt ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 € zugesprochen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.06.2022
- 4 RBs 88/22 -

Verstoß gegen Corona-Partyverbot rechtfertigt Bußgeld

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Corona­schutz­verordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr




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