wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen


Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 27. März 2023

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im Februar 2023 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2023Springe zu den Urteilen vom 02.02.2023

Mittwoch, der 01.02.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2023
- 6 C 6.21, 6 C 7.21 und 6 C 9.21 -

Übergangsweise Befreiung von der Rundfunk­beitrags­pflicht für Zweitwohnungen

Zweit­wohnungs­inhaber sind auf Antrag von der Rundfunk­beitrags­pflicht zu befreien. Unerheblich ist hierfür, auf welchen Namen das Beitragskonto einer von mehreren Wohnungsinhabern bewohnten Hauptwohnung bei der Rundfunkanstalt geführt wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht in drei Revisionsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.05.2022
- 1 StR 3/21 -

BGH: Strafbarkeit der vorgetäuschten Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen

Das Vortäuschen von Bewerbungen auf diskriminierende Stellenangebote zwecks Erlangung von Entschädigungs­ansprüchen (sog. AGG-Hopping), kann als Betrug strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Urteil vom09.11.2022
- 7 C 128/21 -

Beseitigung von erheblichen Schäden kann Neubau darstellen

Die Beseitigung von erheblichen Schäden kann als Neubau im Sinne von § 556 f BGB gelten. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Mietshaus mit echtem Hausschwamm massiv befallen ist und ein behördliches Nutzungsverbot drohte. In diesem Fall gilt die Mietpreisbremse nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2023
- 2-16 O 22/21 -

DFB muss Schadensersatz wegen Alters­diskriminierung zahlen

Einem Schiedsrichter steht eine Entschädigung wegen Alters­diskriminierung zu, wenn er aufgrund des Erreichens der Altersgrenze von 47 Jahren nicht mehr in die Schiedsrichterliste des Deutschen Fußballbundes (DFB) aufgenommen worden ist. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.12.2022
- 16 U 255/21 -

Kein Löschungs- aber Nachtragsanspruch bei nicht mehr aktuellem Beitrag auf anwaltlicher Homepage

Berichtet ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er diesen Bericht nicht nachträglich löschen. Auf Verlangen des Betroffenen wäre er jedoch verpflichtet, den Beitrag zu aktualisieren (Nachtragsanspruch). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies den Unter­lassungs­anspruch der Betroffenen gegen den Rechtsanwalt zurück. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 01.02.2023Springe zu den Urteilen vom 01.02.2023 | 03.02.2023Springe zu den Urteilen vom 03.02.2023

Donnerstag, der 02.02.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.01.2023
- 9 AZR 456/20 -

Verjährung bei der Urlaubsabgeltung

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeits­verhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt in der Regel mit dem Ende des Jahres, in dem der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und war es dem Arbeitnehmer nicht zumutbar, Klage auf Abgeltung zu erheben, konnte die Verjährungsfrist nicht vor dem Ende des Jahres 2018 beginnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom19.01.2023
- 14 L 387/22 -

Windpark Butendiek: Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien nach Gesetzesänderung in einem Vogelschutzgebiet möglich

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag abgelehnt, der den Weiterbetrieb des Offshore-Windparks Butendiek betrifft. Damit ist die Stromerzeugung dort vorläufig weiterhin möglich. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom22.12.2022
- 8 O 66/21 -

Kartoffelbauer muss Nachbarn 80.000 Euro zahlen

Das Landgericht Frankenthal hat einen Kartoffelbauern aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zu einer Entschädigungs­zahlung in Höhe von fast 80.000 Euro an seinen Nachbarbauern verurteilt. Nach Überzeugung der Kammer hatte er auf seinem Kartoffelacker ein Pflanzen­schutz­mittel versprüht und damit den auf dem Nachbarfeld angebauten Rucola unbrauchbar gemacht. Denn das von ihm ausgebrachte Spritzmittel war zwar für die Kartoffelpflanzen, nicht aber für den Rucola zugelassen und die Ernte für den Bauern des Nachbarfeldes deshalb nicht mehr zu vermarkten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.10.2022
- VIII ZB 58/21 -

BGH: Ankündigung der Weigerung zum Auszug wegen erfolgloser Suche nach Ersatzwohnung rechtfertigt vorbeugende Räumungsklage

Erklärt der wegen Eigenbedarfs gekündigte Wohnungsmieter, er werde nicht ausziehen, wenn er keine Ersatzwohnung findet, so rechtfertigt dies eine vorbeugende Räumungsklage nach § 259 ZPO. Dafür ist nicht Voraussetzung, dass der Mieter die Wirksamkeit der Kündigung bestreitet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Beschluss vom03.12.2022
- 6 B 303/22 -

Aus Wohnung verwiesener Ehemann hat Anspruch auf Abholung persönlicher Gegenstände

Wird eine Ehemann wegen Gewalttaten aus der Ehewohnung verwiesen, so hat er einen Anspruch auf Abholung seiner persönlichen Gegenstände. Der Verweis auf die Möglichkeit der Abholung durch Dritte ist unzulässig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2023Springe zu den Urteilen vom 02.02.2023 | 06.02.2023Springe zu den Urteilen vom 06.02.2023

Freitag, der 03.02.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.01.2023
- 9 AZR 244/20 -

Urlaubsabgeltung bei tarifvertragliche Ausschlussfrist

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeits­verhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist verfallen. Endete das Arbeitsverhältnis vor der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 6. November 2018* und oblag es dem Arbeitnehmer aufgrund der gegenläufigen Senats­recht­sprechung nicht, den Anspruch innerhalb der tarifvertraglichen Ausschlussfrist geltend zu machen, begann die Ausschlussfrist erst mit der Bekanntgabe des Urteils. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.01.2023
- B 1 KR 7/22 R -

Grundsätze der Arznei­mittel­zulassung gelten auch bei Risiken in der Schwangerschaft

Das Bundessozialgericht hat entschieden, wann schwangere Frauen ausnahmsweise Anspruch auf ein für die konkrete Behandlung nicht zugelassenes Arzneimittel haben, um ihr ungeborenes Kind vor einer gefährlichen Infektion zu schützen. Dafür ist erforderlich, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit für einen tödlichen oder besonders schweren Verlauf spricht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2022
- V R 49/19 -

Allgemeiner Zweckbetrieb einer gemeinnützigen Beschäftigungs­gesellschaft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem steuerrechtlichen Konkurrenten­streit­verfahren entschieden, dass entgeltliche Dienstleistungen einer als gemeinnützig anerkannten Beschäftigungs­gesellschaft nur dann einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb begründen, wenn die ihren Auftraggebern erbrachten Leistungen das ausschließliche Ergebnis der Arbeitstherapie und somit notwendige Folge der Erfüllung ihres gemeinnützigen Zwecks sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom19.01.2023
- 13 K 2382/21 und 13 K 3485/21 -

Bundes­gesundheits­ministerium zur Herausgabe von Unterlagen zur Maskenbeschaffung

Das Bundes­gesundheits­ministerium ist zur Herausgabe von Informationen über die Beschaffung von FFP-2-Masken im Zuge der Corona-Pandemie verpflichtet. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Herauszugeben sind Gutachten und anderweitige Stellungnahmen einer Beratungs­gesellschaft und einer Anwaltskanzlei sowie dem Grunde nach auch E-Mail-Korrespondenz zwischen dem damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn und der Unternehmerin Andrea Tandler. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom19.07.2022
- 203 C 199/21 -

Investition der Mietsicherheit in Aktien: Mieter steht Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu

Wird mietvertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit in Aktien investiert wird, so steht dem Mieter nach Ende des Mietverhältnisses ein Anspruch auf Herausgabe der Aktien zu. Er muss sich nicht auf die Rückzahlung der erbrachten Sicherheitsleistung beschränken. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 03.02.2023Springe zu den Urteilen vom 03.02.2023 | 07.02.2023Springe zu den Urteilen vom 07.02.2023

Montag, der 06.02.2023

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom30.08.2022
- L 15 AS 106/20 -

Bremer Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger teilweise zu hoch

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Bewilligung der Kosten der Unterkunft in Bremen im Zeitraum Oktober 2017 bis September 2018 nicht auf einer Grundlage erfolgt ist, die den höchstrichterlichen Anforderungen an ein sog. schlüssiges Konzept zur Erhebung des Mietwohnungsmarktes genügt. Dies hat in Bremen teilweise zur Übernahme von tendenziell zu hohen Kosten geführt. Mit "Kosten der Unterkunft" sind jene Beträge gemeint, die Empfänger von sog. Hartz IV-Leistungen zur Sicherung ihrer Wohnbedarfe (zzgl. zu den Heizkosten) erhalten. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Thüringen, Urteil vom07.12.2022
- 4 Sa 123/21 -

Unzulässiges einfaches Bestreiten des Inhalts eines Schreibens bei Nachweis des Zugangs der Briefsendung

Kann eine Partei nachweisen, dass der Gegenseite ein Schreiben zugegangen ist, so genügt es nicht, dass die Gegenseite den Inhalt des Schreibens einfach bestreitet. Vielmehr muss und kann die Gegenseite erklären, welchen anderen Inhalt das Schreiben haben soll. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Thüringen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom05.12.2022
- M 19L DK 22.3481 -

Kürzung der Dienstbezüge nach beleidigenden Äußerungen sowie Strafanzeige gegen Vorgesetzten wegen angeblicher Brandschutzmängel

Äußert ein Beamter Beleidigungen gegen seinen Vorgesetzten und erstattet eine Strafanzeige wegen angeblicher Brandschutzmängel rechtfertigt dies die Kürzung der Dienstbezüge. In einem solchen Verhalten liegt eine mittelschweres Dienstvergehen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom19.08.2021
- 67 S 159/21 -

Bindung des Vermieters an Kündigungs­aus­schluss trotz Kündigung des Fördervertrages

Haben die Miet­vertrags­parteien die Kündigung wegen Eigenbedarfs für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen, ohne zu regeln, wie sich dies auf eine spätere Kündigung des Fördervertrags auswirkt, bleibt es beim Kündigungs­aus­schluss nach Kündigung des Fördervertrags. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2023
- 7 CN 1.22 -

Keine Festlegung von Flugverboten auf der Grundlage des Bundes­natur­schutz­gesetzes

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Natur­schutz­gebiets­verordnung Flugverbote für Luftfahrzeuge anordnen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2023Springe zu den Urteilen vom 06.02.2023 | 08.02.2023Springe zu den Urteilen vom 08.02.2023

Dienstag, der 07.02.2023

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.12.2022
- 14 K 139.19 V -

Döner-Imbiss ist kein Spezialitäten­restaurant

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die geplante Anstellung als Koch in einem Döner-Imbiss nicht als Beschäftigung in einem Spezialitäten­restaurant anzusehen ist, für die ein Visum erteilt werden könnte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom15.12.2022
- 4 U 136/21 -

Verbot des Überholens an unübersichtlichen Stellen dient auch dem Schutz des Überholten

Das Verbot zum Überholen an unübersichtlichen Stellen gemäß § 5 Abs. 2 StVO gilt auch dem Schutz des Überholten. Denn auch dieser kann durch ein Überholmanöver gefährdet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom13.10.2022
- 122 C 156/21 -

Mietminderung von 10 % wegen Störung der Nachtruhe durch erhebliche Kochgerüche

Wird die Nachtruhe von Wohnungsmietern gestört, weil in ihrem Schlafzimmer Kochgerüche der unter ihr liegenden Wohnungen eindringen, rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 10 %. Zudem muss der Vermieter das Eindringen der Kochgerüche verhindern. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom10.01.2023
- 3 K 121/22.MZ -

Kleiner Kfz-Betrieb nicht in allgemeinem Wohngebiet erlaubt

Eine im Nebenerwerb von dem Inhaber geführte Kfz-Werkstatt mit Betrieb an nur einem Tag in der Woche ist bau­planungs­rechtlich in einem allgemeinen Wohngebiet unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2023
- 10 CN 1.23 -

Normen­kontroll­antrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"- Verordnung zulässig

Der Antragsteller, eine anerkannte Umweltvereinigung, kann gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschafts­schutz­gebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorgehen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.02.2023Springe zu den Urteilen vom 07.02.2023 | 09.02.2023Springe zu den Urteilen vom 09.02.2023

Mittwoch, der 08.02.2023

Amtsgericht München, Urteil vom31.01.2023
- keine Angaben -

Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt

Am Amtsgericht München wurden in einem beschleunigten Verfahren drei Klimaaktivisten wegen Sitz­blockade­aktionen am Münchener Stachus wegen gemeinschaftlicher Nötigung in zwei Fällen zu Geldstrafen in Höhe von jeweils 30 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.01.2023
- V ZR 78/22 -

BGH weist Nicht­zulassungs­beschwerde im Streit um Verwendungs­ersatz­ansprüche für die Sanierung der "Gorch Fock" zurück

Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen von der Klägerin eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.01.2023
- 1 K 492/22.KO -

Keine Entschädigung für Anlieger

Die Struktur- und Genehmigungs­direktion Nord durfte gegenüber der Stadt Rennerod nicht die Feststellung treffen, die Eigentümer eines Hausgrundstücks hätten Anspruch auf Entschädigung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom19.12.2022
- 34 C 20/20 -

Friseur haftet wegen fehlender Aufklärung nach Hinweis des Kunden auf Allergie gegen Ammoniak und Henna

Weist ein Kunde darauf hin, dass er gegen Ammoniak und Henna allergisch ist, treffen dem Friseur Auf­klärungs­pflichten. Kommt er dem nicht nach und verursacht das Färbemittel eine allergische Reaktion, macht sich der Friseur schadensersatz- und schmerzens­geld­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Kreuzberg, Beschluss vom14.11.2022
- 18 C 56/22 -

Verkürzung der Räumungsfrist wegen erheblichem Fehlverhaltens des räumungspflichtigen Mieters

Ist ein Wohnungsmieter zur Räumung verpflichtet, rechtfertigt ein erhebliches Fehlverhalten eine Verkürzung der Räumungsfrist. Ein solches Verhalten liegt etwa vor, wenn der Mieter versucht, eine Wohnungstür aufzubrechen und den Nachbarn bedroht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2023Springe zu den Urteilen vom 08.02.2023 | 10.02.2023Springe zu den Urteilen vom 10.02.2023

Donnerstag, der 09.02.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2022
- V R 12/20 -

Verkauf von Hilfsmitteln für blinde und sehbehinderte Menschen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Verkauf von Waren grundsätzlich eine typische Handelstätigkeit ist, die nicht die Voraussetzungen eines steuerlich privilegierten Zweckbetriebs i.S. von § 68 Nr. 4 der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom07.12.2022
- 3 O 176/19 -

Schmerzensgeld wegen Verletzung bei Landung nach Tandem-Fallschirmsprung

Kommt es bei einer Landung nach einem Tandem-Fallschirmsprung zu einer Verletzung, begründet dies einen Anspruch auf Schmerzensgeld nach § 45 Abs. 1 LuftVG. Bei einem Vertrag über einen Tandem-Fallschirmsprung handelt es sich um einen Luft­beförderungs­vertrag. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom12.12.2022
- 13 PS 293/22 -

Examinierter Krankenpfleger ist von Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden

Ein examinierter Krankenpfleger ist gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vom Amt als ehrenamtlicher Richter zu entbinden. Die weitere Tätigkeit als Geschäftsführer eines Pflegedienstes ändert daran nichts. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.01.2023
- 6 B 11175/22.OVG -

Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücks­spiel­anbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom23.01.2023
- 20 L 1777/22 und 20 L 1784/22 -

Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis von Mitgliedern des Vereins "Aufbruch Leverkusen" ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit heute bekanntgegebenen Beschlüssen entschieden und damit die Eilanträge von zwei Mitgliedern des Vereins abgelehnt. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 09.02.2023Springe zu den Urteilen vom 09.02.2023 | 13.02.2023Springe zu den Urteilen vom 13.02.2023

Freitag, der 10.02.2023

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom09.12.2022
- 1 O 181/20 -

Grobe Fahrlässigkeit wegen telefonischer Weitergabe von TAN

Gibt ein Bankkunde telefonisch mehrere TAN an einem angeblichen Mitarbeiter der Bank heraus, so begründet dies regelmäßig den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit. In diesem Fall haftet gemäß § 675 v Abs. 3 Nr. 2 BGB der Bankkunde für den unautorisierten Zahlungsvorgang. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.01.2023
- 9 K 2995/22.TR -

Keine Beseitigungspflicht von Hindernissen auf Privatweg

Das Verwaltungsgericht Trier hat Verfügungen der beklagten Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgehoben, mit denen sie den beiden Klägern aufgegeben hatte, Hindernisse auf einem Privatweg zu beseitigen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom08.02.2022
- 17 C 96/21 -

Dachgeschossausbau, Gerüst, verklebte Fenster und große Putzschäden rechtfertigen Mietminderung von 30 %

Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit einem Dachgeschossausbau, Baugerüst, verklebte Fenster und erhebliche Putzschäden können eine Mietminderung in Höhe von 30 % der Bruttomiete rechtfertigen. Ein mietvertraglicher Ausschluss des Minderungsrechts während der Instand­setzungs­arbeiten ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.02.2023
- 3 O 12581/21 -

Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen

Das Landgericht München I hat eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von PKW mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser PKW keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zu erwarten ist. Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2030 sollte der Vertrieb von Personenkraftwagen beschränkt werden anhand eines zulässigen Höchstmaßes an Treib­haus­gasemissionen aller verkauften PKW . Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom14.12.2022
- 9 K 17/21 -

Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio zwecks Vornahme ärztlich verordneter Wassergymnastik stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Die Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio zwecks Durchführung ärztlich verordneter Wassergymnastik stellen keine außergewöhnlichen Belastrungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG dar, weil von den Mitgliedsbeiträgen auch Leistungen umfasst sich, die nicht im Zusammenhang mit den ärztlich verordneten Kursen stehen. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2023Springe zu den Urteilen vom 10.02.2023 | 14.02.2023Springe zu den Urteilen vom 14.02.2023

Montag, der 13.02.2023

Landgericht Krefeld, Urteil vom21.09.2022
- 2 S 27/21 -

Kein Zugang einer Kündigung durch mündliche Information über Einwurf in den Briefkasten des Empfängers

Der Zugang einer Kündigung wird nicht durch die mündliche Information über den Einwurf der Kündigung in den Briefkasten des Empfängers bewirkt. Eine um 22.30 Uhr in den Briefkasten geworfene Kündigung geht - auch unter Berücksichtigung der mündlichen Information über den Einwurf - erst am nächsten Tag zu. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom25.01.2023
- 4 L 2623/22.GI -

Keine Inhaftierung zur Durchsetzung künftiger Heckenschnitte

Das Verwaltungsgericht Gießen lehnte einen Antrag einer Gemeinde im Vogelsbergkreis auf Anordnung von Ersatzzwangshaft gegenüber einem ihrer Einwohner, dem Antragsgegner, ab. Dieser war seinen Verpflichtungen zur Straßenreinigung und zum Rückschnitt von auf seinem Anwesen in den Verkehrsraum ragenden Bewuchses nicht nachgekommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.01.2023
- 5 K 924/22.KO -

Beamtin muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rück­forderungs­bescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.02.2023
- 3 C 14.21 -

Fahrten­buch­anordnung - Verwertbarkeit einer Geschwindigkeits­messung

Wendet sich der Adressat einer Fahrten­buch­anordnung gegen die Verwertbarkeit der Geschwindigkeits­messung mit einem standardisierten Messverfahren, kann er sich nicht mit Erfolg auf die teilweise Verweigerung des Zugangs zu Rohmessdaten berufen, wenn er nicht seinerseits alles ihm Zumutbare unternommen hat, um diesen Zugang zu erhalten. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.12.2022
- 21 K 144/22 -

Kein Wohngeld bei überlanger Studiendauer

Studierende können bei überlanger Studiendauer einen Anspruch auf Wohngeld verlieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2023Springe zu den Urteilen vom 13.02.2023 | 15.02.2023Springe zu den Urteilen vom 15.02.2023

Dienstag, der 14.02.2023

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.12.2022
- 6 S 1420/22 -

Offenes Bekenntnis zum Nationalsozialismus kann waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen

Das offene Bekenntnis zum Nationalsozialismus begründet regelmäßig die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Denn in einem solchen Bekenntnis kommt eine kämpferisch-aggressive Haltung zum Ausdruck. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom13.09.2022
- 7 C 36/22 -

Zulässigkeit einer Zusatzkaution für Erlaubnis der Hundehaltung in Wohnung mit Parkett

Für die Erlaubnis der Hundehaltung in einer Wohnung mit Parkett kann der Vermieter eine Zusatzkaution verlangen. Die gesetzliche Begrenzung zur Höhe der Mietsicherheit gemäß § 551 Abs. 1 BGB greift dafür nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.01.2023
- 4 U 249/21 -

Tierhalterhaftung erfasst auch erst durch helfendes Eingreifen des Menschen verursachte Schäden

Der Halter eines Tieres haftet nicht nur für unmittelbar durch das Tier verursachte Verletzungen. Die Tierhalterhaftung erfasst vielmehr auch Fälle, in denen ein Mensch sich aufgrund der vom Tier herbeigeführten Gefahr zu helfendem Eingreifen veranlasst sieht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit Entscheidung den Halter eines Hundes dem Grunde nach zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da dieser den Kater der Klägerin angegriffen hatte. Beim Versuch, die Tiere zu trennen, stürzte die Klägerin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.02.2023
- 27 L 2380/22 -

Keine Rückholung eines rechtswidrig abgeschobenen Kongolesen

Ein im November 2022 entgegen einer Anordnung des Verwaltungsgerichts abgeschobener kongolesischer Staatsangehöriger hat keinen Anspruch auf Rückholung nach Deutschland. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen Ende Dezember 2022 gestellten Eilantrag des abgeschobenen Ausländers abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.02.2023
- 1 HK O 4969/22 -

Münchner Autohersteller darf nicht mit irreführenden Abgaswerten werben

Dass Landgericht München I hat der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streit­gegen­ständliche Werbung untersagt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2023Springe zu den Urteilen vom 14.02.2023 | 16.02.2023Springe zu den Urteilen vom 16.02.2023

Mittwoch, der 15.02.2023

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom08.02.2023
- 1 A 142/22 -

VG gibt Klage des Studentenwerks gegen das MWK wegen beanstandeter Zulagenpraxis statt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat einer Klage des Studentenwerks Osnabrück gegen das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur (MWK) wegen einer Beanstandung der von dem Studentenwerk vorgenommenen Zahlung von Zulagen an seine Beschäftigten stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom10.01.2023
- 5 K 353/22.MZ -

Zugangszeiten zu Dienstgebäude gelten auch für Personalrats­vorsitzenden

Die von einem Behördenleiter angeordnete Beschränkung des Zugangs zu dem Dienstgebäude außerhalb der regulären Dienstzeiten ist auch von dem Personalrats­vorsitzenden zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.12.2022
- 22 ZB 21.2925 -

Nichtbeachtung von infektions­schutz­rechtlichen Maßnahmen kann Gast­stätten­erlaubnis kosten

Die Nichtbeachtung von infektions­schutz­rechtlichen Maßnahmen kann zum Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis führen. Die Maskenpflicht begründet einen nur geringen Grundrechtseingriff. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom15.12.2022
- 14 PA 359/22 -

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei bloßer räumlicher Trennung der Eheleute aufgrund Auslandsaufenthalts

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht nicht, wenn die Eheleute lediglich deswegen räumlich getrennt leben, weil einer der Eheleute sich im Ausland aufhält. In diesem Fall ist die eheliche Lebensgemeinschaft nicht gemäß § 1567 Abs. 1 BGB aufgehoben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom24.01.2023
- 36 L 388/22 -

"Officer (…)" vorerst nicht mehr auf TikTok und YouTube

Ein Polizist darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2023Springe zu den Urteilen vom 15.02.2023 | 17.02.2023Springe zu den Urteilen vom 17.02.2023

Donnerstag, der 16.02.2023

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom08.02.2023
- 5 MK 1/20 -

Urteil im Muster­fest­stellungs­verfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse

Das Oberlandesgericht Naumburg hat das Urteil in einem Muster­fest­stellungs­verfahren eines Verbraucher­schutz­verbandes gegen eine Sparkasse verkündet. Demnach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15- jähriger Restlaufzeit vorzunehmen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom20.01.2023
- L 4 KR 549/22 B ER -

Corona-Testzentrum: Keine Abschläge bei falschen Abrechnungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KV) die Vergütung von Corona-Tests während einer Abrechnungsprüfung vorläufig einstellen darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom28.11.2022
- 2 Ss 34/22 -

Rechts­fahrgebot­missachtung ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Rücksichtslosigkeit

Wer sich sieben Wochen in einem Land mit Linksverkehr aufhielt, handelt regelmäßig lediglich unachtsam und nicht rücksichtslos, wenn er bei seiner ersten Fahrt in Deutschland gegen das Rechtsfahrgebot verstößt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.02.2023
- 1 U 173/22 -

Keine Haftung der BAFin gegenüber Anlegern wegen Amtspflicht­verletzung im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal

Die Bundesanstalt für Finanz­dienst­leistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichts­wahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden. Eine Verletzung der Bilanz­kontroll­pflichten im Rahmen des sog. Wirecard-Skandals ist auch nicht feststellbar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat entschieden und die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen Amtspflicht­verletzung auf Schadensersatz für erlittene Kursverluste in Anspruch nehmen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2023
- IV ZR 353/21 -

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts begründen

Der Bundesgerichtshofs hat über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Wider­spruchs­erklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherung­sanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechts­missbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5 a Abs. 1 Satz 1 VVG in der seinerzeit gültigen Fassung (nachfolgend: a.F.) ausgeschlossen ist, weil den Versicherungs­nehmern durch den im Streitfall geringfügigen Belehrungsfehler nicht die Möglichkeit genommen worden ist, ihr Widerspruchsrecht im Wesentlichen unter denselben Bedingungen wie bei zutreffender Belehrung auszuüben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2023Springe zu den Urteilen vom 16.02.2023 | 20.02.2023Springe zu den Urteilen vom 20.02.2023

Freitag, der 17.02.2023

Landgericht München I, Urteil vom13.02.2023
- 4 HKO 14545/21 -

Ärzte-Siegel vom Focus irreführend

Das Landgericht München I hat der Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. „Ärzte-Siegel“ gegen einen Verlag stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.02.2023
- 29 M 106/22 -

Informations­anspruch von Fluglärmgegnern nicht befolgt - Land NRW muss Zwangsgeld zahlen

Das Land Nordrhein-Westfalen muss ein Zwangsgeld zahlen, weil es im Rechtsstreit mit Fluglärmgegnern um Informationen zum Betrieb des Flughafens Düsseldorf seiner Verpflichtung zum Erlass eines neuen Bescheides nicht nachgekommen ist. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und gegen das Land ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,- Euro festgesetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.02.2023
- 10 A 6199/20 -

Datenerhebung bei Amazon in Winsen ist rechtmäßig

Amazon darf die Arbeitsleistung seiner Beschäftigten am Logistikstandort Winsen in Niedersachsen technisch überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Vorgehensweise sei nicht zu beanstanden. Der Zweck der Kontrollen liege in der Steuerung der logistischen Abläufe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2023
- 8 AZR 450/21 -

Bundes­arbeits­gericht stärkt Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen

Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt. Das hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.12.2022
- 22 U 97/17 -

Rückgängigmachung eines Grundstücks­übertragungs­vertrags mit Pflegvereinbarung wegen heilloser Zerrüttung des Verhältnisses

Ein Grundstücks­übertragungs­vertrag mit Pflegevereinbarung kann wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB rückgängig gemacht werden, wenn das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien heillos zerrüttet ist und dem Übertragenden die Zerrüttung allein nicht anzulasten ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2023Springe zu den Urteilen vom 17.02.2023 | 21.02.2023Springe zu den Urteilen vom 21.02.2023

Montag, der 20.02.2023

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom14.02.2023
- 10 LC 87/22 -

Änderung des Verfahrens zur Verteilung der Sitze in niedersächsischen kommunalen Ausschüssen von Hare/Niemeyer in D´Hondt ist rechtmäßig

Dass Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zurückgewiesen, mit der dieses die Klage der FDP-Fraktion Wallenhorst auf eine erneute Entscheidung über die Besetzung des Verwaltungs­ausschusses der Gemeinde Wallenhorst sowie des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Wallenhorst GmbH abgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom24.11.2022
- 14 K 392/22 G,F -

FG Düsseldorf zum Schachtelprivileg bei Beteiligungen

Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.12.2022
- IV-2 RBs 179/22 -

Fahrverbot im Ordnungs­widrig­keiten­verfahren und Entziehung der Fahrerlaubnis durch Fahr­erlaubnis­behörde stellt keine Doppelbestrafung dar

Wird gegen einen Betroffenen in einem Ordnungs­widrig­keiten­verfahren ein Fahrverbot verhängt und entzieht ihm die Fahr­erlaubnis­behörde die Fahrerlaubnis, so stellt dies keine unzulässige Doppelbestrafung dar. Denn der Entzug der Fahrerlaubnis durch die Behörde ist keine Bestrafung. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.02.2023
- 7 L 487/22 -

Rechtsreferendar wegen Ermittlungs­verfahren entlassen

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungs­verfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2023Springe zu den Urteilen vom 20.02.2023 | 22.02.2023Springe zu den Urteilen vom 22.02.2023

Dienstag, der 21.02.2023

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom19.12.2022
- 2 Ss (OWi) 183/22 -

Berücksichtigung von Toleranzabzügen bei Geschwindig­keits­messung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr

Eine Geschwindig­keits­messung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messtrecke festlegenden Autobahn­kilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom20.12.2022
- M 4 K 22.4098 -

Erste juristische Staatsprüfung: Kein Anspruch auf Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeit auf Konzeptpapier

Verfasst ein Prüfling im Rahmen der ersten juristischen Staatsprüfung die Prüfungsarbeit irrtümlich auf dem Konzeptpapier anstatt im Prüfungsheft, geht das zu seinen Lasten. Ein Anspruch auf Bewertung der Arbeit auf dem Konzeptpapier besteht nicht. Bestehen Unklarheiten muss der Prüfling nachfragen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom06.02.2023
- 2 L 35/23 -

Suspendierung eines Polizeibeamten wegen des Verdachts des Diebstahls unter Mitführung seiner Dienstwaffe

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Eilantrag eines Polizeibeamten zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen das Verbot der Führung seiner Dienstgeschäfte gewehrt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.01.2023
- 4 K 602/22.NW -

Pausenräume von Prostituierten dürfen vom Ordnungsamt betreten werden

Das Betreten von Pausenräumen für Prostituierte in einer Prostitutionsstätte durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes zu den üblichen Geschäftszeiten zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften ist rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2023Springe zu den Urteilen vom 21.02.2023 | 23.02.2023Springe zu den Urteilen vom 23.02.2023

Mittwoch, der 22.02.2023

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.02.2023
- 1 C 19.21 -

Voraussetzungen der Auswertung digitaler Datenträger durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren

Die bei Fehlen von Pässen oder Passersatzpapieren regelmäßig erfolgende Auswertung digitaler Datenträger (u.a. Mobiltelefone) durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) bei der Registrierung von Asylantragstellern ist ohne hinreichende Berücksichtigung sonstiger vorliegender Erkenntnisse und Dokumente nicht rechtmäßig. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.09.2022
- X R 21/20 -

Besteuerung eines Promotions­stipendiums nur wirtschaftliche Gegenleistung

Leistungen aus einem Promotions­stipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvor-schrift eingreift. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.02.2023
- 17 U 30/22 -

Keine fristlose Kündigung wegen Statuswechsel einer Hebamme von freiberuflicher Tätigkeit zu einem versicherungs­pflichtigen Beschäftigungs­verhältnis

Die Deutsche Rentenversicherung ordnete einen Begleit­hebammen­vertrag, der die freiberufliche Tätigkeit einer Hebamme in einem Krankenhaus vorsah, als versicherungs­pflichtiges Beschäftigungs­verhältnis ein. Eine mit diesem - noch nicht bestandskräftig festgestellten - Statuswechsel begründete außerordentliche Kündigung einer anderen Hebamme ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichter Entscheidung. Den geltend gemachten entgangenen Gewinn sprach es jedoch mangels hinreichender Darlegungen nicht zu. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.12.2022
- 2 SHa-EhRi 7013/22 -

Einmaliges Lachen eines ehrenamtlichen Richters aufgrund Prozesssituation begründet keine grobe Pflichtverletzung

Kommt es aufgrund der Prozesssituation zu einem einmaligen Lachen eines ehrenamtlichen Richters begründet dies keine grobe Pflichtverletzung, welche eine Enthebung von seinem Amt nach sich ziehen kann. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2023Springe zu den Urteilen vom 22.02.2023 | 24.02.2023Springe zu den Urteilen vom 24.02.2023

Donnerstag, der 23.02.2023

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2022
- 4 StR 192/22 -

Urteil gegen Amokfahrer von Volkmarsen weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kassel ganz überwiegend verworfen, mit dem dieser wegen versuchten Mordes in 89 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in 88 tateinheitlichen Fällen und mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Strafkammer hatte ferner die besondere Schwere der Schuld festgestellt und die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungs­verwahrung vorbehalten. Außerdem hatte sie ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis bestimmt sowie das zur Tatbegehung verwendete Kraftfahrzeug eingezogen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom26.01.2023
- L 11 AS 346/22 -

Hartz IV und die Folgen eines Ausbildungsabbruchs

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Rückforderung von Grundsicherungs­leistungen wegen sozialwidrigen Verhaltens gegen das Übermaßverbot verstoßen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom14.02.2023
- 6 O 393/21 -

Landgericht weist Klimaklage gegen Volkswagen ab

Das Landgericht Braunschweig hat eine von Greenpeace unterstützte Klimaklage gegen die Volkswagen AG abgewiesen. Der Konzern halte sich an die Klimagesetze, das reiche aus, begründete das Landgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.02.2023
- 24 L 36/23 -

Streuobstwiese muss Schulbau in Berlin-Adlershof weichen

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bäume auf einer Streuobstwiese in Berlin-Adlershof gefällt werden, um den Neubau einer Gemeinschaftsschule zu ermöglichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2023Springe zu den Urteilen vom 23.02.2023 | 27.02.2023Springe zu den Urteilen vom 27.02.2023

Freitag, der 24.02.2023

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.02.2023
- 10 AZR 332/20 -

BAG zur Höhe tarifliche Zuschläge bei regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zu-schlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss. Ein solcher kann darin liegen, dass mit dem höheren Zuschlag neben den spezifischen Belastungen durch die Nachtarbeit auch die Belastungen durch die geringere Planbarkeit eines Arbeitseinsatzes in unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen. Die hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.02.2023
- 528 KLs 28/22 -

Haftstrafe wegen Betrugs mit Corona-Testzentren

Das Landgericht Berlin hat einen 46-jährigen Berliner wegen Betrugs in zwei Fällen, davon in einem Fall versucht, zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten verurteilt. Darüber hinaus ordnete das Gericht die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 649.150,84,- Euro an. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.02.2022
- 51 O 508/20 -

Zum Schaden­ersatz­anspruch eines Wohnungskäufers wegen einer beschädigten Dusche

Käufer einer Immobilie haben in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber dem Verkäufer, wenn ein nachträglich geltend gemachter Mangel bei der Besichtigung des Objekts ohne Weiteres hätte erkannt werden können. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom20.02.2023
- 3 A 113/18 -

Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt weitgehend erfolgreich

Dias Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht hat einer Klage des Deutschen Umwelthilfe e.V. gegen das Kraftfahrt-Bundesamt entschieden, dass eine im Jahr 2016 durch das Kraftfahrt-Bundesamt erfolgte Freigabe für verschiedene Modelle des VW Golf Plus TDI mit dem Motortyp EA 189 rechtswidrig war. Die Freigabe habe nicht erfolgen dürfen, da es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele. Daneben handele es sich auch bei der „Taxi-Schaltung“, die nach 900 Sekunden im Stand die Abgasrückführung reduziert, so-wie bei der ab einer Höhe von 1000 m reduzierten Abgasrückführung um unzulässige Abschalt­einrichtungen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.02.2023
- 2 U 88/21 -

Schadensersatz für Eisenbahn­verkehrs­unternehmen wegen verspäteter schuldhafter Bereitstellung von Trassen

Kann ein Eisenbahn­verkehrs­unternehmen infolge schuldhaft verspäteter Bereitstellung von Trassen seine Pünktlichkeits­verpflichtung aus dem Verkehrsvertrag mit seinem Auftraggeber nicht erfüllen und wird deshalb seine Vergütung gemindert, kann es vom Betreiber des Schienennetzes Schadensersatz verlangen. Ordnet der Schienennetz­betreiber die Ursache für die verspätete Bereitstellung selbst seinem Verantwortungs­bereich zu, begründet dies eine Beweiserleichterung für die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat den vom Landgericht zugesprochenen Schadens­ersatz­anspruch in Höhe von gut 60.000 € bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2023Springe zu den Urteilen vom 24.02.2023 | 28.02.2023Springe zu den Urteilen vom 28.02.2023

Montag, der 27.02.2023

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom22.12.2022
- 3 B 21.2793 -

Leitende Funktion in Partei "Der III. Weg" steht Aufnahme in juristischen Vorbereitungsdienst entgegen

Wer eine leitende Funktion in der Partei "Der III. Weg" einnimmt und damit eine verfassungs­feindliche Organisation unterstützt, ist für den juristischen Vorbereitungsdienst als ungeeignet einzustufen. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom04.01.2023
- 16 Qs 98/22 -

Keine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bei Audioaufnahme aufgrund Beweisnot

Eine Strafbarkeit wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 StGB liegt dann nicht vor, wenn eine Audioaufnahme von einer in Beweisnot befindlichen Partei gemacht wurde, um sie der Polizei zu übergeben. In diesem Fall ist die Audioaufnahme nicht unbefugt im Sinne der Vorschrift gefertigt worden. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom07.02.2023
- L 3 U 202/21 -

Sturz beim Kaffee-Holen ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Anders als die dem privaten Lebensbereich zuzurechnende Nahrungsaufnahme selbst, ist das Zurücklegen eines Weges, um sich Nahrungsmittel zu besorgen, grundsätzlich versichert. Verletzt sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten, sei dies daher als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 3. Senat des Hessischen Landes­sozialg­erichts. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.02.2023
- 4 AZR 68/22 -

Tarifliche Entgelterhöhung bei ungenügender Sanierung von sanitären Einrichtungen

In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die tarifliche Entgelterhöhung steht unter einer aufschiebenden Bedingung iSd. § 158 Abs. 1 BGB, ohne dass es sich zugleich um eine Vertrags­strafen­abrede iSd. §§ 339 ff. BGB handelt. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2023Springe zu den Urteilen vom 27.02.2023

Dienstag, der 28.02.2023

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.03.2022
- 2-13 S 131/20 -

Wohneigentumsrecht: Nutzung einer Arztpraxis ist aufgrund der erhöhten Besucheraufkommens störender als Wohnnutzung

Die Nutzung einer Arztpraxis ist wegen des damit verbundenen erhöhten Besucheraufkommens störender als eine Wohnnutzung. Der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann daher ein Unter­lassungs­anspruch zustehen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom10.01.2023
- 2 UF 212/22 -

Pflicht zur Zustimmung zur Zusammenveranlagung kann wirksam abbedungen werden

Die grundsätzliche Pflicht zur Zustimmung zur steuerlichen Zusammenveranlagung kann wirksam durch eine Vereinbarung der Eheleute abbedungen werden. Ein Anspruch auf Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung besteht dann nicht mehr. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.02.2023
- 13 L 325/22 -

Keine Containerparks in Treptow-Köpenick

Die Nutzung eines Grundstücks als Containerpark im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin umgehend zu beenden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom20.02.2023
- 10 A 1101/22 -

Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen daten­schutzr­echtliche Verwarnung erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover gegen eine daten­schutzr­echtliche Verwarnung der Landesbeauftragten für Datenschutz (LfD) stattgegeben. Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH



Werbung