Hier beginnt die eigentliche Meldung:
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 24.06.2022
- 4 U 36/21 -
Konsequenzen der Veräußerung des Fahrzeugs bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherkreditvertrages
Kfz-Veräußerung kann Rückzahlung geleisteter Raten für Fahrzeugkredit entgegenstehen
Schließt ein Verbraucher mit einem Kreditinstitut einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs ab, hat er bei wirksamen Widerruf grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung seiner geleisteten Zins- und Tilgungsraten. Er hat aber seinerseits u.a. das Fahrzeug herauszugeben, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Verbraucher insoweit vorleistungspflichtig ist. Hierauf weist das Oberlandesgericht Braunschweig hin.
Der Verbraucher hat im Jahr 2014 seinen Neuwagen über einen Kredit teilfinanziert. Im Jahr 2018 widerrief er seine Vertragserklärung und forderte die Bank zur Rückzahlung seiner Zins- und Tilgungsleistungen auf. Nachdem er der Bank zudem erfolglos angeboten hatte, das
Kfz-Veräußerung rechtfertigt Leistungsverweigerung der Bank
Der Kläger legte gegen diese Entscheidung Berufung ein, die jedoch keinen Erfolg hat. Das OLG wies ihn darauf hin, dass das Landgericht zumindest im Ergebnis die Klage zu Recht zurückgewiesen habe. Der Kläger sei seiner Vorleistungspflicht, das
Werbung
© kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Berlin 25.08.2022
Quelle: Oberlandesgericht Braunschweig, ra-online (pm/ab)
Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.
Dokument-Nr. 32103
Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: https://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss32103
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.
Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.