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Montag, 3. Oktober 2022

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Alle Urteile, die im März 2022 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2022Springe zu den Urteilen vom 02.03.2022

Dienstag, der 01.03.2022

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom16.02.2022
- 3 K 411/21.MZ -

Keine große Garage im Gartenbereich

Eine auf einer Aufschüttung geplante Garage mit einer Grundfläche von 80 qm ist wegen der von ihr ausgehenden negativen Vorbildwirkung in zweiter Baureihe bauplanungs­rechtlich unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom11.02.2022
- 13 S 135/21 -

Auch im verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen strenge Sorgfaltsmaßstäbe

Auch in einem verkehrsberuhigten Bereich gelten beim Ein- und Aussteigen die strengen Sorgfaltsmaßstäbe aus § 14 Abs. 1 StVO. Fährt das vorbeifahrende Fahrzeug mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit, so begründet dies eine Mithaftung wegen der erhöhten Betriebsgefahr des Fahrzeugs. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.02.2022
- 6 AZR 333/71 -

BAG: Aufhebungsvertrag ohne Bedenkzeit möglich

Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungs­situation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Die hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme seines Angebots abhängig macht, stellt für sich genommen keine Pflichtverletzung gemäß § 311 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB dar, auch wenn dies dazu führt, dass dem Arbeitnehmer weder eine Bedenkzeit verbleibt noch der Arbeitnehmer erbetenen Rechtsrat einholen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2022
- 1 BvR 2318/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen familien­gerichtliche Entscheidungen bei Corona-Schutzmaßnahmen in Schulen erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familien­gerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutz­rechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.01.2022
- 13 B 1465/21 -

Rechtmäßigkeit des Arztvorbehalts für gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up

Der Arztvorbehalt für die gewerbliche Entfernung von Tätowierungen und Permanent-Make-up ist angesichts der damit verbunden Gesundheitsrisiken rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.03.2022
- OVG 9 S 5/22 u. a. -

Eilanträge gegen die Verkürzung des Genesenenstatus können nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet werden

Ob die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate rechtmäßig ist, kann nicht in einem Eilverfahren geprüft werden, das sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. Vielmehr kann die Rechtmäßigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus nur mittelbar im Verfahren gegen die zuständige Gesundheitsbehörde geprüft werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2022Springe zu den Urteilen vom 01.03.2022 | 03.03.2022Springe zu den Urteilen vom 03.03.2022

Mittwoch, der 02.03.2022

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom17.11.2021
- 2-13 T 69/21 -

Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich gegen Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft

Der Anspruch auf Durchführung einer Eigen­tümer­versammlung richtet sich nach der WEG-Reform gegen die Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft und nicht mehr gegen den Verwalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.02.2022
- L 3 U 148/20 -

Sturz auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker kein Arbeitsunfall

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Frau, die auf dem Weg zum Geschäft ihres Hörgeräteakustikers stürzt, nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das LSG die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.02.2022
- I ZR 2/21 -

Tina Turner scheitert vor BGH in Streit um "Tribute-Show"

Das Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen für eine Show, in der die Lieder einer weltberühmten Sängerin nachgesungen werden, mit dem Namen der Sängerin und der Abbildung einer in der Show auftretenden Doppelgängerin geworben werden darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.02.2022
- 12 K 540/21.F -

Keine Sondernutzung des Gehwegs für Kraftfahrzeug-Ladekabel

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main die Klage auf Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.02.2022
- 29 L 253/22 -

Kein Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises durch eine Behörde

Wer über ein positives PCR-Testergebnis auf das Coronavirus verfügt, hat gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf Ausstellung eines gesonderten Genesenennachweises. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit einen gegen den Rhein-Kreis Neuss gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2022Springe zu den Urteilen vom 02.03.2022 | 04.03.2022Springe zu den Urteilen vom 04.03.2022

Donnerstag, der 03.03.2022

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Beschluss vom28.12.2021
- 31 C 148/21 -

Mitglied einer politischen Partei muss sich das Duzen gefallen lassen

Das Mitglied einer politischen Partei muss sich gefallen lassen, dass er von Parteigenossen geduzt wird. Ein Anspruch auf Unterlassung des Duzens besteht nicht. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.02.2022
- 10 C 4.20 -

Kein Informationszugang des Insolvenzverwalters zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden über den Insolvenzschuldner

Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informations­freiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom03.02.2022
- 17 Ca 11178/21 -

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung

Kündigung einer Musicaldarstellerin wegen fehlender Corona-Schutzimpfung Ein Arbeitgeber darf in einem Musical­aufführungs­betrieb ein „2G-Modell“ durchsetzen und einer Darstellerin, die über keine Corona-Schutzimpfung verfügt, noch vor Vertragsbeginn kündigen. Die Arbeitnehmerin ist mit ihrer Kündigungs­schutzklage vor dem Arbeitsgericht Berlin unterlegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.03.2022
- XII ZR 36/21 -

BGH: Raummiete für coronabedingt abgesagte Hochzeitsfeier muss bei möglicher Terminverlegung bezahlt werden

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, ob die Mieter der für eine Hochzeitsfeier gemieteten Räume zur vollständigen Zahlung der Miete verpflichtet sind, wenn die Feier aufgrund der COVID-19-Pandemie nicht stattfinden konnte. Es kommt dabei auf den Einzelfall an. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Beschluss vom01.02.2022
- 19 Ta 507/21 -

Kündigungs­schutz­klage eines Geschäftsführers vor dem Arbeitsgericht

Ist ein Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen, kann er vor dem Arbeitsgericht eine Kündigungs­schutz­klage erheben. Dies hat das Hessische Landes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2022Springe zu den Urteilen vom 03.03.2022 | 07.03.2022Springe zu den Urteilen vom 07.03.2022

Freitag, der 04.03.2022

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.03.2022
- 20 CE 22.536 -

BayVGH: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate gemäß § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen- Ausnahmeverordnung (SchAusnV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass ein in der Stadt Augsburg wohnhafte Antragsteller für sechs Monate als genesen gilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom10.02.2022
- 19 T 46/22 -

Unzulässige richterliche Genehmigung einer Unterbringung wegen Fehler im Zusammenhang mit Sach­verständigen­gutachten

Wesentliche Verfahrens­voraussetzungen für eine gerichtliche Genehmigung einer Unterbringung sind unter anderem, dass dem Betroffenen die Bestellung des Sachverständigen vorab mitgeteilt wird, vom Gericht die Qualifizierung des Sachverständigen festgestellt wird, die Untersuchung des Betroffenen unter Offenlegung der Eigenschaft als Sachverständiger vorgenommen wird und aus dem Gutachter ersichtlich wird, welche eigenen Untersuchungen der Sachverständige durchgeführt hat. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.01.2022
- 2-13 O 60/21 -

Ein per Fax eingereichte Verteidigungs­anzeige eines Anwalts ist seit dem 1. Januar 2022 formunwirksam

Seit dem 1. Januar 2022 müssen anwaltliche Schriftsätze mittels elektronischer Form gemäß § 130 d ZPO eingereicht werden. Eine mittels Fax eingereichte Verteidigungs­anzeige ist daher formunwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.02.2022
- 2 BvL 1/20 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat § 315 d Abs. 1 Nr. 3 des Strafgesetzbuches (StGB), der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt. Der Gesetzgeber habe den Tatbestand des § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB hinreichend konkretisiert und so dem aus dem Gewalten­teilungs­grundsatz folgenden Bestimmtheitsgebot Genüge getan. Insbesondere das subjektive Tatbestandsmerkmal „um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen“ Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom24.02.2022
- 7 L 21/22 -

Veröffentlichung lebensmittel­rechtlicher Verstöße auf Internetplattform rechtmäßig

Nach einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, lebensmittel­rechtliche Verstöße eines Dürener Lebensmittelmarktes auf der Internetplattform www.lebensmittel­transparenz.nrw.de zu veröffentlichen, rechtlich nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2022Springe zu den Urteilen vom 04.03.2022 | 09.03.2022Springe zu den Urteilen vom 09.03.2022

Montag, der 07.03.2022

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom01.03.2022
- 6 L 1277/21 und 6 L 1354/21 -

Netzwerk­durchsetzungs­gesetz verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Zentrale Vorschriften des novellierten Netzwerk­durchsetzungs­gesetzes (NetzDG) sind wegen Verstoßes gegen unionsrechtliche Vorschriften unanwendbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit Eilanträgen der Google Ireland Ltd. und der Meta Platforms Ireland Limited gegen die Bundesrepublik Deutschland teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom03.03.2022
- 7 B 507/22 -

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom04.03.2022
- 7 B 537/22 -

Corona-Pandemie: Eilanträge auf "Verlängerung" des Genesenenstatus abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Feststellung eines Genesenenstatus von 180 Tagen nach einer positiven Testung auf das Corona-Virus begehrt wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom23.02.2022
- 4 L 210/22.DA -

VG Darmstadt weist Eilantrag auf Verlängerung der Geltungsdauer eines digitalen Impfnachweises ab

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat im vorläufigen Rechts­schutz­verfahren den Antrag eines Antragstellers abgelehnt, die Gültigkeitsdauer eines ihm ausgestellten digitalen Covid-Zertifikats des Robert Koch-Instituts auf ein Jahr bzw. neun Monate zu verlängern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom04.03.2022
- 7 L 162/22, 7 L 170/22, 7 L 171/22, 7 L 175/22, 7 L 179/22 und 7 L 187/22 -

Verwaltungsgericht Minden: Eilanträge gegen Verkürzung des Genesenenstatus erfolglos

Personen, die über ein positives PCR-Testergebnis verfügen und deren Genesenenstatus durch verschiedene Landes- und Bundesverordnungen von 6 Monaten auf 90 Tage verkürzt worden ist, haben keinen Anspruch auf vorläufige Feststellung, dass die Verkürzung für sie nicht gilt. Das Verwaltungsgericht Minden hat in sechs Verfahren entschieden und mit Beschlüssen gegen die Kreise Lippe, Höxter und Bielefeld bzw. die Stadt Blomberg gerichtete Eilanträge abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.12.2021
- 271 C 8389/21 -

Ausstellungs­fahrzeug ist kein Neuwagen

Das Amtsgericht München verurteilte einen großen schwäbischen Automobilhersteller im Wege der Minderung 1.000 € des bereits gezahlten Kaufpreises an die Klägerin wieder zurückzuzahlen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.03.2022Springe zu den Urteilen vom 07.03.2022 | 10.03.2022Springe zu den Urteilen vom 10.03.2022

Mittwoch, der 09.03.2022

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2022
- 5 K 1066/21.KO -

Beamter muss zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen

Erhält ein Beamter nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt, sind diese grundsätzlich zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten ab. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.01.2022
- 15 K 3554/18 U -

Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen sind umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Münster entschieden, dass Leistungen im Zusammenhang mit betreutem Wohnen umsatzsteuerfrei sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom08.03.2022
- 13 K 326/21; 13 K 207/20; 13 K 208/20; 13 K 325/21 -

Verwaltungsgericht Köln: Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung entschieden und damit eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.10.2021
- X R 11/20 und X R 28/20 -

Steuerliche Entlastung für Vorsorgekosten bei steuerfreien EU-Auslandseinkünften

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Beiträge zur Altersvorsorge sowie zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus dem EU-Ausland als Sonderausgaben absetzbar sind, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung im Ausland keine steuerliche Entlastung erhält. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.11.2021
- VII R 29/19 -

Keine Steuerermäßigung für statische Berechnungen eines Statikers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für die Leistung (hier: statische Berechnung) eines Statikers auch dann nicht gewährt werden kann, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.01.2022
- 1 K 224/21 E -

Kein Werbungskostenabzug für privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungs­beiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.02.2022
- 2 Ss 164/21 -

Polemische und überspitzte Äußerungen eines Evolutionsbiologen zur „Ehe für alle“ nicht strafbar

Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die in einem auf einem Onlineportal veröffentlichten Interview eines Evolutionsbiologen getätigten Äußerungen zur vom Bundestag beschlossenen Ehe für alle und einem möglichen Adoptionsrecht für gleich­geschlechtliche Ehen, die sowohl tatsächliche als auch wertende Bestandteile enthalten, lassen sich nicht voneinander trennen, ohne dass der Sinn der Äußerung verfälscht wird. Die Äußerung ist im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung anzusehen. Mit der Bezugnahme auf „lesbische Frauen“ oder „homosexuelle Männer“ wird eine unüberschaubare Gruppe angesprochen, so dass eine solche Äußerung nicht auf die persönliche Ehre jedes einzelnen Betroffenen durchschlägt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden und die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des LG Kassel verworfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.03.2022Springe zu den Urteilen vom 09.03.2022 | 11.03.2022Springe zu den Urteilen vom 11.03.2022

Donnerstag, der 10.03.2022

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom01.03.2022
- Az. 5 A 1575/21 -

Ausweisung eines montenigrischen Patienten trotz Interesse an Weiterbehandlung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines montenegrinischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung bzw. das Verbot einer Wiedereinreise zur medizinischen Behandlung in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom12.11.2021
- 4 C 366/21 -

Nutzung von Überwachungskameras bereits bei objektiv ernsthafter Befürchtung einer Überwachung seitens der Nachbarn unzulässig

Anlässlich einer nachbarlichen Streitigkeit entschied das Amtsgericht Bad Iburg, dass ein Anspruch der Nachbarn auf Entfernung von Überwachungskameras bereits besteht, wenn diese eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten haben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom03.02.2022
- L 11 AS 578/20 -

Vermieter kann Jobcenter nicht zur Zahlung von Nebenkosten und Mietrückständen heranziehen

Ein Vermieter, der Wohnungen an Grundsicherungs­empfänger vermietet, hat trotz der im SGB II vorgesehenen Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2022
- 5 StR 228/21 -

BGH: Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom18.01.2022
- S 13 KR 333/21 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Liege-Dreirad mit Elektromotor durch Gesetzliche Krankenversicherung

Ein behinderter Mensch hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für ein Liege-Dreirad mit Elektromotor durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Denn ein Liege-Dreirad stellt ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens dar und nicht ein Hilfsmittel im Sinne der GKV. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.03.2022Springe zu den Urteilen vom 10.03.2022 | 14.03.2022Springe zu den Urteilen vom 14.03.2022

Freitag, der 11.03.2022

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom10.03.2022
- 13 L 105/21; 13 L 104/21 -

Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilantrag gegen Einstufung als Verdachtsfall ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Nachgang zu seinen verkündeten Urteilen in Sachen Alternative für Deutschland (AfD) gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mit Beschlüssen über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.02.2022
- 6 U 161/15 -

Kostenlose Abgabe eines nicht­verschreibungs­pflichtigen Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrations­zwecken zulässig

Außendienst­mitarbeiter eines Arzneimittel­herstellers dürfen Apothekern kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungs­pflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck „Zu Demonstrations­zwecken“ abgeben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Die Abgabe verstoße weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittel­werbegesetz. Es liege eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet sei, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom04.03.2022
- 4 K 2855/21.GI -

"Abseilaktion": Verwaltungsgericht Gießen weist Klage gegen Kostenbescheid ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die Klägerin die Kosten des Polizeieinsatzes zu tragen hat, nachdem sie an einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke teilgenommen hatte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom13.01.2022
- 3 K 2991/19 E -

Nutzungsersatz für Zins- und Tilgungsleistungen führt zu Kapitaleinkünften

Wird ein Verbraucher-Darlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen, führt ein für bereits erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu Kapitalerträgen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Köpenick, Urteil vom07.01.2022
- 3 C 33/21 -

Fristlose Kündigung eines Wohnungsmieters nach Androhung von Gewalt gegenüber Nachbarn

Droht ein Wohnungsmieter einem Nachbarn Gewalt an, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Mieters gemäß § 543 Abs. 1 BGB. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es gemäß § 543 Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.01.2022
- 13 WF 210/21 -

Verstoß gegen Umgangsvereinbarung: Festsetzung von Ordnungsgeld trotz fehlerhafter Androhung der Ordnungshaft

Wird gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsvereinbarung verstoßen, so kann ein Ordnungsgeld auch dann festgesetzt werden, wenn die Androhung der Ordnungshaft fehlerhaft ist. Der Hinweis auf die Exkulpations­möglichkeit ist auf jeden Fall entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom28.12.2021
- 67 S 279/21 -

Kein Härteeinwand gegen Modernisierungs­miet­erhöhung bei Verbleib von mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens

Ein Wohnungsmieter kann sich bei einer Modernisierungs­miet­erhöhung nicht auf den Härteeinwand des § 559 Abs. 4 BGB berufen, wenn ihm mehr als die Hälfte des bundesweit durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens verbleibt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2022Springe zu den Urteilen vom 11.03.2022 | 15.03.2022Springe zu den Urteilen vom 15.03.2022

Montag, der 14.03.2022

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom08.03.2022
- 3 A 175/20 -

Sperrstunden­regelung in der 25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat festgestellt, dass die Sperrstunden­regelung von 23:00 bis 6.00 Uhr in Ziffer 2) der „25. Infektions­schutz­rechtlichen Allgemeinverfügung der Stadt Osnabrück zur Bekämpfung der Atemwegserkrankung Covid-19 durch den Corona-Viruserreger SARS-CoV-2 auf dem Gebiet der Stadt Osnabrück“ vom 21. Oktober 2020 rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Iburg, Beschluss vom17.02.2022
- 11 XVII W 2765 -

Absonderung demenzkranker Pflegeheim­bewohnerin in abgeschlossenem Zimmer bei Corona-Infektion nach gerichtlicher Anordnung möglich

Infiziert sich eine schwer demenzkranke Heimbewohnerin mit dem Corona-Virus und ist anzunehmen, dass sie krankheitsbedingt einer Quarantäneanordnung nicht Folge leisten wird, so kann das Amtsgericht bei symptomlosem Verlauf im Einzelfall eine Absonderung in ihrem abgeschlossenen Zimmer anordnen. Das Betreuungsgericht Bad Iburg ordnete eine solche nach eingehender Prüfung an. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.03.2022
- C-177/20 -

EuGH: Möglichkeit einer Klage auf Wiedereintragung oder Entschädigung bei unionsrechtswidrigem Entzug von Nießbrauchsrechten

Bei Entzug von Nießbrauchsrechten unter Verstoß gegen das Unionsrecht müssen entsprechende Klagemöglichkeiten bestehen. Dies gilt selbst dann, wenn eine gerichtliche Anfechtung der rechtswidrigen Löschung dieser Rechte nicht erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom20.01.2022
- 2 L 155/21 -

Mit Sitzbänken und Tischen ausgestattete Grillhütte stellt bau­ordnungs­rechtlich ein Aufenthaltsraum dar

Ein mit Sitzbänken und Tischen ausgestatte Grillhütte stellt ein Aufenthaltsraum im Sinne von § 2 Abs. 5 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA) dar. Liegt eine Genehmigung zur Errichtung der Grillhütte nicht vor, muss sie beseitigt werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.03.2022
- 14 MN 171/22 -

Niedersachsen: Vorläufige Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat mit Beschluss § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) und die darin bestimmte Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gleiches gilt für § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, allerdings nur soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in diesen Einrichtungen geregelt ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.03.2022
- 3 L 68/22.MZ -

Fahrtenbuchauflage trotz zugegebenen Verkehrsverstoßes

Das Führen eines Fahrtenbuchs kann auch dann angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs angegeben hat, den Verkehrsverstoß selbst begangen zu haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2022Springe zu den Urteilen vom 14.03.2022 | 16.03.2022Springe zu den Urteilen vom 16.03.2022

Dienstag, der 15.03.2022

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom01.02.2022
- 7 U 566/20 -

Lineare Berechnung der Nutzungs­entschädigung des Leasinggebers nach Verstoß gegen Transparenzgebot

Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied in einem Berufungsurteil insbesondere über die Frage, wie die Höhe des Nutzungsersatzes bei der Rückabwicklung von Leasingverträgen zu bemessen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.03.2022
- 7 K 201/20 -

Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main unzulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum, das zu der Durchführung eines Bürgerentscheids führen sollte, nicht zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.02.2022
- L 19 AS 1236/21 -

SGB II: Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Bezieher von Grundsicherungs­leistungen können einen Mehrbedarf für Coronaschutz­verordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom14.03.2022
- 14 ME 175/22 -

Niedersächsisches Oberverwaltungs­gericht: Verkürzung des Genesenenstatus voraussichtlich rechtswidrig

Das Niedersächsische Oberverwaltungs­gericht hat die Verkürzung des sogenannten Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung (SchAusnahmV) in der Fassung vom 14. Januar 2022 in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtswidrig eingestuft und vorläufig festgestellt, dass die Antragstellerin hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Zahnärztin für sechs Monate als genesen gelte. Für diesen Zeitraum unterfalle sie noch nicht der in § 20 a Abs. 1 des Infektionsschutz­gesetzes (IfSG) geregelten einrichtungs­bezogenen Impfpflicht, die gemäß Satz 1 Nr. 1 lit. h) dieser Vorschrift auch für Personen gelte, die in Zahnarztpraxen arbeiteten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2022
- 5 RBs 12/22 -

Vorsätzlicher Ge­schwindig­keits­verstoß setzt nicht exakte Kenntnis der Ge­schwindig­keits­über­schreitung voraus

Ein vorsätzlicher Ge­schwindig­keits­verstoß setzt nicht voraus, dass der Betroffene exakte Kenntnis von der Ge­schwindig­keits­über­schreitung hat. Es reicht das Wissen, schneller als erlaubt zu fahren. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.01.2022
- 473 C 9473/21 -

Beleidigung des Vermieters führt zu außerordentlicher Kündigung

Das Amtsgericht München verurteilte vier Mieter dazu, ihre gemeinsame Wohnung in Oberschleißheim zu räumen. Die Bewohner haben nun bis Ende Juli Zeit, auszuziehen und diese an ihre Vermieter zurück zu zugeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2022Springe zu den Urteilen vom 15.03.2022 | 17.03.2022Springe zu den Urteilen vom 17.03.2022

Mittwoch, der 16.03.2022

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom27.01.2022
- 6 V 2013/21 -

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen geplanter Ein­schüchterungs­versuche mittels Körperverletzung und Todesdrohungen

Plant ein Beamter auf Probe jemanden mittels Körperverletzungen und Todesdrohungen einzuschüchtern, zeigt dies seine mangelnde charakterliche Eignung. Er kann daher mit sofortiger Wirkung aus dem Dienst entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Regensburg, Beschluss vom09.02.2022
- SR StVK 768/16 -

Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage muss Strafgefangenen kostenlos zur Verfügung stehen

Strafgefangenen muss ein kostenfreier Fernsehempfang mittels TV-SAT-Anlage zur Verfügung stehen. Eine Beteiligung an den Betriebs- oder Anschaffungskosten ist unzulässig. Jedoch besteht kein Anspruch auf ein kostenloses Fernsehgerät. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom24.01.2022
- 3 Ws (B) 354/21 - 122 Ss 155/21 -

Rotlichtverstoß wegen Weiterfahrt nach verkehrsbedingten Haltens nach Überfahren der Haltelinie

Zeigt die Ampel grün so muss das Überfahren der Haltelinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nahtlos ineinander übergehen. Muss der Verkehrsteilnehmer kurz nach dem Überfahren der Haltelinie verkehrsbedingt halten, so darf er bei Rot nicht weiterfahren, da anderenfalls ein Rotlichtverstoß vorliegt. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom10.03.2022
- 2 U 47/19 -

Erbin eines Karosserie­konstrukteurs hat keinen Anspruch auf Urheber­rechts­entschädigung für VW-Beetle

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Berufung der Erbin eines früheren Karosserie­konstrukteurs und späteren Leiters der Abteilung Karosserie-Konstruktion der Porsche AG zurückgewiesen. Der Senat bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig, wonach der Klägerin kein Anspruch gegen die Volkswagen AG auf eine angemessene Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers zustehe. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.11.2021
- L 18 R 542/20 -

Deutsche Post AG erhält Zinsen von DRV Bund

Ist dem Wider­spruchs­schreiben gegen einen Beitragsbescheid eine Kontoverbindung zu entnehmen, so liegt darin bereits das Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2022Springe zu den Urteilen vom 16.03.2022 | 18.03.2022Springe zu den Urteilen vom 18.03.2022

Donnerstag, der 17.03.2022

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.01.2022
- 6 M 164/21 -

Weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze unwirksam gemacht werden

Eine weiße Fahrbahnleitlinie kann mittels gelber Kreuze vorübergehend unwirksam gemacht werden. Zwischen den Gelbmarkierungen muss aber ein ausreichender Abstand bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom04.02.2022
- 2 D 291/21 -

Zugehörigkeit zum Judentum begründet keine Klagebefugnis gegen Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg

Die Zugehörigkeit zum Judentum begründet für sich allein genommen keine Klagebefugnis gegen eine Gedenktafel zur Erinnerung einer Militäreinheit im Zweiten Weltkrieg, solange durch die Gedenktafel nicht die national­sozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft gebilligt, verherrlicht oder gerechtfertigt wird. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom03.02.2022
- 1 OWi 2 SsBs 113/21 -

Angaben des Betroffenen zur Anlass der Fahrt kann für bedingt vorsätzliche Ge­schwindig­keits­über­schreitung sprechen

Gibt der Betroffene einer Ge­schwindig­keits­über­schreitung an, wegen eines vermeintlichen Notfalls möglicherweise nicht die notwendige Sorgfalt für die Ge­schwindig­keits­beschränkung aufgebracht zu haben, spricht dies für einen bedingt vorsätzlichen Ge­schwindig­keits­verstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2022
- 4 A 1381/18 -

Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat mit entschieden, dass die Durchführung von örtlich wechselnden kurzen Goldankaufaktionen gegen das Verbot des An- und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen im Reisegewerbe verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.03.2022
- 3 C 1.21 -

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungs­mittel­verkehrs

Die für die Überwachung des Betäubungs­mittel­verkehrs zuständigen Behörden sind nicht befugt, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2022Springe zu den Urteilen vom 17.03.2022 | 21.03.2022Springe zu den Urteilen vom 21.03.2022

Freitag, der 18.03.2022

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom21.01.2022
- 8 U 37/21 -

Vorhandensein unzulässiger Abschalt­einrichtungen begründet allein keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Das Vorhandensein von unzulässigen Abschalt­einrichtungen, wie etwa eines Thermofensters oder einer Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, begründet für sich genommen keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung. Dazu müssen vielmehr noch weitere vom Geschädigten darzulegende Umstände hinzutreten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.02.2022
- 5 Ws 28/22 -

Gastroenteritis und Kolitis begründen für sich genommen auch bei Vorliegen einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung keine Ver­handlungs­unfähig­keit

Eine Gastroenteritis und eine Kolitis begründen für sich genommen auch bei Vorliegen einer Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung keine Ver­handlungs­unfähig­keit. Sollte von der Erkrankung eine Ansteckungsgefahr ausgehen, kann dies mittels Schutzmaßnahmen begegnet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.10.2021
- i R 43/18 -

Arbeitslohn aus ziviler Tätigkeit für die ISAF einkommen­steuerpflichtig

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2022
- III ZR 79/21 -

Staat haftet nicht für Einnahmeausfälle wegen Corona-Betriebs­schließungen

Der Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle haftet, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebs­schließungen oder Betriebs­beschränkungen auf Grund von staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der dadurch verursachten COVID-19-Krankheit entstanden sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.02.2022
- III ZR 87/21 -

Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland im Diesel-Skandal

Der BGH hat entschieden, dass dem Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Fahrzeugs keine Amts­haftungs­ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht zustehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.02.2022
- 6 L 17/22 -

Innenministerin durfte zu "Spaziergängen" twittern

Eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesministerin des Innern zum Demonstrationsrecht war rechtlich zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2022Springe zu den Urteilen vom 18.03.2022 | 22.03.2022Springe zu den Urteilen vom 22.03.2022

Montag, der 21.03.2022

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.02.2022
- 1 Sa 208/21 -

Keine Gutschrift von Urlaubstagen wegen behördlicher Quarantäne-Anordnung nach Kontakt mit coronainfizierten Person

Muss ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs wegen des Kontakts zu einer coronainfizierten Person aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne, so werden ihm die Urlaubstage nicht gutgeschrieben. Eine entsprechende Anwendung von § 9 BurlG kommt nicht in Betracht. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.12.2021
- 63 S 133/20 -

Mietvertraglich erschwerte Eigen­bedarfs­kündigung: Berechtigtes Interesse an Eigenbedarf genügt allein nicht

Macht der Mietvertrag die Beendigung des Mietverhältnisses von deren Notwendigkeit abhängig, so genügt das berechtigte Interesse an der Kündigung wegen Eigenbedarfs nach § 573 Abs. 2 BGB allein nicht aus. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.03.2022
- 7 ABR 29/20 -

Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Nutzfahrzeuge unwirksam

Die im Frühjahr 2018 bei der Volkswagen AG am Standort Hannover-Stöcken durchgeführte Betriebsratswahl war unwirksam. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.03.2022
- 1 A 1.21 -

Bundes­innen­ministerium durfte Berliner Aufnahme zusätzlicher "Moria-Flüchtlinge" versagen

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat das nach § 23 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zur Wahrung der Bundes­einheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu einer humanitären Anordnung des Landes Berlin vom Juni 2020 über die Aufnahme von 300 besonders schutzbedürftigen Personen aus dem (ehemaligen) Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos rechtmäßig versagt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.03.2022
- VG 27 L 43/22 -

Russia Today: Verwaltungsgericht Berlin untersagt vorläufig "RT DE"-Programm - RT DE darf vorerst nicht weiter senden

Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Programm "RT DE" vorerst nicht weiter veranstaltet und verbreitet werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom14.03.2022
- 2 B 190/22 -

Nutzung eines Campingplatzes in Schermbeck bleibt untersagt

Die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck darf den Betrieb weiterhin nicht fortsetzen. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Beschwerde der Betreiberin gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. Februar 2022 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.03.2022
- 4 CS 21.2254 -

BayVGH: Einbau von Funkwasserzähler zulässig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerde von zwei Antragstellern zurückgewiesen, die mit einem Eilantrag den geplanten Einbau eines Funkwasserzählers in ihrem Wohnhaus verhindern wollten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2022Springe zu den Urteilen vom 21.03.2022 | 23.03.2022Springe zu den Urteilen vom 23.03.2022

Dienstag, der 22.03.2022

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.02.2022
- 1 BvR 1073/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen pandemiebedingte Einschränkungen des Hotelbetriebs unzulässig

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der die Beschwerde­führerinnen im Wesentlichen geltend machen, durch die wegen der COVID-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungs­betriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom11.01.2022
- 1 BvR 123/21 -

BVerfG: Unterbliebene Anhörung stellt Verstoß gegen Recht auf prozessuale Waffengleichheit dar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass das Landgericht Berlin die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichem Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz verletzt hat, indem es ohne vorherige Anhörung eine einstweilige Verfügung erlassen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München, Urteil vom11.03.2022
- 19 O 16989/20 -

Auffahrunfall: Klage gegen Jérôme Boateng vor dem Landgericht München überwiegend erfolglos

Die Klage eines Schönheitschirurgen gegen den Fußballspieler Jérôme Boateng vor der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I wegen eines Auffahrunfalls blieb ganz überwiegend erfolglos. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2021
- VIII ZR 66/20 -

BGH: Mieter steht grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebs­kosten­abrechnung zu

Grundsätzlich steht einem Mieter gemäß § 259 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Einsicht in die Originale der Abrechnungsbelege zur Betriebs­kosten­abrechnung zu. In Einzelfällen kann vom Vermieter aber nur die Vorlage von Kopien oder Scanprodukten geschuldet sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.02.2022
- 2 U 138/21 -

Anspruch auf Mietanpassung auch bei mittelbaren Auswirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen möglich

Mittelbare Wirkungen der Corona-Pandemie und der auf ihr beruhenden staatlichen Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag kann allerdings nur anhand der konkreten Umstände geprüft werden. Dies setzt allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie, der allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betriebs, der Inanspruchnahme staatlicher Hilfsleistungen bzw. eines Anspruchs hierauf voraus. Da dieser Vortrag fehlte, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) einen Anspruch auf Anpassung der Miete abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom22.03.2022
- 2 BvE 2/20 -

Bundesverfassungsgericht: Einzelner Abgeordneter hat kein Vorschlagsrecht bei der Wahl des Bundestags-Vizepräsidenten

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag im Organstreitverfahren zurückgewiesen, der die Frage betrifft, ob aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG für einen Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Recht folgt, für die Wahl des Bundestagsvizepräsidenten im zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten vorzuschlagen und über diesen Vorschlag abstimmen zu lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2022Springe zu den Urteilen vom 22.03.2022 | 24.03.2022Springe zu den Urteilen vom 24.03.2022

Mittwoch, der 23.03.2022

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.02.2022
- 13 LA 476/21 -

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mitgliedschaft in Jugendorganisation der PKK

Eine Einbürgerung ist wegen Mitgliedschaft in einer Jugendorganisation der PKK nach § 11 Nr. 1 StAG rechtswidrig und kann daher zurückgenommen werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.10.2021
- VIII ZR 51/202 -

BGH: Mietminderung von 4,8 % wegen erheblicher Verkleinerung des Fahrradkellers nach Modernisierung

Kommt es wegen einer Modernisierungs­maßnahme zu einer Verkleinerung des Fahrradkellers von 49 qm auf 7 qm, so rechtfertigt dies eine Mietminderung in Höhe von 4,8 %. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom08.02.2022
- 2 A 2912/20 -

Be­seitigungs­anordnung wegen Neubaus anstatt Erweiterung eines Einfamilienhauses

Wird anstatt der genehmigten Erweiterung eines Einfamilienhauses dieses durch einen Neubau ersetzt, liegt eine formelle Illegalität des Baus vor. Ist der Bau nicht genehmigungsfähig, rechtfertigt dies eine Be­seitigungs­anordnung. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom04.09.2012
- 4 S 96/12 -

Erwachsene Kinder von Mietern dürfen in deren Mietwohnung aufgenommen werden

Das Landgericht Potsdam stellte im nachfolgend zusammengefassten Urteil fest, dass die Aufnahme des eigenen Kindes in eine Mietwohnung keine Möglichkeit der Kündigung seitens des Vermieters begründet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.03.2022
- 19 B 1917/21 -

Bei Verweigerung des Schulbesuchs durch Kind besteht Pflicht zur erzieherischen Einwirkung

Verweigert das Kind den Schulbesuch besteht die Pflicht der Eltern erzieherisch auf das Kind einzuwirken. Unterbleibt dies, kann gegen die Eltern eine mit einer Zwangsgeldandrohung versehene Schul­besuchs­aufforderung ergehen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom16.02.2022
- L 11 AS 479/21 B ER -

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom16.03.2022
- 4 K 3718/21.GI -

Verwaltungsgericht Gießen weist Klage unbekannter weiblicher Person ab

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage einer unbekannten weiblichen Person 1 auf Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen im Zusammenhang mit der Räumung einer Baumhaussiedlung im Dannenröder Forst als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2022Springe zu den Urteilen vom 23.03.2022 | 25.03.2022Springe zu den Urteilen vom 25.03.2022

Donnerstag, der 24.03.2022

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.10.2021
- IX R 5/21 -

Gewinn aus dem Verkauf eines selbst bewohnten "Gartenhauses" unterliegt nicht der Einkommensteuer

Werden Grundstücke binnen zehn Jahren nach der Anschaffung veräußert, unterliegt der dabei erzielte Gewinn der Besteuerung. Ausgenommen sind Immobilien, die im Zeitraum zwischen An-schaffung und Veräußerung ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken genutzt wurden. Eine solche privilegierte Nutzung liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein (voll erschlossenes) "Gartenhaus" baurechtswidrig dauerhaft bewohnt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.12.2021
- 1 K 190/20 -

Grund­stücks­eigentümer kann von Land Berlin nicht Baumrückschnitt wegen Erhalts eines zweiten Rettungsweges beanspruchen

Ein Grund­stücks­eigentümer kann vom Land Berlin nicht den Rückschnitt eines Baumes beanspruchen, um dadurch einen zweiten Rettungsweg zu erhalten. Denn die Pflicht zur Erhaltung eines zweiten Rettungsweges trifft dem Grund­stücks­eigentümer. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom22.02.2022
- 8 V 2/22 -

Anwaltlicher AdV-Antrag muss in elektronischer Form eingereicht werden

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein von einem Rechtsanwalt lediglich per Telefax und nicht in der vorgeschriebenen elektronischen Form eingereichter Antrag auf Aussetzung der Vollziehung unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom18.03.2022
- VG 1 L 436/21 -

"Junge Welt" darf vorerst weiter in Verfassungs­schutz­berichten erwähnt werden

Die Tageszeitung "junge Welt" muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht aus den Verfassungs­schutz­berichten des Bundesministeriums des Innern und Heimat (BMI) gestrichen werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Beschluss vom08.12.2021
- 17 C 125/21 -

Einstweilige Verfügung gegen Vermieter wegen erheblichen Wassereinbruchs infolge von Dachsanierung

Kommt es infolge einer Dachsanierung bei Regen zu erheblichem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung und unterlässt der Vermieter Sicherungsmaßnahmen, so rechtfertigt dies eine einstweilige Verfügung gegen den Vermieter. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2022Springe zu den Urteilen vom 24.03.2022 | 28.03.2022Springe zu den Urteilen vom 28.03.2022

Freitag, der 25.03.2022

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.03.2022
- 1 B 174/22 -

Verbale und handgreifliche sexuelle Belästigung einer Kollegin rechtfertigt sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Wer eine Kollegin verbal und handgreiflich sexuell belästigt, begeht eine Straftat nach § 184 i Abs. 1 StGB. Dies rechtfertigt die sofortige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.03.2022
- 4 A 1033/20 -

Spielhallen­erlaubnis nach dem Glücksspiel­staats­vertrag 2021 setzt neues Antragsverfahren voraus

Das Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für die Erteilung einer Spielhallen­erlaubnis seit dem 1.7.2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspiel­staats­vertrag 2021 erforderlich sind. Die Fortführung der nach alter Rechtslage begonnenen Verfahren ist ausgeschlossen. Diese Entscheidung ist für noch immer bei den Verwaltungs­gerichten anhängige Verfahren relevant, die nach alter Rechtslage begonnen worden sind und noch nicht zum Abschluss gebracht werden konnten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.02.2022
- 6 U 202/20 -

Kein Vertrieb nachgeahmter „Plastikuhren“ trotz abweichender Kennzeichnung

Der Vertrieb einer nachgeahmten „Plastikuhr“ kann trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein. Es kann zu einer mittelbaren Herkunftstäuschung kommen, wenn dem Verkehr bekannt ist, dass etwa für Mode- und Sport­artikel­hersteller Uhren in Lizenz hergestellt werden und Kooperationen mit Künstlern im Uhrenmarkt nicht unüblich sind. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Beklagte verurteilt, den Vertrieb nachgeahmter Plastikuhren zu unterlassen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.03.2022
- 2 BvE 9/20 -

BVerfG: Organstreit­verfahren der AfD-Bundestagsfraktion wegen Vizepräsidentenwahl erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verworfen, mit dem diese sich im Wege des Organstreits dagegen wandte, dass keiner der von ihr vorgeschlagenen Abgeordneten zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter des Präsidenten des 19. Deutschen Bundestages gewählt worden ist und der Deutsche Bundestag keine prozeduralen Vorkehrungen zum Schutz vor einer Nichtwahl aus sachwidrigen Gründen geschaffen hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom23.03.2022
- Az. 15 O 4553/21 -

Kein Amtshaftungs­anspruch gegen Schornsteinfeger wegen Kachelofen

Das Landgericht München I hat die Klage eines Kaminofenbesitzers gegen den für ihn zuständigen Bezirks­kaminkehre­rmeister abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2022Springe zu den Urteilen vom 25.03.2022 | 29.03.2022Springe zu den Urteilen vom 29.03.2022

Montag, der 28.03.2022

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom18.03.2022
- 4 L 207/22.GI -

VG Gießen: Kein Anspruch auf Duldung des Betriebs einer Wett­vermittlungs­stelle ohne Erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einen gegen den Lahn-Dill-Kreis gerichteten Antrag auf vorläufige (weitere) Duldung einer in Wetzlar ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis betriebenen Wett­vermittlungs­stelle abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom19.01.2022
- L 4 SO 143/19 -

Gesamt­angemessenheits­grenze für Unterkunfts- und Heizosten gilt im Sozialhilferecht analog

Für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamt­angemessenheits­grenze maßgeblich. Die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist analog anzuwenden. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom08.03.2022
- 1 B 274/21 -

Bei Suizidgefahr besteht Pflicht für Ausländerbehörde amtsärztliche Untersuchung vor Abschiebung einzuleiten

Bestehen Anhaltspunkte für eine Suizidgefahr bei einer ausreisepflichten Person, so muss die Ausländerbehörde eine amtsärztliche Untersuchung einleiten und eine fachärztliche Stellungnahme bzw. ein Gutachten einholen. Die amtsärztliche Auswertung vorliegender ärztlicher und psychologischer Äußerungen genügt nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom07.02.2022
- 20 C 206/21 -

Schadens­ersatz­pflicht des Vermieters nach Entrümpelung alter Fahrräder

Wird der ursprüngliche Termin zur Entrümpelung alter auf dem Hof abgestellter Fahrräder verschoben, so muss der Vermieter den neuen Termin rechtzeitig ankündigen. Tut er dies nicht und kommt bei der Entrümpelung das Fahrrad eines Mieters abhanden, macht der Vermieter sich schadens­ersatz­pflichtig. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.03.2022
- 3 A 10615/21.OVG -

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

Einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungs­treue­pflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sog. Reichs­bürger­bewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Dies entschied das Oberv­erwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.03.2022
- I-8 U 73/20 -

Klage wegen Rufmordkampagne auf Milliarden-Entschädigung sowie Schmerzensgeld über mindestens 100.000 Euro abgewiesen

Nach dem Landgericht Dortmund hat auch das Oberlandesgericht Hamm eine Schadenersatzklage des Hotel-Adlon-Investors Anno August Jagdfeld gegen die Signal-Iduna-Gruppe abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2022Springe zu den Urteilen vom 28.03.2022 | 30.03.2022Springe zu den Urteilen vom 30.03.2022

Dienstag, der 29.03.2022

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.04.2019
- VI R 46/17 -

Häusliches Arbeitszimmer muss für die Tätigkeit nicht erforderlich sein

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bestätigt, dass ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nicht voraussetzt, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Wird der Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt, genügt das für den Abzug. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom10.02.2022
- 8 O 90/21 -

Kein Anspruch auf Gewinnauszahlung gegen in Malta ansässiges Online-Spielcasino

Pech für einen Spieler aus dem Leiningerland, der sein Glück bei einem Online-Spielcasino mit Sitz in Malta gesucht hat: Seine dort erzielten Gewinne in Höhe von mehr als 40.000 Euro kann er - jedenfalls in Deutschland - nicht gerichtlich durchsetzen. Das entschied das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Streit um das aus Spieleinsatz und Gewinn bestehende Glücksspiel-Guthaben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom07.12.2021
- 12 U 1012/21 -

Keine Haftung der Verbandsgemeinde für Schäden an serienmäßig tiefergelegtem Ferrari

Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.03.2022
- L 3 U 58/20 -

Blase am Fuß keine Unfallfolge für spätere Teilamputation

Das Landes­sozial­gericht Berlin Brandenburg hat entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom28.02.2022
- 8 U 224/21 -

Private Krankenversicherung: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Transport zur Dialysebehandlung in Arztpraxis

Eine mehrmals in der Woche durchgeführte Dialysebehandlung in einer Arztpraxis stellt weder eine "ambulante Operation" noch eine "stationäre Heilbehandlung" im Sinne der Tarifbedingungen einer privaten Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Erstattung der Transportkosten besteht dann nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 30.03.2022

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.02.2022
- 6 B 1984/21 -

Posten von frauenfeindlichen und -verachtenden, diskriminierenden und sexistischen Kurzvideos auf TikTok rechtfertigt Verbot des Führens der Dienstgeschäfte für Kommissaranwärter

Postet ein Kommissaranwärter auf TikTok frauenfeindliche und -verachtende, diskriminierende und sexistische Kurzvideos, rechtfertigt dies ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom02.02.2022
- 21 W 182/21 -

Verlangen der Korrektur eines Nachlass­verzeichnisses nicht zugleich Forderung des Pflichtteils

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteils­straf­klausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen Pflichtteil. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine solche Pflichtteils­straf­klausel nicht bereits dann erfüllt ist, wenn der Schlusserbe nach dem Tod des Erstversterbenden eine Korrektur des ihm vorgelegten Nachlass­verzeichnisses fordert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom25.03.2022
- W 8 E 22.456 -

VG Würzburg lehnt Eilantrag gegen Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage aufgrund der Rechtslage vom 19. März 2022 ab

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat zur Frage der Dauer des Genesenenstatus nach einer überstandenen Corona-Infektion und dabei die neue Rechtslage vom 19. März 2022 berücksichtigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.03.2022
- 4 B 1520/21 und 4 B 1522/21 -

Keine Duldungspflicht für unerlaubte Spielhallen

Eine Betreiberin von Spielhallen, für die am 30.6.2021 keine Erlaubnis erteilt war, kann in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht verlangen, dass der Spielhallenbetrieb geduldet wird, bis über einen Erlaubnisantrag entschieden ist. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht mit zwei Eilbeschlüssen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom25.03.2022
- 14 MN 197/22 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der zum 19. März 2022 neu geregelten Maskenpflicht in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gerichts hat einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 12 Abs. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (Corona-VO) und der darin ab dem 19. März 2022 neu geregelten Verpflichtung, in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen sowohl in geschlossenen Räumen als auch unter freiem Himmel eine Atemschutzmaske mindestens des Schutzniveaus FFP2, KN 95 oder eines gleichwertigen Schutzniveaus zu tragen, ebenso wie den Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Corona-VO, soweit darin auch das Tragen einer medizinischen Maske als Mund-Nasen-Bedeckung in einer solchen Einrichtung geregelt ist, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom28.03.2022
- 15 B 1060/22 -

VG Hannover: Eilverfahren gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage hat aufgrund neuer Rechtslage keinen Erfolg

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einer ungeimpften Antragstellerin abgelehnt, die sich gegen die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage wendet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2022
- 7 U 125/21 -

Betreiberin einer Diskothek haftet für Gefahren durch rutschige Tanzfläche

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis in Folge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in Höhe von rund 37.000 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 31.03.2022

Landgericht Regensburg, Beschluss vom25.02.2022
- SR StVK 193/20 -

Erstmalige Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft bedarf nicht Uniformierung der begleitenden Vollzugsbeamten und Befestigung der Handfessel an Bauchgurt

Bei einer erstmaligen Ausführung eines Gefangenen nach langjähriger Haft ist es nicht erforderlich, dass die begleitenden Vollzugsbeamten uniformiert sind und der Gefangene mittels am Bauchgurt befestigte Handfessel gesichert ist. Jedoch kann die Ausführung an einem wenig belebten Ort stattfinden. Dies hat das Landgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom03.03.2022
- 48 C 320/20 -

Formelle Unwirksamkeit der Abrechnungsposition "Hausstrom"

Die Abrechnungsposition "Hausstrom" in einer Betriebs­kosten­abrechnung ist formell uniwirksam. Umlagefähig sind gemäß § 2 Nr. 11 BetrKV nur die Stromkosten für die Beleuchtung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.02.2022
- 9 U 134/21 -

Kein Anspruch auf Unterlassung der Bewertung bei Google Places

Ein Immobilienmakler, der zum Zwecke der Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal gesucht hat, muss sich Kritik an seiner gewerblichen Leistung in der Regel auch dann gefallen lassen, wenn sie scharf formuliert ist. Das hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts nun entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom23.03.2022
- 9 Wx 23/21 -

Auskunftsanspruch gegen Betreiberin einer Social-Media-Plattform bei Verletzung des Persönlichkeits­rechts

Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts erfolgt. Dem Auskunftsantrag einer verletzten Person hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom29.06.2021
- 1 Owi 2 SsBs 40/21 -

Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig. Bestimmend bleiben die konkreten Umstände der jeweiligen Fahrt. dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr



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