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Montag, 3. Oktober 2022

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Alle Urteile, die im Dezember 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2021Springe zu den Urteilen vom 02.12.2021

Mittwoch, der 01.12.2021

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.11.2021
- 5 P 7.20 -

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen

Die Beschaffung von Ausrüstungs­gegen­ständen, die der Durchführung vollzugs­polizeilicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind und zu diesem Zweck von Polizei­vollzugs­beamten während ihres Einsatzes mit sich zu führen bzw. am zu Körper tragen sind, unterliegt nach dem Berliner Personal­vertretungs­gesetz (PersVG BE) der Mitbestimmung des Personalrats. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2021
- 1 C 4.21 -

Familien­flüchtlings­schutz für subsidiär schutzberechtigte Angehörige der Kernfamilie

Der subsidiäre Schutzstatus von Eltern und Geschwistern eines minderjährigen Flüchtlings hindert nicht die Zuerkennung von Familien­flüchtlings­schutz; ist der Flüchtling im Laufe des Verfahrens volljährig geworden, müssen sowohl die Familienangehörigen als auch das Kind ihr Asylgesuch noch vor dessen Volljährigkeit geäußert haben. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.10.2021
- 2 BvL 12/11 -

Unzulässiges Normen­kontroll­verfahren zum Solidaritäts­zuschlag auf Körperschaft­steuer­guthaben

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Vorlage des Bundesfinanzhofs zu § 3 des Solidaritäts­zuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15. Oktober 2002 (SolzG 1995 n. F.) für unzulässig erklärt. Der Bundesfinanzhof ist der Auffassung, dass § 3 SolzG 1995 n. F. insoweit verfassungswidrig ist, als er weder die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritäts­zuschlagguthabens auf das Körperschaft­steuer­guthaben gemäß § 37 Abs. 5 des Körperschaft­steuer­gesetzes (KStG) in der Fassung vom 7. Dezember 2006 vorsieht noch das ratierlich zu erstattende Körperschaft­steuer­guthaben die Bemessungsgrundlage für den Solidaritäts­zuschlag mindert. Die Vorlage genügt nicht den Begründungs­anforderungen von § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Sowohl die Ausführungen zur Entscheidungs­erheblichkeit von § 3 SolzG 1995 n. F. in der Auslegung durch den Bundesfinanzhof als auch die Erwägungen zur Verfassungs­widrigkeit der zur Prüfung vorgelegten Norm unter Darstellung der Möglichkeiten und Grenzen ihrer verfassungs­konformen Auslegung lassen auf der Hand liegende Fragen unbeantwortet. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.10.2021
- 6 B 1346/21 -

Frauenverachtender Post auf Instagram kann Verbot der Führung von Dienstgeschäften für Kommissaranwärter nach sich ziehen

Ein frauenverachtender Post auf Instagram kann für einen Kommissaranwärter das Verbot zur Führung von Dienstgeschäften gemäß § 39 BeamtStG nach sich ziehen. Denn in einem solchen Fall besten massive Zweifel an der charakterlichen Eignung des Anwärters für den Polizeiberuf. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.04.2021
- L 13 EG 15/18 -

Kein Anspruch auf Mehrlingsgeburten-Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten ist nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom21.10.2021
- 1 A 260/20 -

Langjährige Steuerschulden und fehlendes erfolgs­versprechendes Sanierungskonzept begründen erweiterte Gewerbeuntersagung

Langjährige Steuerschulden und das Fehlen eines erfolgs­versprechenden Sanierungskonzepts rechtfertigen eine erweiterte Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO. Ändern sich die Verhältnisse nachträglich, müssen sie im Rahmen eines Antrags auf Wiedergestattung geltend gemacht werden. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2021Springe zu den Urteilen vom 01.12.2021 | 03.12.2021Springe zu den Urteilen vom 03.12.2021

Donnerstag, der 02.12.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.11.2021
- 11 U 172/19 -

Reglement für Spielervermittlung des Deutschen Fußball Bundes (DFB) teilweise unwirksam

Der Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat einige Regelungen des DFB - Reglements für Spielervermittler (RfSV) für unwirksam erklärt. Das Reglement ist als sportliches Regelwerk am Prüfungsmaßstab der sog. Meca-Medina-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu messen. Auf dieser Grundlage sind zwar die Registrierungs­pflicht, die Verpflichtung der Bekanntgabe von Vergütungen und Zahlungen und das Verbot der Honorarzahlung an Spielervermittler für die Vermittlung von Minderjährigen gerechtfertigt. Dagegen können die Verpflichtung der Spielervermittler, sich allen Regelungen der FIFA und des DFB zu unterwerfen und das Verbot der prozentualen Beteiligung des Spielervermittlers an einem Weitertransfer bei bestimmten Vertrags­konstellationen aus kartellrechtlicher Sicht nicht gebilligt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom27.10.2021
- 4 O 50/21 -

Betreiber einer Waschanlage muss nicht immer für Schäden am Auto zahlen

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom22.10.2021
- 12 S 888/19 -

BAföG trotz Aus­bildungs­rückstands: Erkrankung während Prüfungszeitraums muss für Studienverzögerung ursächlich sein

Erklärt ein Student, der BAföG-Leistungen erhält, einen Aus­bildungs­rückstand mit einer Erkrankung während des Prüfungszeitraums, so muss die Erkrankung für die Studienverzögerung ursächlich sein. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn der Student bereits vor der Erkrankung sich dazu entschied, die Prüfungen nicht anzutreten. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom18.10.2021
- 4 U 1407/21 -

Kein Unter­lassungs­anspruch bei unmittelbarer Wiederherstellung des Posts in sozialem Netzwerk nach automatischer Löschung

Ein Anspruch auf Unterlassung besteht nicht, wenn ein automatisch gelöschter Post in einem sozialen Netzwerk unmittelbar wiederhergestellt wird. Es fehlt in einem solchen Fall die Wiederholungsgefahr. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2021
- 7 C 6.20 -

Über Sanierungsmaßnahmen im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss neu verhandelt

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht erneut verhandelt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom30.11.2021
- 9 AZR 225/21 und 9 AZR 234/21 -

BAG: Kurzarbeit Null verringert Urlaubsanspruch

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Arbeitgeber dürfen den Urlaub für komplett entfallene Arbeitstage anteilig kürzen, das Bundes­arbeits­gericht (BAG) in Erfurt entschied. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.11.2021
- 9 A 118/16 -

Lkw-Maut verstößt teilweise gegen Unionsrecht

Die Erhebung der Lkw-Maut war in den Jahren 2010 und 2011 teilweise unions-rechtswidrig, weil bei der Berechnung der Mautsätze die Kapitalkosten der Autobahngrundstücke fehlerhaft kalkuliert worden sind. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden und die Bundesrepublik Deutschland zu einer teilweisen Rückerstattung von Mautgebühren an die Kläger verpflichtet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2021Springe zu den Urteilen vom 02.12.2021 | 06.12.2021Springe zu den Urteilen vom 06.12.2021

Freitag, der 03.12.2021

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom30.11.2021
- 9 B 10001/21 -

Corona-Eilverfahren: Keine Befreiung vom Präsenzunterricht für Schülerin

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, für eine Grundschülerin die Beurlaubung vom Präsenzunterricht im einstweiligen Rechts­schutz­verfahren anzuordnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.09.2021
- VG 1 K 223/21 -

Keine Maske bei Versammlung: Polizei darf Platzverweis aussprechen

Wer auf einer Versammlung entgegen entsprechender Infektions­schutz­regeln keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, kann von der Polizei ausgeschlossen und mit einem Platzverweis belegt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom11.11.2021
- 8 K 3119/18 -

„Langen Diek“ in Vreden darf Fahrradstraße bleiben

Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage von Anwohnern der Straße „Langen Diek“ in Vreden abgewiesen, die sich gegen die Ausweisung der Straße als Fahrradstraße gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom17.11.2021
- VerfGH 12/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Hauptstadtzulage unzulässig

Die Verfassungs­beschwerde gegen die sogenannte Hauptstadtzulage (Art. 3 Nr. 2 des Haushalts­umsetzungs­gesetzes vom 11. Juni 2020, GVBl. S. 535) ist wegen fehlender Rechtsweg­erschöpfung unzulässig. Das hat der Verfassungs­gerichts­hof des Landes Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.11.2021
- 27 L 1414/20, 27 L 1415/20 und 27 L 1416/20 -

Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten aus Zypern rechtmäßig

Die Landesanstalt für Medien NRW hat zu Recht gegenüber zwei Anbietern mit Sitz in Zypern insgesamt drei Internetseiten mit frei zugänglichen pornografischen Inhalten beanstandet und deren Verbreitung in dieser Form in Deutschland in Zukunft untersagt. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und die Eilanträge der zypriotischen Gesellschaften auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.11.2021
- 5 K 256/21.KO -

Kein Grundsteuererlass bei baurechtswidriger Nutzung

Eine Grundstücks­eigentümerin hat keinen Anspruch auf den Erlass der Grundsteuer, wenn sie durch ein ihr zurechenbares Verhalten die Ursache für eine Ertragsminderung ihrer Gewerbeimmobilie selbst herbeigeführt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.12.2021Springe zu den Urteilen vom 03.12.2021 | 07.12.2021Springe zu den Urteilen vom 07.12.2021

Montag, der 06.12.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.09.2021
- 13 K 3818/18 E -

Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar

Die Verwertung von Markenrechten und Internetdomains stellt eine gewerbliche Tätigkeit dar mit der Folge, dass in diesem Bereich erzielte Verluste einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.11.2021
- VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18 -

BGH-Urteil: Keine Entschädigung für Kohls Witwe

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren um das Buch "VERMÄCHTNIS - DIE KOHL-PROTOKOLLE" Urteile verkündet. Die Revision der Klägerin gegen das den von ihr geltend gemachten Geld­entschädigungs­anspruch verneinende Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat er zurückgewiesen. Zum Teil erfolgreich waren die Revisionen der Klägerin und des beklagten Verlags ("Drittbeklagte") hinsichtlich des sich mit den Unterla­ssungs­ansprüchen befassenden Urteils des Oberlandesgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom18.11.2021
- 1 O 222/18 -

Erben haben keinen Anspruch auf zu Lebzeiten aus Eigeninteresse verschenkte Besitztümer

Das Landgericht Koblenz hat die Klage eines Erben abgelehnt, der die Herausgabe eines durch seine Mutter zu Lebzeiten verschenkten Grundstücks begehrte. Die Erblasserin habe aus Eigeninteresse gehandelt. Es handele sich nicht um eine ungerechtfertigte Bereicherung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.09.2021
- XII ZB 544/20 -

BGH: Anlage von Alters­vorsorge­unterhalt in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht

Der Empfänger von Alters­vorsorge­unterhalt kann die Leistungen in Form einer privaten Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht anlegen. Dabei muss aber die Fälligkeit der Kapitalleistung der erstmaligen Fälligkeit der Rentenleistung entsprechen. Zudem muss der vorzeitige Bezug der Ver­sicherungs­leistung ausgeschlossen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.09.2021
- 19 A 3614/19 -

Übernahme von Schülerfahrkosten wegen Gefährlichkeit des Schulwegs setzt besondere Gefährlichkeit voraus

Die Kosten einer Schülerfahrt wegen der Gefährlichkeit des Schulwegs können nur übernommen werden, wenn eine über der normalen Gefährlichkeit hinausgehende besondere Gefährlichkeit vorliegt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.11.2021
- 6 A 10687/21.OVG und 6 A 10689/21.OVG -

Nachbarklage gegen Swingerclub in Koblenz erfolglos

Die Nachbarn des Swingerclubs "Big Bamboo" und der angrenzenden Gaststätte "The Saloon Koblenz" haben keinen Anspruch auf ein gaststätten- bzw. immissions­schutzr­echtliches Einschreiten der Stadt Koblenz gegen deren Betrieb. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.12.2021Springe zu den Urteilen vom 06.12.2021 | 08.12.2021Springe zu den Urteilen vom 08.12.2021

Dienstag, der 07.12.2021

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.12.2021
- 3 AZR 212/21 -

Betriebliche Altersversorgung: BAG zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Eine Versorgungsregelung in einer Betriebs­vereinbarung, wonach eine Witwen-/ Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn der Altersrentenzahlung geschlossen wurde, schließt eine Witwen-/Witwerrente nicht aus, wenn die Ehe zwar nach dem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis, aber vor dem Beginn des Altersrentenbezugs geschlossen wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom27.09.2021
- 6 K 549/21.WI -

Kein Schufa-Eintrag bei Ratenabtrag von Schulden

SCHUFA-Negativeintrag, der durch ein Inkassounternehmen gemeldet wurde und der auf einer Forderung beruht, die der Schuldner durch Ratenzahlung tilgte, ist rechtswidrig und zu löschen. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom30.08.2021
- 9 A 1635/18.Z -

Lärm aufgrund wendender U-Bahn-Züge ist immissions­schutz­rechtlich privilegiert

Der Lärm, der von auf Wendegleisen befindlichen U-Bahn-Zügen ausgeht, ist immissions­schutz­rechtlich privilegiert. Es besteht kein Anspruch auf Einhaltung der Grenzwerte der TA-Lärm. Ein Unter­lassungs­anspruch kann sich aber aus §§ 1004, 906 BGB ergeben. Dies hat der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.09.2021
- 6 U 68/20 -

Kein Wettbewerbsverstoß der Bank wegen Berufens auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte

Eine Bank begeht keine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 UWG und damit keinen Wettbewerbsverstoß, wenn sie sich bei Geldabhebungen mit einer abhandengekommenen EC-Karte auf den Anscheinsbeweis beruft, wonach der Kunde offenbar die PIN nicht geheim gehalten hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom01.12.2021
- 5 L 825/21 -

Anordnung der Maskenpflicht für die Vorweihnachtszeit in Münsters Innenstadt rechtmäßig

Die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 25. November 2021, mit der die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für zahlreiche Straßen und Plätze im Stadtbezirk Mitte im Zeitraum von 10.00 bis 22.00 Uhr angeordnet wurde, ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 1. Dezember 2021 in einem Eilverfahren festgestellt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.12.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.11.2021
- VG 14 K 153/20 -

Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund einer Verbraucheri­nformation

Behörden dürfen Anträge auf Verbraucheri­nformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre "eigentlichen Aufgaben" versagen. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.12.2021
- 2 A 7.21 -

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik Deutschland

Ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik Deutschland dadurch leugnet, dass er in einem Antrag auf Erteilung eines Staats­angehörigkeits­ausweises durchgehend "Königreich Bayern" statt "Bundesrepublik Deutschland" angibt, verletzt in schwerwiegender Weise seine Verfassungs­treue­pflicht und kann deshalb im Disziplinarwege aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.05.2021
- 275 C 23753/20 -

Corona ist keine Naturkatastrophe

Eine Reise­abbruchs­versicherung haftet bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges. Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen bei München ansässigen Reiseversicherer auf Zahlung von 3.610 € ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.10.2021
- 2 D 1/20.NE -

Ausschluss von Wohnungs­prostitution mittels Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen

Der Ausschluss der Wohnungs­prostitution mittels eines Bebauungsplans bedarf gesonderter Erwägungen. Denn Wohnungs­prostitution ist in ihrer städtebaulichen Auswirkung nicht vergleichbar mit Bordellen oder bordellartigen Betrieben. Dies hat das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom26.10.2021
- 4 RVs 109/21 -

Bei Verhängung von Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf Vorstrafen verwiesen werden

Bei der Verhängung einer Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen darf nicht einfach auf das Bestehen von Vorstrafen verwiesen werden. Vielmehr muss eingehend begründet werden, warum die Vorstrafen die Verhängung der Jugendstrafe erfordert. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2021Springe zu den Urteilen vom 08.12.2021 | 10.12.2021Springe zu den Urteilen vom 10.12.2021

Donnerstag, der 09.12.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.11.2021
- VG 10 K 273/20 -

Kein generelles Übernachtungsverbot in Booten an Steganlage

Ein generelles Übernachtungsverbot für Sportboote an Steganlagen ist rechtlich nicht haltbar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.11.2021
- 2 BvR 1872/21 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen Urteile wegen „Cum-Ex-Aktiengeschäften“ von in diesem Verfahren nicht angeklagten Beschwerdeführern

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde wegen Unzulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich die Beschwerdeführer gegen Strafurteile wegen sogenannter „Cum-Ex-Aktiengeschäfte“ wenden. Der Beschwerdeführer zu 2 ist durch die angegriffenen Rechtsakte nicht selbst betroffen und damit nicht beschwerdebefugt. Die Verfassungs­beschwerde des Beschwerdeführers zu 1 genügt den Begründungs- und Substantiierungs­anforderungen nicht. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass es beide Beschwerdeführer unternommen hätten, fachgerichtlich gegen die Veröffentlichung der Entscheidungen und die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vorzugehen, sodass der Zulässigkeit der Verfassungs­beschwerde auch der Subsidiaritäts­grundsatz entgegensteht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.10.2021
- 824 Cs 234 Js 109736/21 -

Verwendung eines Attests auf Befreiung vom Mund-Nase-Schutz: Straffreiheit, wenn der Vorsatz bei Verwendung eines angeblich ärztlichen Attestes fehlt

Das Amtsgericht München sprach einen 23jährigen Handwerker aus München-Sendling vom Vorwurf des vorsätzlichen Gebrauchs unrichtiger Gesundheits­zeugnisse frei. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom21.05.2021
- L 3 U 1001/20 -

Vom Arbeitgeber organisierter Skitag ohne Einbeziehung aller Arbeitnehmer und gemeinsamer Programmpunkte stellt keine betriebliche Gemein­schafts­veranstaltung dar

Organisiert ein Arbeitgeber einen Skitag ohne dabei sämtliche Arbeitnehmer mit einzubeziehen oder zur Stärkung des Zusammenhalts ausgelegte Programmpunkte anzubieten, liegt keine betriebliche Gemein­schafts­veranstaltung vor. Ein Unfall während des Skitags stellt dann keinen Arbeitsunfall dar. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom22.10.2021
- IX B 16/21 -

Keine Terminsverlegung wegen Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie rechtfertigt keine Terminsverlegung. Eine erhöhte Ansteckungsgefahr besteht aufgrund der Schutzmaßnahmen nicht. Ein Anwalt muss sich notfalls vertreten lassen. Zur Vermeidung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist der Verweis auf die Nutzung eines Pkw oder Taxis zumutbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom01.12.2021
- 6 L 738/21.WI -

Hochschule RheinMain darf auf ihrer Webseite nicht den Dienst „Cookiebot“ nutzen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat einem Eilantrag stattgegeben und der Hochschule RheinMain im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, den Dienst „Cookiebot“ auf ihrer Website zum Zweck des Einholens von Einwilligungen in der Weise einzubinden, dass personenbezogene oder -beziehbare Daten des Antragstellers (einschließlich dessen IP-Adresse) an Server übermittelt werden, die von einem externen Unternehmen betrieben werden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 10.12.2021

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom07.12.2021
- 1 L 708/21 -

Kinder­tagespflege­person muss verlässlich und zuverlässig sein

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Stadt Stolberg zu Recht einer Kinder­tagespflege­person die Erlaubnis zur Betreuung von Kleinkindern entzogen hat, und lehnte den Antrag der betreffenden Pflegeperson auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.12.2021
- 2 BvR 2164/21 -

Verfassungs­beschwerde gegen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Wahl des Bundeskanzlers erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde von elf Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen § 19 Abs. 2 Satz 2 der Dritten SARS-CoV-2- Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin vom 23. November 2021 (3. InfSchMV des Landes Berlin) richtete. Die Vorschrift sieht vor, dass Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Einrichtungen nur unter der 2G-Bedingung angeboten werden dürfen. Die nach eigenen Angaben ungeimpften und außerhalb Berlins lebenden Beschwerdeführer sehen sich durch die Norm insbesondere in ihren Abgeordnetenrechten aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, weil sie durch diese an der Teilnahme der Wahl des Bundeskanzlers durch den Deutschen Bundestag am 8. Dezember 2021 gehindert seien. Die Verfassungs­beschwerde ist jedoch unzulässig, weil sie weder bezüglich der Wahrung des Subsidiaritäts­grundsatzes noch bezüglich der geltend gemachten Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten den Begründungs­anforderungen genügt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2021
- 3 A 10118/21.OVG -

Polizeibeamter wegen ungenehmigter Nebentätigkeit aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeibeamter, der über mehr als ein Jahr krankheitsbedingt keinen Dienst verrichtet, zugleich aber in diesem Zeitraum einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.12.2021
- VIII ZR 254/20 -

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Fragen betreffend den Nach­erfüllungs­anspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.12.2021
- B 2 U 4/21 R -

Weg vom Bett ins Homeoffice gesetzlich unfallversichert

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, ist durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.12.2021Springe zu den Urteilen vom 10.12.2021 | 14.12.2021Springe zu den Urteilen vom 14.12.2021

Montag, der 13.12.2021

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom07.12.2021
- 10 LB 278/20, 10 LB 268/20, 10 LB 270/20 und 10 LB 257/20). -

Rückführung nach Bulgarien zulässig

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gericht hat mit vier Urteilen entschieden, dass alleinstehende, nicht vulnerable Personen, die in Bulgarien internationalen bzw. subsidiären Schutz erhalten haben, dorthin rücküberstellt werden dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2021
- VI ZR 91/19 -

BGH: Keine quotenmäßige Anspruchskürzung bei Verstoß gegen Schadens­minderungs­pflicht wegen unterlassener zumutbarer Erwerbstätigkeit

Verstößt ein Unfallgeschädigter gegen die Schadens­minderungs­pflicht, weil er die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit unterlässt, wird das erzielbare fiktive Einkommen auf den Schaden angerechnet. Eine quotenmäßige Anspruchskürzung kommt nicht in Betracht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.11.2021
- 19 B 1492/21, 19 E 925/21 -

Allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von Schulpflicht

Die allgemeine Gesundheitsgefahr durch Corona rechtfertigt keine Befreiung von der Schulpflicht aus wichtigen Grund § 43 Abs. 4 SchulG NRW. Voraussetzung wäre vielmehr eine durch ärztliche Atteste belegte konkrete individuelle gesundheitliche Gefährdung des Schülers oder der im Haushalt lebenden Familienangehörigen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.12.2021
- B 2 U 12/20 R -

Profifußball nicht gemeinnützig

Ein Profifußballverein ist nicht wegen Gemeinnützigkeit von bestimmten Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung befreit, wenn das Finanzamt ihn als körperschafts­steuer­pflichtig eingestuft hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom30.11.2021
- S 10 AS 1144/19 -

Keine "Rosinenpickerei" bei Hartz IV

Personen, die Leistungen nach dem SGB II (sogenanntes Hartz IV) erhalten, dürfen bei endgültigen Leistungs­festsetzungen ihre Klagen gegen Bescheide nicht auf einzelne für sie günstige Monate beschränken. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.12.2021Springe zu den Urteilen vom 13.12.2021 | 15.12.2021Springe zu den Urteilen vom 15.12.2021

Dienstag, der 14.12.2021

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.11.2021
- 1 L 887/21.MZ -

Polizei muss beschlagnahmtes Geld wieder herauszugeben

Bargeld aus Geschäften mit (noch) nicht verbotenen Substanzen dürfe mit Rücksicht auf die Einheit der Rechtsordnung, die ein ausdifferenziertes System zur Drogenregulierung vorsehe, in der Regel nicht sichergestellt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2021
- I ZR 146/20 -

Werbung für umfassende ärztliche Fernbehandlungen unzulässig

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.12.2021
- 20 NE 21.2902 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof bestätigt vorläufig das Verbot von Weihnachtsmärkten

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die Vorschrift in § 10 Abs. 3 der 15. Bayerischen Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung (BayIfSMV) zur Untersagung von Jahres- und Weihnachtsmärkten als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen Eilantrag der Veranstalterin des Regensburger Weihnachtsmarkt „Thurn und Taxis“ abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom11.05.2021
- 50 C 358/20 -

Unzulässigkeit einer Stornierungs­pauschale bei gleichzeitiger Berechtigung der Geltendmachung höherer Stornokosten im Falle wesentlich höherer Aufwendungen

Eine Stornierungs­pauschale in den Vertragsbedingungen eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn zugleich die Berechtigung eingeräumt wird, bei wesentlich höheren Aufwendungen eine konkret berechnete Entschädigung verlangen zu können. Darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden und ein Verstoß gegen das Transparenzgebot. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom08.12.2021
- 20 NE 21.2821 -

Eilantrag gegen 2G-Regelung bleibt ohne Erfolg

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat die 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und einen entsprechenden Eilantrag von zwei Privatpersonen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2021Springe zu den Urteilen vom 14.12.2021 | 16.12.2021Springe zu den Urteilen vom 16.12.2021

Mittwoch, der 15.12.2021

Landgericht Berlin, Urteil vom27.07.2021
- 65 S 264/20 -

Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheits­reparaturen

Kaum wahrnehmbare Schattierungen an den Wänden führen nicht zur Erforderlichkeit von Schönheits­reparaturen. Denn nicht jede geringfügigen Abnutzung begründet eine Renovierungspflicht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.12.2021
- VG 23 L 684/21 -

Botschaft darf Angeklagtem in Cum-Ex-Verfahren Reisepass entziehen

Die Entziehung des Reisepasses eines wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall Angeklagten durch eine Deutsche Botschaft ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat dessen Eilantrag zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2021
- 5 C 8.20 -

Keine Aus­bildungs­förderung für studierende Rentner

Studierenden, die eine Hoch­schul­zugangs­berechtigung auf dem Zweiten Bildungsweg erworben haben, steht nur dann ein Anspruch auf Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz (BAföG) zu, wenn die von ihnen angestrebte Ausbildung planmäßig vor Erreichen des Regelrentenalters abgeschlossen sein wird. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom04.11.2021
- L 11 AS 632/20 -

Bei Hartz-IV-Widerspruch reicht einfache E-Mail nicht

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom29.10.2021
- 31 C 288/20 -

Pächter einer Kleingartenzelle muss in Gartenklaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen

Der Pächter einer Kleingartenzelle muss nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ein in seiner Gartenlaube errichteten Ofen mit Edel­stahl­schornstein entfernen. Denn eine solche Feuerstätte dient der unzulässigen Dauerwohnnutzung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2021Springe zu den Urteilen vom 15.12.2021 | 17.12.2021Springe zu den Urteilen vom 17.12.2021

Donnerstag, der 16.12.2021

Landgericht Berlin, Beschluss vom05.10.2021
- 66 S 7/21 -

Vermieter steht wegen Tod des Mieters in Wohnung keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu

Verstirbt ein Mieter in der Wohnung, so stehen dem Vermieter keine Schadens­ersatz­ansprüche gegen die Erben zu. Der Tod eines Wohnungsmieters stellt keine Pflichtverletzung dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.12.2021
- VerfGH 121/21 -

Erfolgloser Eilantrag der AfD-Fraktion NRW gegen den Landtagspräsidenten wegen Behandlung eines Gesetzentwurfs

Der Verfassungs­gerichts­hof hat den von der AfD-Fraktion im Landtag NRW am 28. Oktober 2021 beim Verfassungs­gerichts­hof zusätzlich zu dem Hauptsache-Organ­streit­verfahren (VerfGH 122//21) gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 7. Dezember 2021 als unzulässig verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom05.11.2021
- 12 L 1214/21 -

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte für Beamten auf Probe wegen Verweigerung der ärztlichen Untersuchung nach festgestellten Drogenbesitzes

Verweigert ein Beamter auf Probe eine ärztliche Untersuchung seiner Dienstfähigkeit nach dem bei ihm Drogen gefunden wurden, so kann dies ein sofortiges Verbot der Führung von Dienstgeschäften nach sich ziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom13.12.2021
- 9 L 760/21 -

Erfolgreicher Eilantrag einer Umwelt­schutz­vereinigung gegen die Errichtung einer Pferdepension in Bielefeld

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss die aufschiebende Wirkung der Klage einer anerkannten Umwelt­schutz­vereinigung gegen die Baugenehmigung der Stadt Bielefeld zur Errichtung einer Pferdepension angeordnet. Die Beigeladene darf daher vorerst nicht weiterbauen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.10.2021
- 2-13 S 9/21 -

Entziehung des Wohneigentums bei fortlaufender Nichtzahlung von Hausgeldern auch nach Voll­streckungs­maßnahmen

Zahlt ein Wohnungseigentümer fortlaufend auch nach Voll­streckungs­maßnahmen nicht das Hausgeld, so rechtfertigt dies die Entziehung des Wohneigentums gemäß § 17 WEG. Eine Versorgungssperre stellt demgegenüber kein milderes Mittel dar. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.12.2021Springe zu den Urteilen vom 16.12.2021 | 20.12.2021Springe zu den Urteilen vom 20.12.2021

Freitag, der 17.12.2021

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom13.12.2021
- 22 O 25/18 -

Kunstwerk "Ballon Venus" kann repariert werden

Das Landgericht Düsseldorf auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz iHv 17.038,-- € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.12.2021
- 20 K 4412/21 -

Land NRW will Gerichts­entscheidung zu Coronahilfen nicht akzeptieren

Das Land Nordrhein-Westfalen hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einer Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheits­anträgen überzogen, nachdem das Gericht in Corona-Soforthilfe­verfahren eine Kostenentscheidung zu Lasten des Landes getroffen hatte. Diese sind mit Beschlüssen des Gerichts sämtlich zurückgewiesen worden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.12.2021
- 28 VA 1/21 -

Keine wirksame Zustellung eines Scheidungsantrags aus Kanada per WhatsApp

Die Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung setzt die ordnungsgemäße und fristgerechte Zustellung des Scheidungsantrags voraus. Auslands­zustellungen können in Deutschland nicht per WhatsApp erfolgen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies deshalb den Antrag auf Anerkennung eines kanadischen Scheidungsurteils zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom14.12.2021
- 4 U 37/21 und 4 U 15/21 -

Keine Ansprüche aus Betriebs­schließungs­versicherung wegen Corona-Lockdowns

Der Versicherungsfall einer Betriebs­schließungs­versicherung - die auf das Infektions­schutz­gesetz Bezug nimmt - tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19 bzw. SARS-CoV-2 in das Infektions­schutz­gesetz bestehen in diesen Fällen nicht, endschied das Oberlandesgericht Rostock. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom14.12.2021
- 3 MR 31/21 -

Schleswig-Holstein: 2G-Regelung hält gerichtlicher Überprüfung vorerst stand

Mit unanfechtbarem Beschluss hat das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht die für den Einzelhandel des Landes geltende 2G-Regelung als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt und deshalb den dagegen gerichteten Eilantrag der Woolworth GmbH für ihre Filialen in Schleswig-Holstein abgelehnt. Mit Blick auf den bestrittenen infektiologischen Nutzen der 2G-Regelung im Einzelhandel verweist der Senat auf Mutationen der Delta-Variante des Coronavirus und auf die als besonders besorgniserregend eingeordnete Variante „Omikron“. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom16.12.2021
- 13 MN 477/21 -

Vorläufige Außervollzugsetzung der 2G-Regelung im Einzelhandel

Das Niedersächsischen Obe­rverwaltungs­gericht hat § 9 a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 bis 3 der Niedersächsischen Verordnung über infektions­präventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 und dessen Varianten vom 23. November 2021, zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 13. Dezember 2021(im Folgenden: Corona-VO), vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese Rechtsvorschrift ordnet in bestimmten Betrieben und Einrichtungen des Einzelhandels ein Verbot des Zutritts für Kunden an, die weder über einen Impfnachweis noch über einen Genesenennachweis verfügen (sog. 2G-Regelung im Einzelhandel). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.12.2021Springe zu den Urteilen vom 17.12.2021 | 21.12.2021Springe zu den Urteilen vom 21.12.2021

Montag, der 20.12.2021

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom07.12.2021
- 1 L 3223/21.TR -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eil­rechts­schutzv­erfahren die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung der Fahr­erlaubnis­behörde der Stadt Trier auf Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.12.2021
- VG 34 K 33.21 und VG 34 K 313.21 -

Reisende müssen Kosten der Corona-Rückholaktion tragen

Die von der weltweiten Rückholaktion des Auswärtigen Amtes Betroffenen dürfen an den Kosten grundsätzlich beteiligt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2021
- 3 StR 441/20 -

Urteil im NSU-Verfahren auch hinsichtlich des Angeklagten André E. und damit insgesamt rechtskräftig

Die Verurteilung des Angeklagten André E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestätigt. Von vier weiteren Vorwürfen - der Beihilfe zum versuchten Mord in Tateinheit mit Herbeiführen einer schweren Spreng­stoff­explosion, der zweifachen Beihilfe zum Raub sowie der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - hat das OLG ihn freigesprochen. Gegen das Urteil haben sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt diesen betreffend Revision eingelegt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.12.2021
- VGH B 46/21 -

Anspruch auf Herausgabe von Wartungsunterlagen eines Geschwindigkeits­mess­gerätes

Der Verfassungs­gerichts­hof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeits­verstoßes zugrunde lag. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2021
- VII ZR 389/21 -

BGH zu Schadens­ersatz­ansprüche gegen die AUDI AG im Zusammenhang mit einem "verbrieften Rückgaberecht"

Der unter anderem für Schadens­ersatz­ansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständige VII. Zivilsenat hat über Schadens­ersatz­ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau eines Motors des Typs EA 897 in ein von der AUDI AG hergestelltes Fahrzeug vor dem Hintergrund der Nichtausübung eines darlehens­vertraglich verbrieften Rückgaberechts entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.12.2021Springe zu den Urteilen vom 20.12.2021 | 22.12.2021Springe zu den Urteilen vom 22.12.2021

Dienstag, der 21.12.2021

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.08.2021
- VIII ZR 88/20 -

BGH: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mittels Sach­verständigen­gutachten trotz Vorliegens eines Mietspiegels

Die ortsübliche Vergleichsmiete kann auch dann mittels Sach­verständigen­gutachten erfolgen, wenn ein Mietspiegel vorliegt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.11.2021
- 4 K 1941/20 F -

Mieterabfindungen können Herstellungskosten darstellen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungs­maßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom23.09.2021
- 4 Bs 140/21 -

Beweis des Zugangs eines behördlichen Schreibens mittels Indizien möglich

Der Zugang eines behördlichen Schreibens kann auch mittels Indizien bewiesen werden. Voraussetzung dafür ist, dass das Schreiben richtig adressiert ist, die Übergabe an die Post dokumentiert ist, kein Rücklauf des Schreibens vorliegt und der Adressat den Zugang des Schreibens einfach bestreitet. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom05.11.2021
- 14 K 2364/21 G,F -

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom15.12.2021
- 10 ME 170/21 -

Dreijährige Kinder haben Anspruch auf Betreuung in einem Kindergarten im Umfang von 6 Stunden täglich

Das Niedersächsischen Ober­verwaltungs­gerichts hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Kinder, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Kinder­tages­einrichtung von montags bis freitags im Umfang von jeweils 6 Stunden haben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2021Springe zu den Urteilen vom 21.12.2021 | 23.12.2021Springe zu den Urteilen vom 23.12.2021

Mittwoch, der 22.12.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.10.2021
- 4 K 407/21.KO -

Corona-Testpflicht an Schulen in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig

Die in der 26. Corona-Bekämpfungs­verordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 8. Oktober 2021 (26. CoBeLVO) geregelte Corona-Testpflicht als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in rheinland-pfälzischen Schulen begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.12.2021
- 1 C 60.20 -

Verlust eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts erfordert ermessensgerechte Berücksichtigung geltend gemachter Nachteile im Herkunftsland

Die Feststellung des Verlusts des Aufenthaltsrechts des drittstaats­angehörigen Ehegatten einer Unionsbürgerin aus Gründen der öffentlichen Ordnung erfordert eine Ermessens­entscheidung, bei der sich die Ausländerbehörde auch mit der substantiiert vorgetragenen Gefahr von Nachteilen im Herkunftsstaat unterhalb der Schwelle im Asylverfahren zu prüfender Nachteile (hier: erneute Bestrafung in seinem Herkunftsland) ermessensgerecht auseinandersetzt. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Wedding, Beschluss vom24.09.2021
- 33 M 1729/21 -

Zwangsvollstreckung aus Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte inzwischen volljährig gewordene Kinder der Mieter möglich

Die Zwangsvollstreckung aus einem Räumungstitel ist auch gegen dort nicht aufgeführte minderjährige Kinder der Mieter möglich. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Kinder volljährig werden. Es bedarf aber ein Vollstreckungstitel gegen das volljährige Kind, wenn es einen nach außen erkennbaren Mitbesitz an der Wohnung hat. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.12.2021
- C-146/20, C-188/20, C-196/20 -

EuGH: Entschädigung auch bei um mehr als 1 Stunde vorverlegtem Flug

Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Dies entschied der Gerichtshof der europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2021
- V ZR 119/20 -

BGH: Computersimulation der Bebauungs­möglichkeit als Sollbeschaffenheit im Rahmen eines Grundstückskaufs

Die Computersimulation der Bebauungs­möglichkeit kann gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zur Sollbeschaffenheit gehören. Denn die bildliche Darstellung der Bebauungs­möglichkeit stellt eine öffentliche Äußerung im Sinne der Vorschrift dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.12.2021
- VG 19 L 357/21 -

Leuchtschrift "(UN)FINISHED" von Lichtkünstler Mischa Kuball an Berliner St. Matthäus-Kirche darf vorerst bleiben

Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine temporäre Lichtinstallation an der denkmalgeschützten St. Matthäus-Kirche nicht aus Gründen des Denkmalschutzes beseitigt werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2021Springe zu den Urteilen vom 22.12.2021 | 24.12.2021Springe zu den Urteilen vom 24.12.2021

Donnerstag, der 23.12.2021

Landgericht Landau, Beschluss vom13.12.2021
- 5 Qs 93/21 -

Fälschung von Impfpässen nach altem Recht nicht strafbar

Das Landgericht Landau in der Pfalz hat entschieden, dass die Fälschung eines Impfpasses durch die Eintragung über eine tatsächlich nicht erfolgte Schutzimpfung gegen Covid-19 nach der bis zum 23.11.2021 geltenden Rechtslage nicht strafbar ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.08.2021
- 275 C 17530/19 -

Zu spät am Gate: Airlines dürfen verspätete Passagiere zurückweisen

Das Amtsgericht München wies die Klage gegen einen Münchner Reiseveranstalter auf Erstattung von Kosten, die der Klägerin durch eine ersatzweise Buchung eines verpassten Hinflugs entstanden sind, ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.12.2021
- 13 B 1858/21.NE -

NRW: Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel ohne Erfolg

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag der Woolworth GmbH gegen die 2G-Regelung im nordrhein-westfälischen Einzelhandel abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.12.2021
- 13 B 1867/21.NE und 13 B 1907/21.NE -

NRW: Eilanträge gegen die Schließung von Diskotheken bleiben ohne Erfolg

Das Oberverwaltungs­gericht hat zwei Eilanträge abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken richten. Nach der derzeit geltenden Coronaschutz­verordnung des Landes sind der Betrieb von Clubs, Diskotheken und vergleichbaren Einrichtungen sowie vergleichbare Veranstaltungen (öffentliche Tanzveranstaltungen, private Tanz- und Diskopartys und ähnliches) untersagt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom21.12.2021
- 13 MN 478/21 -

Keine vorläufige Außervollzugsetzung der coronabedingten Weihnachts- und Neujahrsruhe in Niedersachsen

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat einen Normen­kontrolleilantrag eines Anwalts aus Hannover, der sich auch gegen § 3 Abs. 5 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung (im Folgenden: Corona-VO) richtete, abgelehnt (Az.: 13 MN 478/21). § 3 Abs. 5 Satz 1 Corona-VO stellt für den Zeitraum vom 24. Dezember 2021 bis zum Ablauf des 2. Januar 2022 landesweit die Warnstufe 3 für das Land Niedersachsen fest (sog. Weihnachts- und Neujahrsruhe). Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom21.12.2021
- 20 NE 21.2946 -

Bayern: Eilantrag gegen 2G plus-Regelung bleibt ohne Erfolg

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss den Eilantrag eines Nürnberger Kinobetreibers gegen die 2G plus-Regelung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom20.12.2021
- 2 B 278/21 und 2 B 289/21 -

Saarland: OVG weist Eilanträge gegen 2G-Regelung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2021Springe zu den Urteilen vom 23.12.2021 | 27.12.2021Springe zu den Urteilen vom 27.12.2021

Freitag, der 24.12.2021

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.12.2021
- VG 14 L 632/21 -

Berlin: Verwaltungsgericht Berlin bestätigt 2G-Regel im Einzelhandel

Die für den Einzelhandel geltenden Zugangsregeln unter der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin bleiben nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst bestehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.12.2021
- 3 K 617/21.KO -

Frührentner muss nach Gewährung von Erwerbsminderungs­rente Wohngeld zurückzahlen

Ein Wohngeldempfänger kann sich nicht auf Vertrauensschutz berufen und darf das Wohngeld nicht behalten, wenn er für den Zeitraum, für den Wohngeld gewährt worden ist, nach der Wohngeldgewährung nachträglich eine Erwerbsminderungs­rente erhält. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom16.12.2021
- 5 K 683/20.KS -

Klage gegen eine Quarantäneanordnung nach Rückkehr aus Italien im März 2020 bereits unzulässig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Klage gegen eine Quarantäneanordnung als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.10.2021
- 32 C 105/21 (86) -

Laute Kreissägearbeiten: Schmerzensgeld nach Eskalation eines Nachbarstreits bei der Sportschau

Wer aus Anlass der Lärmbelästigung durch seinen Nachbarn zu einem Knüppel greift, muss diesem Schmerzensgeld zahlen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt Main entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.12.2021Springe zu den Urteilen vom 24.12.2021 | 28.12.2021Springe zu den Urteilen vom 28.12.2021

Montag, der 27.12.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.12.2021
- 1 StR 197/21 -

BGH präzisiert Rechtsprechung zu Grenzen rechts­staats­widriger Tatprovokation

Der Bundesgerichtshof hat über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die vom Landgericht Freiburg unter anderem wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu Freiheitsstrafen verurteilt worden sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.12.2021
- 11 Verg 6/21 -

Ausschreibung von Videokonferenz­systemen für die hessischen Schulen vergabewidrig

Die Beschaffung eines datenschutz­konformen Video­konferenz­systems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, sind die Vergabeunterlagen unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu zu fassen. Das OLG bestätigte im Ergebnis mit dem verkündeten Beschluss die Entscheidung der Vergabekammer. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom23.12.2021
- 13 B 1901/21.NE -

Eilantrag gegen Einschränkungen für nicht immunisierte Personen erfolglos

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen Zugangs- und Kontakt­beschränkungen für nicht immunisierte Personen richtete. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom24.09.2021
- 14 U 627/21 -

Reiseportal muss Flugpreise ohne Sonderrabatte angeben

Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Betreiber des Reiseportals billigflug.de untersagt, auf der Buchungsseite Flugpreise anzugeben, die einen Rabatt für die Zahlung mit einer kaum verbreiteten Kreditkarte enthalten. Damit bestätigten die Richter ein Urteil des Landgerichts Leipzig gegen die Invia Flights Germany GmbH. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte dem Unternehmen vorgeworfen, auf seinem Portal zu niedrige Ticketpreise anzuzeigen, die für die große Mehrheit der Verbraucher gar nicht verfügbar waren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.12.2021Springe zu den Urteilen vom 27.12.2021 | 29.12.2021Springe zu den Urteilen vom 29.12.2021

Dienstag, der 28.12.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.12.2021
- Aktenzeichen: 6 A 739/18 -

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, ist nach Auffassung des Oberverwaltungs­gerichts verfassungswidrig. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungs­gericht heute dem Bundesverfassungs­gericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW gegen das in Art. 33 Abs. 5 GG verankerte Lebenszeitprinzip verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.12.2021
- 1 BvR 1541/20 -

Bundesregierung muss Gesetz für Triage-Regelung treffen

Das Bundesverfassungs­gericht hat entschieden, dass der Gesetzgeber Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzt hat, weil er es unterlassen hat, Vorkehrungen zu treffen, damit niemand wegen einer Behinderung bei der Zuteilung überlebenswichtiger, nicht für alle zur Verfügung stehenden intensiv­medizinischer Behand­lungs­ressourcen benachteiligt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Beschluss vom23.12.2021
- RO 5 E 21.2425 -

Bayern: Keine 2G-Regel für Textilgeschäft in Neutraubling

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Eilbeschluss vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache festgestellt, dass ein Textileinzelhandels­geschäft in Neutraubling nicht unter die "2G-Regel" fällt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.12.2021
- 2-04 O 165/21 -

Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet

Eine Absonderung von Personen, die von einem Risikogebiet nach Deutschland zurückreisen, ist auf Grundlage der Quarantäne-Verordnung des Landes Hessen vom 26. November 2020 rechtmäßig. Das hat die für Amtshaftungen zuständige 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden. Den betroffenen Reiserückkehrern steht kein Schmerzensgeld gegen das Land Hessen zu. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.12.2021
- VG 1 L 554/21, VG 1 L 558/21, VG 1 L 562/21 und VG 1 L 565/21 -

Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper gilt auch Silvester 2021

Auch zum Jahreswechsel 2021/2022 dürfen - wie bereits im Vorjahr - bundesweit keine pyrotechnischen Gegenstände der Kategorie F2 an Privatpersonen verkauft werden. Die entsprechende Regelung der Sprengstoff­verordnung ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom21.12.2021
- 3 B 436/21 -

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.12.2021
- 3 B 450/21 -

Sachsen: Verwendung pyrotechnischer Erzeugnisse zum Jahreswechsel im hauseigenen Garten nicht verboten

Der für das Infektions­schutzrecht zuständige 3. Senat des Sächsischen Oberverwaltungs­gerichts hat mit Beschlüssen vom 21. und 22. Dezember 2021 Eilanträge gegen die in der Sächsischen Corona-Notfall-Verordnung (SächsCoronaNotVO) enthaltene Silvester- und Neujahresregelung und gegen die Beschränkungen für nichtgenesene und nichtgeimpfte Personen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2021Springe zu den Urteilen vom 28.12.2021 | 30.12.2021Springe zu den Urteilen vom 30.12.2021

Mittwoch, der 29.12.2021

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom27.12.2021
- 2 B 282/21 -

Saarland: Oberverwaltungsgericht setzt 2G-Regelung bei Woolworth außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einem Eilantrag der Fa. Woolworth auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Bestimmung der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung wegen einer voraussichtlichen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes und ausschließlich bezogen auf die Antragstellerin stattgegeben. Die angegriffene Bestimmung sieht (zusammengefasst) vor, dass die sog. 2G-Regelung nur für solche Mischsortimenter nicht gelten soll, in deren Warenangebot Grundbedarfsartikel wesentlich überwiegen. Die Entscheidung bedeutet, dass speziell bei der Fa. Woolworth bis auf weiteres die 2G-Regelung nicht anzuwenden ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.12.2021
- VG 14 L 633/21 und VG 14 L 634/21 -

Coronaverordnung: Tanzverbot in Berliner Clubs bleibt bestehen

In Berliner Clubs und Diskotheken darf wegen der Corona-Pandemie vorerst weiterhin nicht getanzt werden. Das Tanzverbot hat nach zwei Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom21.12.2021
- W 8 E 21.1606 -

Genesenenstatus darf auf sechs Monate nach der Infektion beschränkt werden

Die Beschränkung des Genesenenstatus auf sechs Monate nach einer Infektion ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom28.12.2021
- OVG 6 S 59/21, 60/21 u. 61/21 -

Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg bestätigt Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat das bundesweite Verkaufsverbot für Silvesterfeuerwerk bestätigt. Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung des Bundes­innen­ministeriums erfolglos. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.12.2021
- 20 NE 21.3037 -

Bayern: Bekleidungs­geschäfte dienen dem täglichen Bedarf und fallen nicht unter die derzeitige 2G-Regelung

Der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof (BayVGH) hat den Eilantrag eines Bekleidungs­unternehmens gegen die 2G-Regelung als unzulässig abgelehnt, weil Bekleidungs­geschäfte dieser Zugangsbeschränkung als Geschäfte zur "Deckung des täglichen Bedarfs" nicht unterfallen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2021Springe zu den Urteilen vom 29.12.2021 | 31.12.2021Springe zu den Urteilen vom 31.12.2021

Donnerstag, der 30.12.2021

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.11.2021
- 4 K 1093/20.KO -

Inverkehrbringen von Pyrolyse-Karbonisat als Düngemittel in Deutschland unzulässig

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom28.12.2021
- 6 U 56/18 -

Kaufpreis für den Hengst Kaiser Milton muss gezahlt werden

Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.09.2021
- IV R 34/18 -

Kein verfassungswidriges Vollzugsdefizit bei der Besteuerung von bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass im Jahr 2015 hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vollzugsdefizit bestand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom29.12.2021
- 7 E 5406/21 -

Hamburg: Eilantrag gegen Feuerwerksverbot zu Silvester und Neujahr erfolglos

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich der Antragsteller gegen das Feuerwerksverbot im öffentlichen Raum zu Silvester und Neujahr gewandt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom27.12.2021
- VG 8 L 399/21 -

Eilantrag gegen Verbot von Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 2021/2022 in Cottbus erfolglos

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt, mit dem der Antragsteller sich gegen das Verbot der Stadt Cottbus vom 21. Dezember 2021 gewendet hat, pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F2, F3 und F4 im Sinne des Sprengstoffgesetzes auf allen öffentlichen Wegen, Straßen und Plätzen im Gebiet der Stadt Cottbus in der Zeit vom 31. Dezember 2021 ab 0.00 Uhr bis zum 1. Januar 2022 24.00 Uhr zu verwenden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.12.2021Springe zu den Urteilen vom 30.12.2021

Freitag, der 31.12.2021

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.11.2021
- 24 MK 1/18 -

Keine Klagebefugnis für Musterfeststellungs­verfahren für "fragwürdigen" Verein

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit kürzlich im Klageregister veröffentlichtem Urteil die Muster­feststellungs­klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. als unzulässig abgewiesen (Fortführung von BGH, Urteil vom 17.11.2020, XI ZR 171/19). Es fehlt dem Musterkläger an der Klagebefugnis, begründete das OLG seine Entscheidung. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom30.09.2021
- 11 U 18/21 -

Notwegerecht an einem ehemals herrenlosen Straßengrundstück

Der Eigentümer eines ehemals herrenlosen Weges darf die Nutzung seines Weges durch die anliegenden Grundstückseigentümer nicht behindern, wenn deren Grundstücke im Übrigen keine direkte Anbindung an einen öffentlichen Weg haben. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.10.2021
- 975 Ds 3230 Js 217464/21 -

Kraftfahrzeug­rennen mit Zivilstreife der Polizei als verbotenes Kraftfahrzeug­rennen nach § 315 d StGB strafbar

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einen Angeklagten wegen verbotenen Kraftfahrzeug­rennens zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem dieser sich innerorts mit einer Zivilstreife ein Rennen lieferte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.12.2021
- OVG 11 S 109/21 -

Brandenburg: OVG weist Eilantrag gegen 2G-Regelung im Einzelhandel zurück

Das Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat es abgelehnt, einzelne Regelungen der Zweiten SARS-CoV-Eindämmungs­verordnung (2. SARS-CoV-2-EindV) vom 23. November 2021 insoweit vorläufig außer Vollzug zu setzen, als darin den Betreibern von Verkaufsstellen im Einzelhandel aufgegeben wird, durch Kontrolle der Impf- bzw. Genesenennachweise und den Abgleich mit amtlichen Ausweispapieren sicherzustellen, dass Zutritt zu ihren Verkaufsräumen nur nach der 2G-Regelung gewährt wird. Lesen Sie mehr



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