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Mittwoch, 1. Dezember 2021

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Alle Urteile, die im Januar 2021 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2021Springe zu den Urteilen vom 05.01.2021

Montag, der 04.01.2021

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.12.2020
- 7 K 2761/20.TR -

Dienstunfähigkeit berechtigt nicht zu unbegrenztem Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub

Das VG Trier hat entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom22.12.2020
- L 1 KR 125/20 und L 1 KR 179/20 -

Krankengeld ausnahmsweise auch bei verspäteter Krankmeldung

Ein Versicherter, der wegen Arbeitsunfähigkeit (AU) Krankengeld erhält, muss spätestens am nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten AU deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiterhin krankengeld­berechtigt ist. Wird er an diesem Tag aus organisatorischen Gründen von der Arztpraxis auf einen späteren Termin verwiesen, so kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht mit dem Argument verweigern, die AU sei nicht lückenlos festgestellt worden. Dies entschied der 1. Senat des Hessischen Landes­sozial­gerichts in zwei Urteilen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom30.12.2020
- 7 L 1099/20 -

Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh gilt weiterhin

Das Veraltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 30.12.2020 einen Eilantrag gegen die Ausgangs­beschränkung im Kreis Gütersloh abgelehnt. Nach der Allgemeinverfügung des Kreises ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr nur bei Vorliegen gewichtiger Gründe, wie beispielsweise die unaufschiebbare Inanspruchnahme medizinischer oder veterinär­medizinischer Versorgungs­leistungen und die Ausübung beruflicher oder dienstlicher Tätigkeiten, erlaubt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.12.2020
- L 1 Ws 344/20 -

Mindest­verbüßungszeit nach Raubmord in Siegelsbach beträgt 22 Jahre

Ein wegen Mordes und zweifachen Mordversuchs im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Sparkassenfiliale in Siegelsbach im Jahr 2004 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilter Mann muss für mindestens weitere sieben Jahre in Haft bleiben. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe unter dem Vorsitz von Dr. Christoph Hettenbach hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2020 die Entscheidung der Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Heilbronn bestätigt, die Mindest­verbüßungszeit auf 22 Jahre festzusetzen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.01.2021Springe zu den Urteilen vom 04.01.2021 | 06.01.2021Springe zu den Urteilen vom 06.01.2021

Dienstag, der 05.01.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.11.2020
- 5 K 2414/19 U -

Umsätze eines Zauberkünstlers unterfallen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz

Umsätze in Form von Darbietungen auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage unterliegen nicht dem Regelsteuersatz von (im Streitjahr) 19 %, sondern dem ermäßigten Steuersatz von (im Streitjahr) 7 %. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2020 entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.11.2020
- 5 StR 256/20 -

Tötung eines schwer geschädigten Säuglings nach der Geburt ist ein strafbares Tötungsdelikt

Der BGH hat die Revisionen gegen das Urteil des LG Berlin im Berliner Zwillingsfall, womit zwei Geburtsmediziner wegen Totschlags (in minder schwerem Fall) zu Bewährungsstrafen verurteilt worden waren, überwiegend verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom22.12.2020
- 1 B 13/20 -

Ausweisung eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen vorläufig gestoppt

Das Verwaltungsgerichts hat dem Antrag eines medienbekannten türkischen Staatsangehörigen stattgegeben, mit dem dieser sich gegen seine Ausweisung und eine verfügte polizeiliche Meldepflicht gewandt hatte . Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom08.12.2020
- 5 O 77/20 -

Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass ein Eigentümer keinen Schadensersatz für sein beschädigtes Auto erhält, wenn der Fahrer mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum fährt, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn liegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2021Springe zu den Urteilen vom 05.01.2021 | 07.01.2021Springe zu den Urteilen vom 07.01.2021

Mittwoch, der 06.01.2021

Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom16.12.2020
- 4 Ga 18/20 -

Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen

Das Arbeitsgericht Siegburg wies die Anträge eines Klägers zur Befreiung von der Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Arbeitszeit zu tragen, ab. Der Infektionsschutz überwiege das Interesse des Klägers, außerdem bezweifelte das Gericht die Richtigkeit des Attests des Klägers. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.11.2020
- VG 4 K 385.19 -

Rüstungs­export­politik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom31.12.2020
- 4 L 2179/20.DA -

VG Darmstadt: Nächtliche Ausgangs­beschränkung in Offenbach rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am Silvesterabend den am selben Tage eingegangenen Eilantrag einer Bewohnerin der Stadt Offenbach am Main abgelehnt, mit dem diese sich gegen eine von der Stadt Offenbach am 22.12.2020 verfügte Ausgangs­beschränkung für die Zeit zwischen 21.00 Uhr abends und 05.00 Uhr morgens gewendet hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom17.11.2020
- 12 UF 101/20 -

Fixierung eines in psychiatrischer Klinik untergebrachten Kindes nur bei Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal genehmigungsfähig

Die Fixierung eines in einer psychiatrischen Klinik untergebrachten Kindes kann gemäß § 1631 b Abs. 2 BGB nur genehmigt werden, wenn eine Eins-zu-Eins Betreuung durch pflegerisches oder therapeutisches Personal gewährleistet ist. Eine stetige Erreichbarkeit des Personals ist unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Beschluss vom06.11.2020
- 3 C 2844/20 -

Bei fehlender Kenntnis muss wegen Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber nicht ladungsfähige Anschrift der Alternativtäter ermitteln

Ist ein wegen einer Urheber­rechts­verletzung als Täter in Anspruch genommener Anschlussinhaber die Anschrift der möglichen Alternativtäter nicht bekannt, da sich die Wohngemeinschaft zwischenzeitlich aufgelöst hat, besteht keine Pflicht zum Nachforschen bzw. Ermittlung einer aktuellen ladungsfähigen Anschrift. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom04.01.2021
- 21 L 2082/20 -

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Die Genehmigung eines höheren Portos der Deutsche Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) ist voraussichtlich rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit zugestelltem Beschluss vom 4. Januar 2021 festgestellt und die aufschiebende Wirkung einer hiergegen gerichteten Klage angeordnet. Unmittelbare Folgen hat die Entscheidung allerdings nur für den Antragsteller, einen bundesweit tätigen Logistik-Verband. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.01.2021Springe zu den Urteilen vom 06.01.2021 | 08.01.2021Springe zu den Urteilen vom 08.01.2021

Donnerstag, der 07.01.2021

Landgericht München I, Urteil vom17.12.2020
- 20 O 2974/19 -

Reitbeteiligung führt nicht automatisch zum Haftungsausschluss

Das Landgerichts München I hat der Klage gegen eine Pferdebesitzerin wegen Schadenersatz aus Tierhalterhaftung dem Grunde nach stattgegeben. Die Vereinbarung einer Reitbeteiligung führt per se nicht zu einem Haftungsausschluss für den Halter des Pferdes. Über die berechtigte Höhe des An-spruchs ist noch nicht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.10.2020
- 2-03 O 15/19 -

Großeltern haften nicht für Urheber­rechts­verletzung ihres 11-jährigen Enkels während Wochenendbesuchs

Begeht ein 11-jähriges Kind während des Wochenendbesuchs bei seinen Großeltern eine Urheber­rechts­verletzung im Wege des Filesharings, so haften dafür weder das Kind noch die Großeltern. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom13.11.2020
- 13 S 92/20 -

Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle umfasst auch angrenzenden Seitenstreifen

Das Parkverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 umfasst nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen. Parkt also ein Fahrzeugführer sein Fahrzeug auf dem Gehweg, so trägt er ein Mitverschulden an einem dadurch bedingten Verkehrsunfall mit einem Bus. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom06.10.2020
- 13 O 186/20 -

TUI darf Erstattung des Reisepreises nach coronabedingter Reiseabsage nicht erschweren

Das LG Hannover hat in entschieden, dass TUI Deutschland künftig auf seiner Webseite eindeutig auf Erstattungs­ansprüche nach der Reiseabsage infolge der Corona-Pandemie hinweisen muss. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.01.2021
- 1 S 115/20 -

Vorerst kein Rückbau der sog. Pop-up-Radwege

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die temporären Radfahrstreifen (sog. Pop-up-Radwege) im Berliner Stadtgebiet vorerst nicht zurückgebaut werden müssen. Damit hat es auf die Beschwerde des Landes Berlin den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin aufgehoben, dessen Vollziehung bereits im Oktober 2020 vorläufig ausgesetzt worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2021Springe zu den Urteilen vom 07.01.2021 | 11.01.2021Springe zu den Urteilen vom 11.01.2021

Freitag, der 08.01.2021

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.07.2020
- XI R 20/18 -

BFH: Steuerliches Abzugsverbot für die Bankenabgabe ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das die Jahresbeiträge nach § 12 Abs. 2 des Restrukturierungs­fonds­gesetzes (RStruktFG) a.F. (sog. Bankenabgabe) betreffende Betriebs­ausgaben­abzugsverbot in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 verfassungsgemäß und mit Unionsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom07.01.2021
- 11 K 4427/19 -

VG Karlsruhe: Entfernung der Grabdekoration im Ruhewald rechtmäßig

Das VG Karlsruhe hat entschieden, dass eine Frau in einem Ruhewald das Urnengrab ihres verstorbenen Mannes nicht nach Gutdünken mit Blumen, Moos und anderen Pflanzen dekorieren darf und mit der Entfernung der Dekoration rechnen muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom25.11.2020
- 14 U 93/20 -

Unfallgeschädigter kann nicht Mietwagenkosten für Lamborghini erstattet verlangen

Mietet ein Unfallgeschädigter als Ersatz für seinen beschädigten Ferrari einen Lamborghini an, kann er die dadurch bedingten Mietwagenkosten nicht in voller Höhe ersetzt verlangen. Es ist ihm zumutbar für einen kurzen Zeitraum von 11 Tagen auf einen typengleichen, hochpreisigen Sportwagen zu verzichten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.10.2020
- 1 A 2217/18 -

Weisung zur Anlegung der Dienstkleidung vor Schichtbeginn begründet kein Arbeits­zeit­gutschrift­anspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

Die Weisung, dass zum Schichtbeginn die Dienstkleidung angelegt sein muss, begründet keinen Anspruch auf Arbeits­zeit­gutschrift wegen rechtswidriger Zuvielarbeit. Das An- und Ablegen der Dienstkleidung stellt keinen Dienst dar. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.01.2021
- 2 B 11368/20.OVG -

OVG stoppt Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrations­ministerium

Ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung darf vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechts­schutz­verfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.01.2021Springe zu den Urteilen vom 08.01.2021 | 12.01.2021Springe zu den Urteilen vom 12.01.2021

Montag, der 11.01.2021

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom04.01.2021
- 7 B 6300/20 -

Pflegekammer Niedersachsen muss Stellungnahme zu ihrer Auflösung zurückziehen sowie die Veröffentlichung und Verbreitung unterlassen

Das Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Beschluss vom 04. Januar 2021 entschieden, dass die Pflegekammer eine Stellungnahme vom 25. November 2020, die sie im Rahmen des Gesetzgebungs­verfahrens über ihre Abschaffung abgegeben hat, zurückziehen und die Veröffentlichung und Verbreitung dieser Stellungnahme unterlassen muss. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.01.2021
- OVG 1 S 156/20 -

OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Verbot touristischer Übernachtungen in Berlin

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 der SARS-CoV-2-Infektions­schutz­maßnahmen­verordnung des Landes Berlin sind touristische Übernachtungen in Hotels und anderen Beherbergungs­betrieben weiterhin untersagt. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte den - noch gegen die zuvor geltende Bestimmung - gerichteten Eilantrag einer Vermieterin von 228 Ferienappartements mit Beschluss vom 18. November 2020 (VG 14 L 580/20) abgelehnt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht mit Blick auf die neue Regelung bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom04.01.2021
- OVG 11 S 132/20 -

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.01.2021
- OVG 11 S 138/20 -

Vorerst keine Diagnose auf Attest für Maskenpflicht-Befreiung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Eilverfahren über die Regelung der 3. SARS-CoV-2-Eindämmungs­verordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.11.2020
- 40 C 134/20 -

Bei fiktiver Schadensabrechnung besteht keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung

Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, besteht gegenüber der gegnerischen Haft­pflicht­versicherung keine Pflicht zur Vorlage der Reparaturrechnung. Diese Pflicht besteht nur, wenn neben den Netto­reparatur­kosten ebenfalls die auf die Reparaturkosten angefallene Mehrwertsteuer geltend gemacht wird. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom19.10.2020
- 13 U 3078/20 -

Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen möglichen Wegfalls der Mietzahlungspflicht nach pandemiebedingten Lockdowns

Wegen eines pandemiebedingten Lockdowns kann die Mietzahlungspflicht für einen Gewerbemieter wegfallen. Es kommt insofern eine Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen Vorliegens eines Mietmangels oder ein Kündigungs­ausschluss nach Art. 240 § 2 Abs. 1 EGBGB in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.01.2021Springe zu den Urteilen vom 11.01.2021 | 13.01.2021Springe zu den Urteilen vom 13.01.2021

Dienstag, der 12.01.2021

Amtsgericht München, Urteil vom13.07.2020
- 123 C 5705/20 -

Kein Schadensersatz für unbegleiteten Abbruch einer geführten Bergtour

Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.07.2020 die Klage einer Bergsteigerin aus München-Obersendling gegen einen Münchener Berg­reise­veranstalter auf Zahlung von 800 Euro für nicht mehr in Anspruch genommene Bergführerkosten und 189,87 Euro an Kosten für die selbst organisierte Rückreise ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.01.2021
- 13 B 2046/20.NE -

Eilantrag gegen Corona­einreise­verordnung abgelehnt

Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich - mit Ausnahme der Einreise aus dem Vereinigten Königreich und Südafrika - bereits vor Beginn durch eine freiwillige Testung bei der Einreise oder eine unmittelbar nachfolgende Testung befreien kann. Das Ober­verwaltungs­gericht hat den Antrag des Eigentümers eines Motorschiffs in der Normandie abgelehnt, die entsprechenden Regelungen der nordrhein-westfälischen Corona­einreise­verordnung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom03.11.2020
- 4 RBs 345/20 -

Verbotene Nutzung eines elektronischen Geräts während des Autofahrens wegen Bedienung eines Scanners durch Paketauslieferer

Bedient ein Paketauslieferer während des Fahrens seinen Scanner, so liegt eine verbotswidrige Nutzung eines elektronischen Geräts gemäß § 23 Abs. 1a StVO vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom04.11.2020
- 14 U 81/20 -

Schmerzensgeld von 30.000 EUR nach Verkehrsunfall mit Todesfolge

Wer bei einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erleidet, mehrere Tage nach dem Unfall noch ansprechbar ist, dann jedoch wegen Hirninfarkten ein Schwerstpflegefall wird und sich nicht mehr verständigen kann und schließlich nach etwa viereinhalb Monaten verstirbt, kann ein Schmerzensgeld von 30.000 EUR zustehen. Der Schmerzens­geld­anspruch geht auf die Erben des Verstorbenen über. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Celle hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.12.2020
- 5 L 1163/20.KO -

Eilantrag gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl 2021 erfolglos

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einen gegen die Gestaltung der Stimmzettel für die rheinland-pfälzische Landtagswahl 2021 gerichteten Eilantrag als unzulässig abgelehnt. Rechtsbehelfe, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren bezögen, seien nach dem Landeswahlgesetz im Vorfeld der Wahl grundsätzlich nicht statthaft. Ein gerichtliches Einschreiten sei nur ausnahmsweise möglich, falls ein offensichtlicher Fehler im Wahlverfahren festgestellt werde. Die Rügen des Antragstellers ergäben hierfür jedoch keine Anhaltspunkte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom06.01.2021
- 6 W 939/20 -

Ausschluss einer Auszubildenden ohne Mund-Nasen-Bedeckung vom Präsenzunterricht ist rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungs­verfahrens entschieden, dass der Ausschluss einer Auszubildenden, die keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt, vom Präsenzunterricht nicht zu bestanden ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom11.01.2021
- 20 L 1812/20 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Impfung für 84-jähriges Ehepaar

Das Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen einen auf unverzüglichen Erhalt einer Corona-Schutzimpfung gerichteten Eilantrag eines in Essen wohnhaften Ehepaares abgelehnt. DieAntragsteller müssten auf die Öffnung des Impfzentrums und die Freischaltung der Telefon­nummer für die Terminvergabe warten. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 13.01.2021

Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.12.2020
- S 25 KR 328/17 -

Risiken des Firmenzahler­verfahrens in der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 09.12.2020 entschieden, dass die Krankenkasse von einem Arbeitnehmer keine freiwilligen Versicherungs­beiträge nachfordern darf, wenn diese zunächst vom Arbeitgeber gezahlt, aber in einem anschließenden Insolvenzverfahren von der Krankenkasse an die Insolvenzmasse zurückerstattet worden waren. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Gerichtsbescheid vom04.12.2020
- S 29 AS 700/19 -

Fiktive Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen bei der Berücksichtigung von Leistungen nach dem SGB II

Im Rahmen ihrer Mitwirkungs­pflichten nach § 60 Abs. 1 SGB I muss eine hilfebedürftige Alleinerziehende dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters nennen, damit mögliche Unterhaltsansprüche realisiert werden können. Dem steht weder das Persönlichkeits­recht noch eine eingegangene Verpflichtung der alleinerziehenden Kindesmutter entgegen, den Namen des Kindesvaters nicht zu nennen. dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom07.01.2021
- 3 B 424/20 und 3 B 446/20 -

Keine Öffnung von Geschäften und Märkten in Sachsen

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat es in einem Normen­kontroll­verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (Eilverfahren) abgelehnt, § 4 Abs. 1 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (SächsCoronaSchVO) in der seit 24. Dezember 2020 geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom23.11.2020
- PL 11 K 2474/20 -

Pandemiebedingte Einführung von 12-Stunden-Schichten in Universitätsklinik unterliegt Mitbestimmungsrecht des Personalrats

Die pandemiebedingte Verlängerung der Schichtzeit auf 12 Stunden in einer Universitätsklinik in Baden-Württemberg unterliegt gemäß § 72 LPVG dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats. Das Mitbestimmungsrecht wird nicht durch die Covid-19-Arbeits­zeit­verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ausgeschlossen. Dies hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom14.12.2020
- 7A 2746/20 -

Keine unzumutbare Verschattung durch 5 cm zu hohen Anbau

Wird ein Anbau 5 cm höher als genehmigt gebaut, liegt darin keine unzumutbare Verschattung und somit keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.01.2021
- 20 K 4706/20 -

Corona-Soforthilfe darf bei vorheriger Zahlungsunfähigkeit zurückgefordert werden

Die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen ist rechtmäßig, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.01.2021Springe zu den Urteilen vom 13.01.2021 | 15.01.2021Springe zu den Urteilen vom 15.01.2021

Donnerstag, der 14.01.2021

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.01.2021
- 21 A 3824/18 -

Kein höherer staatlicher Zuschuss zur Kindergarten­finanzierung für kirchlichen Kindergarten­betreiber

Das Ober­verwaltungs­gericht hat die Berufung eines kirchlichen Kindergarten­betreibers aus Wuppertal zurückgewiesen und damit das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom28.12.2020
- 3 L 1189/20.KO -

Eilantrag zweier Einkaufsmärkte gegen pandemiebedingtes teilweises Verkaufsverbot hat Erfolg

Zwei Einkaufsmärkte dürfen in ihren Verkaufsräumen trotz des sogenannten Lockdowns vorläufig ihr gesamtes Warensortiment für den Kundenverkehr anbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem gerichtlichen Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.01.2021
- 1 B 1/21 und 1 B 4/21 -

Golfübungsanlage muss geschlossen bleiben - Praxis für integrative Lerntherapie darf für Eingliederungshilfe öffnen

Das VG Schleswig hat entschieden, dass eine Golfübungsanlage in Bad Oldesloe coronabedingt weiterhin geschlossen bleiben muss, aber das Angebot einer integrativen Lerntherapie für Kinder und Jugendliche, die eine sozialrechtliche Eingliederungshilfe enthalten, hingegen erlaubt ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Cottbus, Urteil vom25.09.2020
- 1 O 264/19 -

Regelungen des Wohnraummietrechts können auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden

Die Regelungen des Wohnraummietrechts können auch auf Geschäfts­raum­miet­verträge Anwendung finden. Eine entsprechende Anwendung kann auch konkludent vereinbart werden. Dies hat das Landgericht Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom10.09.2020
- 7 U 25/19 -

Keine Pflicht zur Beseitigung ausgebrachten Streuguts gleich nach jeder Verwendung

Der Streupflichtige muss nicht nach jeder Verwendung des Streuguts dieses gleich wieder beseitigen. Gerade ein Splitt-Salz-Gemisch soll präventiv gegen die von künftigen Schneefällen und Eisbildungen ausgehenden Gefahren schützen. Ein Splitt-Salz-Gemisch stellt zudem ein geeignetes Streumittel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom11.01.2021
- 5 L 7/21 -

Corona-Pandemie: Hunde dürfen weiter frisiert werden

Die Ausübung der beruflichen Tätigkeit als Hundefrisörin in einem Hundesalon ist nicht durch die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 7. Januar 2021 verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Münster mit einem jetzt bekannt gegebenen Beschluss vom 11. Januar 2021 festgestellt. Der Eilantrag einer Hundefrisörin aus Emsdetten hat damit Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.01.2021Springe zu den Urteilen vom 14.01.2021 | 18.01.2021Springe zu den Urteilen vom 18.01.2021

Freitag, der 15.01.2021

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom26.11.2020
- 9 K 2236/18F -

Steuer­beratungs­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG erzielt gewerbliche Einkünfte

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Steuer­beratungs­gesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerbliche Einkünfte erzielt. Die vom FG zugelassene Revision wurde eingelegt und ist unter dem Az. VIII R 31/20 beim Bundesgerichtshof anhängig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom31.08.2020
- 12 U 870/20 -

OLG Koblenz zur Höhe des Hinterbliebenengeldes für einen durch Verkehrsunfall verlorenen Angehörigen

Das Hinterbliebenengeld wird in der Regelfall nicht die Höhe eines Schmerzensgeldes erreichen. Es ist vielmehr eine Entschädigung für die Trauer und das seelische Leid, die durch den Verlust eines besonders nahestehenden Menschen ausgelöst werden. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das Hinterbliebenengeld gegenüber einem Anspruch auf Schmerzensgeld nachrangig ist und die Fälle abdeckt, in denen die Trauer und das seelische Leid bei dem Hinterbliebenen nicht zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. Das hat OLG Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.12.2020
- 1 BvQ 152/20 und 1 BvQ 165/20 -

BVerfG legt Begründung der Ablehnung mehrerer Eilanträge gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutz­kontroll­gesetzes

Das Bundes­verfassungs­gericht hat am 29. Dezember 2020 mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30. Dezember 2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutz­kontroll­gesetz) zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom05.11.2020
- 3 K 716/17 -

In Wohngebieten ist Plakatwerbetafel zur Fremdwerbung bau­ordnungs­rechtlich unzulässig

In Wohngebieten von Nordrhein-Westfalen ist eine Plakatwerbetafel in Euroformat zur Fremdwerbung gemäß § 10 Abs. 4 BauO Nordrhein-Westfalen unzulässig. Eine Zulässigkeit besteht nur, wenn die Werbetafel der Eigenwerbung dient. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom23.12.2020
- 13 S 122/20 -

Vom Parkhausbetreiber aufgestelltes Vorfahrtsschild erhöht Sorgfaltspflichten

Ein von einem Betreiber eines Parkhauses aufgestelltes Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) erhöht die Sorgfaltspflichten des Verkehrsteilnehmers. Wird das Vorfahrtsschild missachtet und kommt es deshalb zu einem Verkehrsunfall, begründet dies ein erhebliches Verschulden. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom12.01.2021
- 4 A 1902/20 -

Verwaltungsgericht weist Klage gegen die Erlaubnis der "Leinewelle" ab

Das VG Hannover hat die Klage des Fischereivereins Hannover gegen die Region Hannover abgewiesen. Streitgegenstand war eine dem beigeladenen Verein "Leinewelle" von der Region Hannover erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage auf Höhe der Schlossstraße am Niedersächsischen Landtag, die eine sogenannte stehende Welle im Wasserkörper der Leine erzeugt. Die Welle soll für Wassersport, insbesondere zum Flusssurfen, genutzt werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom14.01.2021
- OVG 11 S 3/21 -

Eilantrag gegen die 15 Kilometer-Regelung des Landes Brandenburg abgelehnt

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Brandenburgers zurückgewiesen, mit dem dieser die 4. SARS-CoV-2 Eindämmungs­verordnung insoweit vorläufig außer Vollzug setzen lassen wollte, als bestimmte Freizeitaktivitäten über einen Umkreis von 15 Kilometern über seinen Heimatlandkreis hinaus untersagt sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.01.2021Springe zu den Urteilen vom 15.01.2021 | 19.01.2021Springe zu den Urteilen vom 19.01.2021

Montag, der 18.01.2021

Landessozialgericht Hessen, Beschluss vom12.01.2021
- L 9 AS 535/20 B ER -

Behinderter Teilzeit-Student kann Anspruch auf Hartz IV haben

Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Ein Teilzeitstudium ist jedoch nicht nach dem BAföG förderungsfähig, da es die Arbeitskraft des Studierenden nicht voll in Anspruch nimmt. Teilzeit-Studierende können daher Arbeitslosengeld II beanspruchen. Dies entschied das Landessozialgericht Hessischen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom26.11.2020
- 2 V 2664/20 A (E) -

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungs­geschäft i. S. d. § 23 EStG

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungs­geschäft i.S.d. § 23 EStG sein. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.12.2020
- 2 Ss 194/20 -

Tierquälerei in Schlachthof: Geschäftsführer scheitert mit Revision

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision des Geschäftsführers eines nordhessischen Schlachthofes gegen seine Verurteilung zurückgewiesen, in sechs Fällen der rohen Misshandlung von Tieren schuldig zu sein. Der Angeklagte habe in voller Kenntnis der verwendeten unzureichenden Betäubungsanlage die Schlachtung der Schweine durchgeführt und sei damit für die rohe und quälerische“ Schlachtung verantwortlich. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom10.12.2020
- 3 K 420/20 Erb -

Entfall der Erbschaftssteuer­befreiung bei Verkauf des Eigenheims wegen Depressionen

Veräußert der Erbe das Familienheim innerhalb von zehn Jahren, entfällt die Erbschaftsteuer­befreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat hin aufgrund einer Depressions­­erkrankung erfolgt. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom17.12.2020
- 1 KN 155/20 -

Keine Besorgnis der Befangenheit wegen einfacher Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in Naturschutzverein

Die einfache Mitgliedschaft des vorsitzenden Richters in einem großen, am Verfahren beteiligten Naturschutzverein begründet keine Besorgnis der Befangenheit. Etwas anderes kann gelten, wenn sich der Richter im Vorfeld über das Verfahren geäußert hat oder sich aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom16.11.2020
- Vollz (Ws) 10/20 -

Haftanstalt muss auf Ausdrucken und Bescheinigungen das Geschlecht einer strafgefangenen "diversen" Person als "divers" eintragen

Besitzt eine strafgefangene Person das Geschlechtsmerkmal "divers", so hat sie ein Anspruch darauf, dass auf den ihr betreffenden Ausdrucken und Bescheinigungen der Haftanstalt als Geschlecht "divers" eingetragen wird. Das Offenlassen des Geschlechtseintrags ist unzulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2021Springe zu den Urteilen vom 18.01.2021 | 20.01.2021Springe zu den Urteilen vom 20.01.2021

Dienstag, der 19.01.2021

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom14.01.2021
- 5 Sa 483/20 -

Kündigung wegen Entwendens von Desinfektionsmittel rechtmäßig

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der ein Liter Desinfektionsmittel entwendet hatte, auch ohne vorherige Abmahnung als rechtmäßig angesehen. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom13.01.2021
- 12 O 240/20 -

Außer "Rheinkomet" auch andere Lichtshows am Düsseldorfer Rheinturm möglich

Das Landgerichts Düsseldorf hat in einem Urheber- und Markenrechtsstreit entschieden, dass die Lichtinstallation Rheinkomet® aus dem Jahr 2016 zwar urheberrechtlich geschützt ist. Eine weitere Lichtshow aus dem Jahr 2020 sei jedoch so anders, dass sie nicht gegen dieses Urheberrecht verstoße. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom21.10.2020
- 5 U 1257/20 -

Mietminderung wegen Flächenabweichung: Angabe der Mietfläche im Mietvertrag muss der Festlegung der Sollbeschaffenheit dienen

Ein Recht zur Mietminderung nach § 536 Abs. 1 BGB wegen einer Flächenabweichung von mehr als 10 % besteht nur dann, wenn die im Mietvertrag angegebene Fläche der Festlegung der Sollbeschaffenheit dient. Handelt es sich dagegen lediglich um eine das Mietobjekt beschreibende Flächenangabe, liegt kein Mietmangel vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom13.01.2021
- 3 L 28/21.KO -

AfD kann Mehrzweckhalle in Herborn nicht zu Wahlkampfzwecken nutzen

Der Landesverband der Alternative für Deutschland (AfD) hat keinen Anspruch gegen die Ortsgemeinde Herborn, ihr den Zugang zur örtlichen Mehrzweckhalle zwecks Aufnahme eines Wahlkampfvideos zu verschaffen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und lehnte einen entsprechenden Eilantrag der AfD ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom25.06.2020
- 923 C 134/19 -

Erstattung von Stornokosten aus Reise­rücktritts­versicherung nur bei vollständigem Vortrag zum Krankheitsverlauf

Der Anspruch auf Erstattung von Stornokosten aus einer Reise­rücktritts­versicherung wegen einer unerwartet schweren Erkrankung setzt voraus, dass vollständige Angaben zum Krankheitsverlauf gemacht werden. Dies erfordert die Angabe, welche konkreten Symptome wann und in welcher Intensität vorlagen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.01.2021
- 13 B 1899/20.NE -

Kontakt­beschränkungen und Abstandsgebot gelten in NRW weiterhin

Das Oberverwaltungs­gericht hat einen Eilantrag abgelehnt, mit dem sich ein Mann aus Wuppertal gegen die geltenden Kontakt­beschränkungen und die Pflicht zur Einhaltung eines Mindestabstands zu anderen Personen im öffentlichen Raum gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.01.2021
- 24 L 14/21 -

Schließung eines Betriebes zum gewerblichen Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen in Mülheim a.d. Ruhr ist rechtmäßig

Die Stadt Mülheim a.d. Ruhr hat einem bundesweit tätigen gewerblichen Ankäufer von gebrauchten Kraftfahrzeugen von Privatpersonen zu Recht den Betrieb seiner dortigen Niederlassung untersagt. Das hat das Verwaltungs­gerichts Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag des betroffenen Unternehmens abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.01.2021Springe zu den Urteilen vom 19.01.2021 | 21.01.2021Springe zu den Urteilen vom 21.01.2021

Mittwoch, der 20.01.2021

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2020
- 1 BvR 842/19 -

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund des Zurschaustellens eines Pullovers mit dem Schriftzug „FCK BFE“ („Fuck Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“) richtete. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom13.01.2021
- VG 19 L 405/20 -

Zwangsgeld­festsetzung zur Beseitigung von Theaterstätten im Berliner Monbijou-Park rechtmäßig

Das Bezirksamt hat das Zwangsgeld zur Beseitigung der Theaterstätten im Monbijou-Park ohne Rechtsfehler festgesetzt. Das hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom15.01.2021
- 5 Ns 136/20 -

Verbreitung von Abbildungen von Tätern des Nationalsozialismus kann strafbar sein

Das Landgerichts Osnabrück hat in zweiter Instanz die Verurteilung eines heute 24 Jahre alten Mannes aus Bad Rothenfelde wegen der Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom22.12.2020
- 2 WNB 8.20 -

BVerfG bestätigt Impfpflicht für Soldaten

Verweigert ein Soldat den Befehl zur Teilnahme an einem Impftermin, liegt darin ein Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gerichts mit Beschluss in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.11.2020
- 3 RVs 47/20 -

Keine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Gebäudeeigentümers für von Dritten an sein Haus angebrachte Kennzeichen verbotener Vereine

Ein Gebäudeeigentümer macht sich nicht wegen Unterlassens strafbar, wenn er ein von Dritten an sein Haus angebrachtes Kennzeichen eines verbotenen Vereins nicht entfernt. Dabei spielt es keine Rolle, welche politische Einstellung der Gebäudeeigentümer hat. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom22.09.2020
- 15 C 158/20 -

Unwirksames Miet­erhöhungs­verlangen bei Angabe der wohnwerterhöhenden Merkmale ohne Erläuterung

Gibt ein Vermieter in einem Miet­erhöhungs­verlangen wohnwerterhöhende Merkmale an, ohne diese zu erläutern, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen formell unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.01.2021Springe zu den Urteilen vom 20.01.2021 | 22.01.2021Springe zu den Urteilen vom 22.01.2021

Donnerstag, der 21.01.2021

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.11.2020
- 13 k 401/17 G -

Hinzur­echnungs­betrag nach § 10 AStG führte bis 2016 zu gewerbesteuerlichen Kürzung

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass der Gewerbeertrag um den Hinzur­echnungs­betrag nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal, Urteil vom14.12.2020
- 5 O 57/19 -

Auch grobes Foul beim Fußball führt nur in Ausnahmen zum Schmerzensgeld

Wegen einer Verletzung bei einem Amateurfußballspiel hat der gefoulte Spieler nur ausnahmsweise einen Anspruch gegen seinen Gegenspieler. Dies hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Fall entschieden. Der Gefoulte müsse nachweisen, dass der Gegner eine grob fahrlässige, unentschuldbare Regelwidrigkeit begangen hat. Andernfalls gehe der Verletzte leer aus. Denn Fußball sei ein Kampfspiel, bei dem es beim "Kampf um den Ball" gelegentlich zu Fouls und unvermeidbaren Verletzungen komme. Damit müsse jeder Spieler rechnen, wenn er sich auf den Platz begebe. Lesen Sie mehr

Bayerisches Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.01.2021
- 20 NE 21.76 -

Bayerischer Verwaltungs­gerichts­hof setzt bayernweites Alkoholverbot im öffentlichen Raum vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof (BayVGH) hat das bayernweite Alkoholverbot im öffentlichen Raum (§ 24 Abs. 2 der 11. BayIfSMV) vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer Privatperson aus Regensburg insoweit stattgegeben. Die weiter beantragte Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontakt­beschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archive sowie über die 15-km-Regelung für tagestouristische Ausflüge hat er abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom19.01.2021
- 20 L 2340/19 -

Videoüberwachung am Breslauer Platz in Köln muss vorerst eingestellt werden

Die Polizei in Köln muss die Videoüberwachung des Breslauer Platzes bis zur Entscheidung über die Klage eines Bürgers einstellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit einem Eilantrag stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.01.2021
- 15 A 3047/19 -

Journalistin hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln

Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht verpflichtet, Auskunft darüber zu erteilen, wie es sein Vermögen anlegt, auch soweit es um Einnahmen aus Kirchensteuern geht. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht durch Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom14.08.2020
- 14 K 139/20 -

Kein Abzug von Kinder­betreuungs­kosten bei steuerfrei gezahlten Arbeit­geber­zuschüssen

Kinder­betreuungs­kosten sind um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen. Das hat das Finanzgericht Köln mit seinem heute veröffentlichten Urteil vom 14.08.2020 14 K 139/20 entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2021Springe zu den Urteilen vom 21.01.2021 | 25.01.2021Springe zu den Urteilen vom 25.01.2021

Freitag, der 22.01.2021

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.01.2021
- 28 L 2558/20 -

Keine Genehmigung für den Abschuss der Wölfin "Gloria" im Eilverfahren

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass der Kreis Wesel nicht im Eilverfahren zur Erteilung einer Genehmigung zur Tötung der Wölfin "Gloria" im Wolfsgebiet Schermbeck verpflichtet werden kann .entschieden und damit den Eilantrag eines Schäfers abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.01.2021
- I ZR 120/19 -

BGH: Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift und das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr an den Prominenten verpflichtet. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.01.2021
- 8 AZR 488/19 -

Entgelt­gleichheits­klage: Vermutung der Benachteiligung wegen des Geschlechts

Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit , begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt) der männlichen Vergleichsperson, regelmäßig die - vom Arbeitgeber widerlegbare - Vermutung, dass die Benachteiligung beim Entgelt wegen des Geschlechts erfolgt ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.07.2020
- 65 S 232/19 -

Vereinbarung über zweitweise Aufgabe der Wohnung erfordert Beteiligung aller Mieter

Eine Vereinbarung über die zweitweise Aufgabe der Mietwohnung während der Durchführung von Modernisierungs­arbeiten erfordert die Beteiligung aller Mieter. Ist die Wohnung unbewohnbar, so entfällt gemäß § 536 Abs. 1 BGB die Mietzahlungspflicht. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom19.03.2018
- M 8 K 16.4694 -

Rechtswidrige Baugenehmigung wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen

Eine Baugenehmigung ist rechtswidrig, wenn wegen Fehlens oder Unvollständigkeit der Bauvorlagen Gegenstand und Umfang der Baugenehmigung nicht eindeutig feststellbar ist und somit eine Verletzung von Nachbarrecht nicht ausgeschlossen werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom14.01.2021
- 4 L 48/21.GI -

Eilantrag gegen tierseuchenr­echtliche Tötungsanordnung aufgrund Ausbruchs der Vogelgrippe im Vogelsbergkreis erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass die von Behörden angeordnete Tötung bei einem vom Ausbruch der Geflügelpest betroffenen Vogelhalter aus Mittelhessen rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2021Springe zu den Urteilen vom 22.01.2021 | 26.01.2021Springe zu den Urteilen vom 26.01.2021

Montag, der 25.01.2021

Amtsgericht München, Urteil vom14.01.2021
- 812 Ls 247 Js 146706/20 -

Gewaltsamer Rückholversuch des durch Betrug verloren gegangenen Geldes führt zu Bewährungsstrafe

Das Amtsgericht München verurteilte einen 33-jährigen Landwirt und seine beiden Mitangeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung und erlegte ihnen die Zahlung von je 3000,00 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung auf. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom18.01.2021
- 6 B 11589/20.OVG -

Zur "Zimmervermietung" umgestaltetes Bordell stellt unzulässigen Bordellbetrieb dar

Die Stadt Speyer hat gegenüber den Betreibern eines zur „privaten Zimmervermietung“ umgestalteten Bordells zu Recht eine Nutzungsuntersagung verfügt. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eil­rechtsschutz­verfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.12.2020
- 1 Ss 96/20 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main verwirft Revision der Gießener Ärztin wegen Verurteilung wegen Werbung für Schwangerschafts­abbruch

Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Revision verworfen. Die Homepage der Angeklagten informiere nicht nur darüber, dass Schwangerschafts­abbrüche durchgeführt würden, sondern enthalte auch ausführliche Informationen über das "Wie". Damit könne sich die Angeklagte nicht auf die in § 219 a Abs. 4 StGB geregelte Ausnahme von der Strafbarkeit berufen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom20.11.2020
- 49 C 363/19 -

Keine Umlagefähigkeit der Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom"

Die in einer Betriebs­kosten­abrechnung enthaltenen Kostenpositionen "Wartungskosten" und "Allgemeinstrom" sind nicht umlagefähig. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom08.12.2020
- 18 U 2822/19 Pre -

Kein Recht auf Pseudonym bei Facebook

Die in den Vertrags­bestimmungen von Facebook enthaltene Pflicht zur Angabe des echten Namens steht nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 6 TMG, wonach eine anonyme oder pseudonyme Nutzung grundsätzlich ermöglicht werden müsse. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom21.01.2021
- 3 MR 1/21, 3 MR 2/21 -

Weitere Eilentscheidungen nach neuerlichem Corona-Lockdown zu Friseursalons und Golfplätzen

Das Schleswig-Holsteinischen Ober­verwaltungs­gericht hat Anträge eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und einer Golfplatz­betreiberin gegen das Verbot zum Betrieb von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt. Es spreche vieles dafür, dass die angegriffenen Regelungen der Corona-Bekämpfungs­verordnung vom 8. Januar 2021 einer rechtlichen Überprüfung im Hauptsacheverfahren standhalten würden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom20.01.2021
- B 1 KR 7/20 und B 1 KR 15/20 -

Keine Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung ohne elektronische Gesundheitskarte

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte von ihren Krankenkassen keinen papiergebundenen Berechtigungs­nachweis ("Krankenschein") verlangen können. Um Leistungen der GKV in Anspruch nehmen zu können, müssen Versicherte ihre Berechtigung grundsätzlich mit der eGK nachweisen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2021Springe zu den Urteilen vom 25.01.2021 | 27.01.2021Springe zu den Urteilen vom 27.01.2021

Dienstag, der 26.01.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.01.2021
- I ZR 207/19 -

Medien dürfen nicht mit Prominentenfoto für "Urlaubslotto" werben

Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögens­rechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeits­rechts dargestellt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Beschluss vom21.01.2021
- 6 L 35/21 -

Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat den Antrag der Betreiberin eines Telekom Shops in St. Wendel auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem diese die Öffnung ihres Geschäfts im Wege der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung begehrt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom15.01.2021
- 7 L 31/21.WI -

Corona: Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg zum 15 km-Radius teilweise rechtswidrig

Das VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die „Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich“ gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird. Insoweit hat die von dem Antragsteller noch zu erhebende Klage aufschiebende Wirkung. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom24.03.2020
- 63 S 56/15 -

Austausch einer Gasetagenheizung durch Gaszentralheizung stellt duldungspflichtige Modernisierung dar

Der Austausch einer Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung ist als Modernisierungs­maßnahme gemäß § 555 b Nr. 1 BGB zu dulden. Dies gilt ebenfalls für den Austausch eines Gasherds durch einen Elektroherd als notwendige Begleitarbeit. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.12.2020
- OVG 4 B 3/20 -

Verwaltungsgerichte nicht zur Abänderung familien­gerichtlicher Entscheidungen über den Ver­sorgungs­ausgleich befugt

Verwaltungsgerichte sind nicht dazu befugt, Entscheidungen der Familiengerichte zum Ver­sorgungs­ausgleich abzuändern. Dies gilt selbst dann, wenn die familien­gerichtliche Entscheidung fehlerhaft ist. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom14.01.2021
- 4 L 42/21.GI -

Coronapandemie: Eilantrag gegen sog. 15 km-Regelung im Landkreis Gießen erfolglos

Das VG Gießen hat entschieden, dass die Regelung des Landkreises Gießen vom 08.01.2021, die es den Bewohnern des Landkreises untersagt, sich zu tagestouristischen Zwecken in einem Umkreis von mehr als 15 km um ihren Wohnort (politische Gemeinde) zu bewegen, voraussichtlich rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.12.2020
- 26 U 29/19 -

Hörtest mit bis zu 120 dB nicht zu beanstanden

Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeits­schwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.01.2021Springe zu den Urteilen vom 26.01.2021 | 28.01.2021Springe zu den Urteilen vom 28.01.2021

Mittwoch, der 27.01.2021

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom15.12.2020
- L 16 KR 333/17 -

Promotions­stipendium ist voll beitragspflichtig

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass auf Promotions­stipendien in voller Höhe Kranken- und Pflege­versicherungs­beträge zu entrichten sind. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.01.2021
- 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20 -

Verfassungs­beschwerde zur elektronischen Patientenakte gescheitert

Das Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Sozialgesetzbuchs Fünftes Buch (SGB V) richtete. Gegenstand waren Regelungen im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte, die den gesetzlichen Krankenkassen gegenüber ihren Versicherten gezielte Informationen über und Angebote zu Versorgungs­innovationen ermöglichen (§ 68 b Abs. 2 und Abs. 3 SGB V) und die es unter bestimmten Voraussetzungen erlauben, ohne Pseudonymisierung Datenverarbeitungen zur Qualitätssicherung durchzuführen (§ 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V). Gleichzeitig hat die Kammer in einem weiteren Verfahren einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem das Inkrafttreten von § 68 b Abs. 3, § 284 Abs. 1 Satz 1 Nr. 19 SGB V verhindert werden sollte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.01.2021
- 3 AZR 139/17 -

Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz für die Betriebsrente

Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebs­zugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebs­rentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt. Das hat das Bunde­sarbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.12.2020
- 7 B 1616/20 -

Bei Einhaltung der Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage durch Bauvorhaben auf Nachbargrundstück hinzunehmen

Bei Einhaltung der bau­ordnungs­rechtlichen Abstandsflächen sind Verschattungen einer Photovoltaikanlage, die durch ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück entstehen, hinzunehmen. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme liegt dann nicht vor. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.09.2020
- VIII ZR 35/19 -

BGH: Dreijährige Sperrfrist für Eigen­bedarfs­kündigung nach Erwerb von Wohneigentum gilt nicht für geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten

Verkauft ein Hauseigentümer sein Einfamilienhaus an sein Kind und dessen Ehegatten, gilt die dreijährige Sperrfrist für eine Eigen­bedarfs­kündigung nach § 577 a BGB selbst dann nicht, wenn die Ehegatten geschieden oder in Trennung leben. Selbst geschiedene oder in Trennung lebende Ehegatten sind Familienangehörige im Sinne von § 577 a Abs. 1a Satz 2 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom20.01.2021
- 2 B 7/21 -

Regelung der Corona-Verordnung zu Kontakt­beschränkungen teilweise außer Vollzug gesetzt

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat mit Beschluss den § 6 Abs. 1 der aktuellen Corona-Verordnung (VO-CP) vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontakt­beschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2021
- 1 C 5.20 -

Deutsch-Kenntnisse bewirken für sich allein kein Abrücken von einem vorherigen Bekenntnis zu nichtdeutschem Volkstum

Für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum reichen allein deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GER) nicht aus, wenn der Betroffene zuvor ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum (sog. Gegenbekenntnis) abgegeben hat. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.01.2021Springe zu den Urteilen vom 27.01.2021 | 29.01.2021Springe zu den Urteilen vom 29.01.2021

Donnerstag, der 28.01.2021

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom25.01.2021
- 15 B 269/21 -

Kein Anspruch auf unverzügliche Corona-Schutzimpfung für 83-Jährigen

Das VG Hannover hat entschieden, dass ein 83-jähriger Antragsteller keinen Anspruch auf den Erhalt einer unverzüglichen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2020
- VIII ZR 230/19 -

BGH: Wirksamkeit einer Vereinbarung über verbindliche Anerkennung des Saldos einer Betriebs­kosten­abrechnung durch Wohnungsmieter

Eine Vereinbarung über die verbindliche Anerkennung eines Saldos einer Betriebs­kosten­abrechnung durch einen Wohnungsmieter kann wirksam sein. Formelle Mängel der Abrechnung oder die Verkürzung der dem Mieter zustehenden Einwendungsfrist stehen der Wirksamkeit nicht entgegen. Dies hat der Bundegerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom04.12.2020
- 3 C 3973/20 -

Keine Geldentschädigung für Polizisten wegen Beleidigungen bei Einstellung des Strafverfahrens nach Zahlung einer Geldauflage

Ein Anspruch auf eine Geldentschädigung wegen schwerwiegender Beleidigungen besteht nicht, wenn es wegen der Zahlung einer Geldauflage durch den Täter zur Einstellung des Strafverfahrens kommt. In diesem Fall liegt eine ausreichende Kompensation der Persönlich­keits­rechts­verletzung vor. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom20.01.2021
- 5 Ns 112/20 -

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähirger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom22.01.2021
- 13 B 58/21 -

83-Jährige Essener haben keinen Anspruch auf unverzügliche Impfung

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass 83-jährige Eheleute aus Essen keine unverzügliche Corona-Schutzimpfung beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.01.2021
- VI ZR 433/19 -

Erste BHG-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperatur­abhängigen Steuerung des Emissions­kontroll­systems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadens­ersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2021Springe zu den Urteilen vom 28.01.2021

Freitag, der 29.01.2021

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.01.2021
- 4 StR 83/20 -

BGH: Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der BGH hat den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgeworfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom22.01.2021
- 5 L 3879/20.TR -

Kirche Maria Königin: Eilantrag gegen Baugenehmigung erfolgreich

Das VG Trier hat dem Eilantrag der Eigentümer eines an die Kirche Maria Königin in Pallien angrenzenden Grundstücks gegen die für den Umbau und die Umnutzung der ehemaligen Kirche zu einem Wohnhaus mit 16 bis 17 Wohneinheiten von der der Stadt Trier erteilten Baugenehmigung stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom21.12.2020
- 23 K 1360/20.WI -

EuGH-Vorlage zur DSGVO betreffend die Einführung von Livestream­unterricht in Schulen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem Verfahren um die Einführung eines Livestream-Unterrichtes den Europäischen Gerichtshof angerufen. Gegenstand des personal­vertretungs­rechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestream­unterrichtes durch Videokonferenz-systeme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der Einwilligung der jeweiligen Lehrkraft bedarf oder die hier erfolgende Datenverarbeitung durch das Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheits­gesetz (HDSIG) gedeckt ist, sowie über die Frage, welche Rechte der Personalrat hierbei hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2021
- III ZR 25/20 -

Mietpreisbremse: BGH verneint Amtshaftung wegen unwirksamer Mietenbegrenzungs­verordnung

Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Mietern keine Amtshaftungs­ansprüche zustehen, wenn eine Landesregierung eine Mietenbegrenzungs­verordnung mit weitem räumlichem und persönlichem Geltungsbereich erlässt, die jedoch wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung der Verordnung unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom16.09.2020
- 01 S 53/20 -

Messie-Syndrom: Zustellen der Wohnung rechtfertigt ohne konkrete Gefährdung oder Störung keine Kündigung des Mietverhältnisses

Das Zustellen einer Wohnung durch den Mieter rechtfertigt ohne Vorliegen einer konkreten Gefährdung oder Störung nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. Allein die in jeder Wohnnutzung liegende abstrakte Gefahr einer Schädigung begründet kein Kündigungsrecht. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom24.11.2020
- 1 OWi 2 Ss Rs 107/20 -

Feuchtigkeit der Fahrbahn genügt nicht zur Annahme von "schlechten Wetterverhältnissen" gemäß Nr. 8.1 BKatV

Allein eine feuchte Fahrbahn begründet keine "schlechten Wetterverhältnisse" gemäß Nr. 8.1 BKatV. Solche liegen vielmehr zum Beispiel bei Aquaplaning, Starkregen mit Sichtbehinderung und Lichtreflexen oder erheblichem Schneefall vor. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr




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