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Donnerstag, 30. Mai 2024

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Alle Urteile, die im Mai 2024 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2024Springe zu den Urteilen vom 03.05.2024

Donnerstag, der 02.05.2024

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.04.2024
- C-684/22 bis C-686/22 -

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit

Das Unionsrecht steht grundsätzlich dem automatischen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Fall der Wiedererlangung der türkischen Staatsangehörigkeit nicht entgegen Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom24.04.2024
- 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) -

Rechtmäßigkeit des sog. Quadrat­wurzel­maß­stabs bei der Berechnung von Straßen­reinigungs­gebühren

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßen­reinigungs­gebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.12.2023
- 2-13 S 27/23 -

Unzulässige Teilanfechtung der Beschlüsse über Anpassung der Vorschüsse und Einforderung von Nachschüssen

Die Teilanfechtung der Beschlüsse über die Anpassung der Vorschüsse oder die Einforderung von Nachschüssen ist nach neuem Recht nicht mehr möglich. Vielmehr muss die gesamte Jahresabrechnung angefochten werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin II, Beschluss vom17.02.2024
- 67 T 108/23 -

Verlängerung der Räumungsfrist kann nicht mit gerichtsbekannter Anspannung des Wohnungsmarkts begründet werden

Allein mit der Begründung, dass die Anpassung des Wohnungsmarkts gerichtsbekannt sei, kann eine Räumungsfrist nicht gemäß § 721 ZPO verlängert werden. Vielmehr hat der Mieter darzulegen und zu beweisen, dass er sich ausreichend um Ersatzwohnraum bemüht hat. Dies hat das Landgericht Berlin II entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.05.2024Springe zu den Urteilen vom 02.05.2024 | 06.05.2024Springe zu den Urteilen vom 06.05.2024

Freitag, der 03.05.2024

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom18.04.2024
- 7 B 10232/24.OVG -

“Gnadenhof” muss Tierbestand reduzieren

Die Betreiberin eines sogenannten "Gnadenhofs" für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutz­rechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Koblenz in einem Eilrechts­schutz­verfahren. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.04.2024
- 12 B 1/23 -

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des Bundes­finanz­ministeriums auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Im Streit um die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Anti-Globalisierungs­netz­werks Attac vor zehn Jahren darf das Bundes­finanz­ministerium bestimmte Dokumente geheim halten. Das entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg (OVG) und bestätigte damit in wesentlichen Punkten eine Entscheidung der Vorinstanz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom20.03.2024
- L 5 R 121/23 -

Bezieher einer Altersrente muss wegen verschwiegener Verletztenrente mehr als 80.000 € zurückzahlen

Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzahlen. Dies entschied das Hessischen Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom04.04.2024
- 6 UF 204/23 -

Sogenannte afghanische Handschuh-Ehe kann in Deutschland wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nicht dem ordre public, wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht Frankfurt den Beschluss des Amtsgerichts, dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber zu scheiden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2024Springe zu den Urteilen vom 03.05.2024 | 07.05.2024Springe zu den Urteilen vom 07.05.2024

Montag, der 06.05.2024

Amtsgericht München, Urteil vom18.04.2024
- 275 C 10050/23 -

Fünffaches Verklicken ist kein Versehen mehr

Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 EUR ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom18.01.2024
- 5 O 46/23 -

Boykottaufruf an der Parkschranke greift unzulässig in Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein

Ein Boykottaufruf gegen die Nutzung eines gebührenpflichtigen Parkplatzes an der Zufahrtsschranke greift unzulässig in das Gewerbe des Parkplatzbetreibers ein. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.05.2024
- 2 C 13.23 -

Bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebens­arbeitszeit­konten sind grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge.

Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeit­beschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Verrichtet der Beamte über die Teilzeitquote hinaus Dienst, um diese Zeit auf einem Lebens­arbeitszeit­konto - etwa zur Ermöglichung der Altersteilzeit - anzusparen, führt dies im Fall der Unmöglichkeit der Inanspruchnahme der "erdienten" Freistellung grundsätzlich nicht zur versorgungs­rechtlichen Berücksichtigung. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Unmöglichkeit darauf zurückgeht, dass sich der Beamte später freiwillig für ein anderes Vorruhestandsmodell entschieden hat. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.04.2024
- 14 K 1425/23 E -

Energie­preis­pauschale ist steuerbar

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energie­preis­pauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Der dies anordnende § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG ist nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.05.2024Springe zu den Urteilen vom 06.05.2024 | 08.05.2024Springe zu den Urteilen vom 08.05.2024

Dienstag, der 07.05.2024

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.03.2024
- 15 K 15090/22 -

Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass bei der Berechnung von Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG auch das positive Eigenkapital einer GmbH als Einlage zu berücksichtigen ist, welche der Allein­gesellschafter auf sein Einzelunternehmen verschmolzen hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom30.04.2024
- 2 LB 69/18 -

Klage gegen Aberkennung des Zweiten Juristischen Staatsexamens erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hat einen Bescheid aufgehoben, durch den das Zweite Juristische Staatsexamen der Klägerin für nicht bestanden erklärt wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom19.02.2024
- 301 OAus 136/23 -

Auslieferung nach Großbritannien trotz Brexit möglich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Auslieferung zum Zweck der Strafverfolgung eines wegen Drogenhandels gesuchten Briten an das Vereinigte Königreich für zulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom29.04.2024
- 6 L 2380/23 und 6 L 2383/23.DA -

Nach Atomkraftwerk-Abriss: Deponie muss Bauschutt aus AKW annehmen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilanträgen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers für den Kreis Bergstraße sowie der Betreiberin des ehemaligen Kernkraftwerks Biblis stattgegeben. Damit kann die Anordnung des Regierungs­präsidiums Darmstadt, mit dem die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn verpflichtet wurde, die bei dem Rückbau des Kernkraftwerks Biblis anfallenden nicht gefährlichen, spezifisch freigegebenen mineralischen Abfälle auf-zunehmen, sofort vollzogen werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.05.2024Springe zu den Urteilen vom 07.05.2024 | 10.05.2024Springe zu den Urteilen vom 10.05.2024

Mittwoch, der 08.05.2024

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.04.2024
- 7 UF 46/23 -

Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig

Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, da eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Die von dem Kind empfundene Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn überhaupt - durch eine Heimunterbringung nicht ohne gravierende Verletzung des Grundrechts des Kindes auf freie Persönlichkeits­entwicklung überwunden werden. Die negativen Folgen dieser Grund­rechts­verletzung überwiegen nach Auffassung des OLG das berechtigte Umgangsinteresse des Vaters. Eine Maßnahme, mit der ein Kind über eine Heimunterbringung dazu gebracht werden soll, gegen seinen Willen in den Haushalt desjenigen Elternteiles zu wechseln, zu dem es aktuell jeden Kontakt ablehnt, ist daher nicht rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom08.04.2024
- 13 S 36/22 -

Kein Schmerzens­geld­anspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos

Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom29.01.2024
- 1 ORs 1 SRs 16/23 -

Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen

Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.05.2024
- 13 K 9542/16 -

Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahn­infrastruktur­unternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 08.05.2024Springe zu den Urteilen vom 08.05.2024 | 13.05.2024Springe zu den Urteilen vom 13.05.2024

Freitag, der 10.05.2024

Europäischer Gerichtshof, Urteil vom07.05.2024
- C-115/22 -

Schiedskommission für Dopingbekämpfung darf dem EuGH keine Fragen stellen

Die für Dopingbekämpfung zuständige österreichische Schiedskommission ist nicht befugt, dem Gerichtshof Fragen vorzulegen. Das hat der Gerichtshof in einem aktuellen Urteil klargestellt und eine Reihe von Kriterien für das Merkmal "Gericht" im unionsrechtlichen Sinne entwickelt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hanau, Beschluss vom19.02.2024
- 34 C 92/23 -

Kündigung wegen „Ice-Bucket-Challenge“ gerechtfertigt

Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass einer Mieterin von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn diese – dort zweimal – die Vermieterin mit Wasser überschüttet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.05.2024
- 11 K 6313/21 -

Auch künftig kein erlaubtes Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Oybaum in Kalkar

Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächen­nutzungs­plans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat das Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und die Klage der Stadt Kalkar gegen das Land Nordrhein-Westfalen auf Feststellung, dass ihre Planung mit den Zielen des Regionalplans und des Landes­entwicklungs­plans vereinbar ist, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.12.2023
- 812 Ls 251 Js 209095/22 -

Hohe Haftstrafe für Code-Grabbing

Das Amtsgericht München verurteilte am 20.12.2023 einen 42- jährigen Mann wegen Diebstahls in 23 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.05.2024Springe zu den Urteilen vom 10.05.2024 | 14.05.2024Springe zu den Urteilen vom 14.05.2024

Montag, der 13.05.2024

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom10.04.2024
- 4 U 2356/23 -

Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos - Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom23.04.2024
- 8 K 615/23 -

Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz: Kein Pflegebonus für Pflegehilfskräfte

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat eine Klage einer Pflegehilfskraft abgewiesen, mit der diese die Verurteilung zur Zahlung einer Corona-Sonderleistung nach dem Pflegebonusgesetz erreichen wollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom20.03.2024
- 9 U 54/23 -

Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde wenn die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung ausfällt

Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Göttingen ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom13.05.2024
- 5 A 1216/22 , 5 A 1217/22 und 5 A 1218/22 -

Bundesamt für Verfassungsschutz darf AfD und JA als Verdachtsfall beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland (JA)“ als Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit hierüber unterrichten. Auch die Beobachtung des sogenannten „Flügel“ in der Vergangenheit - zunächst als Verdachtsfall, später als „erwiesen extremistische Bestrebung“ - und deren Bekanntgabe waren rechtmäßig. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht entschieden. Die Berufungen der AfD und der JA gegen die Urteile des VG Köln waren damit erfolglos. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 14.05.2024

Landgericht Koblenz, Urteil vom14.03.2024
- 3 O 267/22 -

Friseur: Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung

Kundin hat nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu. dies hat das Landgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.04.2024
- 275 C 21496/23 -

AG München zur Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienst­leistungs­vertrages

Im Streit um die Wirksamkeit eines auf einer Esoterik-Messe geschlossenen Dienst­leistungs­vertrages erachtete das Amtsgericht München eine Klage auf Rückzahlung von 600 EUR für teilweise begründet und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 200 EUR. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.02.2024
- VI R 2/22 -

Aufwendungen für Präimplantations­diagnostik als außergewöhnliche Belastungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen einer gesunden Steuerpflichtigen für eine durch eine Krankheit des Partners veranlasste Präimplantations­diagnostik (PID) als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2024
- 16 U 33/23 -

Verdachts­bericht­erstattung nur bei vorheriger Konfrontation des Betroffenen zulässig

Vor einer Verdachts­bericht­erstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungs­tatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht wesentlich auf ein vermeintliches Indiz gestützt, erstreckt sich die Anhörungs­obliegenheit auch hierauf. Andernfalls kann nicht ausgeschlossen werden, dass die konkrete Berichterstattung in einem für den Leser wichtigen Punkt bei erfolgter Anhörung anders ausgefallen wäre. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat auf Antrag eines Profi-Fußballers die Behauptung und Verbreitung mehrerer Angaben über sein Alter und seine Herkunft untersagt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2024Springe zu den Urteilen vom 14.05.2024 | 16.05.2024Springe zu den Urteilen vom 16.05.2024

Mittwoch, der 15.05.2024

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.05.2024
- 27 L 2717/23 -

Ehemaliger Deutschland-IS-Chef scheitert mit Eilantrag gegen Ausweisung

Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden. Auch, dass die Ausländerbehörde ihm weitgehend die Benutzung von (Mobil-)Telefonen und sonstigen elektronischen Kommunikations­mitteln untersagt hat, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Weil seiner Abschiebung in den Irak - mit der Folge eines lebenslangen Verbots der Wiedereinreise - derzeit noch mehrere Hinderungsgründe entgegenstehen, überwiegt im Moment allein hinsichtlich der - im Übrigen rechtmäßigen - Abschiebungs­androhung das Interesse des Antragstellers auf Aussetzung bis zum Abschluss des Hauptsache­verfahrens. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag des Antragstellers gegen eine entsprechende Ordnungsverfügung des Kreises Viersen weitgehend abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom29.04.2024
- L 1 U 2085/23 -

Corona-Infektion als Arbeitsunfall?

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz bei Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Ein Arbeitsunfall kann dabei auch die Infektion mit einem Krankheitserreger im Rahmen der versicherten Tätigkeit sein. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nunmehr erstmals über die Anerkennung einer Corona-Infektion als Arbeitsunfall entschieden und dabei auch grundsätzliche Kriterien aufgestellt, die für eine solche Anerkennung vorliegen müssen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.02.2024
- VI R 25/21 -

Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchs­entscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein Verwaltungsakt auch dann wirksam bekanntgegeben ist, wenn er an einen zunächst wirksam bestellten Bevollmächtigten übersandt wird, dessen Vollmacht allerdings, wie dem Finanzamt (FA) erst kurz nach der Absendung des Verwaltungsaktes angezeigt worden ist, bereits zuvor widerrufen worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom07.03.2024
- 1 ORs 49/23 -

Nicht jeder Irrtum schützt vor Strafe

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sich zu den Voraussetzungen eines Freispruchs wegen eines Irrtums über die Strafbarkeit des Fälschens von Impfbescheinigungen geäußert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.05.2024Springe zu den Urteilen vom 15.05.2024 | 17.05.2024Springe zu den Urteilen vom 17.05.2024

Donnerstag, der 16.05.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.05.2024
- 2 BvQ 33/24 -

Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einen Eilantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) abgelehnt. Dieser war darauf gerichtet, den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zur Europawahl 2024 im Rahmen der Wahlsendezeiten der ARD-Rundfunkanstalten in der von ihr eingereichten Form – einschließlich der Einblendung eines Buches – auszustrahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.04.2024
- 2 U 115/20 -

Wucher im Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeug mit anschließender Rückvermietung nichtig

Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG). Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom23.04.2024
- L 2 R 36/23 -

Versicherungsfreier Rentner in Teilzeit­beschäftigung erhält keine höhere Rente

Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht, wie das Hessische Landessozialgericht entschieden hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom22.03.2024
- 3 K 2389/21 E -

Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts steuerlich absetzbar

Straf­verteidigungs­kosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungs­zusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.05.2024Springe zu den Urteilen vom 16.05.2024 | 21.05.2024Springe zu den Urteilen vom 21.05.2024

Freitag, der 17.05.2024

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.05.2024
- 1 S 30/24 -

Protestcamp Grünheide: Beschwerde der Polizei erfolglos

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte Mitte März dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung "Protestcamp zum Schutz des Waldes" gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums für das Land Brandenburg stattgegeben. Die hiergegen vom Polizeipräsidium eingelegte Beschwerde hat das Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.05.2024
- C-405/23 -

Personalmangel bei der Gepäckverladung kann „außergewöhnlicher Umstand“ sein

Bei einem Mangel an Flughafenpersonal für die Gepäckverladung, der zu einer großen Verspätung des Fluges geführt hat, kann es sich um einen „außergewöhnlichen Umstand“ handeln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.05.2024
- VIII ZR 226/22 -

Teakinvestment: Verträge ohne Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fern­kommunikations­mittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener "Kauf- und Dienst­leistungs­verträge" über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.05.2024
- 11 A 22/21 und 11 A 31/22 -

"Klimaklagen" der DUH erfolgreich

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben und die Bundesregierung verurteilt, das Klimaschutzprogramm 2023 um die erforderlichen Maßnahmen zu ergänzen, damit das Klimaschutzziel nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Klimaschutzgesetz für das Jahr 2030 erreicht, die in Anlage 2 zum Klimaschutzgesetz festgelegten sektorspezifischen Jahres­emissions­mengen eingehalten sowie die Klimaschutzziele für den LULUCF-Sektor nach § 3 a Abs. 1 Klimaschutzgesetz erreicht werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2024Springe zu den Urteilen vom 17.05.2024 | 22.05.2024Springe zu den Urteilen vom 22.05.2024

Dienstag, der 21.05.2024

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.04.2024
- 2 BvL 2/22 -

NRW durfte Kölner Polizeipräsidenten nicht verfrüht in den Ruhestand schicken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische Beamte ein und ermöglicht damit ungeachtet ihres Status als Beamte auf Lebenszeit ihre jederzeitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.05.2024
- C-27/23 -

EuGH: Grenzgänger haben Anspruch auf gleiche Familienleistungen

Grenzgänger müssen die gleichen sozialen Vergünstigungen erhalten wie gebietsansässige Arbeitnehmer. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.11.2023
- 264 C 17870/23 -

Störende Gänse im Urlaub: Reisepreisminderung hat Grenzen

Im Streit um Rück­zahlungs­ansprüche aus einem Reisevertrag wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 400,86 EUR ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Urteil vom15.03.2024
- 13 O 730/22 -

McFIT: Keine Beitragserhöhung in Fitnessstudio per Drehtür

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt. Das LG sieht darin eine aggressive geschäftliche Handlung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.05.2024Springe zu den Urteilen vom 21.05.2024 | 23.05.2024Springe zu den Urteilen vom 23.05.2024

Mittwoch, der 22.05.2024

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom14.05.2024
- 6 Sa 1128/23 , 6 Sa 1129/23 und 6 Sa 1112/23 -

Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram

Eine Volljuristin, die jahrelang in einem Yoga-Ashram tätig war, erhält nun etwa 42.000 Euro als Mindestlohn-Nachzahlung. Das LAG Hamm bestätigte ihren Status als Arbeitnehmerin. Der Fall war zuvor bereits beim BAG. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom30.04.2024
- 5 L 349/24.NW -

Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis: Auto zu Recht sichergestellt

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.01.2024
- 24 O 366/23 -

Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen

Schließen die Bedingungen eines Voll­kasko­versicherers Schäden infolge von Vorsatz, nicht aber solche durch grobe Fahrlässigkeit aus, ist der Versicherer zur Leistung verpflichtet, wenn das versicherte Fahrzeug infolge eines verunglückten vermeintlich kunstvollen Fahrmanövers beschädigt wird. Das hat das Landgerichts Coburg entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.05.2024Springe zu den Urteilen vom 22.05.2024 | 24.05.2024Springe zu den Urteilen vom 24.05.2024

Donnerstag, der 23.05.2024

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.05.2024
- 1 L 1559/24.F -

Hessischer Rundfunk muss Wahlwerbespot von “DIE PARTEI” ausstrahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag der Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) auf Ausstrahlung des Wahlwerbespots einer politischen Partei im Hörfunkprogramm „YOU FM“ stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom30.04.2024
- L 15 VJ 2/23 -

LSG Bayern sieht keinen Zusammenhang zwischen mRNA-Impfung und Thrombosen

Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unter­schenkel­venen­thrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlende konkurrierende Ursachen reichen aber nicht aus. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom24.04.2024
- 13 K 114/23 und 13 K 115/23 -

Pflicht zur Nutzung des beSt auch bei Klageerhebung über das beklagte Finanzamt

Ein Steuerberater kann nach Einführung des besonderen Steuer­berater­post­faches (beSt) nicht wirksam Klage durch Einwurf der Klageschrift in den Briefkasten des Finanzamtes erheben. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Niedersachsen klar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2023
- 1290 C 17690/22 WEG -

Freie Fahrt in der Tiefgarage nur bei „Grün“

Im Streit um Schadensersatz aufgrund eines Vorfalls in einer Tiefgarage einer Wohnanlage wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 8.639,21 EUR ab. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 24.05.2024

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom16.05.2024
- 9 TaBV 24/24 -

Auch in Eilfällen keine Entscheidungs­kompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungs­beschlusses

Eine im Verfahren nach § 100 Arbeits­gerichts­gesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeits­gerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.05.2024
- 3 SLa 224/24 -

Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben

Ein Unternehmen darf Arbeits­schutz­kleidung in einer bestimmten Farbe vorschreiben. Das hat das Landes­arbeits­gericht (LAG) Düsseldorf klargestellt und die Kündigungs­schutz­klage eines Arbeitnehmers zurückgewiesen Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Urteil vom22.05.2024
- 24 O 346/22 -

Mordfall "Peggy": Ex-Verdächtiger muss kein Schmerzensgeld an Mutter zahlen

Das Landgericht Hof hat die Schmerzensgeldklage der Mutter von Peggy als unbegründet abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.07.2023
- 275 C 1437/23 -

Streit um Chihuahua „Keks“

Im Streit um die Herausgabe des 11-jährigen Chihuahua-Rüden „Keks“ erachtete das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin für überwiegend begründet und verurteilte die Beklagten zur Herausgabe des Hundes. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.05.2024Springe zu den Urteilen vom 24.05.2024 | 28.05.2024Springe zu den Urteilen vom 28.05.2024

Montag, der 27.05.2024

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.08.2021
- 16 U 169/20 -

Bei Reiseabbruch aufgrund Todes eines nahen Angehörigen behält Reiseveranstalter Anspruch auf volle Vergütung

Bricht der Reisende die Reise wegen des Todes eines nahen Angehörigen ab, so behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf die volle Vergütung. Er muss sich aber ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom08.05.2024
- 204 StRR 452/23 -

Künstler wegen Söder-Graffiti freigesprochen - Graffiti ist Kunst und Satire

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat einen Graffiti-Künstler vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichnen verfassungswidriger Organisationen und der Beleidigung zum Nachteil des Bayerischen Ministerpräsidenten freigesprochen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom22.05.2024
- 37 Ca 12701/23 -

YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“ – Kündigung eines Auszubildenden

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Probezeitkündigung eines Auszubildenden bei dem Springer- Konzern für wirksam erachtet, der ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ über die Berichterstattung seines Arbeitgebers zum Angriff der Hamas auf Israel bei YouTube eingestellt hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Salzungen, Urteil vom22.06.2023
- 1 C 119/22 -

Mieterhöhung: Keine Vergleichbarkeit von Mietwohnung und Vergleichswohnung bei Flächenabweichung von 33 %

Wird für ein Miet­erhöhungs­verlangen auf eine Vergleichswohnung verwiesen, so muss diese mit der Mietwohnung vergleichbar sein. Dies ist etwa dann nicht der Fall, wenn eine Flächenabweichung von 33 % vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Bad Salzungen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.05.2024Springe zu den Urteilen vom 27.05.2024 | 29.05.2024Springe zu den Urteilen vom 29.05.2024

Dienstag, der 28.05.2024

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.02.2024
- L 8 U 3350/22 -

Auch eine Fahrt ohne Kunden kann für einen Fahrtrainer betrieblich veranlasst sein

Auch eine Vorbereitungsfahrt ohne Kunden kann für einen Motorrad-Fahrtrainer betrieblich veranlasst und daher gesetzlich unfallversichert sein, das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.05.2024
- 20 UKI 3/23 -

Online-Kündigungsprozess von Verbraucher­verträgen soll möglichst einfach sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einer Unterlassungsklage eines Verbraucher­schutz­verbands stattgegeben und einem Versorgungs­unternehmen untersagt, online eine Kündigungs­bestätigungs­seite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom23.05.2024
- 6 AZR 152/22 (A) -

Massenentlassung: Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren

Plant ein Unternehmen eine Massenentlassung, muss es die Arbeitsagentur darüber informieren - anderenfalls könnten die Kündigungen nichtig sein. Was aber, wenn die Anzeige fehlerhaft ist und die Agentur diese nicht beanstandet? Diese Frage hat das BAG nun dem EuGH vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom24.05.2024
- 4 A 779/23 -

Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst

Das Ober­verwaltungs­gericht Münster hat entschieden, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und eine Unter­sagungs­verfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.05.2024Springe zu den Urteilen vom 28.05.2024

Mittwoch, der 29.05.2024

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom18.04.2024
- L 8 SO 68/22 -

Anrechnung einer US-Coronahilfe als Einkommen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem Konjunkturpaket "American Rescue Plan" sozial­hilfe­rechtliches Einkommen sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.03.2024
- VIII ZR 79/22 -

BGH: Quoten­abgeltungs­klausel kann im Wohnraummietrecht individual­vertraglich vereinbart werden

Zwar ist eine formularmäßige Quoten­abgeltungs­klausel wegen unnagemessener Benachteiligung der Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Jedoch kann eine solche Klausel individual­vertraglich vereinbart werden. Dem steht nicht § 556 Abs. 4 BGB entgegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Recklinghausen, Urteil vom10.07.2023
- 17 C 24/23 -

Bei widersprüchlichen Flächenangaben in Heiz­kosten­abrechnungen besteht kein Anspruch auf Nachzahlung

Enthalten die Heiz­kosten­abrechnungen unterschiedlicher Jahre widersprüchliche Flächenangaben, so besteht kein Anspruch auf Nachzahlung. Ungereimtheiten in den Abrechnungen gehen zu Lasten des Vermieters. Dies hat das Amtsgericht Recklinghausen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.05.2024
- 3 StR 300/23 -

BGH bestätigt Haftstrafe für 'NSU 2.0'-Drohschreiben

Der Bundesgerichtshof hat über die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main entschieden, das den Angeklagten unter anderem wegen vielfacher Volksverhetzungen, Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener, Verbreitungen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigungen, Bedrohungen, versuchter Nötigungen, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten sowie des Besitzes jugend­pornografischer Schriften zu einer Gesamt­freiheits­strafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt hatte. Der Bundesgerichtshof hat den Schuldspruch geringfügig geändert und die Revision im Übrigen verworfen. Lesen Sie mehr